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Ausgehend von der Diskussion um die Raketenstationierung und die Änderung des Paragraphen 116 AFG wird eine rechtliche Wertung des politischen Streiks der Gewerkschaften vorgenommen. Es wird versucht deutlich zu machen, daß es sich bei dem angeblichen Verbot des politischen Streiks eher um ein politisches Verdikt, um eine Art Tabu handelt, denn um ein rechtliches Verbot des politischen Streiks. Zu diesem Zweck wird gezeigt, (1) wann, wie und von wem das angebliche Verbot des politischen Streiks geschaffen wurde und wie widersprüchlich die juristischen Argumente sind, auf die die These von der Rechtswidrigkeit politischer Streiks gestützt wird und (2) wie verfassungsrechtlich begründet werden kann, daß politische Demonstrationsstreiks unter bestimmten Voraussetzungen durch die Garantie der Koalitions- und Streikfreiheit gedeckt sein können. (GF)

Der Artikel stellt die am 1. Januar 1982 wirksam gewordenen Änderungen der gesetzlichen Regelungen der Leiharbeit im Arbeitsförderungsgesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dar und erörtert, ob diese Bestimmungen den Mißbrauch der Leiharbeit verhindern können. (IAB)

Die Zweckmäßigkeit und Tragfähigkeit eines gesetzlichen Verbots der Leiharbeit wird von gewerkschaftlichem Standpunkt aus begründet. Darüber hinaus werden ergänzende Maßnahmen vorgeschlagen, die die Wirksamkeit eines allgemeinen Verbots sicherstellen sollen. (IAB)