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Noch eine Medienschelte im Stil von "Lügenpresse"? Nein, der Autor (Jahrgang 1997, Student der Politikwissenschaften) legt einen fundierten, gut lesbaren Essay vor, der nachdenklich macht. Zu seinen Thesen gehören "Talkshows nutzen ihr Potenzial nicht", "Talkshows thematisieren Probleme falsch" und "Talkshows diskutieren nicht mehr". Er sieht sie nicht unbedingt europafreundlich und gefangen im nationalen Kokon. Obwohl es Tausende von deutschen Mandatsträgern auf allen Ebenen und über eine Million von Parteimitgliedern gibt, wechselt sich ermüdend eine kleine Riege von Politpromis ab. Talkshows dürften und sollten ruhig auch unterhalten, aber sie täten es nicht. Für viele Zuschauer sind Talkshows der wesentliche Zugang zur politischen Welt, da sollte in ihnen eigentlich demokratische Praxis vorgelebt werden statt eitler Selbstdarstellung und Geschwätzigkeit. Das im Grunde sinnvolle Format hinkt der politischen Entwicklung hinterher und bleibt weit unter seinen Möglichkeiten. Auch die meisten Gastgeber kommen im Büchlein nicht gut weg

Elif Özmen: Was ist Liberalismus?. Berlin: Suhrkamp 2023. 978-3-518-30005-3

In den letzten Jahren ist mit Konzepten wie der »property-owning democracy« die Frage nach dem Verhältnis von Eigentumsstruktur und Demokratie neu aufgeworfen worden. Um das Problem, wie eine freie ökonomische Sphäre mit einem Modus der Selbstregierung vereinigt werden kann, in seiner ganzen Radikalität zu begreifen, leistet diese Arbeit eine Rekonstruktion von Rousseaus republikanischer politischer Ökonomie. In ihr zeigt sich die Aporie der Moderne, politische Freiheit ohne ökonomische Selbsterhaltung fordern zu müssen, als ein unlösbares Paradox. Heutige Ansätze, das Problem zu lösen, können sich an Rousseaus Problembeschreibung messen lassen.

Ist Populismus demokratiekompatibel? Diese Arbeit zeigt auf, dass die zwei prominenten, aber gegensätzliche Antworten auf diese Frage von Müller (2016) und Mudde/Kaltwasser (2017) aufgrund begrifflicher Vorentscheidungen zustande kommen, die dem Populismus implizit eine von außen kommende pluralistische Norm anlegen bzw. seine Gefahr für die Demokratie normativ einebnen. Mithilfe der Rechtsphilosophie Immanuel Kants soll zur Aufklärung dieser Kontroverse beigetragen werden, indem aus der kantischen Kritik der despotischen Demokratie ein normativer Maßstab für die Beurteilung der Demokratiekompatibilität des Populismus gewonnen wird.

Ende des Jahres 2014 hat der Staatsrat der Volksrepublik China eine "Vorläufige Verordnung über die Eintragung von Immobilien" erlassen, woraufhin das zuständige Ministerium für Landesressourcen Mitte 2015 diesbezügliche "Detaillierte Ausführungsregeln" folgen ließ. Im Zusammenspiel mit weiteren Regelungen wurde so ein einheitliches System der Immobilienregistrierung geschaffen. Der Verfasser untersucht die Ziele der Verordnung sowie detailliert insbesondere die nun in den Ausführungsregeln aufgestellten Regelungen zum Grundbuch, Grundbuchamt und Eintragungsverfahren unter Berücksichtigung weiterer relevanter Vorschriften.Insgesamt gelingt es demnach, durch die neuen Regelungen ein weitgehend vorhersehbares Grundbuchsystem zu schaffen, welches auch schwierige Detailfragen klar beantwortet. Dies führe allerdings auch zu einer stark von Einzelfallregelungen geprägten Normierung, die zwar für den Regelfall Rechtssicherheit schaffe, jedoch in den nicht geregelten Fällen Unsicherheiten über die grundbuchamtliche Praxis bestehen lasse. Der Verfasser regt zudem eine Konsolidierung von Verordnung und Ausführungsregeln an, um inhaltliche Redundanzen zu vermeiden und kritisiert den insgesamt stark verwaltungsrechtlichen Charakter des Grundbucheintragungsverfahrens. ; The Chinese Land Registration System At the end of 2014, the State Council of the People´s Republic of China issued an "Interim Regulation on Real Estate Registration" (Interim Regulation),which wasfollowed by "DetailedImplementation Rules" (Implementation Rules) passed by the Ministry of Land and Resourcesin mid-2015. Together with further relevant rules, a standardized body of real estate regulation was created. The author examines the objectives of the Interim Regulation, focusingin particular on the new Implementation Rules dealing with the land register and the land registry office as well as the registration procedures. According to the author, the new Implementation Rules have established a widely predictable land registration system which even offers precise answers to questions of detail.However, although such an approach seems capable of creating legal certainty in the regulated typical matters, it leaves room for doubt in irregular cases.The author advocatesa consolidation of the Interim Regulation and the Implementation Rules in order to avoid substantiveredundancies and criticizes the strong administrative character of the land registrationprocedure.

