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Der Bereich gemeinsamer Investitionstätigkeit von Bund und Ländern [bei "Forschungsbauten"] steht im Fokus der folgenden Ausführungen. Daneben ist aber auch das finanzielle Auslaufen des alten Hochschulbaus nach Art. 91a GG a. F. im Art. 143c GG in den Blick zu nehmen - hier erhalten die Länder über einige Jahre hinweg pauschale Zuweisungen des Bundes für ihre baulichen Investitionen jenseits von Forschungsbauten. Im Weiteren werden die Gründe für die Streichung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau aus dem Art. 91a GG identifiziert, die zur Zeit geltenden Regelungen dargestellt und die Unterschiede zwischen Alt und Neu vermessen werden, um daraus Perspektiven für die weitere Gestaltung dieses Politikbereiches zu gewinnen. (DIPF/Orig.).

"Die Möglichkeiten wohlfahrtsstaatlicher Reformen stehen in einem engen Zusammenhang mit den sie begleitenden öffentlichen Diskursen. Diese Diskurse sind geprägt von Wertbegriffen wie Solidarität oder Wettbewerb, deren Bedeutung und Verhältnis zueinander sich verschieben können und die Gegenstand strategischer Diskursinterventionen sind. Diese Diskursentwicklungen werden hier beschrieben und Erklärungsansätze für Stabilität bzw. Wandel entwickelt. Dies geschieht in konzeptioneller Analogie zur Vetospieler-Theorie von George Tsebelis. 'Vetowerte' können Reformen blockieren, da ohne ihre Erfüllung die Reform nicht akzeptabel ist. Je größer die Anzahl der Vetobegriffe, je größer ihre ideologische Distanz und je höher die innere Kohäsion eines Vetobegriffes, desto mehr tendiert eine Policy zu Stabilität. Die Verfasser untersuchen in diesen drei Hinsichten die letzten sieben Jahre des sozialpolitischen Diskurses in Deutschland und finden eine geringe Neigung zum Policy-Wandel. Wohlfahrtsstaatliche Diskursanalysen bedürfen einer stärkeren innerwissenschaftlichen Verständigung über derartige methodisch kontrollierte Vorgehensweisen." (Autorenreferat)

In den 1990er Jahren hat die internationale Politikwissenschaft verstärkt argumentative, interpretative, (sozial)konstruktivistische, kognitive und lerntheoretische Ansätze der Politikanalyse hervorgebracht. Diese haben die politische Funktion und Bedeutung von Wissen, Ideen und Argumentationen betont und im Detail untersucht. Das Buch bietet eine Zusammenschau und Bilanz dieser in der Bundesrepublik nur vereinzelt rezipierten Ansätze. Wissenszentrierte Politikanalysen legen nahe, Politik als argumentativ oder von neuen Erkenntnissen geprägten Lernprozess zu verstehen. Die gegenwartsdiagnostische Fragestellung lautet daher: - Befördert die aufziehende Wissensgesellschaft eine lernende Politik? - Ist Politik lernfähig? - Was heißt Lernen in politischen Kontexten?

AbstractFocusing on media discourses, this article maps the communicative reproduction of legitimacy in Great Britain, the United States, Germany and Switzerland. It argues that political communication constitutes a distinctive dimension of legitimation that should be studied alongside public opinion and political behaviour. Research on legitimation discourses can help us understand why the legitimacy of established democracies remains stable in spite of the challenges of globalisation: Delegitimating communication tends to focus on relatively marginal political institutions, while the core regime principles of the democratic nation‐state, which are deeply entrenched in the political cultures of Western countries, serve as anchors of legitimacy. These democratic principles also shape the normative benchmarks used to evaluate legitimacy, thus preventing a 'de‐democratisation' of legitimation discourses. Finally, the short‐lived nature of media interest as well as ritualistic legitimation practices shield the democratic nation‐state from many potentially serious threats to its legitimacy.