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Im vorliegenden Beitrag berichtet der Autor über Erkenntnisse aus der Praxis seiner Mitwirkung in Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages. Ein Blick in die Chronik der Untersuchungsausschüsse zeigt, daß es Perioden einer Häufung und solche einer geringeren Anwendung dieses Instrumentariums gegeben hat. Bei der Art der jeweiligen Untersuchungsaufträge überwiegt der klassische Untersuchungstyp der Kontrollenquete mit der Zielrichtung der Kontrolle der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden. Trotz allem zeigen die folgende Entwicklung und die aufgeführten Beispiele, daß sich parlamentarische Untersuchungsverfahren weit über das Ziel der Kontrolle der Regierung hinausentwickelt haben. Die seit 1983 erkennbare Tendenz, die parlamentarischen Untersuchungshandlungen in zunehmendem Maße auch auf privatwirtschaftliche, nichtstaatliche Bereiche auszudehnen, ist z.T. darauf zurückzuführen, daß sich einmal staatliches und nichtstaatliches Handeln zunehmend überlagern und zum anderen darauf, daß die Kontrollenquete kaum noch ohne Beweiserhebungen in privaten Unternehmensbereichen auskommt. Relativ neu als Typen sind die privatgerichteten Enqueten, die vor allem Handeln privater Unternehmen untersuchen. Einen ganz anderen Untersuchungstyp stellen solche Verfahren dar, die sich mit dem Verhalten von Abgeordneten befassen. Wenn auch die Frage der Ausdehnung des Untersuchungsausschusses auf die oben genannten Bereiche grundsätzlich zu bejahen ist, so bleibt doch die Frage, inwieweit das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses dazu geeignet ist. So kann sich beispielsweise dieser nicht in den Rang einer historischen Forschungskommission setzen, wie am Beispiel des "Schalck-Golodkowski-Untersuchungsausschusses" abschließend aufgezeigt wird. (ICH)

Literaturverz. S. 321 - 329