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Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- A. Einleitung -- I. Die Bedrohung und Zerstörung biologischer Vielfalt -- II. Arbeitshypothese: Subjektiv-rechtliche Ansätze zum Schutz biologischer Vielfalt -- III. Fragestellung und Untersuchungstiefe -- 1. Fragestellung, Untersuchungsgegenstände und Erkenntnisinteresse -- 2. Untersuchungs- und Darstellungstiefe -- B. Methodik -- C. Mit der Arbeit verfolgte Ziele -- D. Gang der Darstellung -- Erster Teil: Grundlagen -- A. Biologische Vielfalt -- I. Naturwissenschaftliche Grundlagen -- II. Bedeutung und Wert biologischer Vielfalt -- 1. Die Ökosystemdienstleistungen -- 2. Der ökonomische Wert biologischer Vielfalt -- 3. Der ethische Wert biologischer Vielfalt -- III. Ursachen des Verlusts biologischer Vielfalt -- 1. Verlust natürlicher Lebensräume -- 2. Belastung natürlicher Lebensräume mit Schadstoffen und Pathogenen -- 3. Übernutzung natürlicher Ressourcen -- 4. Einfuhr gebietsfremder invasiver Arten -- 5. Klimawandel -- 6. Sozio-ökonomische Ursachen -- 7. Mangel an und fehlerhafter Einsatz von ökologischem Wissen -- IV. Zwischenergebnis -- B. Subjektive Rechte Einzelner zum Schutz öffentlicher Interessen im deutschen und europäischen Recht -- I. Die begrenzte Verleihung subjektiver Rechte im deutschen öffentlichen Recht -- 1. Bedeutung subjektiver Rechte im positiven Recht -- 2. Historische Entwicklung des subjektiv-öffentlichen Rechts -- 3. Wandel des Verständnisses subjektiver Rechte -- II. Die erweiterte Verleihung subjektiver Rechte im Recht der Europäischen Union -- 1. Treiber der Entwicklung auf europäischer Ebene -- a) Anfängliche Prägung des Rechtsschutzsystems durch die französische Tradition -- b) Schwäche zentraler Rechtsdurchsetzung -- c) Die Reformulierung der Rolle des Einzelnen -- 2. Subjektive Berechtigungen als ein Instrument dezentraler Rechtsdurchsetzung.

Globalistische Intellektuelle riefen Ende des 20. Jahrhunderts ein "Ende der Geschichte" aus. Der weltumspannende Markt unter amerikanischem Schutz sollte den logischen Abschluss der Moderne mit ihren blutigen zwischenstaatlichen Konflikten bilden. Doch heute stellt sich drängender denn je die Frage: Ist eine global einheitliche Ordnung machbar und erstrebenswert? Yoram Hazony weist nach, dass nur eine Welt der souveränen Nationen individuelle und gemeinschaftliche Freiheit bietet. "Conservative Book of the Year 2019" in den USA!

Die biologische Vielfalt und mit ihr zahlreiche Ökosystemleistungen sind heute weltweit stärker denn je bedroht. Ihr effektiver Schutz liegt im gemeinsamen Interesse der Menschheit. Nils Wegner untersucht in seiner Arbeit neuere Ansätze im internationalen Recht, welche den einzelnen Menschen, zivilgesellschaftliche Vereinigungen und indigene sowie nicht indigene Gemeinschaften in den Kampf gegen die Zerstörung biologischer Vielfalt einbinden und so staatliches Handeln unterstützen und die Durchsetzung des Rechts verbessern wollen. Die Arbeit zeigt sowohl das Potenzial als auch die Grenzen klassischer menschenrechtlicher Ansätze, des prozeduralen Ansatzes der sog. Aarhus-Konvention und schließlich des sozio-ökonomischen Ansatzes des Nagoya-Protokolls zur Biodiversitätskonvention zum Schutz biologischer Vielfalt auf. Dabei weist der Autor zahlreiche subjektive Rechtspositionen jenseits der Menschenrechte im Umweltvölkerrecht nach. / »Rights Approaches to the Protection of Biological Diversity in Public International Law« -- Effective protection of biodiversity is today more urgent than ever. Nils Wegner explores in his work current approaches in international law that aim to mobilize individuals and groups to enforce the law and thereby make a contribution to the protection of biological diversity. Besides classical human rights approaches, the focus is on the legal positions guaranteed by the so called Aarhus Convention as well as on the legal position of indigenous and local communities in the Nagoya Protocol.

