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So wichtig es ist, die durch den Irak-Konflikt ausgelösten transatlantischen und innereuropäischen Spannungen zu überwinden - Die NATO steht vor grundsätzlichen Problemen, die älter sind als die aktuellen Irak-Fragen und die Amtszeit der derzeitigen Regierungen in den Mitgliedstaaten. Die Zukunft des Bündnisses hängt vor allem von der Entwicklung seiner militärischen Fähigkeiten für die kollektive Verteidigung und für Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung ab und damit auch von der künftigen Bedeutung der militärischen Integration und gemeinsamen Verteidigungsplanung. Diese Kernelemente der Bündniszusammenarbeit sind seit dem Ende des Kalten Krieges von den Mitgliedstaaten vernachlässigt worden. Die Allianz steht und fällt mit dem aktiven Engagement der USA. Die meisten europäischen Streitkräfte haben jedoch an Interoperabilität mit den US-Streitkräften und damit auch an Relevanz für die US-Politik verloren. Die von den USA maßgeblich geprägten Prager Gipfelentscheidungen vom November 2002 bieten eine vielleicht letzte Chance, diese Entwicklung zu korrigieren. Sie geben der Zusammenarbeit im Bündnis neue Impulse und können wesentlich dazu beitragen, daß der Trend zur Renationalisierung und Schwächung gemeinsamer Institutionen gebrochen werden kann. Die Umsetzung der mit dem Prager Programm angestrebten "Transformation der NATO" und der Verpflichtung der europäischen Mitgliedstaaten, ihre Streitkräfte auf neue Herausforderungen einzustellen, wird auch die weitere Entwicklung der ESVP und deren militärische Handlungsfähigkeit maßgeblich beeinflussen. Deutschland fällt für den Reformprozeß eine Schlüsselrolle zu. Statt Teil des Problems zu sein, muß Deutschland in NATO und ESVP Teil der Problemlösung werden. (SWP-Studie / SWP)

Die Schaffung der Voraussetzungen für die militärische Einsatzführung stellt eine zentrale Herausforderung für die angestrebten militärischen Fähigkeiten und Handlungsmöglichkeiten der EU dar. Der Europäische Rat hat hierzu entschieden, auf nationale oder multinationale Hauptquartiere und Stäbe der EU- Nationen oder auf entsprechende Kapazitäten der NATO zurückzugreifen. Die Studie untersucht den Bedarf an Führungsstrukturen auf der militärstrategischen, operativen und taktischen Ebene, den Stand der in Betracht kommenden Führungskapazitäten nach ihrer Verfügbarkeit, Eignung und Multinationalität, die Vor- und Nachteile einer "eigenen" permanenten EU-Kommandostruktur und die Frage des nationalen Einflusses in alternativen Führungsmodellen. Die Analyse zeigt, daß bei Rückgriff auf nationale und multinationale Kapazitäten das Erreichen der angestrebten autonomen strategischen Grundfähigkeit der EU für die militärische Einsatzführung unter herausfordernden Bedingungen bis zum Zieldatum 2003 derzeit nicht zu erwarten ist. Ohne ein kohärentes Konzept und klare Prioritäten ist angesichts begrenzter personeller, materieller, infrastruktureller und finanzieller Ressourcen absehbar, daß der operative Mindestbedarf der EU für autonome Einsätze nicht oder nicht zeitgerecht gedeckt wird. Das Potential der NATO zur Unterstützung der militärischen Führungsfähigkeit der EU ist dem der EU-Nationen überlegen. Bei Rückgriff auf die NATO-Kommandostruktur und ihre kollektiven Mittel steigt die Fähigkeit der EU zur Führung von Operationen erheblich,vor allem im oberen Spektrum der Petersberg-Aufgaben. Eine zeitkritische Verlegung von Führungsstrukturen der operativen und taktischen Ebene über große Entfernungen würde aber auch die NATO vor erhebliche Probleme stellen, solange die geplante Schaffung von verlegbaren landgestützen Fähigkeiten zur Führung teilstreitkraftübergreifender Operationen im Sinne des Combined Joint Task Force (CJTF)-Konzepts und die Verbesserung der multinationalen Streitkräftestrukturen nicht verwirklicht ...

So wichtig es ist, die durch den Irak-Konflikt ausgelösten transatlantischen und innereuropäischen Spannungen zu überwinden - Die NATO steht vor grundsätzlichen Problemen, die älter sind als die aktuellen Irak-Fragen und die Amtszeit der derzeitigen Regierungen in den Mitgliedstaaten. Die Zukunft des Bündnisses hängt vor allem von der Entwicklung seiner militärischen Fähigkeiten für die kollektive Verteidigung und für Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung ab und damit auch von der künftigen Bedeutung der militärischen Integration und gemeinsamen Verteidigungsplanung. Diese Kernelemente der Bündniszusammenarbeit sind seit dem Ende des Kalten Krieges von den Mitgliedstaaten vernachlässigt worden. Die Allianz steht und fällt mit dem aktiven Engagement der USA. Die meisten europäischen Streitkräfte haben jedoch an Interoperabilität mit den US-Streitkräften und damit auch an Relevanz für die US-Politik verloren. Die von den USA maßgeblich geprägten Prager Gipfelentscheidungen vom November 2002 bieten eine vielleicht letzte Chance, diese Entwicklung zu korrigieren. Sie geben der Zusammenarbeit im Bündnis neue Impulse und können wesentlich dazu beitragen, daß der Trend zur Renationalisierung und Schwächung gemeinsamer Institutionen gebrochen werden kann. Die Umsetzung der mit dem Prager Programm angestrebten »Transformation der NATO« und der Verpflichtung der europäischen Mitgliedstaaten, ihre Streitkräfte auf neue Herausforderungen einzustellen, wird auch die weitere Entwicklung der ESVP und deren militärische Handlungsfähigkeit maßgeblich beeinflussen. Deutschland fällt für den Reformprozeß eine Schlüsselrolle zu. Statt Teil des Problems zu sein, muß Deutschland in NATO und ESVP Teil der Problemlösung werden.