Gegenstand dieser Arbeit sind Beschaffungsketten mechatronischer Produkte in der Automobilwirtschaft. Hierbei handelt es sich um überbetriebliche Pro-duktionsstrukturen, welche die Bereitstellung mechatronischer Primärprodukte, Baugruppen und Einzelteile hoher Varietät und unterschiedlicher Technologie zur Aufgabe haben.
Die vorstehenden Überlegungen führen zu folgenden Ergebnissen: 1. Das SchVG erlaubt den Gläubigern sämtlicher vor Inkrafttreten des Gesetzes begebenen Anleihen, einschließlich solcher die nicht dem SchVG 1899 unterliegen, einen Beschluss über die Anwendbarkeit des SchVG zu fassen (Opt-in). 2. Der Anwendbarkeit des SchVG und damit insbesondere auch der Opt-in-Regelung steht eine Teilrechtswahl ausländischen Rechts in den Anleihebedingungen nicht entgegen, solange die Substanz der verbrieften Forderung deutschem Recht unterliegt. Dies ergibt sich bereits aus dem gültigen Gesetz. Aufgrund entgegenstehender instanzgerichtlicher Rechtsprechung besteht allerdings Klarstellungsbedarf. Dies insbesondere auch deshalb, weil hiermit Fragen angesprochen sind, welche die Funktionsfähigkeit und Marktakzeptanz des neuen Gesetzes in wesentlichen Anwendungsbereichen berühren. Im Rahmen der Reform des Schuldverschreibungsrechts hat die Bundesregierung angekündigt, laufend zu prüfen, ob beabsichtigten Wirkungen dieses Gesetzes erreicht worden sind, und, soweit erforderlich, rechtzeitig die hieraus resultierenden erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.48 Nachdem unlängst bereits die Straffung des Freigabeverfahrens erfolgte49 ist zu hoffen, dass auch der hier identifizierte gesetzliche Klarstellungsbedarf zügig in Angriff genommen wird.
Um aktuellen Umweltproblemen effektiv zu begegnen, bedarf es einer transformativen Umweltpolitik. Das Vorhaben evolution2green zielt darauf ab, das Potenzial der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft sowie mögliche Strategien für eine transformative Umweltpolitik und damit einhergehende politische Handlungsoptionen von allen Seiten zu beleuchten.
Am 9. November 2018 fand mit mehr als 120 Teilnehmenden im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Konferenz zum Thema "Nachhaltig wirtschaften für die Agenda 2030 – Der Beitrag der Unternehmen zu den globalen Nachhaltigkeitszielen" statt. Neben der Verleihung von Urkunden an die Bewerber für den deutschen EMAS-Award 2018 wurden mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden und der Politik aktuelle Themen im Kontext betrieblichen Umweltmanagements vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse wurden in diese Broschüre aufgenommen, ebenso wie Hintergrunddokumente zu den Themen Klimamanagement, Lieferkettenmanagement, nachhaltige Finanzwirtschaft und integrierte Strategien, und zwar jeweils mit dem Schwerpunkt ihrer Verknüpfung mit dem betrieblichen Umweltmanagementsystem EMAS.
Erhitzte Gemüter im täglichen Pendelverkehr, ob im Auto, in der U-Bahn oder auf dem Fahrrad. Andernorts sorgen sich Angestellte eines Windenergieunternehmens um ihre Zukunft. Sie teilen damit das Gefühl der Arbeiterinnen und Arbeiter in den verbliebenen Braunkohlekraftwerken. Mit Glücksgefühlen dagegen beobachten urbane Gärtnerinnen und Gärtner ihre Gärten. Emotionen finden sich in vielen Situationen, in denen ein Veränderungsprozess stattfindet. Ein tiefgreifender Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft für Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist notwendig. Und bei fast allen ruft er die eine oder andere Gefühlsregung hervor. Doch so verschieden die Menschen sind, so unterschiedlich sind die Emotionen, die ein Ereignis auslöst. Und damit nicht genug: Auch wie etwa Wut auf uns wirkt, unterscheidet sich von Mensch zu Mensch. Der eine zieht sich resigniert zurück, während seine Nachbarin sich politisch engagiert. Dieses Papier erhellt die Mechanismen der tief in uns schlummernden Emotionen und diskutiert diese Erkenntnisse im Kontext von Nachhaltigkeitstransformationen. Woher kommen Emotionen überhaupt? Welche Emotionen hemmen den notwendigen Wandel und wie können förderliche Emotionen genutzt werden?
