Suchergebnisse

Kosten, die durch die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben entstehen, sind häufig Gegenstand der politischen Diskussion. Diese Kosten werden über das Konzept des "Erfüllungsaufwands" durch die Bundesregierung erfasst, von Unternehmen jedoch häufig als realitätsfern erachtet. Im Rahmen der vorliegenden Studie wurden Ansatzpunkte identifiziert, um die Kostenschätzung zu verbessern. Dazu zählen die Periodisierung des einmaligen Umstellungsaufwands, die stärkere Berücksichtigung von Informationsaufwänden zu neuen Regelungen sowie eine stärkere Segmentierung bei der Berechnung von Lohnkosten für KMU. Dass die Vernachlässigung der genannten Kosten zu fehlerhaften Schätzungen des Erfüllungsaufwands führt, konnte anhand von Unternehmensbefragungen zu drei konkreten Gesetzen - dem Erbschaftssteuergesetz, dem Mindestlohngesetz und dem Entgelttransparenzgesetz - empirisch belegt werden. Durch eine Berücksichtigung der genannten Punkte in der Verwaltungspraxis kann eine wesentliche Verbesserung der Erfüllungsaufwandsschätzung erreicht und eine präzisere Steuerung der Kostenfolgen neuer gesetzlicher Regelungen erzielt werden.

Dieser Band umfasst die Ergebnisse der Evaluation des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes. Dabei wurden die Wirksamkeit der Datei sowie mit ihr verbundene Grundrechtseingriffe untersucht. Die Evaluation verknüpft sozial- und rechtswissenschaftliche Methoden.

Dieser Band umfasst die Ergebnisse der Evaluation des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes. Dabei wurden die Wirksamkeit der Datei sowie mit ihr verbundene Grundrechtseingriffe untersucht. Die Evaluation verknüpft sozial- und rechtswissenschaftliche Methoden.

Dieser Band umfasst die Ergebnisse der Evaluation nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die vom Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation im Auftrag des Bundesministeriums des Innern durchgeführt wurde. Die Ergebnisse bildeten die Grundlage für das Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vom 20. August 2012 sieht eine Evaluierung des RED-G vor dem 31. Januar 2016 unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger vor. Mit der Durchführung der Evaluation hat das Bundesministerium des Innern (BMI) im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beauftragt. Das Evaluationsvorhaben verfolgt zum einen das Ziel, die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Datenerhebungen, -verarbeitungen und -nutzungen verbundenen Grundrechtseingriffe im Rahmen der RED zu erfassen. Zum anderen geht es um die Untersuchung der Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Hierzu wird u.a. untersucht, welche Veränderungen sich beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden durch die Nutzung der RED ergeben haben, inwieweit die Regelungen des RED-G praktikabel sind und wie sich die technisch-organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung der RED darstellen. Die Evaluation verfolgt dabei einen interdisziplinären Ansatz, der aus einer Verknüpfung einer empirisch-sozialwissenschaftlichen mit einer rechtswissenschaftlichen Analyse besteht.

Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 sieht vor, dass die Bundesregierung die Anwendung der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes geschaffenen und geänderten Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes unter Einbeziehung eines oder mehrerer Sachverständigen evaluiert. Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Eingriffsbefugnissen verbundenen Grundrechtseingriffe, die zudem in Beziehung zur Wirksamkeit der jeweiligen Regelungen zu setzen sind.

Organisation und Zuständigkeiten im Bereich der Luftsicherheit sind in Deutschland fragmentiert. Um Vorschläge für eine mögliche Reform der Organisation und Aufgabenwahrnehmung zu erarbeiten, wurde das derzeitige System der Luftsicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Passagier- und Gepäckkontrollen umfassend untersucht. Hierzu wurde der Ist-Zustand erfasst und mit der Situation in anderen Ländern verglichen. Bei der Untersuchung wurden die Perspektiven aller relevanten Akteure aus dem Bereich der Luftsicherheit berücksichtigt (z. B. Luftsicherheitsbehörden, Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften, Luftsicherheitsunternehmen). Auf Grundlage dieser Ergebnisse erfolgte die Entwicklung von möglichen Reformvorschlägen.