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Der Beitrag analysiert Großbritanniens Europapolitik insbesondere unter dem Blickwinkel, welche Rolle Referenden dabei spielen (sollen). Dabei stehen drei Fragen im Mittelpunkt der Betrachtung: 1. Wie hat sich die Auseinandersetzung um den Einsatz von europapolitischen Plebisziten im Verlauf der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens entwickelt? 2. Inwiefern lässt sich von einer Multifunktionalität der Referendums-Debatte sprechen? 3. Welche Konfliktlinien werden voraussichtlich auch in Zukunft die Kontroverse um den Einsatz von Volksentscheiden in der britischen EU-Politik beeinflussen? In der Auseinandersetzung um den Einsatz europapolitischer Referenden in Großbritannien lassen sich verschiedene Konfliktlinien erkennen, die voraussichtlich auch in Zukunft von Bedeutung sein werden. So hängt die Durchführung eines Plebiszits nicht zuletzt von der Antwort auf die Frage ab, ob der anstehende Integrationsschritt als verfassungsrelevant einzustufen ist oder nicht. Derzeit dominiert die Tendenz, dass Souveränitätstransfers von der nationalen auf die europäische Ebene einen Volksentscheid voraussetzen. Darüber hinaus muss eine Regierung darüber entscheiden, ob ein basisdemokratisches Vorgehen zur Klärung einer Sachfrage oder zur Herbeiführung einer Grundsatzentscheidung führen soll. Der Beitrag skizziert die Optionen abschließend und ordnet diese in den Diskurs ein. (ICA2)

In der Integrationspolitik der letzten Dekade lassen sich zahlreiche Auseinandersetzungen auf die so genannte "Kopftuch-Kontroverse" zurückführen. Den Vorgängen um die muslimische Pädagogin Fereshda Ludin kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Die Lehrerin löste mit ihrem Antrag auf Übernahme in den Schuldienst Baden-Württembergs heftige Diskussionen aus, weil sie darauf bestanden hatte, im Unterricht ihr Kopftuch zu tragen. Die daraus resultierenden höchstrichterlichen Entscheidungen und Gesetzesinitiativen auf Länderebene orientierten sich u. a. an folgenden Fragen: Ist eine Muslima für den staatlichen Schuldienst im beamtenrechtlichen Sinne geeignet, wenn sie auf das Tragen des Kopftuchs im Unterricht besteht? Handelt es sich bei einem Kopftuchverbot für Beamte um einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit? Welcher Stellenwert kommt der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates an öffentlichen Schulen zu? In der vorliegenden Betrachtung der Kontroverse werden neben den Vorgaben des Grundgesetzes und der Länderverfassungen auch parteiprogrammatische und koalitionspolitische Aspekte berücksichtigt. Es werden die Reaktionen der Bundesländer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 untersucht und die Zusammenhänge zwischen dem Umgang mit der Kopftuchproblematik auf Länderebene und der aktuellen gesamtstaatlichen Integrationsdebatte in Deutschland aufgezeigt. (ICI2).

"Georg Weinmann faßt hier die aktuelle Diskussion zur Informationsgesellschaft zusammen und leitet schlüssig Konsequenzen für die politische Bildung ab. Zuerst wird der Begriff 'Informationsgesellschaft' als diskursrelevanter Terminus erläutert, dann werden Chancen und Risiken der Informationsgesellschaft dargestellt. Der darauffolgende Teil dient dazu, das 'globale Dorf' als neue Form von Staatlichkeit zu veranschaulichen. Die daran anschließenden Überlegungen zum Verhältnis von Informationsgesellschaft und Demokratie bilden die Grundlage für die Ableitung nachvollziehbarer Empfehlungen für die politische Bildung." (Autorenreferat).

"Georg Weinmann faßt hier die aktuelle Diskussion zur Informationsgesellschaft zusammen und leitet schlüssig Konsequenzen für die politische Bildung ab. Zuerst wird der Begriff 'Informationsgesellschaft' als diskursrelevanter Terminus erläutert, dann werden Chancen und Risiken der Informationsgesellschaft dargestellt. Der darauffolgende Teil dient dazu, das 'globale Dorf' als neue Form von Staatlichkeit zu veranschaulichen. Die daran anschließenden Überlegungen zum Verhältnis von Informationsgesellschaft und Demokratie bilden die Grundlage für die Ableitung nachvollziehbarer Empfehlungen für die politische Bildung." (Autorenreferat)

A research project addresses whether development of electronic media facilitating communication flow & information diffusion will contribute to the legitimization of the political aspect of the European Union (EU) as a democratic entity with transnational citizens' participatory input. EU as an information society & a "push button" democracy is considered from the perspective of models researched & elaborated in the US & the need for political transparency & efficiency recognized in this economically & politically motivated body still in its infancy. The project's central issue is the question of whether electronic democracy can make up for the perceived deficit of democracy in the EU & contribute to its more unified & democratic composition in the future. 8 References. Z. Dubiel