Das vorliegende Empfehlungspapier befasst sich mit der Frage, wie Nachhaltigkeitstransformationen kommunikativ begleitet und erfolgreich vermittelt werden können. Nachhaltigkeitstransformationen und eine transformativ orientierte Umweltpolitik müssen, unter anderem wegen der mit ihnen einhergehenden tiefgreifenden Veränderungen, besonders gut legitimiert und kommunikativ begleitet werden. Kommunikationsmaßnahmen stehen hierbei vor einer besonderen Herausforderung. Denn schon allein der Begriff der Transformation(en) ist voraussetzungsvoll. In diesem Papier entwickeln wir daher – unter Bezugnahme auf Erkenntnisse der (Umwelt-)Psychologie und (Umwelt-)Kommunikations-wissenschaften – Empfehlungen für politische Entscheiderinnen und Entscheider sowie für Kommunikationsverantwortliche, wie transformative Umweltpolitik (besser) kommuniziert werden kann und wie dabei bestehende Herausforderungen adressiert werden können. Die Empfehlungen sind in zwei Schwerpunkte untergliedert: Empfehlungen, die sich auf Inhalte und Stil von Kommunikation beziehen (2.1) und Empfehlungen, die eine übergeordnete strategische Ebene adressieren und prozedurale Fragestellungen von Kommunikation betrachten (2.2). Zentral erscheint, in der politischen Argumentation auf den bestehenden wissenschaftlichen Konsens zu verweisen sowie die Konsequenzen eines Nicht-Handelns klar und anschaulich zu machen. Besonders wichtig ist es dabei, eine deutliche Sprache zu nutzen und ehrlich auf Zielkonflikte und mögliche Verlierergruppen einzugehen. Dabei gilt es durch Anerkennung von Lebensleistungen oder Rückblicke auf vergangene erfolgreiche Transformationen auch emotionale Zugänge zu nutzen.
Der erste Global Sustainable Development Report (GSDR) wurde im September 2019 veröffentlicht. Der Bericht wurde von einer Gruppe von 15 unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die vom UN-Generalsekretär ernannt wurden, erarbeitet. Im Rahmen des GSDR wird alle vier Jahre eine übergeordnete Analyse erarbeitet, die bereits vorhandenes Wissen zusammenträgt und konkrete Pfade zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) darlegt. Als positiv stellt der GSDR 2019 die Umsetzung vielfältiger Maßnahmen durch die UN-Mitgliedsstaaten und die damit erreichten Fortschritte zur Zielerreichung heraus. Doch sind noch deutlich stärkere Anstrengungen nötig. Denn die globale Staatengemeinschaft wird bei dem derzeitigen Umsetzungstempo die meisten SDGs im Zieljahr 2030 nicht erreichen. Die weltweite Entwicklung gibt insbesondere für acht Ziele Anlass zur Besorgnis. Zu diesen Zielvorgaben gehören alle heute relevanten globalen Umweltprobleme wie der Klimawandel und der Biodiversitätsverlust. Darüber hinaus ist auch die Entwicklung der wirtschaftlichen Ungleichheit in den Mitgliedsstaaten oder die Zunahme der Anzahl von Menschen mit Übergewicht besorgniserregend. Die Staaten sollten daher "wissensbasierte Transformationen hin zu nachhaltiger Entwicklung" anstreben. Es werden sechs Ansatzpunkte ("entry points") vorgeschlagen, die das größte Potenzial bergen, die Transformationen im erforderlichen Umfang und in der nötigen Geschwindigkeit zu erreichen. Um die Transformationen anzustoßen, sei das aktive und vielfältige Zusammenwirken von vier Hebeln ("levers") von Akteurinnen und Akteuren aus den Bereichen Governance, Wirtschaft und Finanzen, Individualverhalten und gemeinsames Handeln sowie Wissenschaft und Technologie notwendig. Im Rahmen des vorliegenden Berichts wird der Ansatz der "wissensbasierten Transformationen" aufgegriffen, um auf dieser Grundlage Schlussfolgerungen für die deutsche Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik zu entwickeln. Dafür erfolgt zunächst eine Bestandsaufnahme, indem die Entwicklungen in den Indikatoren der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Systematik des GSDR zugeordnet werden. Auf Basis dieser Analyse erfolgen schließlich Empfehlungen, um die "wissensbasierten Transformationen" in Deutschland anzustoßen.
