Mittelstandsförderung in Rußland (I): gesetzliche Regelungen und Finanzierungskonzepte
In: Aktuelle Analysen / Bundesinstitut für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien, 1997,36
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Die Energieversorgung stellt in den Republiken Zentralasiens auf unterschiedliche Weise ein Problem dar, und dies in zunehmendem Maße. Seit die zentralasiatischen Republiken die einschneidende Rezession der 90er Jahre überwunden haben, wächst die Wirtschaft mit durchschnittlichen Wachstumsraten von 5 -10 %. Dieses Wachstum zieht einen verstärkten Energieverbrauch nach sich. Seit der Unabhängigkeit hat sich die Energieproduktion in den zentralasiatischen Republiken aber kaum verändert . Nach einer UNO-Studie soll der Energieverbrauch in der zentralasiatischen Region gegenüber dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2020 um das 1,4 bis 1,7fache steigen (Aslanjan 2005). Um einen derartigen Zuwachs in so kurzer Zeit sicherzustellen, müssen die Produktionskapazitäten wesentlich erweitert werden. Dieses erfordert enorme Investitionen, die von den Republiken aus eigener Kraft nur teilweise geleistet werden können. Hinzu kommt, dass viele der vorhandenen Produktionsanlagen veraltet sind. Wie die gesamte Industrieproduktion erlebte die Energieproduktion Anfang der 90er Jahre einen Rückgang. Das Niveau von 1989 ist zumeist noch nicht wieder hergestellt. Ein zweites Problemfeld leitet sich aus dem Sachverhalt ab, dass die Energieressourcen räumlich ungleich verteilt sind und ein regionaler Ausgleich in Form von Kompetenzgeschäften wie zu Zeiten der Sowjetunion nicht mehr stattfindet. So leiden Kirgistan und Tadschikistan unter einem starken Energiemangel, der auf Grund fehlender Devisen nicht durch Importe behoben werden kann, so dass sie sich gezwungen sehen, das vorhandene hydroenergetische Potential stärker als bisher zu nutzen und entsprechende Wasserkraftwerke mit den entsprechenden Stauanlagen zu bauen. Von dieser Entwicklung sind vor allem Usbekistan und Turkmenistan betroffen, da ihnen das Wasser, das nun von den Oberanliegerstaaten der großen Flüsse (Amu- und Syrdarja) in der kalten Jahreszeit zur Hydroenergiegewinnung genutzt wird und entsprechend aus den Staubecken abgelassen wird, in der warmen Jahreszeit fehlt, da es von den Unteranliegerstaaten für den Bewässerungsfeldbau benötigt wird. Ein drittes Problemfeld, das mit der künstlichen Regulierung der Wasserabflüsse, dem Bau von Staubecken und Wasserkraftwerken verbunden ist, stellen ökologische Beeinträchtigungen dar. Auf der einen Seite treten im Winter an den Mittelund Unterläufen Überschwemmungen auf, so am mittleren Syrdarja in der Arnasaj-Senke (Usbekistan) und am unteren Syrdarja (Kasachstan), da die zur Regulierung des Bewässerungsfeldbaus errichteten Staubecken die Wassermassen, die von Kirgistan zur Hydroelektrogewinnung abgelassen werden, nicht zu bewältigen vermögen.
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Durch die Auflösung der Sowjetunion und die damit möglich gewordene Selbständigkeit der zentralasiatischen Republiken haben sich die Wasserprobleme verschärft. Die neuen nationalen Entwicklungsstrategien der Staaten führten zu widerstreitenden Nutzungsansprüchen an die Ressource Wasser, die sich in zahlreichen bilateralen Konfliktkonstellationen manifestiert. Wasser ist seit jeher in Trockengebieten ein strategischer Rohstoff wie in anderen Regionen das Erdöl und damit konfliktträchtig. Je knapper dieses Gut ist, desto größer ist die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen. Es sei darauf hingewiesen, dass Wasserkriege in der Geschichte Mittelasiens keine Seltenheit sind. So sei zum Beispiel an die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Khan von Chiva und den benachbarten Jomutenstämmen um die Nutzung des Amudarja-Wassers 1850 - 1869 erinnert (Moskovskie Novostii No. 18, 1994; S. 8) oder an die wiederkehrenden Auseinandersetzungen um die Nutzung des Serafschan-Wassers zwischen Buchara und Samarkand. Häufig wurden auftretende Konflikte dadurch gelöst, dass man Städte und Oasen durch den Bau eines Staudamms von der Wasserversorgung abschnitt. Dieser Methode bediente sich aus der russische General Kaufmann im Jahre 1868, als er versuchte, Samarkand einzunehmen (vgl. Knobloch 1972, S. 146; Machatschek 1921, S. 278). Die weiterhin zunehmende Verknappung der Wasserressourcen in den Trockengebieten Zentralasien, von der vor allem Turkmenistan, Usbekistan und Xinjiang/VR China betroffen sind, erhöhen die Konfliktträchtigkeit zwischen den Oberanlieger- und Unteranliegerstaaten. Eine Bedrohung durch "Wasser-Kriege", wie sie vor allem zu Beginn der 90er Jahre prognostiziert wurde, ist jedoch unserer Einschätzung nach derzeit nicht gegeben; gewaltsam ausgetragene Konflikte auf lokaler Ebene sind dagegen nicht auszuschließen und kommen auch vereinzelt vor. