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Fünfzehn Jahre sind seit Beendigung des Bürgerkrieges vergangen und dennoch scheint in Kambodscha immer noch die Vergangenheit, und nicht die Zukunft die Politik des Landes zu bestimmen.

Der amtierende kambodschanische Premierminister Hun Sen gab am 25. April 2001 bei einem Besuch in Japan bekannt, daß möglicherweise schon im September das Kriegsverbrechertribunal zur Ahndung der Verbrechen des Pol-Pot- Regimes beginnen könne. Der Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung des Kriegsverbrechertribunals im Januar diesen Jahres folgten heftige innenpolitische Kontroversen.

Kambodscha zeigt, dass Menschenrechts- und Demokratiepolitik im Rahmen der Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik der EU möglich ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund ihres nur eingeschränkten außenpolitischen Handlungsspielraums.

Die UN und die kambodschanische Regierung gaben bekannt, dass die juristischen und finanziellen Voraussetzungen für das Tribunal erfüllt sind — doch das Warten geht weiter.

Am 27. Juli 2003 fanden in Kambodscha die dritten Parlamentswahlen nach Beendigung des langjährigen Bürgerkrieges zwischen 1970 und 1991 statt. Die Opposition berichtet von einer Atmosphäre der Angst und Einschüchterung. 31 Menschen sind in den vergangenen Monaten ermordet worden. Ein kritischer Lokalaugenschein vor den Wahlen in Phnom Penh.

Am 7. Januar feierte Kambodscha den Tag der Befreiung vom Pol-Pot- Regime. Damals, im Jahr 1979, beendete eine kambodschanische Widerstandsallianz mit Unterstützung Vietnams die Schreckensherrschaft der Roten Khmer, unter welcher in nur drei Jahren mehr als 1,5 Millionen Menschen ermordet wurden. Chea Sim, neben Premierminster Hun Sen der zweitmächtigste Mann der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP) ließ bei einer Feier zu gegebenem Anlass verlauten: »Wir alle sprechen unseren tiefsten Respekt für die Seelen von Millionen unschuldiger Menschen aus, welche ihr Leben unter dem Genozid-Regime der Roten Khmer verloren haben. (.) Die Regierung Kambodschas spricht ihre volle Unterstützung ('strongly support') für die Einrichtung eines Rote-Khmer- Tribunals aus.« Doch bisher ist es nur bei Lippenbekenntnissen der kambodschanischen Regierung geblieben.