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Kaum ein anderes sozialpolitisches Umfeld eignet sich besser für einen Vergleich mit "Asien" als das deutsche - aber keineswegs deshalb, weil es Gemeinsamkeiten aufwiese, sondern weil es, ganz im Gegenteil, scharfe Kontrastbilder liefert. Drei Eigenschaften sind für Deutschland besonders kennzeichnend, nämlich der Stellenwert, die Machart und nicht zuletzt die Größenordnungen der Sozialpolitik.

Von den fünf Aktionsebenen außenpolitischen Verhaltens sind in der bisherigen Untersuchung die globalen (Abschnitt 6.1) und die multilateralen/"multipolaren" (Abschnitt 6.2) Aspekte beschrieben worden. Im vorliegenden Kapitel geht es nun - auf der Stufenleiter der beteiligten Akteure - ein Stockwerk weiter nach unten, nämlich zur diqu, d.h. zur "regionalen" Ebene.

Als Mao Zedong am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik ausrief, mochten sich die KPCh-Führer, allem Siegestaumel zum Trotz, wie in einem Labyrinth gefühlt haben: 21 Jahre lang hatten sie im bäuerlichen Hinterland gekämpft und sollten nun auf einen Schlag ein neu entstandenes Gesamtreich von damals immerhin rund 500 Millionen Menschen lenken. Kein Wunder, daß die Politik, vor allem aber die Außenpolitik, einen Verlauf nahm, der sich eher am Mäander als an einem Lineal zu orientieren schien, und daß es fast drei Jahrzehnte dauerte, ehe mit den Reformbeschlüssen vom 1978 Berechenbarkeit und Ordnung einkehrten.

Politische Führung (KP und Staat), Unternehmen, Verbände - diese Trias von Entscheidungsträgern sowie ihr wechselseitiges Verhältnis - sind im vorausgegangenen Teil 2 beschrieben worden, wobei sich bereits im Zusammenhang mit den "Verbänden" eine der Besonderheiten des politischen Systems der VR China herauskristallisiert hat, nämlich die elementare Bedeutung informeller Elemente. Diesem Gesichtspunkt soll im vorliegenden Abschnitt weiter nachgespürt werden, wobei zunächst noch einmal ein Resümee zu den formellen Organen gezogen sei.

Da im Zentrum der chinesischen Vorstellungen von Gesellschaft noch allemal die Beziehung zwischen Personen, und keineswegs vorrangig die Einzelperson selbst, steht, soll hier nicht von "Machthabern", von "Wortführern" oder von "Grauen Eminenzen" die Rede sein - dies alles sind zu allem Überfluß auch noch assoziationsbesetzte, westliche Begriffe -, sondern von "Brennpunkten der Macht"; denn auch bei politischen Entscheidungen steht in aller Regel nicht das Individuum, sondern ein Machtzirkel, eine moderne Artusrunde oder eine sonstige Personalkonstellation im Vordergrund, die auf Chinesisch mit dem Begriff zhongxin [39], also mit "Herz in der Mitte" oder "Herzstück" signalisiert wird.

Gibt es für China eine "richtige*4 Außenpolitik? Seit den 80er Jahren hat China seine Linie in der Außenpolitik gefunden, d.h. sich - nach zahlreichen mehr oder weniger verunglückten "Revolution^4-Ansätzen - auf einen Kurs eingependelt, wie er ihm von der eigenen Geschichte vorgezeichnet worden ist. Sollte es noch eines Beweises dafür bedurft haben, wie selbstzerstörerisch es sein kann, von den historischen Vorgaben abzuweichen, so wäre er durch den außenpolitischen Schiffbruch des maoistischen Klassenkampfkurses erbracht worden. Damals zeigte es sich auf besonders drastische Weise, wie ein Volk von seiner Geschichte um so schneller wieder eingeholt werden kann, je eiliger es ihr zu entkommen versucht: Dialektik der Geschichte!

