Einflüsse der Dienstleistungsfreiheit auf das nationale und internationale Arzthaftungsrecht
In: Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht - Band 22 v.22
Hauptbeschreibung Der Europäische Binnenmarkt ist in den letzten Jahren Schritt für Schritt in den Bereich der ärztlichen Berufsausübung gerückt. Allein schon aufgrund der weitgehenden Beseitigung der nationalen Grenzen der kassenärztlichen Versorgung und der rasanten Entwicklung in der Telemedizin zeigt sich eine immer stärkere Herausbildung einer zwischenstaatlichen Wettbewerbssituation. Die Frage des Einflusses der mitgliedstaatlichen Arzthaftungsbestimmungen auf diese Entwicklung ist damit aktueller denn je. Das ärztliche Haftungsrecht liegt sowohl national- als auch internationalprivatrechtlich an der Schnittstelle zwischen der Souveränität der Mitgliedstaaten und den primärrechtlichen Grundfreiheiten, speziell in Form der Dienstleistungsfreiheit. Claudia Wagner verfolgt das Ziel, diese Schnittstellen aufzuzeigen und zu untersuchen, ob und inwieweit es sich bei den einschlägigen nationalen Kollisionsnormen und sachrechtlichen Haftungsregelungen um rechtfertigungsbedürftige Hindernisse des freien Dienstleistungsverkehrs handeln kann. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: Einführung - 1: Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und ärztliche Berufsausübung: Dienstleistungsbegriff und ärztliche Behandlungsleistung - Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten - Merkmal der Entgeltlichkeit - Erscheinungsformen der Dienstleistungsfreiheit - Personaler Anwendungsbereich - Tatsächliche und zu erwartende Entwicklung der Inanspruchnahme der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs im medizinischen Bereich - Zusammenfassung - 2: Kursorischer Überblick über die Unterschiede in den mitgliedstaatlichen Arzthaftungsrechten: Anspruchsgrundlagen im Arzthaftungsrecht - Haftung wegen Behandlungsfehlers - Ärztliche Aufklärung - Kausalität - Beweislast - Zurechnung fremden ärztlichen Handelns bzw. Verschuldens - Schadensersatz und Schmerzensgeld - Fazit - 3