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Dieses Paper befasst sich mit der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und deren Darstellung in europäischen Medien, sowie der umstrittenen Frage nach der Existenz einer europäischen Öffentlichkeit. Die stetige Aktualität der Flüchtlingsthematik bringt die Konflikte zwischen Menschenrechten einerseits und Sicherheitsproblemen andererseits zum Vorschein. Unter Rückgriff auf Beiträge zur Analyse (europäischer) Öffentlichkeit präsentiert dieser Artikel die Ergebnisse einer quantitativen und qualitativen Inhaltsanalyse von 928 Zeitungsartikeln aus drei europäischen Staaten sowie den USA aus dem Zeitraum 1. Mai 1999 bis 22. Juli 2013. Die in der Presse vorgebrachten Argumente überlagern in gewisser Weise die menschenrechtliche Dimension; die Flüchtlingsthematik wird primär als Sicherheits- und nicht als Menschenrechtsproblem diskutiert, weshalb ein öffentliches Bewusstsein für die aus menschenrechtlicher Sicht fragwürdige Asylpolitik der EU fehlt. Da auf transnationaler Ebene gleiche Themen zur gleichen Zeit unter vergleichbaren Relevanzgesichtspunkten diskutiert werden, ist des Weiteren die Existenz einer europäischen Öffentlichkeit zu bestätigen.

Die Legitimität humanitärer und militärischer Interventionen steht seit jeher auf der politischen und wissenschaftlichen Agenda. Eine scheinbar unabdingbare Legitimitätsgrundlage ist die Multilateralität etwaiger Interventionen. Die Interventionen im Kosovo, in Afghanistan und insbesondere im Irak und Libyen haben dieser Debatte neue Dynamik verliehen, wobei deutlich wird, dass Multilateralismus unterschiedlich aufgefasst wird. Diese Arbeit geht der Vermutung nach, dass sich seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation ein inkrementeller Wandel des Konzepts des Multilateralismus vollzogen hat. Die quantitative und qualitative Analyse des 4452 Artikeln umfassenden Textkorpus dreier europäischer Staaten und der USA aus dem Zeitraum 1990 bis 2012 zeigt, dass ein transnationaler Bedeutungswandel stattgefunden hat. Des Weiteren kann gezeigt werden, dass Veränderungen in den Begründungsmustern diesen Wandel erklären können. Argumente, welche auf Verpflichtungs- oder Notwendigkeitsaspekte in Bezug auf solche Eingreifmaßnahmen abzielen, sind nicht mehr entscheidend. Vielmehr lassen sich die jüngsten multilateralen Interventionen auf Interessens- und Nützlichkeitsüberlegungen zurückführen was mit einem grundständigen Verständnis des prinzipiengeleiteten Multilateralismus nur bedingt vereinbar ist.

Diese Diplomarbeit befasst sich mit den vier Urteilen in Bezug auf Pflichtmitgliedschaften in Jagdgenossenschaften, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergangenen sind. Es wird die durch diese Urteile entwickelte Spruchpraxis untersucht, insbesondere die Frage, inwieweit die Eigentumsfreiheit auch persönliche Überzeugungen schützt.Der erste Teil dieser Arbeit befasst sich mit dem Begriff der Jagd, deren Aufgabe und rechtlichen Ausgestaltung. Der zweite Teil ist der Rolle der EMRK und des EGMR in den Mitgliedstaaten gewidmet. Des Weiteren werden die einzelnen für diese Arbeit relevanten Artikel der EMRK analysiert. Der dritte Teil ist der Spruchpraxis des EGMR in Bezug auf die Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gewidmet. Ausgehend von der Präzedenzentscheidung Chassagnou gegen Frankreich wird auf Unterschiede der gesetzlichen Bestimmungen der einzelnen, von den Urteilen betroffenen, Staaten eingegangen.Den letzten Teil der Arbeit bildet die Rechtssache Herrmann gegen Deutschland. Dieses Urteil bildet den Hauptteil dieser Arbeit. Die erste Instanz des EGMR, die Kammer, sah klare Unterschiede zur bisherigen Spruchpraxis und erkannte keine Verletzung der vorgebrachten Menschenrechte. Die Große Kammer des EGMR revidierte aber dieses Urteil und nahm eine Verletzung der Eigentumsfreiheit an. Das Urteil wird anhand der bisherigen Rechtsprechung und einschlägiger Literatur analysiert und auf die konventionsgerechte Auslegung untersucht. ; This thesis deals with the four judgments in terms of compulsory membership in hunting associations which are issued by the European Court of Human Rights. It examines the case law developed by these judgments, in particular the extent to which the freedom of ownership also protects personal beliefs.The first part of the thesis deals with the concept of hunting, its functions and legal terms. The second part is devoted to the Member States of the role of the ECHR and the ECtHR. Furthermore, analysis of the various relevant for this work item of the ECHR.The third part is devoted to relating to compulsory membership in hunting associations of the case law of the ECtHR. Based on the precedent Chassagnou against France will be discussed differences between the statutory provisions of the individual affected by the judgments States.The last part of this work is the case Herrmann against Germany. This judgment forms the main part of this work. The first instance of the ECHR, the chamber saw clear differences with the previous case law and recognized no violation of alleged human rights. However, the Grand Chamber of the ECtHR revised the judgment and accepted a violation of the freedom of ownership. This judgment is analyzed on the basis of previous case law and relevant literature and examined about the compliance with the ECHR. ; vorgelegt von Johannes Wagner ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2014 ; (VLID)242964

Die Finanzbündelung im kommunalen Konzern führt zu erheblichen Zinseinsparungen und Zinsgewinnen. Kommunales Cash Pooling ist damit für finanzschwache Kommunen ein wirksames Entlastungsmittel. Der Verfasser erörtert erstmalig umfassend die von Kommunen zu beachtenden rechtlichen Voraussetzungen dieses Finanzinstruments. In übersichtlicher und verständlicher Art und Weise werden dabei zunächst die Grundlagen des kommunalen Cash Poolings, sowie die von den Akteuren zu beachtenden rechtlichen Hürden und schließlich die Beziehungen der Einheiten zueinander dargestellt: Auf welchen Verträgen und rechtlichen Beziehungen beruht es? Was muss in Bezug auf Kernverwaltung, Eigenbetrieb und Kommunaler Anstalt beachtet werden? Wie verhalten sich die Kapitalschutzvorschriften der Kapitalgesellschaften zum kommunalen Cash Pooling? Ist ein interkommunales Cash Pooling möglich? Diese und weitere Fragen werden in diesem Werk beantwortet. Das Buch leistet somit nicht nur in der Wissenschaft Pionierarbeit, sondern ist gerade auch für die Praxis ein überaus nützlicher Leitfaden