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Die Naturschutzpolitik auf Ebene der Bundesländer wird hauptsächlich durch europäische und nationale Rechtsvorgaben geprägt. Die Politik der Bundesländer findet in diesem Rahmen statt. Somit ergibt sich ein guter Vergleichsrahmen: Welche Länder unterschreiten den Rahmen, welche überschreiten ihn? Welche Einflussfaktoren sind von zentraler Bedeutung? Der vorliegende Ländervergleich stützt sich methodisch auf das kapazitätsorientierte Modell der Umweltpolitikanalyse (Jänicke 1997). Das Modell kombiniert mehrere Erklärungsvariablen - Akteure, ihre Handlungsstrategien, institutionelle Rahmenbedingungen, situative Einflussfaktoren und die Struktur des Problems - und analysiert die Ergebnisse politischer Entscheidungsprozesse als Resultat der Interaktion dieser Variablen. Der Beitrag gliedert sich wie folgt: Zunächst wird ein Überblick über die Naturschutzpolitik der Bundesländer im Kontext bundes- und europarechtlicher Vorgaben gegeben. Das nächste Kapital adaptiert dann - ausgehend von einer Diskussion verschiedener Sichtweisen der Funktionslogiken und Problemlösungskapazitäten des deutschen Föderalismus - das Modell der kapazitätsorientierten Umweltpolitikanalyse. Kap. 4 analysiert auf dieser Grundlage die Naturschutzpolitik von sieben Bundesländern. Abschließend werden die wesentlichen Erkenntnisse zusammen gefasst und Schlussfolgerungen für die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern angestellt. (ICA2)

Der Zustand von Natur und Landschaft in Deutschland ist nach wie vor besorgniserregend: Landschaftsverarmung, Biotopschwund und der Rückgang der Artenvielfalt sind dringende, zu lösende Probleme. Bestehende Schutzansätze haben sich als wenig wirkungsvoll erwiesen, es bedarf einer grundlegenden Modernisierung der Naturschutzpolitik: Naturschutz darf nicht mehr nur wie bisher in wenigen Schutzgebieten stattfinden, sondern muß nutzungsintegriert und präventiv auf der Gesamtfläche erfolgen. Hierfür kommt einer Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) wichtige Bedeutung zu. Dieses Reformvorhaben ist in den letzten drei Legislaturperioden aber regelmäßig an heftigen Interessenkonflikten zwischen Bund und Ländern, Parteien und Interessenverbänden gescheitert. Gegenwärtig erfolgt schon der vierte Anlauf, das BNatSchG grundlegend zu novellieren. In dieser Studie werden anhand einer detaillierten Analyse des Politikformulierungs- und Entscheidungsprozesses zur Novellierung des BNatSchG in der letzten und gegenwärtigen Legislaturperiode bestehende Restriktionen einer Neuorientierung in der Naturschutzpolitik in Deutschland analysiert. ; The state of nature and landscape in Germany is still alarming. The threat of species extinction and habitat endangerment are pressing, unsolved problems. Present practice of nature conservation has proven to be inefficient. There is a need for fundamental modernisation of nature conservation policy. Instead of the strict protection of only a few nature reserves, a preventive, integrated and more inclusive approach is required. The amendment of the Federal Conservation of Nature Law is in this context an important measure. However, due to strong conflict of interest between the relevant policy actors, this reform has failed in the last three parliamentary terms. At present the fourth attempt is underway. This study discusses existing restrictions of a reorientation in nature conservation policy in Germany on the basis of a detailed analysis of the policy processes in the last ...

Die Verfasser untersuchen die umweltpolitische Bilanz der zweiten Regierung Schröder unter Rückgriff auf eine Reihe von Aspekten: langfristige Zielorientierung, Politikintegration, europäische Mehrebenenpolitik, Modernisierung des Instrumentariums. Sie konstatieren eine "Erlahmung" der umweltpolitischen Aktivitäten der zweiten Regierung Schröder, sowohl im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode als auch im Vergleich zu den Aktivitäten anderer Länder. Hierfür werden drei Gründe genannt: die deutliche Verschiebung der Machtverhältnisse im Bundesrat, die mehrjährige wirtschaftliche Stagnation und die Erschöpfung der umweltpolitischen Agenda. (ICE)

"Die Verfasser untersuchen in diesem Beitrag, welche Instrumente und Strategien zur Umweltpolitikintegration entwickelt worden sind und welche Funktionsmechanismen und Erwartungen damit verbunden sind. Dazu entwickeln sie zunächst eine Typologie von Instrumenten. Anschließend zeigen sie für 30 OECD-Länder die Ausbreitung zentralisierter und dezentralisierter Instrumente. Dabei zeigt sich, dass Instrumente der dezentralen Politikintegration weniger verbreitet sind als Instrumente der zentralisierten Integration. Die Gründe für diese langsame Ausbreitung werden diskutiert und die Implikationen für das Verständnis der Fähigkeit zur Steuerung und Selbststeuerung im Regierungsapparat diskutiert." (Autorenreferat)

Integration (EPI) has become an important objective on the political agenda by now, mainly forced by the Rio Convention, the Treaty of Amsterdam and different requirements on the national level. In recent years, a range of new strategies, institutions and instruments have been developed, among these Cardiff-type sectoral strategies, strategic environmental assessments or green cabinets etc. These often rely on processes of governmental selfregulation. However, current efforts show only limited improvements in the implementation of the EPI-principle. Against the recognition of the importance of a better knowledge base as a condition for integrated policy making, EPI largely remains to be question of political power and relationships within government. The report develops a systematic typology of the different strategies and instruments that have been implemented in the OECD countries and evaluates their use for contributing to the overall strategic objectives of EPI. By critically assessing the success conditions of the different approaches based on a cross-country comparison, we conclude with a rather sceptical estimation, whether governmental self-regulation is an strategic approach that runs alone. The report is part of the BMBF-funded research project POINT3D that develops a software for an integrated appraisal of new policies.