Dem ⁠Repowering⁠ von Windenergie an Land kommt zur Erreichung der energie- und klimaschutzpolitischen Ziele eine besondere Rolle zu. Einerseits kann durch die Nutzung etablierter Standorte vergleichsweise kurzfristig die installierte Leistung gesteigert werden, andererseits kann Repowering genutzt werden, um Standorte anzupassen und neu zu ordnen. Die Praxishilfe soll regionale und kommunale Planungsträger bei der räumlichen Steuerung des Repowerings unterstützen. Es wird ein Überblick zum neuen System der Flächenausweisung gegeben und auf dieser Basis die planerischen Möglichkeiten und Grenzen der räumlichen Steuerung aufgezeigt.

Bei der Flächenausweisung für die Windenergie an Land gibt es in der Praxis zwei unterschiedliche Planungsansätze für die Platzierung von Windenergieanlagen an den Grenzen der ausgewiesenen Flächen. Grundsätzlich wird unterschieden, ob auf den Flächen nur die Türme der Windenergieanlagen unterzubringen sind und der Rotor über die Grenze der Fläche hinausragen darf ("Rotor-out") oder ob auch die Rotoren vollständig innerhalb der ausgewiesenen Fläche Platz finden müssen ("Rotor-in"). Die Untersuchung zeigt, dass eine Rotor-in-Planung die Verfügbarkeit einer Flächenkulisse stark einschränkt. Betrachtet wurden aktuelle Flächen der Regional- und Bauleitplanung aller Bundesländer mit einer Gesamtfläche von ca. 2.850 km². Bei einem Rotordurchmesser von 165 m verbleiben von der Fläche etwa 60 %. Die nicht verfügbare Fläche liegt somit bei etwa 40 %. Die auf den Flächen installierbare Leistung reduziert sich um etwa 25 %. Der Effekt variiert in Abhängigkeit von Flächengröße, Flächenform und Rotordurchmesser, ist jedoch immer stark ausgeprägt. Bei kleinen Flächen wirkt sich die Umrechnung von Rotor-in zu Rotor-out deutlich stärker auf die verbleibende Fläche aus als bei großen Flächen. Die installierbare Leistung nimmt mit steigendem Rotordurchmesser - bei gleichbleibender spezifischer Flächenleistung und entsprechend steigender Generatorleistung – zu. Die steigende Flächeneffizienz überwiegt hierbei den Einfluss der leicht geringeren verbleibenden Fläche. Bei der Anrechnung von ausgewiesenen Flächen auf die geplanten Flächenziele muss der Gesetzgeber zwingend zwischen Flächen mit Rotor-in- und Flächen mit Rotor-out-Planung unterscheiden. Er muss zum Monitoring der Zielerreichung ein klares Vorgehen zur Ermittlung entsprechender Abschläge bei einer Rotor-in-Planung in den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen verankern. Wird ein Flächenziel als Rotor-out-Ziel definiert, sollte eine Umrechnung der ausgewiesenen Rotor-in-Flächenkulisse die Flächengröße berücksichtigen.

Die Szenarien der Energiewende lassen erwarten, dass bis 2030 knapp 100.000 ha Fläche mit Solar-Freiflächenanlagen bebaut sein werden. Die Handlungsempfehlungen zur umweltverträglichen Steuerung von Solar-Freiflächenanlagen richten sich an Planer*innen und Entscheidungsträger*innen, die für die räumlichen Erfordernisse einer erfolgreichen Energiewende Verantwortung tragen. Sie bieten Ansätze und Kriterien für die Regionalisierung der Ausbauziele, die Schaffung und Sicherung der Akzeptanz vor Ort und die aktive, umweltverträgliche Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen. So sollen die Instrumente der regionalen ⁠Raumordnung⁠ und der ⁠Bauleitplanung⁠, flankiert von Landschaftsplänen und Umweltprüfungen, mit fachlichem und methodischem Knowhow dafür Sorge tragen, dass die Energiewende umwelt- und landschaftsverträglich erfolgen kann.

