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Im Dezember 2004 hat der Europäische Rat einstimmig beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Auch wenn erst nach einem erfolgreichen Abschluss über eine endgültige Mitgliedschaft entschieden wird, dürfte nach dieser kaum noch zu revidierenden Zusage an die türkische Regierung einem EU-Beitritt früher oder später nichts mehr im Wege stehen. In diesem Beitrag wird vergleichend analysiert, ob und inwieweit diese Entscheidung von einem transnationalen Diskurs in der europäischen Medienöffentlichkeit begleitet wurde. Als Untersuchungsmaterialien dienen je zwei nationale Qualitätszeitungen aus den drei EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Abstract
The transposition of EU law into the domestic legal order can place a considerable burden on the budgets of the German federal and state governments. To identify such financial implications, the public expenditures on EU legal acts estimated in draft laws are statistically evaluated over a period of 30 years. The results show that the number of implementing laws generating costs for public resources has increased significantly since 1990. In addition, the amount of money that has to be spent on transposing and adopting EU laws has recently increased sharply. Both developments make it more difficult to exercise parliamentary budget rights, because delegates cannot effectively control these "EU incidental costs".

One function of national parliaments is to transpose EU law into the domestic legal order . This article examines whether and under what conditions opposition parties in the Bunde- stag support such an implementation . The results of a statistical analysis of all votes on national transposition laws since 1990 show a stable trend toward a competitive opposi- tion, which is also manifested in the voting behavior of pro-European opposition parties . In addition, the relatively high rejection rates cannot be explained by a critical attitude toward the substantive translation into national law, because opposition is voiced not only to directives, but also to regulations and ECJ rulings that leave the government hardly any room for maneuver in transposition . Both findings confirm the EU politicization thesis, according to which European politics has become an integral part of national party compe- tition .

Kurz nachdem der Bundestag im Mai 2010 die ersten Finanzhilfen für Griechenland beschlossen hatte, beurteilten laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap 79 Prozent der "dieLinke."-Anhänger die deutschen Bürgschaften zum Schutz des Euro als falsch und nur 18 Prozent als richtig. Im Jahr 2015 hat sich dieser Trend mit 66 Prozent Zustimmung und nur noch 30 Prozent Ablehnung nahezu umgekehrt. Der vorliegende Artikel sucht nach Gründen für die Spaltung zwischen der Linkspartei und ihrer Anhängerschaft bei diesem Thema.

Als "Sternstunden des Parlaments" gelten gemeinhin Plenardebatten und Abstimmungen, bei denen Abgeordnete ohne Auflagen ihrer Fraktion handeln und entscheiden. In diesem Beitrag wird zunächst begründet, warum typische Merkmale einer solchen Gewissensentscheidung bei der namentlichen Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag trotz anderslautender Ankündigung fehlten. Auf dieser Grundlage diskutiert der Autor notwendige Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit Fraktionen bereit sind, den parteipolitischen Wettbewerb für den Moment auszusetzen und ein freies Spiel der Kräfte im Parlament zuzulassen.

Am Ende der gerade abgeschlossenen Wahlperiode des Bundestages gehörten zehn Abgeordnete keiner Fraktion mehr an. Dieser Aufsatz analysiert, ob und inwieweit sich diese Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen von ihren Ex-Kollegen distanziert und anderen Fraktionen zugewandt haben. Die Ergebnisse zeigen, dass eine politische Neuorientierung keineswegs der Regelfall ist, sondern einige Abgeordnete denjenigen Parteien, für die sie zur Wahl angetreten waren, eng verbunden geblieben sind, obwohl sie die Fraktion nach eigener Aussage aus politisch-inhaltlichen Gründen verlassen hatten.

In seinem jüngsten Urteil zum Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass Bundesregierung und Bundestag es unterlassen hätten, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinzuwirken. In der Subsumtion formulieren die Richterinnen und Richter konkrete Handlungspflichten, die aus der Integrationsverantwortung dieser beiden Verfassungsorgane resultierten. Der Autor umreißt diese gerichtlichen Auflagen und diskutiert, welche politischen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen sind, um sie zu erfüllen.

Nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 war der Bundestag aufgefordert und angehalten, die Verhältnismäßigkeit von Anleihekäufen und weiterer Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone zu prüfen. Dieser Kurzbeitrag zeichnet nach, ob und inwieweit die Abgeordneten dieser Verpflichtung nachgekommen sind. Das Ergebnis offenbart erhebliche Mängel in der parlamentarischen Kontrolltätigkeit, insbesondere auf Seiten der regierungstragenden Fraktionen. Aufgrund dieser Praxis wäre es wenig überraschend, wenn der Bundestag seiner Integrationsverantwortung auch im zweiten Anlauf nicht gerecht geworden sein sollte.

Auf Basis der Daten des Wahl-O-Mat werden anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament der Jahre 2019, 2014, 2009 und 2004 "Europa-Lager" im deutschen Parteiensystem bestimmt und voneinander abgegrenzt. So wird ermittelt, wie groß die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen Parteien bzw. verschiedenen Europa-Lagern im Vorfeld der vier Europawahlen waren, um darauf aufbauend zu analysieren, wie sich programmatische Schnittmengen seit der Europawahl 2004 entwickelt haben, also ob sich bestimmte Parteien bzw. Europa-Lager europapolitisch angenähert oder auseinander bewegt haben. Die Ergebnisse geben systematische Hinweise, ob und inwieweit die verstärkte Politisierung der Europäischen Union (EU) seit der Euro-Krise zu einer veränderten Lagerstruktur in der deutschen Europapolitik geführt hat.