Search results

Die Entscheidung durch Mehrheit ist neben anderen Formen politischer Entscheidung nur eine, um der Beratung ein Ende und dem Handeln ein Ziel zu setzen oder zwischen Personen die Wahl zu treffen. Das Mehrheitsprinzip erfüllt in unserer Staatsordnung eine bestimmende Funktion, wenn ihm auch Schranken seiner Wirksamkeit gesetzt sind. Über seinen Geltungsanspruch innerhalb dieser Grenzen, über die Berechtigung jener ihm gesetzten Schranken und über den Zusammenhang des Mehrheitsprinzips mit den Grundwerten und -vorstellungen stellt der Beitrag Überlegungen an. So wird gezeigt, daß das Mehrheitsprinzip zugleich dem Inhalt der demokratischen Ordnung entspricht, es für diese keine bloß willkürliche, auswechselbare Form darstellt. Zwar setzt die Mehrheitsentscheidung nicht die Realität des Gleich-Seins voraus, aber doch die Anerkennung des Gleichgeltens. Damit ist sie der Versuch zur Annäherung an die politische Freiheit. Hier liegt die Verbindung zu den Schranken der Mehrheitsentscheidung: sie darf nicht das Recht des Einzelnen und der Minderheit verletzen (Schutz der Minderheit und der Opposition). Ebenso darf nicht gegen die Verfassung verstoßen oder sie aufgehoben werden. Dem Schutz der Verfassung entspricht das Recht auf Widerstand gegen Verfassungsbruch. So bestimmt die Mehrheit nur innerhalb eines bestimmten Rahmens. (UH)

Heinz Josef Varain ; herausgegeben von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 54.326-9