Suchergebnisse

Der Beitrag versucht, einige Lehren aus denPrivatisierungserfahrung der letzten Jahre in verschiedenen Bereichen und Ländern ziehen. Die folgenden Statements scheinen unabhängig vom konkreten Fall für den Autor gültig zu sein: (1) Wir brauchen einen starken Staat, der die Regeln setzt. (2) Wir sollten nicht privatisieren, was öffentliches Gut bleiben soll. (3) Man sollte nicht ohne Not und sicher nicht aus ideologischen Gründen privatisieren. Der Staat muss nicht nur das Rückkaufrecht behalten, sondern er muss nach Möglichkeit auch finanziell in der Lage sein, es auszuüben. (4) Wir brauchen die Entwicklung eines dritten Sektors, zwischen der Privatwirtschaft und dem Staat.Der letzte Punkt wird vom Autor besonders betont und herausgearbeitet. Der Dritte Sektor kann je nach der Dominanz der einen oder anderen Partei die Seite wechseln, um die Balance Wirtschaft und Politik wieder herzustellen. Wenn unter den Bedingungen der Globalisierung wieder eine Balance zwischen öffentlichen und privaten Gütern hergestellt werden soll, ist eine "neue Welle der Aufklärung" erforderlich. Ein Kernelement dieser Aufklärung wäre die Tatsache, dass der Markt und die Demokratie unter den heutigen Bedingungen häufig im Konflikt miteinander liegen. Bis 1990 war es eine naheliegende und politisch bequeme Annahme, dass sich Demokratie und Markt gegenseitig stärken und helfen. Der Autor resümiert hier: "Heute ist diese Annahme falsch." (ICA2)

"Die Welthandelsorganisation (WTO) ist spätestens seit Seattle 1999 zur Zielscheibe des kämpferischen Protestes geworden. NGOs avancieren gleichzeitig zum großen Thema. Sie provozieren zu verschiedenen Strategien der offiziellen Seite: NGOs überzeugen, spalten, vereinnahmen, diffamieren oder halten die Staatsgewalt in Schach. Kritisiert wird die mangelnde Legitimität der NGOs. Der Autor hält jedoch dagegen: In der Demokratie sind die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, der organisierte Einsatz für egoistische ebenso wie für ideelle Ziele erlaubt. Insofern gibt es kein spezielles Legitimitätsproblem der NGOs. Die Frage nach der 'Legitimationsressource NGOs' muß vielmehr um Aspekte der Legitimation aller am globalen Machtkonflikt beteiligten Akteure erweitert werden. Unter Verweis auf die negativen Folgen der - auch staatlich geförderten - Handelsliberalisierung stellt sich die Frage der Legitimität unserer Weltordnung, die Millionen von Menschen und weite Teile der Umwelt auf die Verliererstraße schickt. Die NGOs tragen dazu bei, diese Legitimitätsfrage öffentlich sichtbar zu machen." (Autorenreferat)

Auf dem Hintergrund zunehmender Ressourcenverknappung, Verarmung bzw. Verschuldung der Entwicklungsländer sowie globaler ökologischer Krisen wie dem Treibhauseffekt diskutiert der Beitrag mögliche Lösungsperspektiven gegen das weltweite ökologische Konfliktpotential. Erörtert werden u.a. die Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform. d.h. die Idee einer Steuerreform, die Umweltnutzung verteuert, hingegen den Faktor Arbeit weniger besteuert. Dieses würde z.B. nicht nur die Langzeitarbeitslosigkeit verringern, sondern hohe Energiepreise sorgen auch langfristig für eine bessere Wirtschaft, wie empirisch bewiesen ist. Ziel einer solchen "Effizienzrevolution" ist die ökologische Umorientierung der Wohlstandswirtschaft, die zu einem erheblichen Teil als Vorbild für die Entwicklungsländer gilt. (ICH)

