Suchergebnisse

Der Verfasser stellt fest, dass das direktdemokratische Prozedere in Tschechien bislang nur unzureichend eingesetzt wurde. Es wird argumentiert, dass eine intensivere Anwendung der plebiszitären Demokratieinstrumente zu mehr Selbstbewusstsein der Staatsbürger, zum größeren Politikvertrauen der Öffentlichkeit und dadurch auch zu einer verstärkt engagierten Zivilgesellschaft führen kann. Eine reife, engagierte und selbstbewusste Zivilgesellschaft und ein höheres Demokratievertrauen ist genau das, was Tschechien - und was die ostmitteleuropäischen Transformationsländer im Allgemeinen - dringend brauchen. Folglich ist die sachunmittelbare Demokratie für die Demokratiekonsolidierung, für nachhaltige Legitimation des politischen Systems und somit für die Krisenresistenz der Demokratie hochrelevant. In der tschechischen Verfassungspraxis ist zurzeit das Instrumentarium der sachunmittelbaren Demokratie auf gesamtstaatlicher Ebene zurückgedrängt. Darin besteht ein gewisser Widerspruch zwischen dem Verfassungstext, der die Möglichkeit von Volksabstimmungen vorsieht, und der aktuellen Verfassungswirklichkeit des Jahres 2011. Die Erfahrungen mit der Entwicklung des politischen Systems Tschechiens zeigen, dass im Verlauf des zwanzigjährigen Transformationsprozesses 1990-2010 die Kluft zwischen dem Verfassungstext und der Verfassungswirklichkeit in der Tendenz immer kleiner wurde. Dies kann mit einer Prise vom vorsichtigen Optimismus auch von der direkten Demokratie in Tschechien erwartet werden - sowohl im Sinne der direkten Wahl einiger Entscheidungsträger, als auch im Sinne der verstärkten sachunmittelbaren Demokratie. (ICB2)

Die Konsolidierung des politischen Systems in der Tschechischen Republik ist weit fortgeschritten, allerdings noch nicht abgeschlossen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Transformationsprozess zum Stillstand kommt. Die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen 2006 erweist sich als sehr schwierig. Die Konsolidierung des politischen Systems und seine institutionelle Stabilität stehen gleichwohl nicht auf dem Spiel. (ICEÜbers)

Die Konsolidierung des politischen Systems in der Tschechischen Republik ist weit fortgeschritten, allerdings noch nicht abgeschlossen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Transformationsprozess zum Stillstand kommt. Die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen 2006 erweist sich als sehr schwierig. Die Konsolidierung des politischen Systems und seine institutionelle Stabilität stehen gleichwohl nicht auf dem Spiel. (ICEÜbers)

In May 2004 the political systems of Czechia & Slovakia became part of the European Union. At the constitutional level the consolidation of both countries has significantly progressed. In both countries the intermediate system is being consolidated, with the sole exception of the unstable Slovakian party system. The attitude of informal political actors as well as the general populations is not yet consolidated. However, regression of the consolidation process appears to be unlikely in Slovakia, & barely possible in Czechia. At the same time, it cannot be ruled out that in the long term the transition process in one of these countries (or even in both) will stall on a low consolidation level. 98 References. Adapted from the source document.

Vor dem Hintergrund des EU-Beitrittes der Slowakei und der Tschechischen Republik beleuchtet der Beitrag den Transformationsprozess seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der damit einher gehenden Unabhängigkeit beider Länder. Demnach zeigt ein Blick auf die letzten Parlamentswahlen, dass in diesen osteuropäischen Staaten das institutionelle System weitgehend konsolidiert ist. Nach chaotischen Verhältnissen am Anfang der Transformation ist in Tschechien und der Slowakei mittlerweile ein strukturiertes intermediäres System zu erkennen. Die intermediären Institutionen wie Gewerkschaften, Arbeitnehmerverbände, Berufskammern, Kirchen und Vereine haben an Bedeutung gewonnen und erfüllen ihre Funktion als organisierte Interessenvermittlung. Die dritte Konsolidierungsebene, das Verhalten informeller politischer Akteure (Militär, Finanzkapital, Unternehmer), zeigt in beiden Ländern einflussreiche Interessengruppen, die den gegenwärtigen Zustand durch Beamtenbestechung, korrupte Richter und 'hilfsbereite' Abgeordnete auszunutzen versuchen. Ferner lassen Meinungsumfragen den Schluss zu, dass der Konsolidierungsprozess auf der Ebene der Bürgergesellschaft in beiden Ländern noch nicht vollzogen ist. Auch die außerordentlich niedrige Wahlbeteiligung bei Europa-Wahlen kann als Indiz einer noch nicht reifen Bürgergesellschaft interpretiert werden. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass der Transitionsprozess langfristig auf einem niedrigen Niveau der Konsolidierung ins Stocken gerät. (ICG2)