Mit dem Inkrafttreten der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB im Jahr 2020 haben einzelne Länder angekündigt, auf dieser Grundlage eigene Abstandsregelungen für die Windenergie an Land zu schaffen. Rechtlich führen diese Regelungen zur Entprivilegierung von Windenergienutzungen innerhalb der Abstände. Diese sind dort in der Folge regelmäßig nur noch dann zulässig, wenn Kommunen die erforderliche planerische Grundlage im Wege der Bebauungsplanung schaffen. Angesichts der Erfahrungen in Bayern unter der dort geltenden sog. 10 H-Regelung ist zu erwarten, dass die angekündigten Landesregelungen den Umfang an ausgewiesenen Flächen, auf denen Windenergieanlagen bislang umgesetzt werden können, beschränken werden. Die vorliegende Analyse zeigt mögliche Auswirkungen landesrechtlicher Mindestabstands regelungen, aber auch weiterer gesetzlicher Änderungen mit Bedeutung für Windenergienutzungen auf bestehende bzw. im Entwurf vorliegende Raumordnungspläne auf. Dies geschieht exemplarisch für alle Bundesländer am Fall der Ende 2020 in den Thüringer Landtag eingebrachten Mindestabstandsregelung sowie des ebenfalls Ende 2020 geänderten Thüringer Waldgesetzes. Der von der Landtagsopposition eingebrachte Entwurf der Mindestabstandsregelung sieht eine Aufhebung der Außenbereichsprivilegierung von Windenergieanlagen innerhalb eines Abstands von 1.000 m zu Wohngebäuden in bestimmten Siedlungsgebieten vor, wohingegen die bereits in Kraft getretene Änderung im Waldgesetz Thüringen dazu führt, dass Windenergienutzungen im Wald allgemein unzulässig werden. Eine GIS-Analyse quantifiziert die (potentiellen) Auswirkungen beider Regelungen mit einer Reduktion der Thüringer Flächenkulisse für Windenergienutzungen von etwa 23 %, jedoch mit erheblichen Unterschieden je nach Planungsregion. Während die Verringerung für die Planungsregionen Nord- und Mittelthüringen unterhalb von 5 % der bisherigen Fläche liegen, betragen sie für Südwest- und Ostthüringen 70 % bzw. 53 %. Die Auswirkungen der Mindestabstandsregelung fallen hierbei deshalb relativ gering aus, weil vergleichbare Abstände bereits bislang in den Planungsregionen zugrundegelegt wurden. Die insgesamt beträchtlichen Auswirkungen auf die in Bestandsplänen und Planentwürfen festgelegten Windenergiegebiete haben rechtliche Konsequenzen. Für Bestandspläne stellt sich die Frage nach ihrer Funktionslosigkeit, die im Einzelfall eine Neuaufstellung der Pläne auch jenseits landesrechtlicher Fortschreibungserfordernisse notwendig machen könnte. Betroffene Planentwürfe müssen überarbeitet und Aufstellungsverfahren zumindest teilweise wiederholt werden. Über die unmittelbaren Auswirkungen pauschaler Abstands- und sonstiger Regelungen in den Ländern auf die Flächenkulisse für die Windenergie hinaus sind danach erhebliche Beeinträchtigungen der planerischen Steuerung der Windenergie mittels Raumordnungsplänen durch zeitliche Verzögerungen und vorübergehende Phasen des Fehlens wirksamer Raumpläne zu erwarten, was über Thüringen hinaus bei entsprechenden Regelungsabsichten in den Ländern zu berücksichtigen ist.