Am 11. und 13. Mai führte Indien mehrere unterirdische Atomtests auf dem Testgelände von Pokharan in der nordwestlich gelegenen Wüste Rajastans durch. Alle Welt protestierte, vor allem zwei offizielle Atommächte (USA und China), bemerkenswerterweise aber nicht die "strategischen Partner" Frankreich und Rußland. Das chinesische Außenministerium veröffentlichte am 14. Mai eine Erklärung, die in ungewöhnlich scharfem Ton gehalten war - wörtlich: "Ungeachtet des starken Widerstands der internationalen Gemeinschaft führte die indische Regierung am 13. Mai zwei weitere Atomtests - nachdem bereits am 11. Mai einer angestellt worden war - durch. Die chinesische Regierung ist zutiefst geschockt und verurteilt das indische Vorgehen aufs schärfste.

Im "Politischen Bericht4 des XV. Parteitags der KPCh kam Parteichef Jiang Zemin am 12.9.97 gleich zweimal auf die "Schmach" (quru) [90] zu sprechen, die die chinesische Nation seit der erzwungenen Preisgabe Hongkongs vor 156 Jahren und seit dem Angriff der "Acht Mächtd4 im Jahre 1900 über sich habe ergehen lassen müssen.26 Das in diesem Zusammenhang verwendete Schriftzeichen qu deutet auf einen sich krümmenden Körper hin, während ru die Vorstellung von Demütigung und Schande assoziiert. China habe sich in der damaligen Zeit stets "am Rande des Abgrundd4 befunden (miewang bianyuari) [91]. Erst durch die mittlerweile wiedererlangte "Staatskraft4 (guoli) [92], durch die zurückgewonnene "Produktivität4 (shengchanli) [93] und durch den neuen "Lebens Standard des Volke^4 (shenghuo shuiping) [94] habe sich China von diesen "hundert Jahren Demütigung4 (bai man quru) [95] "reinwaschen können wie Schned4 (xi xue) [96]. Kontraste, wie sie durch solche Ausführungen heraufbeschworen werden, geben nicht nur Festtagsreden Glanz, sondern spiegeln auch Empfindlichkeiten wider, wie sie in der chinesischen Nation nach wie vor lebendig sind - und wie sie als solche bewußt instrumentiert und wachgehalten werden.

Die Untersuchung zum außenpolitischen Verhalten der Volksrepublik soll mit dem Thema "Zielsetzungen" beginnen, da sich anhand des Wechselspiels der Intentionen auch die Rollen - und Blickwinkelverschiebungen der chinesischen res publica besonders klar nachvollziehen lassen. Immerhin hat die VRCh seit 1949 ja eine mehrfache Metamorphose ihres Selbstverständnisses durchlaufen, wobei die außenpolitischen Positionsveränderungen allerdings nur eine Folge, nicht Ursache waren.

Die drei apokalyptischen Reiter Chinas: Fluten, Dürren und Erdbeben Drei Arten von Naturkatastrophen sind es vor allem, die das chinesische Volk im Laufe der Jahrhunderte immer wieder heimgesucht haben, nämlich Überschwemmungen, Dürren und Erdbeben. Taifune bleiben demgegenüber zumeist auf die küstennahen Gebiete beschränkt, betreffen zumeist also nur Taiwan sowie schmalere Küstenstreifen in einer Tiefe von 50 bis allenfalls 100 km. Weiter nach innen sorgen die Küstengebirge für wirksamen Schutz. .