Seit einigen Jahren führt das Umweltressort Horizon Scanning Prozesse durch, um neu aufkommende Veränderungen zu identifizieren, die maßgebliche Auswirkungen auf den Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich haben könnten und jenseits der Mainstream-Diskurse in Wissenschaft und Medien liegen. Ziel des Projektes war es, möglichst frühzeitig zukünftige Chancen und Risiken sowie mögliche Handlungsoptionen für die Umweltpolitik abzuleiten und neue Umweltforschungsbedarfe zu identifizieren. Im vorliegenden Bericht sind die Ergebnisse des Horizon Scannings veröffentlicht. Die zehn Themen mit besonderer Relevanz erstrecken sich von Distributed Ledger Technologien und Virtual und Augmented Reality, über die staatliche und private Raumfahrt bis hin zur Bioinspirierten Architektur- und Siedlungsentwicklung, als auch alternativen Lebenskonzepten und gesellschaftlicher Spaltung. Das Thema Künstliche Intelligenz im Umweltbereich wurde ebenfalls im Horizon Scanning Prozess als besonders relevant für das Umweltressort identifiziert und ist in einer gesonderten Studie analysiert und veröffentlich worden.
Parallel zur damaligen wirtschaftspolitischen Lissabon-Strategie definierte die Europäische Union (EU) 2001 in einer europäischen Nachhaltigkeitsstrategie (im Folgenden: ENS) Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit, Armutsbekämpfung und Biodiversität. Diese Strategie wurde 2006 grundlegend überarbeitet und 2009 zum letzten Mal überprüft. Seitdem liegt sie mehr oder weniger brach, und ihre Ziele sind inzwischen teilweise veraltet. Regelmäßige Monitoringberichte legen offen, dass die Ziele bisher nicht erreicht wurden, und verdeutlichen, dass die zentralen Herausforderungen, die 2006 benannt wurden, weiterhin von hoher und sogar steigender Relevanz sind. Die Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) soll die dringend diskutierte Neuauflage der ENS sowie ihre Umsetzung auf EU-Ebene vorantreiben. Doch noch sind mehrere Fragen offen: Welchen Handlungsspielraum gibt es für eine Überarbeitung der ENS? Wie kann die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, welche die Vereinten Nationen im Herbst 2015 verabschiedete, in der europäischen Politik umgesetzt werden? Welche Maßnahmen sind dafür zielführend? Vor diesem Hintergrund greift dieses Projekt Vorschläge und Impulse aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Mitgliedstaaten auf und identifiziert Themenbereiche, die für eine Neuauflage der ENS unter Berücksichtigung ihrer SDGs von besonderer Bedeutung sind. Weiterhin analysieren die Auftragnehmer wissenschaftlich, inwiefern bestehende Strategien und Instrumente auf EU-Ebene die SDGs bereits erfassen, und identifizieren sowohl Lücken in Bezug auf die Umsetzung der SDGs als auch Handlungsbedarfe auf EU-Ebene, die sich aus der letzten Überprüfung der ENS und den aktuellen Monitoringberichten ergeben.
Die Studie untersucht Risiken für negative Umweltauswirkungen entlang der globalen Lieferketten des deutschen Maschinenbaus. Sie soll Unternehmen der Branche bei der Umsetzung umweltbezogener Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten unterstützen. Die Analyse basiert auf einer erweiterten multiregionalen Input-Output-Modellierung, ergänzt um Literaturrecherchen zu ausgewählten Rohstoffen und Prozessen. Die Ergebnisse werden geografisch, sektoral und nach Lieferkettenstufe aufbereitet und umfassen die Umweltthemen Treibhausgase, Luftschadstoffe, abiotische und biotische Rohstoffe, Fläche, Wasser, wassergefährdende Stoffe sowie Abfälle. Die ausgewählten maschinenbaurelevanten metallischen Rohstoffe Eisen und Stahl, Bauxit und Aluminium sowie Kupfer werden entlang ihrer Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zur Metallverarbeitung vertieft betrachtet. Zudem werden die Prozesse der Galvanisierung und Metalllegierung sowie der in diesem Zusammenhang benötigte Rohstoff Vanadium fokussiert. Die Studie zeigt zudem exemplarisch Zusammenhänge zwischen Risiken für negative Auswirkungen auf die Umwelt und Menschenrechte auf. Auf Grundlage der Analyseergebnisse der Studie werden Ansatzpunkte und Maßnahmen zur Minderung von Umweltrisiken und zur Umsetzung umweltbezogener Sorgfaltspflichten formuliert.
