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Seit einiger Zeit verstärkt sich der Eindruck, dass der Staat dazu übergeht, seine Bürger zur Tugend im Sinne einer bestimmten Form des guten Lebens hinzuführen; jedenfalls häufen sich Regelungen, die als bevormundend, moralisierend, paternalistisch oder eben auch erzieherisch empfunden werden. Aber geht den liberalen Staat die Tugend seiner Bürger überhaupt etwas an? Oder ist hier nicht vielmehr ein Bereich erreicht, in dem der Einzelne – und nur er – kraft seiner Freiheit selber zur Entscheidung berufen ist? Der Vortrag behandelt diese Fragen aus verfassungsrechtlicher, historischer und sozialphilosophischer Perspektive. Entscheidend für die Antwort, so zeigt sich, wird letztlich sein, wie wir uns den Staat vorstellen, in dem wir zusammen leben wollen. Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Die weltweit beobachtete Krise der konstitutionellen Demokratie hat mittlerweile einen eigenen Zweig an wissenschaftlicher Literatur hervorgebracht, die sich mit ihr beschäftigt. Der Beitrag bespricht drei der wichtigsten Veröffentlichungen (Graber/Levinson/Tushnet, Constitutional Democracy in Crisis?, New York 2018; T. Ginsburg/A.Z. Huq, How to Save a Constitutional Democracy, Chicago 2018; S. Levitsky/D. Ziblatt, How Democracies Die, London 2018) und geht anhand ihrer der Frage nach, was überhaupt unter konstitutioneller Demokratie heute sinnvollerweise verstanden werden kann. Dabei werden zugleich die nähere Zuordnung der beiden Elemente – Demokratie und Verfassung – sowie die zwischen ihnen bestehenden internen Spannungen herausgearbeitet. Die These ist, dass erst der Blick auf diese Zuordnung sowie auf die dabei hervortretenden Spannungen erkennen lässt, in welchem Sinne heute tatsächlich von einer Krise der konstitutionellen Demokratie gesprochen werden kann.

Geschlechterparität im Parlament? Statt dass man überlegt, ob das prinzipiell eine gute Idee ist oder eher nicht, sind die Juristen schon da und belehren die anderen erst einmal darüber, ob sie das überhaupt dürfen.

Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Dass das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig erklären wird, ist wenig wahrscheinlich. Und das lässt sich auch ohne Rückgriff auf den historischen Willen des Verfassungsgebers überzeugend begründen.