Auf der Skala der chinesischen Außenpolitik ist es nicht nur bei den Zielsetzungen, also dem Was der Politik, sondern auch bei den Strategien, d.h. bei den langfristigen Durchführungsmodalitäten, also beim Wie, im Laufe der vergangenen fünf Jahrzehnte zu Ausschlägen gekommen, die das Extrem schon fast wieder als Normalität erscheinen ließen. Bereits zur Zeit Maos, als Außenpolitik noch durch und durch politisch - nämlich im Sinne klassenkämpferischer Instrumentalisierung - verstanden wurde, war das Spektrum der Strategien keineswegs starr, sondern umspannte einen weiten Fächer von Spielformen, dessen Filigran von der (in sich höchst variablen) Linken bis hin zur Rechten Strategie reichte (dazu unten 3.2).

Dieses Idealbild ist allerdings immer wieder angekratzt worden - in den Anfangsjahren der Volksrepublik durch den damals noch vorherrschenden "Monismus,2 der zu einer Vermischung von Innen- und Außenpolitik führte und vor allem der KP zugute kam, später aber durch die Konkurrenz anderer Instanzen, die sich unter Einsatz des Ellenbogens Einfluß zu verschaffen wußten, angefangen vom Militär und den Geheimdiensten über die Regionen (Provinzen!) bis hin zu einem neuen Machtfaktor, der den Apologeten autoritärer Positionen besonders unheimlich ist, nämlich der großen Unbekannten namens "Öffentlichkeit, die einstweilen vor allem von "Kreisen der Wirtschaft1, von der Intelligenz und - etwas gene- ralistischer ausgedrückt - von den Protagonisten des neuen Mittelstands getragen wird. Ihre Chance besteht darin, zum Repräsentanten einer "kleinen Politik1 zu werden, die zur "großen Politik1 des überkommenen außenpolitischen Establishments in Konkurrenz tritt.

Bereits im Mai, und zwar zwischen dem 12. und dem 15. des Monats, war es in Indonesien zu Übergriffen gegen Auslandschinesen gekommen, bei denen rund 4.000 Läden oder Häuser von Huaren geplündert und - nach Schätzungen indonesischer Menschenrechtsgruppierungen - rund 1.200 Menschen getötet wurden, darunter zahlreiche Chinesen. Unter den Opfern waren auch 168 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Belästigung, von denen sich wiederum 152 im Bereich von Jakarta zugetragen haben. Von diesen 152 Opfern waren 26 vergewaltigt und gefoltert, 9 vergewaltigt und anschließend mit Benzin übergossen und angezündet worden.1 Unter den letztgenannten Opfern befanden sich auch Frauen aus der Huaren-Gruppe, ohne daß ihre Zahl allerdings präzise hätte benannt werden können.

"Partnerschaften" - China eröffnet eine neue Ära des Antihegemonismus. Nachdem die Sowjetunion 1968 in Prag einmarschiert war, hielten zwei neue Begriffe Einzug in die Terminologie des VRCh-Agitprop-Apparats, nämlich "Sozialimperialismus" und "Hegemonismus". Während der erste Begriff bald wieder von der Bildfläche verschwand, weil er dem Sozialismusbild der KPCh allzu sehr widersprach ("sozialistischer Imperialismus" - welch ein Widerspruch!), begann sich der Ausdruck "Hegemonismus" umso stärker in den Gehirnen, vor allem aber in der politischen Terminologie zu verfestigen. Der fan baquanzhuyi ("Antihegemonismus") wurde von da an zu einem Prinzip der Außenpolitik, das vor allem in dem von Zhou Enlai und Nixon 1972 in Shanghai unterschriebenen Kommunique groß herausgestellt wurde und das schließlich sogar in den Verfassungstext der neuen Konstitution von 1982 als ein Prinzip der chinesischen Außenpolitik einging.

Ziel des nachfolgenden Abschnitts ist es, auf den ständigen Wandel der Probleme in Asien hinzuweisen, also Fragen in der Reihenfolge ihrer - wechselnden - Dringlichkeit zu benennen. Mit den Antworten, sei es nun mit den bereits erteilten, oder sei es mit den in fernerer Zukunft möglicherweise empfehlenswerten, soll sich dagegen erst ein späterer Abschnitt beschäftigen.