Der vorliegende Beitrag befaßt sich mit den folgenden wichtigsten aktuellen Einwänden gegen eine ökologische Steuerreform: (1) Steuern haben die Funktion Staatsausgaben zu finanzieren, nicht, das Wirtschaftsgeschehen zu lenken; (2) Langfristig ansteigende Steuersätze sind mit dem System der parlamentarischen Demokratie und turnusmäßigen Wahlen im Abstand von vier Jahren unvereinbar; (3) Die ökologische Steuerreform schafft soziale Ungleichheit; (4) Die ökologische Steuerreform höhlt die marktwirtschaftliche Preisbildung aus ; (5) Die ökologische Steuerreform schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland; (6) Ein nationaler Alleingang muß auf jedem Fall vermieden werden; (7) Keine Regierung schafft es Einkommensneutralität durchzuhalten; (8) Der vorgeschlagene Preispfad ist viel zu zahm, um gegen die dramatische ökologische Zerstörung der Erde noch irgendetwas auszurichten. Der Autor resümiert: Offensichtlich bedarf es noch erheblicher Forschungsanstrengungen, um diese Behauptungen zu validieren, zu spezifizieren oder zu modifizieren. (ICE)

"Drohende Klimaveränderungen zwingen zum politischen Handeln. Während aber die klassische, schadstoffbezogene Umweltpolitik noch weitgehend ohne Änderung der Industriestruktur, der Infrastruktur und der Kultur auskommen konnte, muß eine Klimaschonungspolitik einen tiefgreifenden Strukturwandel herbeiführen. Während der bisherige technische Fortschritt und Strukturwandel hauptsächlich die Arbeitsproduktivität erhöht hat, muß der künftige Fortschritt schwerpunktmäßig die Energieproduktivität erhöhen. Damit dies geschieht, sollte vor allem der Preis für fossile (und nukleare) Energie erhöht werden. Die langfristige Preiselastizität für Energiepreise ist groß, die kurzfristige klein. Daher kann die Preisanhebung sehr langsam vor sich gehen, sie muß aber langfristig vorhersehbar sein. Wenn dies durch eine sanfte und langfristige ökologische Steuerreform bewirkt wird, sollte der Strukturwandel sogar als ökonomischer Nutzen in Erscheinung treten (während klassischer Umweltschutz immer als Kostenfaktor wirkt). Damit wird diese Strategie auch für weniger wohlhabende Länder attraktiv." (Autorenreferat)

In dem Beitrag wird die Krise in der gemeinsamen Agrarpolitik der EG analysiert, die als Krise der Landwirtschaft, als Krise der EG und als Krise der Natur gesehen werden muß. Es wird nach Lösungen, vor allem nach einer Richtung für die Reform gefragt. Es wird die These aufgestellt, daß es einen gangbaren Weg zu einer umweltverträglichen europäischen Agrarpolitik gibt, der für Landwirte ebenso wie für Steuerzahler und für Verbraucher akzeptabel ist und sich zusammenfassen läßt auf die Formel: Abbau der Überschüsse durch umweltfreundliche Erzeugung gesunder Produkte zu Marktpreisen und durch Herausnahme einiger Flächen aus der Nahrungsmittelproduktion. Die einzelnen Elemente dieser ökologischen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden beschrieben: Nahrungsmittelqualität und Verbraucherinformation; Beschränkungen des Chemikalieneinsatzes; Beschränkung der Massentierhaltung; Steuerung des Stickstoffeinsatzes; Anwendung des Verursacherprinzips, Umweltverträglichkeitsprüfung; Kompensation für ökologisch begründete Produktionsverzichte; Bergbauprogramm und Bewirtschaftungsvereinbarungen; Bezahlung für Naturschutzleistungen; Flächenstillegung, ökologisches Verbundnetz; Vorruhestandsregelungen; nachwachsende Rohstoffe; Biotechnologie; Teilzeitlandwirtschaft; Freizeitlandwirtschaft; ökologische Landwirtschaft; Erleichterung der Direktvermarktung; aktive Preispolitik und Krisensicherung. Für eine erste Bewertung des Reformpakets werden folgende Faktoren herangezogen: (1) Akzeptanz; (2) Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit; (3) Wirkungen und Finanzierbarkeit. Dabei wird abgeschätzt, ob sich aus der Summe der Elemente eine auch quantitativ überzeugende Reformstrategie ergeben kann. (RW)