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass Wasser nicht nur Ursache für Konflikte ist, sondern auch Anlass zur Kooperation sein kann. Im Widerspruch zu weit verbreiteten Annahmen haben zahlreiche Studien in den vergangenen Jahren aufgezeigt, dass geteilte Wasserressourcen im Allgemeinen eher zu einer Kooperation als zu Konflikten führen. Damit jedoch die Wasserverteilung den beteiligten Staaten nicht als "Null-Summen-Spiel" erscheint sondern als "win-win-Situation", müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine effektive Kooperation setzt den politischen Willen der Eliten und die Überwindung von gegenseitigem Misstrauen, das die momentanen Beziehungen der zentralasiatischen Staaten untereinander prägt, voraus. Nur so ist eine Akzeptanz für ein regionales integriertes Wassermanagement auf politischer und gesellschaftlicher Ebene zu erreichen. ; The water resources in Central Asia are distributed highly unequal between the republics: in Kyrgyzstan and Tajikistan most of the resources are formed, while they are used mainly in Kazakhstan, Turkmenistan and Uzbekistan for irrigation agriculture. After the break-up of the Soviet Union several disagreements about water usage due to different usage priorities developed. As the energysystem of the Soviet Union disappeared, the upper riparian states began to use more water from the reservoirs for hydro energy production in winter instead storing it for irrigation purposes at the lower reaches in summer. Further there are a couple of new irrigation projects that are leading to greater water withdrawal of one state on the costs of the other riparian owners and the dying Aral Sea. The most important conficts are between Kyrgyzstan and Uzbekistan as well as Kazakhstan at the Syrdarja concerning the use of the Toktogul reservoir; between Turkmenistan and Uzbekistan about the amount of water withdrawal in the Karakum and Tujamujun canals as well as the new constructed Golden Century lake; and betweeen Tajikistan and Uzbekistan as well as Turkmenistan at the Amudarja because of the plans for building the Rogun dam. Although regional institutions have been set up to regulate the water courses, they don't work effectively due to mutual distrust of the republics and the threat of conficts persists.
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In: Aktuelle Analysen / BIOst, Band 50/1995
Trotz gewisser Anzeichen für eine wirtschaftliche Stabilisierung ist die Investitionsbereitschaft in Rußland nach wie vor sehr gering. In dieser Situation versucht die Regierung durch eine aktive Investitionspolitik, die u.a. die Schaffung neuer Investitionsmechanismen vorsieht, die negativen Tendenzen zu bekämpfen. Es wurde eine Reihe staatlicher Investitionsprogramme aufgelegt. Dabei ist eine Schwerpunktverschiebung gegenüber früher erkennbar. Anstelle der Produktionsgüterindustrie liegt heute der Akzent auf dem sogenannten sozialen Komplex, der 60% aller staatlichen Investitionen aufnimmt. Allerdings hemmt Geldmangel die staatlichen Investitionsvorhaben. Das ist der Grund dafür, daß nun private Investitionen eine wachsende Rolle spielen sollen. (BIOst-Mrk)
In: Aktuelle Analysen / BIOst, Band 37/1997
Die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe ist ein wichtiger Bestandteil der russischen Wirtschaftspolitik. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen eines staatlichen Mechanismus, dessen wichtigste Komponente das 'Föderale Programm zur Unterstützung des Klein- und Mittelunternehmertums in der Russische Föderation' ist, das durch föderale und regionale Unterstützungsmassnahmen flankiert wird. Im Jahre 1996 wurde die staatliche Unterstützungspolitik erheblich ausgebaut. Doch das Wachstum der kleinen und mittelständischen Betriebe wird durch eine Reihe von spezifischen Problemen behindert. In diesem Zusammenhang sind u.a. überhöhte Steuern, die stark eingeschränkten Finanzierungsmöglichkeiten für die Kleinunternehmen, die Inkonsistenz der Gesetzgebung und die weit verbreitete Korruption zu nennen. Die Herausbildung einer breiten Schicht mittelständischer Betriebe in Russland wird durch diese Schwierigkeiten ernsthaft gehemmt. (BIOst-Dok)
In: Aktuelle Analysen / BIOst, Band 36/1997
Kleine und mittelständische Betriebe sind in Russland zu einem Faktor in Wirtschaft und Politik geworden. Allerdings verzeichnet dieser Sektor in letzter Zeit kaum noch Zuwächse. Daher versucht die Regierung, die mittelständische Wirtschaft durch steuerliche Erleichterungen, aber auch durch Regelungen zum Schutz intellektuellen Eigentums, zur Unterstützung des Handwerks u.a. zu fördern. Darüber hinaus will sie die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft durch Subventionen und Bereitstellung von Krediten vorantreiben. Doch die Verabschiedung der dringend notwendigen Gesetze und die praktische Umsetzung der Fördermassnahmen werden in den bürokratischen Instanzen verzögert. Die Wirksamkeit der von der Regierung eingeleiteten Massnahmen ist daher weit geringer als erhofft. (BIOst-Dok)
In: Aktuelle Analysen, Nr. 50/1995
Trotz gewisser Anzeichen für eine wirtschaftliche Stabilisierung ist die Investitionsbereitschaft in Rußland nach wie vor sehr gering. In dieser Situation versucht die Regierung durch eine aktive Investitionspolitik, die u.a. die Schaffung neuer Investitionsmechanismen vorsieht, die negativen Tendenzen zu bekämpfen. Es wurde eine Reihe staatlicher Investitionsprogramme aufgelegt. Dabei ist eine Schwerpunktverschiebung gegenüber früher erkennbar. Anstelle der Produktionsgüterindustrie liegt heute der Akzent auf dem sogenannten sozialen Komplex, der 60% aller staatlichen Investitionen aufnimmt. Allerdings hemmt Geldmangel die staatlichen Investitionsvorhaben. Das ist der Grund dafür, daß nun private Investitionen eine wachsende Rolle spielen sollen. (BIOst-Mrk)
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