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Kambodschas Regierung unter Premierminister Hun Sen kann sich freuen. Beim WTO-Gipfel in Cancun am 11. September 2003 wurde das Beitrittsprotokoll für eine Aufnahme in die WTO unterzeichnet. Premierminister Hun Sen sieht sich und seine Partei (CPP-Cambodian People Party) bestätigt.

Die letzten Parlamentswahlen in Kambodscha liegen ein Jahr zurück (27. Juli 2003). Die Regierungsbildung erfolgte am 15. Juli 2004. Knapp zwölf Monate stand Kambodschas Regierungspolitik still.

Am 28. April 2005 haben die Vereinten Nationen (UN) bekannt gegeben, dass die Finanzierung des lang erwarteten Tribunals zur Ahndung der Verbrechen der Roten Khmer gesichert sei, und Kambodschas Regierung aufgefordert, unverzüglich mit den Vorbereitungen für das Tribunal zu beginnen.

In Chlong, einem kleinen kambodschanischen Dorf in der nordöstlichen Provinz Kratie, ragen hohe Baugerüste in den Himmel. Eine Pagode wird restauriert. Sie ist der Stolz und die Hoffnung der Dorfbewohner. Sie wollen auf den Ruinen eines durch Bürgerkrieg und Massenmord der Roten Khmer zerstörten Landes Neues bauen.

The democratization of Cambodia is a major challenge for the national political elite and the International Community in their efforts to consolidate the peace process after a protracted civil war between 1970 and 1991. Free and fair elections are perceived as an important step in this process. This study examines the last parliamentary elections in July 2003. They saw improvements in administration and organization, but also an ongoing deep polarization between the parties. Apart from flaws of the election system, political violence, biased media and partial election commissions at the provincial and local level call the democratic character of the elections into question. Political instability prevails in Cambodia and a new government has still to be formed.

The long awaited Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia to prosecute crimes of the Khmer Rouge were initiated in July 2006 with the inauguration of international and local judges. During the year 2007 key Khmer Rouge leaders were imprisoned and first court hearings took place at the beginning of 2008. The paper examines the 28 year delay and the importance of an Extraordinary Court for present-day Cambodia. The reasons for the delay are traced back to the second Cambodian Civil War (1979-1991), the precarious historical role of the former civil war parties, now government partners, and the role of the UN in the civil war. This led to difficult negotiations between the UN and the Cambodian Government, highlighted by conflicts as to whether an Extraordinary Court should be set up under a mixed judiciary or under UN jurisdiction and how former amnesties for key Khmer Rouge leaders should be handled. However, despite this 28 year delay, the Extraordinary Court can still be understood as an important step towards justice and a substantial contribution to fostering the rule of law and the peace process in present-day Cambodia.

Der Verfasser zeigt auf, dass sich die langjährige Aufschiebung des Sondergerichts zur Ahndung der Verbrechen der Roten Khmer aus dem zweiten kambodschanischen Bürgerkrieg, dem anhaltenden Widerstand der Roten Khmer und dem schwierigen Friedensprozess in den 1990er Jahren, der historischen Vorbelastung der kambodschanischen Bürgerkriegsparteien und den schwierigen Beziehungen zwischen den UN und der kambodschanischer Regierung erklärt. Dabei ist besonders umstritten gewesen, wem die Hoheit über das Sondergericht obliegt und wie mit den Amnestien für ehemalige Rote Khmer verfahren werden soll. Ungeachtet dieser komplexen Ausgangslage hat man sich auf die Durchführung eines Sondergerichts zur Ahndung der Verbrechen der Roten Khmer geeinigt. Befürchtungen, die kambodschanische Regierung könne die Arbeit des Sondergerichts verschleppen, werden von der jüngsten Entwicklung nicht bestätigt. Trotz aller Widerstände wird, so die These, dem Sondergericht weiterhin eine zentrale Bedeutung zukommen. Noch ist eine Anklage gegen mehrere hochrangige Rote Khmer möglich. Für die Opfer bedeutet es zumindest eine späte Gerechtigkeit und Anerkennung ihrer Leiden. Auch kann das Sondergericht, soll es seiner Aufgabe mit Erfolg nachkommen, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beitragen und den Friedensprozess im Land beschleunigen. (ICF2)

Die Demokratisierung Kambodschas ist eine große Herausforderung für die nationale politische Elite und die internationale Gemeinschaft im Bemühen um eine Konsolidierung des Friedensprozesses nach dem langen Bürgerkrieg der Jahre 1970 bis 1991. Freie und gerechte Wahlen werden als wichtiger Schritt in diesem Prozess gesehen. Dieser Beitrag analysiert die letzten Parlamentswahlen aus dem Juli 2003. Hier sind Verbesserungen in Verwaltung und Organisation zu konstatieren, aber auch eine andauernde tiefe Polarisierung der Parteien. Wahlrechtliche Unzulänglichkeiten, politische Gewalt, unausgewogene Medienberichterstattung und parteiliche Wahlkommissionen auf lokaler wie auf Provinzebene lassen Zweifel am demokratischen Charakter der Wahlen laut werden. In Kambodscha herrscht politische Instabilität, die Bildung einer neuen Regierung steht noch aus. (ICEÜbers)