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Rund vierzig Jahre nach Inkrafttreten des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes wird nunmehr mit der vorgeschlagenen Neuregelung des Fremdrentengesetzes der Versuch unternommen, die Folgen einer noch immer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung zu überwinden. Diese Regelung betrachtet der vorliegende Artikel als zukunftsweisend. Er hält das finanzielle Risiko von Mehraufwendungen durch die Zuordnung höherer Entgelte für Frauen für gering. Überaus positiv ist zudem, daß die sich im Arbeitsleben noch auswirkenden Unterschiedlichkeiten der Bezahlung und Lebensumstände im Rentenrecht durch die geplante Neuregelung stufenweise abgebaut werden. (JO)

Der Beitrag befaßt sich mit den 1990 in Kraft getretenen Regelungen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, der mißbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialversicherung, der Sozialhilfe oder der Bundesanstalt für Arbeit sowie zur Bekämpfung der mißbräuchlichen Ausnutzung der Geringfügigkeitsgrenze. Im Mittelpunkt steht dabei die Einführung eines Sozialversicherungsausweises. (IAB)

Der Beitrag befaßt sich mit den 1990 in Kraft getretenen Regelungen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, der mißbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialversicherung, der Sozialhilfe oder der Bundesanstalt für Arbeit sowie zur Bekämpfung der mißbräuchlichen Ausnutzung der Geringfügigkeitsgrenze. Im Mittelpunkt steht dabei die Einführung eines Sozialversicherungsausweises. (IAB)

"Die Koalitionsvereinbarung vom 20.Oktober 1998 sah vor, durch Verbesserung und Weiterentwicklung der spezifischen Instrumente zur Eingliederung behinderter Menschen dem im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbot für Behinderte Geltung zu verschaffen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter, das am 1.Oktober 2000 in Kraft getreten ist, sollten die Chancen schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt verbessert und deren überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit schnell und nachhaltig abgebaut werden. Ziel ist es, schon bis zum Oktober 2002 rund 50.000 arbeitslose Schwerbehinderte wieder in Arbeit und Beruf zu bringen." (Autorenreferat)

"Die Koalitionsvereinbarung vom 20.Oktober 1998 sah vor, durch Verbesserung und Weiterentwicklung der spezifischen Instrumente zur Eingliederung behinderter Menschen dem im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbot für Behinderte Geltung zu verschaffen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter, das am 1.Oktober 2000 in Kraft getreten ist, sollten die Chancen schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt verbessert und deren überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit schnell und nachhaltig abgebaut werden. Ziel ist es, schon bis zum Oktober 2002 rund 50.000 arbeitslose Schwerbehinderte wieder in Arbeit und Beruf zu bringen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

In der Behindertenpolitik hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Im Mittelpunkt der politischen Anstrengungen stehen nicht mehr die Fürsorge und die Versorgung von behinderten Menschen, sondern ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Beseitigung der Hindernisse, die ihrer Chancengleichheit entgegenstehen. Das Sozialgesetzbuch IX, das das bisherige Recht der Rehabilitation und das bisherige Schwerbehindertenrecht zusammenfasst und weiter entwickelt, trägt dem Rechnung. In den Beiträgen des Schwerpunktheftes wird das neue Recht erläutert: Ulrike Mascher: Behindertenpolitik - Tiefgreifender Wandel; Olaf Liebig: Individuelle Wunschrechte stärken; Eva Ullrich: Doppelte Benachteiligung von Frauen überwinden; Carsten Spereiter: SGB IX als Leistungsgesetz; Hans P. Schell und Bettina Cleavenger: Verbesserungen in Behindertenwerkstätten; Susanne Hoffmann und Angelika Huck: Gegen Armut bei Behinderung; Jutta Prem und Wolfgang Hoffmann: Weiterentwicklung des Sozialhilferechts; Rainer Wilmerstadt: Verbesserungen für behinderte Kinder; Norbert Paland und Carsten Spereiter: Der nächste Schritt - das Gleichstellungsgesetz; Hartmut Haines: Behinderte Menschen als Partner. (IAB2)