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Ressortforschung befähigt den Staat, die von ihm wahrgenommenen Aufgaben in Rückbindung zum Stand der Wissenschaft und Forschung auszuüben. A. Katarina Weilert analysiert umfänglich die begriffliche und funktionale Bestimmung der Ressortforschung und stellt zusammenhängend die institutionellen Ausprägungen und rechtlichen Strukturen der Ressortforschung in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union sowie im Europäischen Verwaltungsverbund dar. Einen besonderen Schwerpunkt legt sie dabei auf den Bereich staatlicher und unionsrechtlicher Gesundheitsverantwortung. Für die Ressortforschung insgesamt wird die Spannung zwischen staatlicher bzw. supranationaler Einbindung und Forschungsfreiheit rechtlich neu konturiert und gleichzeitig ein Beitrag zur objektiv-rechtlichen Funktion der Grundrechte geleistet. Dabei zeigt die Autorin die Geltung eines verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Verbots der Legitimationsforschung auf und untermauert dieses argumentativ. Ressortforschung dient dem Rationalitätsgewinn nur, solange der Charakter freier Forschung nicht überformt wird.

Wissenschaftler verschiedener Disziplinen beantworten grundlegende Fragen nach der Abgrenzung staatlicher Fürsorgeverpflichtung und individueller Eigenverantwortung. Wie definieren wir Gesundheit? Wie hängen Staatsverständnis und Gesundheitswesen zusammen? Welche Vorgaben des Völkerrechts gelten? Im vorliegenden Band wird ausgelotet, wie die Gesundheitsversorgung "zwischen Markt und Staat" konkret gestaltet ist. Verfassungsrechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen, die Rolle der Diakonie sowie die Besonderheit des Arzt-Patienten-Verhältnisses markieren zentrale Eckpunkte für die im Anschluss diskutierten Bereiche der Solidarität, Eigenverantwortung und Verteilungsgerechtigkeit. Eigenverantwortung wird vor dem Hintergrund sozial ungleicher Gesundheitschancen im Kontext philosophischer, rechtlicher und christlich-sozialethischer Gerechtigkeitsvorstellungen reflektiert.Die Zukunftsgestaltung des zunehmend marktwirtschaftlich organisierten Gesundheitsbereiches ist eine der großen politischen Herausforderungen der Gegenwart.Mit Beiträgen von:Prof. Dr. Steffen Augsberg; Prof. Dr. Sabine Bohnet-Joschko; Dr. Andrea Dörries; Prof. Dr. Ulrich Eibach; Prof. Dr. Johannes Eurich; Prof. Dr. Karl Gabriel; Prof. Dr. Andreas Kruse; Prof. Dr. Wolfgang Lienemann; Dr. Claus-Dieter Middel; Prof. Dr. Josef Neumann; Prof. Dr. Stephan Rixen; Prof. Dr. Markus Rothhaar; Prof. Dr. Bettina Schmidt; Prof. Dr. Johannes Siegrist; Dr. Mirjam Thanner; Dr. A. Katarina Weilert

Ethische Politikberatung ist zu einer zentralen Notwendigkeit in einer Gesellschaft geworden, die in vielfältiger Weise über Ziele der Politik entscheiden kann und muss. Zahlreiche politische Problemlagen und Handlungsfelder, die nicht nur einer wissenschaftlichen, sondern auch einer wertenden Fundierung bedürfen, haben sich erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aufgetan. Dieses Buch zeigt auf, wie, wo und von welchen Wertvorstellungen geprägt Ethische Politikberatung stattfindet, und stellt erstmals Konturen eines Gesamtkonzeptes einer Ethischen Politikberatung zur Diskussion. Dabei widmet es sich neben den allgemeinen Strukturen einer Ethischen Politikberatung auch den spezifischen Handlungsfeldern der Umweltethik sowie der Bio- und Gesundheitsethik

Der Beitrag behandelt die Gesundheitsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt, die sich auf die voneinander verschiedenen Systeme des koordinierenden Sozialrechts einerseits und des Wirtschaftsrechts in Form der Dienstleistungsfreiheit bzw. der Patientenrechterichtlinie andererseits stützen. Die nach den beiden Systemen bestehenden Ansprüche werden unter Einbezug aktueller Rspr. dargestellt und einem systematischen Vergleich zugeführt. Im Hinblick auf den von beiden Systemen erfassten Bereich der geplanten ärztlichen Behandlung wird trotz zu konstatierender fehlender Transparenz und Rechtsklarheit dafür plädiert, diesen an sich systematisch der Dienstleistungsfreiheit zugehörigen Bereich nicht allein durch letztere abzudecken, da die Übernahme der Differenzkosten, die nach der sozialrechtlichen Koordinationsverordnung möglich ist, im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit systemfremd wäre.

