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Gegenstand dieses Beitrags ist eine Analyse und Einschätzung des jüngsten Berichts des Club of Rome. "Bei diesem Club handelt es sich um einen lockeren Zusammenschluß von derzeit etwa hundert Wissenschaftlern, Wirtschaftlern und Politikern aus über fünfzig Ländern, die sich durch die gemeinsame Sorge um die Zukunft der Menschheit verbunden fühlen." Seit 1972 wurden von ihm insgesamt achtzehn Berichte publiziert. Der vorgestellte Bericht trägt den Titel "Die erste globale Revolution". Nach Ansicht des Autors enthält dieser zwar keine grundlegend neuen Informationen, zeichne sich jedoch dadurch aus, "daß er ökonomische, technische, ökologische, soziale, kulturelle und politische Aspekte der gegenwärtigen 'Weltproblematik' zu integrieren versucht... Der Bericht läßt sich lesen als ein Plädoyer wider die verbreitete Resignation und Katastrophenstimmung." Der Autor kritisiert jedoch das naive Politikverständnis, daß in dem Bericht zum Ausdruck kommt. "Insofern bleibt der Bericht weit hinter der Theoriediskussion in der Politikwissenschaft und der politischen Praxis in den westlichen Demokratien zurück." (psz)

Ausgehend von insgesamt 19 Wahlterminen im Jahre 1994 auf Europa-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, bei denen manche Bundesbürger bis zu vier Wahltermine wahrnehmen sollen, werden Vor- und Nachteile der beabsichtigten Bündelung von Wahlterminen beleuchtet und Argumente für freiwillige Vereinbarungen statt dauerhafter Festlegungen genannt. Wahlmüdigkeit, Demokratieverdrossenheit, ständige Wahlkämpfe zwischen den Parteien auf Kosten von Kompromißbereitschaft sollen durch Wahlzusammenlegung vermieden werden. Dagegen ermöglicht die bisherige verfassungsmäßige Lösung eine nach Parteien und Sachlage differenzierte Stimmabgabe und die Chance, auf aktuellpolitische Ereignisse entweder auf Landes- oder Bundesebene zu reagieren. Der Autor plädiert für eine freiwillige Zusammenlegung, die es ermöglicht, zum richtigen Zeitpunkt Konsequenzen aus Lernprozessen zu ziehen, was eine inflexible Festschreibung nicht leisten kann. Sekundärquellen wurden verwertet. (ICB)

Die dramatische Entwicklung in der DDR seit Herbst 1989 hat deutlich gemacht, daß es für die Lösung der deutschen Frage nirgendwo konkrete Pläne gab. Diesseits und jenseits des Atlantik hatte man sich auf den status quo in Europa eingestellt. Der vorliegende Beitrag versucht zu zeigen, warum ein Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten nicht ohne Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und auch nicht ohne Billigung Polens gelingen kann. Zugleich zeigt er, warum andererseits die deutsche Einigung im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung nicht dauerhaft verhindert werden kann. In diesem Zusammenhang stellt der Autor die Frage, ob der Zehn-Punkte-Plan von Bundeskanzler Helmut Kohl einen gangbarer Weg zur Einigung aufzeigte und wo seine Schwachstellen lagen. (KA)

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über Inanspruchnahme und Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts, um dann das Problem einer "Grenzverschiebung zwischen Parlament und Bundesverfassungsgericht" durch eine "Kompetenzüberdehnung" des obersten Gerichts zu behandeln. Die Frage nach möglichen Konsequenzen politischer Machtwechsel für die Zusammensetzung des Gerichts leitet über zur Analyse des Wahlverfahrens und der Wahlvorschriften nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Vorgesehen ist ein "gewaltenteiliges Parallelverfahren" im Zusammenspiel von Bundestag (über ein Wahlmännergremium) und Bundesrat (direkte Wahl). Ein Minderheitenschutz ist über das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit zur Richterwahl vorgeschrieben. In der Praxis bestehen jedoch "Präsentationsrechte" der politischen Gruppierungen und der Wahl geht ein "informeller Aushandlungsprozeß" in Gestalt der "interfraktionellen Bund/Länder-Arbeitsgruppe" voraus. Mitte der siebziger Jahre führte das Bemühen der SPD, das konservative Übergewicht im Bundesverfassungsgericht aufzubrechen, zur Infragestellung dieser "fast gewohnheitsrechtlich abgesichert anmutenden" Vorschlagsrechte der Parteien und zu heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Wahl. Eine Änderung der Machtverhältnisse im Bundesverfassungsgericht erscheint nach dem Ausgang der Bundestagswahl 1983 unwahrscheinlich. Zu berücksichtigen ist jedoch auch, daß nicht nur die parteipolitische Herkunft der Richter, sondern auch das nicht an Parteigrenzen gebundene "altrechtsstaatlich-paternalistische Rollenverständnis des Gerichts" zu reformhemmenden Entscheidungen führt. (WZ)