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Das Grundgesetz (GG) versteht die Bundeswehr zuerst als Verteidigungsarmee. Nach Art. 87a Abs. 1 GG stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Weder bei der Schaffung der Wehrverfassung im Jahr 1956 noch bei ihrer Ergänzung im Kontext der Notstandsgesetzgebung des Jahres 1968 hatte der Verfassungsgeber bewaffnete Einsätze deutscher Streitkräfte im Rahmen von Auslandsmissionen im Blick. Der Beitrag gibt einen Überblick über das für Auslandseinsätze der Bundeswehr geltende nationale und internationale Recht. Zunächst geht der Beitrag auf die rechtlichen Voraussetzungen des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland ein, wozu die deutschen Streitkräfte sowohl einer völkerrechtlichen als auch einer verfassungsrechtlichen Ermächtigung bedürfen. Anschließend wendet sich der Beitrag dem im Auslandseinsatz anwendbaren Recht zu und unterscheidet hier wiederum zwischen der völkerrechtlichen und der nationalen Ebene. Des Weiteren erörtert der Beitrag hier jedoch auch die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Aspekte des Handelns deutscher Soldaten im Ausland. Abschließend wirft der Beitrag einen Blick auf die Rechtsanwendung in der Praxis und skizziert drei Beispielfälle: 1. Die Evakuierung deutscher Staatsbürger in Libyen. 2. Der Bombenabwurf in Afghanistan und 3. die Überstellung eines Piraterieverdächtigen an Kenia. (ICA2)

Laserkanonen, Kampfroboter, Cyber-Angriffe – Waffentechnologie und Methoden der Kriegsführung entwickeln sich rasant weiter. Ethische, rechtliche und politische Aspekte drohen dabei zu kurz zu kommen. Dem soll dieser Band entgegen wirken, der Beiträge einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und humanitäres Völkerrecht zusammenführt.Juristen, Ethiker und Techniker aus Wissenschaft und Praxis untersuchen die Zukunft bewaffneter Konflikte unter technologischen Gesichtspunkten und fragen nach Steuerungsinstrumenten. Wo liegt die Grenze zwischen zulässigen und unzulässigen Kriegswaffen? Wann ist Entwicklung, Produktion, Anschaffung, Einsatz einer neuen Waffe ethisch verwerflich? Reicht das geltende humanitäre Völkerrecht aus, muss es fortentwickelt werden oder sind gar neue Formen von Rechtsetzung notwendig?Neben der Wirkung moderner Waffentechnik auf gegnerische Kräfte geht es aber auch um die Verringerung des Risikos und der Belastungen für die eigenen Soldaten. Folgt aus der staatlichen Fürsorgepflicht ein Anspruch auf bestmögliche Ausrüstung und auf umfassende psychologische Betreuung?Wer sich mit solchen Fragen befasst, wird hier Positionen und Denkanstöße finden.Mit Beiträgen von:Prof Dr. Wolf Heintschel von Heinegg, Dr. Bernhard Koch, Manfred Breitinger, Dr. Christof Gramm, Dr. Robert Frau, Katja Schöberl, Dr. Stephan Weber, Prof. Dr. Manfred Mohr, MinR Stefan Sohm, Dr. jur. Jana Hertwig, LL.M., Anton O. Petrov, LL.M

Die Bundeswehr ist mittlerweile seit fast zwanzig Jahren in verschiedenen internationalen Friedens- und Krisenreaktionseinsätzen engagiert. Hierbei zeigt sich, dass die Komplexität und Einzigartigkeit der jeweiligen Einsatzszenarien zu immer neuen Fragestellungen führen und damit eine ständige Herausforderung an die Entwicklung des nationalen wie des internationalen Rechts darstellen. Dies diskutiert der vorliegende Band, indem offene Fragen und Regelungslücken im nationalen wie internationalen Recht beschrieben und Lösungsansätze zur Schließung dieser Lücken untersucht werden. Zudem widmen sich die Autoren Fragestellungen rund um den Einsatz der Bundeswehr im Innern und damit einer Diskussion, die durch das Luftsicherheitsgesetz und die Meinungsverschiedenheiten der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Einsatzes spezifisch militärischer Mittel im Rahmen der Amtshilfe im Inland neue Nahrung erhalten hat. Die Beiträge machen deutlich, dass jede der bislang vertretenen Positionen ihre eigene Berechtigung hat und damit dringend eine gesetzgeberische Entscheidung getroffen werden muss, um die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern klar und vor allem verlässlich beschreiben zu können.

Für die Bundeswehr als Armee im demokratischen Rechtsstaat gelten die Grund- und Menschenrechte als selbstverständliche Leitlinie, sowohl was ihre innere Ordnung als auch ihren Einsatz gegenüber Dritten betrifft. Wie weit die Bindung der Streitkräfte an Grund- und Menschenrechte im konkreten Einzelfall reicht, ist aber nicht immer deutlich. Grundrechte der Soldaten können nach dem Grundgesetz eingeschränkt werden, Menschenrechte Dritter mit militärischen Eingriffbefugnissen bei Einsätzen im In- und Ausland kollidieren. Jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geben Anlass zur Diskussion. Soldatinnen und Soldaten brauchen aber Rechtssicherheit bei der Erfüllung ihres Auftrags. Der vorliegende Band dokumentiert Beiträge einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und humanitäres Völkerrecht, die zum Ziel hatte, die juristische Diskussion zu beleben und die Rechtssicherheit zur stärken. Die Bandbreite der Themen umfasst aktuelle völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und wehrrechtliche Fragestellungen, von der Meinungsfreiheit des Soldaten über den Abschuss entführter Passagierflugzeuge bis zu den Freiheitsrechten von Personen , die im Rahmen von Auslandseinsätzen festgenommen werden.Mit Beiträgen von:Andreas von Arnauld, Gert Both, Dieter Fleck, Ulf Häußler, José Martinez-Soria, Heiko Meiertöns, Gerhrad Robbers, Norbert B. Wagner, Dieter Walz, Dieter Weingärtner, Ulrich Widmaier

Eine kaum mehr überschaubare Zahl von Sicherheitsgesetzen wurde seit dem 11. September 2001 verabschiedet. Die Befugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten, in Grund- und Menschenrechte einzugreifen, sind so in den zurückliegenden 20 Jahren erheblich erweitert worden. Nicht wenige dieser Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, so dass der Gesetzgeber gezwungen war, anschließend nachzubessern. Bereits 2006 empfahl das Deutsche Institut für Menschenrechte die grund- und menschenrechtsorientierte Evaluierung von Sicherheitsgesetzen als Instrument zur Selbstkontrolle des Gesetzgebers. Mit der vorliegenden Analyse erneuert und aktualisiert das Institut seine Empfehlung zur Evaluierung von Sicherheitsgesetzen.

Das Recht auf friedliche Versammlung (Artikel 21 Zivilpakt) hat elementare Bedeutung im demokratischen Rechtsstaat. In seiner jüngsten Allgemeinen Bemerkung erläutert der UN-Ausschuss zum Zivilpakt, was dieses Recht umfasst und unter welchen engen Voraussetzungen es eingeschränkt werden darf. So können unter anderem Risiken für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit Beschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen.