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Ein Gespenst geht um in Thüringen, und es heißt: Beschlussunfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Die AfD braucht gerade etwas mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, um Wahlen von Mitgliedern zum "obersten Hüter der Landesverfassung" zu torpedieren und damit den Verfassungsgerichtshof beschlussunfähig zu machen. »Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch«, wusste schon Friedrich Hölderlin, und das Rettende heißt in diesem Fall: "Selbstergänzung". Denn mit einer solchen "Auffangregelung", so eine Hoffnung, könnte der Verfassungsgerichtshof unabhängig von Parteien und Parlament vakante Richterposten besetzen. Taugt die Selbstergänzung aber auch in der Praxis als Schutzstrategie?

Fast möchte man sagen: endlich! Regierung und Opposition wollen gemeinsam versuchen, das Bundesverfassungsgericht besser vor einer möglichen Einflussnahme durch Feinde der Demokratie zu schützen. Dafür wollen sie die Verfassung anpassen. Allerdings zeigt ein Blick in die Länder, dass entsprechende Vorhaben nicht umsonst zu haben sind. Sie können demokratische Kosten und bisweilen kontraproduktive Wirkungen zeitigen.

Zurzeit diskutiert Thüringen mal wieder intensiv über die Ministerpräsidentenwahl, genauer den dritten Wahlgang. Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, will die Verfassung seines Bundeslandes ändern, denn er will ausschließen, dass nach der nächsten Landtagswahl ein*e Ministerpräsident*in ins Amt kommt, der*die im dritten Wahlgang nur eine einzige Stimme erhalten hat, während alle anderen Abgeordneten gegen ihn oder sie votiert haben. Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident, hält eine solche Verfassungsänderung für "völlig überflüssig".

Abstract This paper examines the contribution of German subnational constitutional courts to the judicialization of politics in the German states, known as Länder . This research goal entails three dimensions. First, I have to define and measure judicialization. To accomplish this task, I use an index recently developed by an international group of scholars of comparative politics. Second, based on major theoretical approaches, I identify possible causes that might give reasons for judicialization, namely institutional preconditions and preferences of justices. In a third step, I use a linear regression in order to test the theory empirically and find links between causes and effects of judicial decision-making in subnational constitutional courts. The findings confirm institutionalist approaches that contribute to explaining decision-making in German subnational constitutional courts.

Deckblatt -- Titelseite -- Impressum -- Inhaltsverzeichnis -- 1 Einleitung: Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland -- 1.1 Einführung in das Thema -- 1.2 Ziele und Gang der Darstellung -- 2 Landesverfassungsgerichtsbarkeit: theoretische Grundlagen -- 2.1 Landesverfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Rechts- und Bundesstaat -- 2.2 Wie entscheiden Richter*innen? -- 3 Entstehung und erste Zusammensetzung -- 3.1 Zur Entstehung von Landesverfassungsgerichten -- 3.2 Landesverfassungsrichter*innen der ersten Stunde -- 4 Status, Verwaltung, Arbeitsweise und Richterbestellung -- 4.1 Zum Status von Landesverfassungsgerichten -- 4.2 Binnenstrukturen und Arbeitsweise -- 4.3 Wahl der Verfassungsrichter*innen und Zusammensetzung der Gerichte -- 5 Was leisten Landesverfassungsgerichte? -- 5.1 Landesverfassungsgerichte im historischen und im Bundesländervergleich -- 5.2 Verfahrensarten im Vergleich -- 5.3 Kopftücher, Parität und direkte Demokratie: Landesverfassungsgerichte im »föderalen Verfassungsgerichtsverbund« -- 6 Landesverfassungsgerichtsbarkeit: Zusammenfassung und Ausblick -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Verzeichnis der Websites von Landesverfassungsgerichten und Bundesverfassungsgericht -- Index.

The textbook looks at the German federal state from the perspective of the Länder. It provides information on the development of the German Länder, analyzes their significance for democracy, the federal state and the rule of law, and introduces the central principles of politics in the Länder. It offers those interested in politics, as well as teachers and students of political science, social science, law, and the humanities, a comprehensive as well as condensed overview of the German Länder. This book is a translation of the original German 1st edition, Die deutschen Länder by Werner Reutter, published by Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, part of Springer Nature in 2020. The translation was done with the help of artificial intelligence (machine translation by the service DeepL. com). A subsequent human revision was done primarily in terms of content, so that the book will read stylistically differently from a conventional translation. Springer Nature works continuously to further the development of tools for the production of books and on the related technologies to support the authors. The Contents Introduction: The German Länder between diversity and unity The Länder: how they became what they are Federalism and Länder: basic constitutional principles and theories Representative and direct democracy in the Länder: Complement or contradiction? Parties and party systems in the Länder Parliaments, governments and constitutional courts: division of powers in the Länder The Länder, the Federation, and Europe The Länder, democracy, and federalism in Germany The Author Dr. Werner Reutter is a political scientist at the Humboldt University in Berlin.

Theoretische Perspektiven und methodische Überlegungen -- Historische, institutionelle und soziologische Voraussetzungen der Verfassungsberichtsbarkeit in Bundesländern -- Landesverfassungsgerichtsbarkeit und Politik -- Internationale und vergleichende Perspektiven.

Einleitung: die deutschen Länder zwischen Vielfalt und Einheit -- Die Länder: wie sie wurden, was sie sind -- Bund und Länder: verfassungsrechtliche Grundlagen und politikwissenschaftliche Erklärungsansätze -- Repräsentative und direkte Demokratie in den Ländern: Ergänzung oder Widerspruch? -- Parteien und Parteiensysteme in den Ländern -- Parlamente, Regierungen und Verfassungsgerichte: Gewaltengliederung in den Ländern -- Die Länder im Bund und in Europa -- Die Länder und Demokratie im deutschen Bundesstaat.

Der Band beinhaltet die erste umfassende politikwissenschaftliche Bestandsaufnahme der Rolle der Verfassungsgerichte in den politischen Systemen der deutschen Bundesländer. Er untersucht Entstehung, Struktur und Aufgaben aller 16 Landesverfassungsgerichte und analysiert das spannungsreiche Verhältnis von Verfassungsrechtsprechung und Politik auf Landesebene. Der Inhalt Die Landesverfassungsgerichte - eine Bestandsaufnahme ● Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ● Der Bayerische Staatsgerichtshof ● Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ● Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ● Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen ● Das Hamburgische Verfassungsgericht ● Der Staatsgerichtshof in Hessen ● Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ● Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ● Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ● Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ● Saarland - Von der Verfassungskommission zum Verfassungsgerichtshof ● Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ● Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt ● Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht ● Thüringer Verfassungsgerichtshof Die Zielgruppen • Studierende der Politik- und Rechtswissenschaft • Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler • Politische Praktiker • Verfassungsjuristinnen und Verfassungsjuristen Der Herausgeber PD Dr. Werner Reutter ist Privatdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin und forscht gegenwärtig an der Universität Leipzig zur Verfassungspolitik in den Bundesländern

Die Zukunft des Parlamentarismus und insbesondere der Landesparlamente ist ein Thema, das gegenwartig politisch und politikwissenschaftlich breit diskutiert wird. Das Buch schließt an diese Debatten an und fuhrt sie ? vor allem am Beispiel des Landtages Nordrhein-Westfalens ? konstruktiv weiter. Es untersucht die Arbeitsstrukturen, parlamentssoziologische Aspekte sowie die Performanz der Landesparlamente. Auf dieser Grundlage werden die zentralen Heraus­forderungen analysiert, denen sich die Landesparlamente in Zukunft gegenubersehen werden, und es werden Vorschlage entwickelt, um diesen Herausforderungen konstruktiv zu begegnen.