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Mit Bezug auf die us-amerikanische kapitalistische Deregulierungsentwicklung analysiert der Autor die Integration des westeuropäischen Binnenmarktes und die damit verbundenen Anforderungen an die Gewerkschaftspolitik. Der Beitrag basiert auf einer Literaturstudie. Die mit dem EG-Binnenmarkt 1992 zu erwartenden verstärkten Deregulierungs-, Flexibilisierungs- und Ausgrenzungstendenzen im Verhältnis von Arbeit und Kapital erfordern eine Neukonzeption der Gewerkschaftspolitik auf der Ebene des EGB, die unter Berücksichtigung der nationalen Unterschiede hinsichtlich der sozioökonomischen Entwicklungsniveaus und der wirtschaftspolitischen Ziele eine einheitsgewerkschaftliche Handlungsfähigkeit und einen integrierenden Interessenausgleich ermöglicht und die gegenwärtigen Koordinationsschwächen überwindet. (HD)

"Die Motive, die zur Gründung der NATO geführt haben, verlieren zunehmend ihre Bindekraft. Während die USA versuchen, ihre weltpolitische Handlungsmöglichkeiten durch eine Reduzierung ihrer militärischen Bindungen an Westeuropa wieder zu vergrößern, versuchen die westeuropäischen Staaten ihre Interessen durch eine engere sicherheitspolitische Kooperation zu wahren. Bisher in die NATO eingebundene Interessenunterschiede zwischen den westeuropäischen Staaten stehen jedoch einem 'Sprung' in eine 'Europäische Sicherheitsunion' entgegen. Muster nationaler Machtpolitik, die auch in der Bundesrepublik an Bedeutung gewinnen, können aber nur über die westeuropäische Integration verfolgt werden. Die 'Europäisierung' zieht nicht zwangsläufig weitere Rüstungsschübe nach sich. Ressourcenprobleme, das Interesse an Selbsterhaltung und die Politik der UdSSR können der Abrüstung in Europa neue Perspektiven eröffnen." (Autorenreferat)

Die Tragfähigkeit des Vorhabens, bis 1992 die Vollendung des westeuropäischen Binnenmarktes zu erreichen, ist eng mit dem Ausbau der Politikbereiche Struktur-, Technologie- und Währungspolitik verbunden. Von einigen EG-Staaten wird die Einrichtung einer europäischen Notenbank gefordert, um die währungspolitische Rolle des ECU gegenüber der DM als "Quasi-Leitwährung" im Europäischen Währungssystems zu stärken. Mit der Einheitlichen Akte wurde die Forschungs- und Technologiepolitik offizieller Bestandteil der EG-Politik. Regionale Disparitäten zwischen den zentralen und peripheren Regionen innerhalb der EG-Staaten werden durch die Strukturfonds nicht abgebaut, sondern in einem unbeschränkten Binnenmarkt noch verschärft. Von außen wird die EG zunehmend als wirtschaftlich und politisch homogen handelnder Staatenbund angesehen. Das zeigt sich an der Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Freihandelszone (EFTA) und zum Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). (IAB)