The United Nations Convention against Corruption (UNCAC) was adopted in October 2003 and entered into force on 14 December 2005. It is the first comprehensive global instrument to fight corruption and great hopes are pinned on this convention. The article recalls why corruption is a serious problem and that the various cultural and legal backgrounds make it difficult to come up with a common definition. Hence the States are not equally ready to commit themselves to anti-corruption laws. The evaluation of the content and implementing measures of the UNCAC is embedded in the presentation of other instruments against corruption. In particular, the article describes the current status of the implementation mechanism by the Conference of the States Parties to the United Nations Convention against Corruption, and the results of the first cycle of the Implementation Review Mechanism (2010–2015).

Das absolute Verbot der Folter, wesentlicher Bestandteil der internationalen Menschenrechtsverträge des 20. Jahrhunderts, ist in jüngster Zeit in die Diskussion geraten. Die vorliegende Arbeit untersucht die Reichweite des Folterverbotes auf der Ebene des Völkerrechts und am Beispiel der deutschen, israelischen und pakistanischen Rechtsvorschriften. Neben der Darstellung der Rechtslage analysiert die Autorin insbesondere die Auswirkungen des jeweiligen historisch-kulturell bedingten Verständnisses der Menschenwürde auf das Folterverbot.

Ressortforschung befähigt den Staat, die von ihm wahrgenommenen Aufgaben in Rückbindung zum Stand der Wissenschaft und Forschung auszuüben. A. Katarina Weilert analysiert umfänglich die begriffliche und funktionale Bestimmung der Ressortforschung und stellt zusammenhängend die institutionellen Ausprägungen und rechtlichen Strukturen der Ressortforschung in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union sowie im Europäischen Verwaltungsverbund dar. Einen besonderen Schwerpunkt legt sie dabei auf den Bereich staatlicher und unionsrechtlicher Gesundheitsverantwortung. Für die Ressortforschung insgesamt wird die Spannung zwischen staatlicher bzw. supranationaler Einbindung und Forschungsfreiheit rechtlich neu konturiert und gleichzeitig ein Beitrag zur objektiv-rechtlichen Funktion der Grundrechte geleistet. Dabei zeigt die Autorin die Geltung eines verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Verbots der Legitimationsforschung auf und untermauert dieses argumentativ. Ressortforschung dient dem Rationalitätsgewinn nur, solange der Charakter freier Forschung nicht überformt wird.

Der Sammelband richtet sich an ein Fachpublikum von Völkerrechtlern, Praktikern in internationalen Institutionen und anderen Experten, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der internationalen Governance ansteckender Krankheiten vertraut machen möchten. Fallbeispiel ist die Ebola-Krise in Westafrika.Der Band geht aus einem breiter angelegten Heidelberger Kooperationsprojekt zur "International Health Governance" der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. - Institut für interdisziplinäre Forschung (FEST) und des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) hervor. Die Autoren beleuchten Kontext und materiellen Rechtsrahmen des Themas, auch unter Hervorhebung menschenrechtlicher Bezüge, institutionelles Recht ("Gesundheit als Sicherheitsrisiko?") sowie die Grenzen eines genuin rechtlichen Ansatzes. Die Autoren sind den Disziplinen Völkerrecht, Public Health, Politikwissenschaften und Anthropologie zuzuordnen.Mit Beiträgen vonElif Askin, Susan L. Erikson, André den Exter, Robert Frau, Wolfgang Hein, Bonnie Kaiser, Hunter Keys, Michael Marx, Edefe Ojomo, Ilja Richard Pavone, Mateja Steinbrück Platise, Christian R. Thauer, Leonie Vierck, Pedro A. Villarreal, A. Katarina Weilert

Cover -- Foreword -- The Concept of the Book -- Framing The Field -- Ebola Epidemic 2014-2015: Taking Control or Being Trapped in the Logic of Failure - What Lessons Can Be Learned? -- The Response to the West African Ebola Outbreak (2014-2016): A Failure of Global Health Governance? -- The Changing Structure of Global Health Governance -- The Case Law of International Public Health and Why its Scarcity is a Problem -- The Role of the Human Right to Health. The Right to Health in International Law - Normative Foundations and Doctrinal Flaws -- Extraterritorial Human Rights Obligations of States in the Event of Disease Outbreaks -- The Real Versus the Ideal in NGO Governance: Enacting the Right to Mental Healthcare in Liberia During the 2014-2016 Ebola Epidemic -- International and Regional Organizations and the Securitization of Health. The World Health Organization's Governance Framework in Disease Outbreaks: A Legal Perspective -- Fostering Regional Health Governance in West Africa: The Role of the WAHO -- Ebola and Securitization of Health: UN Security Council Resolution 2177/2014 and Its Limits -- Combining the WHO's International Health Regulations (2005) with the UN Security Council's Powers: Does it Make Sense for Health Governance? -- Governance Beyond the Law -- The Limits of the International Health Regulations: Ebola Governance, Regulatory Breach, and the Non-Negotiable Necessity of National Healthcare -- The Governance of Infectious Diseases. An International Relations Perspective