Das Gutachten wurde beauftragt, um Rechtsfragen der Vollzugspraxis der Anerkennung von Umweltvereinigungen nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) zu beantworten. Unter bestimmten Umständen kann es zu einem Wechsel der Zuständigkeit für die Anerkennung zwischen dem Bund und den Ländern kommen. In diesem Zusammenhang sollte insbesondere gutachterlich geprüft werden, welches rechtliche Schicksal die bestehenden Altanerkennungen nach einem Wechsel vom Land auf den Bund und im umgekehrten Verhältnis teilen und welcher Rechtsträger nach dem Zuständigkeitswechsel für die Änderung oder Aufhebung der Altanerkennungen zuständig ist. Zudem sollte der Gutachter praktikable Vorschläge erarbeiten, wie die Vollzüge ihre Verfahrensabläufe anpassen könnten. In einem weiteren Untersuchungsschwerpunkt war zu prüfen, in welchen Fällen und unter welchen rechtlich zulässigen Voraussetzungen eine bestehende Anerkennung vom Umweltbundesamt entzogen werden kann.

Im vorliegenden Gutachten wird geprüft, ob Vereinigungen, die nach ihrer Satzung vorwiegend Ziele des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege fördern, als Umweltschutzvereinigungen bzw. Naturschutzvereinigungen im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) anerkennungsfähig sind.

Ist Populismus demokratiekompatibel? Diese Arbeit zeigt auf, dass die zwei prominenten, aber gegensätzliche Antworten auf diese Frage von Müller (2016) und Mudde/Kaltwasser (2017) aufgrund begrifflicher Vorentscheidungen zustande kommen, die dem Populismus implizit eine von außen kommende pluralistische Norm anlegen bzw. seine Gefahr für die Demokratie normativ einebnen. Mithilfe der Rechtsphilosophie Immanuel Kants soll zur Aufklärung dieser Kontroverse beigetragen werden, indem aus der kantischen Kritik der despotischen Demokratie ein normativer Maßstab für die Beurteilung der Demokratiekompatibilität des Populismus gewonnen wird.

With the overall objective of ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials, the European Commission has proposed a new regulation, the Critical Raw Materials Act. This scientific opinion paper provides recommendations to EU policy makers on how to further develop this proposal from an environmental perspective.

Im Rahmen dieses Teilberichts wurden Handlungsvorschläge für den Bundesgesetzgeber erarbeitet, um schwerpunktmäßig das Bundesberggesetz aus Sicht des Umwelt- und Ressourcenschutzes weiterzuentwickeln. Ziel der Studie war es dabei nicht, Umweltstandards für die Zulassung von Bergbautätigkeiten zu erhöhen, sondern das gestufte bergrechtliche Entscheidungsinstrumentarium so anzupassen, dass die von Bergbautätigkeiten betroffenen Rechtsgüter (Umwelt, Natur und Landschaft, Ressourcen, Eigentum, u. a.) möglichst effektiv im Prüfprogramm berücksichtigt werden können. Die Forschungsnehmer greifen dafür teilweise auch die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung während der letzten 35 Jahre entwickelten Maßstäbe auf und empfehlen deren klarstellende Aufnahme ins BBergG. Die Vorschläge sind auch darauf gerichtet, die Sonderstellung des BBergG, soweit sie nicht mit den Besonderheiten des Bergbaus gerechtfertigt werden kann, zu beenden und den Vorgaben in vergleichbaren modernen Fachplanungsgesetzen zur Genehmigung von öff. und gewerblichen Infrastrukturvorhaben anzugleichen.

Dieser wissenschaftliche Beitrag entwickelt ein Konzept für eine Rohstoffbedarfsplanung, das insbesondere auf eine verbesserte Steuerungsleistung des Raumordnungsgesetzes (ROG) bzw. des Bundesberggesetzes (BBergG) abstellt. Für alle Rohstoffgruppen wurde zunächst eine informelle, d. h. rechtlich unverbindliche Bedarfsplanung in Gestalt von Rohstoffkonzepten einschließlich der Einrichtung sogenannte Rohstoffdialoge für die Ebene des Bundes und der Länder entwickelt. Darüber hinaus wurde für die Grundeigentümer-Bodenschätze eine formelle (verbindliche) Bedarfsplanung über die Raumordnung (Regionalplanung und Landesabbaumengenvorgaben) mit Bindungswirkung für das die Vorhaben zulassende Fachrecht (soweit vorhanden Abgrabungsrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht und Baurecht) erarbeitet, nach der die bestehende Regionalplanung hin zu einer aktiven, moderierenden Bedarfsplanung ausgebaut werden soll. Diese könnte aus Praktikabilitätsgründen schrittweise, d. h. zunächst auf die weitgehend regional geförderten und verbrauchten Gruppen der "Kiese und Sande (inkl. Spezialkies/-sand)" sowie auf die "Naturwerksteine (gebrochene Natursteine)" erstreckt werden, um in einem weiteren Schritt auch die bergfreien, grundeigenen und übrigen Grundeigentümer-Bodenschätze zu erfassen.