Die in den Ländern zur Sicherung von Flächen für die Windenergie überwiegend stattfindenden sog. Windkonzentrationszonenplanungen erweisen sich in der Praxis als fehleranfällig. In vielen Fällen werden sie durch Gerichte aus unterschiedlichen Gründen für unwirksam erklärt. Die gewünschte räumliche Steuerung des Windenergieausbaus wird so nicht sichergestellt. Dort, wo sie gelingt, wird derzeit zudem bundesrechtlich nicht sichergestellt, dass Flächen in einem Umfang bereitgestellt werden, wie es für einen klimagerechten Windenergieausbau entsprechend verschiedener Energieszenarien notwendig wäre. Insbesondere das Gebot, der Windenergie substanziell Raum zu verschaffen, beinhaltet, verstanden als bloße Konkretisierung des Verbots der Verhinderungsplanung, keine solche Verpflichtung. Vor diesem Hintergrund zeigt der vorliegende Bericht einen Weg auf, nicht nur die Flächenbereitstellung rechtssicherer auszugestalten und dabei die kommunale Planungsebene gegenüber dem derzeitigen Steuerungsmodell zu stärken, sondern skizziert auch eine Möglichkeit, über quantitative Mengenvorgaben des Bundes die Flächenbereitstellung auf einen klimagerechten Windenergieausbau hin auszurichten. Ersteres könnte über eine modifizierte Außenbereichsprivilegierung für die Windenergie nach dem Vorbild des heutigen § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB geschehen. Die Übertragbarkeit des dort zugrunde liegenden Steuerungsmodells auf die Windenergie wird dargestellt, Konsequenzen für ihre Steuerbarkeit mittels Bebauungsplänen aufgezeigt. Zur Erhöhung der Steuerungsleistung dieses Modells wird eine Verknüpfung mit dem Modell bundesrechtlicher Mengenvorgaben erwogen. Hierbei werden unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Akzeptanzforschung verschiedene Ausgestaltungsvarianten skizziert und geprüft.

Um den von der Bundesregierung im EEG 2023 anvisierten Zubau der Windenergie an Land auf 115 GW in 2030 und 160 GW bis 2040/2045 zu erreichen, wird eine ausreichend große und nutzbare ausgewiesene Fläche zur Errichtung von Windenergieanlagen benötigt. Der Gesetzgeber hat im Windenergieflächenbedarfsgesetz entsprechende verbindliche Flächenziele für die Bundesländer definiert. Bis 2027 sollen 1,4 % der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen werden, bis 2032 ein Anteil von 2.0 %. Im Rahmen dieser Studie wurde die Flächenkulisse untersucht, ermittelt welchen Einschränkungen die Flächenkulisse unterliegt und der zusätzliche Flächenbedarf abgeleitet. Die Untersuchung zeigt, dass das langfristige Flächenziel von 2,0 % voraussichtlich ausreichend zur Erreichung der langfristigen Leistungsziele ist. Zur Erreichung des im WindBG verankerten 1,4-%-Flächenziels 2027 muss die verfügbare Flächenkulisse jedoch bereits verdreifacht und zur Erreichung des 2,0-%-Flächenziels 2032 vervierfacht werden. Das noch verfügbare Leistungspotenzial der rechtskräftigen Flächenkulisse sowie perspektivisch das Potenzial der aktuellen Entwürfe reicht dabei jedoch nicht zur Deckung der Ausschreibungsmengen der kommenden Jahre. Auf Basis dieser Erkenntnisse wurden Handlungsempfehlungen zur Erreichung der Flächen- und Leistungsziele abgeleitet. Einerseits werden konkrete Maßnahmen für eine laufende Prüfung empfohlen, mit dem Ziel sicherzustellen, dass die Flächenziele für die Erreichbarkeit der Leistungsziele ausreichen, um notwendige Anpassungen frühzeitig vornehmen zu können. Andererseits wurden Maßnahmen zur kurzfristigen Erhöhung der Flächenverfügbarkeit und -nutzbarkeit abgeleitet, um die Genehmigungen, Gebotsmengen und den Zubau der Windenergie an Land bereits zeitnah stärker zu erhöhen.