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Die Untersuchung der Entwicklung des Vertrauens der Bevölkerung in den neuen und den alten Bundesländern zu den politischen Institutionen zeigt signifikante Unterschiede in Ost- und Westdeutschland. Erkennbar sind sinkende Vertrauenswerte. Besonders Bundestag und Bundesregierung - also besonders von den Parteien geprägte Institutionen - sind vom Vertrauensschwund betroffen. Eine deutliche Annäherung der Einstellungen in Ost und West ist nicht festzustellen. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten ist v.a. das kontinuierliche Sinken der Vertrauenswerte bedenklich. Deshalb besteht auch weiterer Analysebedarf im Hinblick auf die Motive des Vertrauensverlustes. (FUB-Hng)

Examines extent of public confidence in political institutions; covers the federal constitutional court and other courts, the armed forces, the police, federal diet, federal government, and political institutions, 1991-95, with comparative information on the period 1984-90; Germany.

"'Vereint - und doch gespalten' - so wurde vielfach der Zustand der 'inneren Einheit' Deutschalnds nach Vollzug der Wiedervereinigung beschrieben. Tatsächlich hängt das Gelingen der politischen Integration in Deutschland auch davon ab, daß sich im Verlaufe des Wiedervereinigungsprozesses weitgehend übereinstimmende Einstellungen und Verhaltensmuster im vereinten Deutschland etablieren. Wenn auch die Ansichten über das unverzichtbare Ausmaß an politischer Unterstützung für das politsche System weit auseinandergehen, sind dauerhafte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der politischen Ordnung mit der Idee der Demokratie nicht vereinbar. Nachdem zu Beginn der Wiedervereinigung vor allem das West-Ost Gefälle im Institutionenvertrauen als problematisch perzipiert worden war, haben sich die Einstellungen der Bevölkerung in Ost und West im Grunde bei allen untersuchten politischen Institutionen in den letzten Jahren sehr stark angenähert. Damit gibt es heute mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede in beiden Teilen Deutschlands. Ob man deshalb allerdings schon von einer gemeinsamen politischen Kultur ausgehen kann, ist damit nicht gesagt." (Autorenreferat)

Die Autoren diskutieren die Möglichkeiten und Grenzen von Privatisierungsbestrebungen in der Bundeswehr, die im Rahmen der Auslagerung von weiten Teilen der Bundeswehrverwaltung auch mit dem Begriff "Outsourcing" gekennzeichnet werden können. In rechtlicher Hinsicht weisen sie darauf hin, dass das Grundgesetz und das einfache Bundesrecht eine schrankenlose Privatisierung der Aufgaben der Bundeswehrverwaltung nicht erlaubt. Da diese ein Wahrnehmungsmonopol über das Personalwesen und die Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte besitzt, können diese Aufgabenbereiche ohne Verfassungsänderung weder den Streitkräften noch an Private übertragen werden. Ungeklärt bleiben nach Einschätzung der Autoren auch zahlreiche Fragen des Steuerrechts, des Wettbewerbs- und Vergaberechts sowie des Personalrechts. Rechtlich zulässig ist hingegen die langjährige und bewährte Verwaltungspraxis der Behörden der Bundeswehrverwaltung, Private (nach einer Ausschreibung) mit der Erledigung von Einzelaufgaben, z.B. bei der Bewachung und Absicherung militärischer Anlagen, bei der Bauunterhaltung und beim Betrieb technischer Anlagen zu beauftragen. Eine weitere Privatisierung würde eine Änderung von Art. 87b Grundgesetz und den Erlass eines Privatisierungsgesetzes bedingen. (ICI2)

Der vorliegende Beitrag referiert Forschungsergebnisse aus dem DFG-Projekt "Politische Einstellungen, politische Partizipation und Wählerverhalten im vereinigten Deutschland 1994 und 1998". Dieses Forschungsprojekt bietet mit seiner zeitlichen Fokussierung die Möglichkeit, Veränderungen des Institutionenvertrauens in einer Phase hoher politischer Unzufriedenheit zu betrachten, die in einen Regierungswechsel mündet. Vier Fragestellungen stehen im Mittelpunkt des Untersuchungsinteresses: (1) Entwicklungen im Institutionenvertrauen zwischen 1990 und 1998; (2) Veränderungen im Institutionenvertrauen im Umfeld der Bundestagswahlen 1994 und 1998; (3) Identifizierung derjenigen Faktoren, die das Institutionenvertrauen auf individueller Ebene beeinflussen; (4) Analyse von Panel-Daten zur Konstanz des Institutionenvertrauens auf individueller Ebene. Alles in allem liefern die Daten sehr ambivalente Befunde. Häufig als Trend interpretierte Veränderungen stellen eher zyklische Bewegungen dar, die parallel zu den Wahlperioden verlaufen. Zwischen den alten und den neuen Bundesländern gibt es deutliche Unterschiede im politischen Vertrauen. Generell stellt sich die Frage, ob der Indikator "Vertrauen in Institutionen" überhaupt als Indikator für die Legitimation eines politischen Systems oder den Stand der "inneren Einheit" Deutschlands verwendet werden sollte. (ICE2)