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Die seit dem Beginn der Rechtsstaatskrise in Polen (2015) geführte Debatte über die unzureichende Resilienz der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit steht mit zwei konkreten Entwürfen zur Änderung von Art. 93 und 94 GG auf der Zielgeraden. Zur Stärkung der Resilienz des Thüringer Verfassungsgerichtshofes hat das Thüringen-Projekt jüngst konkrete Vorschläge unterbreitet. Bislang nicht im Fokus der Debatte stand die Justiz in Brandenburg. Angesichts der Konsequenzen, die ein Erstarken solcher Kräfte hätte, besteht noch vor der Wahl Handlungsbedarf.

Viele Haushaltsabfälle sind Wertstoffe. Um ihre Verwertung ist zwischen Kommunen und privaten Sammlern ein heftiger Streit entbrannt. Unter exemplarischer Auswertung der jüngsten Judikatur zur gewerblichen Sammlung von Altpapier untersucht die vorliegende Studie die Forderung nach einer "Rekommunalisierung" von Haushaltsabfällen. Neben der Frage nach dem legislativen Handlungsbedarf werden eingehend der europa- und verfassungsrechtliche Handlungsrahmen beleuchtet, an dem sich jede Auslegung und Neuregelung des § 13 KrW-/AbfG - Überlassungspflichten - messen lassen muss. Die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellte Untersuchung entwickelt europa- und verfassungsrechtlich tragfähige Handlungsoptionen zur Versachlichung der Diskussion. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)