Am 18. und 19. Oktober 2002 wurde an der Freien Universität Berlin ein international besetztes, zweitägiges Colloquium mit ca. 60 Teilnehmern durchgeführt, auf der neuere sozialwissenschaftliche Forschungen zum Thema Möglichkeiten und Restriktionen des Pionierverhaltens von Staaten in der Umweltpolitik vorgetragen und diskutiert wurden. Das Colloquium wurde von der Fritz-Thyssen-Stiftung gefördert. Anlass war der 65. Geburtstag von Prof. Martin Jänicke im August 2002. Ziel der Veranstaltung war es, den Stand der Forschung von bisher unverbundenen Forschungssträngen zu diesem Thema miteinander zu kombinieren und Synergien für zukünftige Forschungen zu identifizieren. Im einzelnen waren dies Ansätze, die (1) nach den nationalen Aus-prägungen und Bedingungen für Pionier-verhalten suchen, (2) nach internationalen Bedingungen fragen und (3) ökonomische Bedingungen und Implikationen einer Vor-reiterrolle in der Umweltpolitik untersuchen. Die Tagung fokussierte im Wesentlichen auf politikwissenschaftliche Beiträge. Weitgehende Übereinstimmung fand die Feststellung, dass das Pionierverhalten einzelner Staaten eine kritische Einflussgröße für die Fortentwicklung europäischer und internationaler Umweltpolitik darstellt. Dabei wurde konzediert, dass trotz fortschreitender Internationalisierung politischer Regel- und Entscheidungsstrukturen Handlungsspielräume für eine ambitionierte nationale Umweltpolitik nach wie vor gegeben sind. Darüber hinaus können Staaten u.U. durch ein geschicktes Interdependenzmanagement in internationalen Regimen und Organisationen ihre Handlungsspielräume auch erweitern. Dies zeigt sich u.a. an der gewachsenen Bedeutung der skandinavischen Länder für die weltweite Umweltpolitikentwicklung. Allerdings ist hin-sichtlich des Forschungsstandes und weite-rer Forschungsperspektiven festzuhalten, dass nach wie vor keine allgemein akzeptierten Analysekriterien für die empirische Bestimmung von Pionierverhalten als auch für die Ermittlung der relevanten Einfluss-faktoren und Auswirkungen eines solchen ...

On October 18th and 19th, 2002, a colloquium was held at the Freie Universität in Berlin, visited by an international group of about 60 scholars to present and discuss current research from social sciences regarding the potentials and restrictions of pioneering behaviour of states in environmental policy. The colloquium was funded by the Fritz Thyssen Foundation. It was organised on the occasion of the 65th birthday of Prof. Martin Jänicke in August 2002. The primary aim of the conference was to combine different streams of research that are yet independent in order to identify synergies for future research. In detail, these were research approaches that, (1) search for the national characteristics and conditions for pioneering behaviour, (2) ask for the international conditions and (3) analyse the economic conditions and implications of a vanguard role in environmental policy. The focus was primarily on contributions from political science. It was largely consensus that pioneering behaviour is a critical influencing factor for the advancement of European and international environmental policy. It was conceded, that despite the advancing internationalisation of political law and decision making there is still room for manoeuvre for an ambitious national environmental policy. Beyond that, states may possibly enhance their capacity for action by a skilful management of interdependencies in international regimes and organisations. This can be indicated by the growing importance of the Scandinavian countries for the world wide development of environmental policy. It has to be mentioned though regarding the state of the art in social sciences, that there are neither generally accepted criteria of analysis for the empirical determination of pioneering behaviour, nor for the investigation of the relevant causal factors and impacts of such a behaviour. As a matter of fact, different definitions, perspectives for analysis and methods of measurement are applied, that have to be clarified and coordinated mutually in order ...

EU environmental policy is at a critical crossroads with a number of important policy processes and strategic discussions currently underway. They include the adoption of new strategic plans (e.g. on future EU biodiversity policy) and roadmaps (e.g. on resource efficiency); as well as a number of comprehensive reviews of existing legislation such as EU policies on water, chemicals and air quality. Substantial discussions on priorities for spending under the next long-term EU budget are currently taking place as are efforts to take forward the EU's new economic strategy - the 'Europe 2020 Strategy' and related 'Flagship Initiatives'. In parallel, there are also a number of on-going reform processes in relevant sectoral policies such as energy, transport and agriculture policy. These different processes will have an important influence on the context and scope of EU environmental policy to 2020 and beyond. Given this convoluted and evolving backdrop, a key question concerns the inter-linkages, policy overlaps and omissions created, between different areas of environmental policy itself as well as with relevant sectoral policies. This paper provides an overview of some of the key strategic processes currently underway which are of relevance to or will have an impact on the development of future EU environmental policy. In doing so, it aims to identify some of the main inter-linkages and thematic overlaps between the different documents, the extent to which relevant sectoral documents take into account key environmental considerations, and to draw some initial observations on the overall coherence between the different initiatives.