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The repercussions of the war in Syria have produced a prolonged political stalemate in neighboring Lebanon. As the major political blocs in the country are aligned with opposing sides in the Syria conflict, fear of spillover has led major actors to avoid controversial decisions and suspend elections. This has left room for minimal consensus around maintaining the security that has helped shield Lebanon from the chaos next door. But it has also caused the progressive erosion of political legitimacy, which threatens to unravel political institutions and lead to the further fragmentation of political forces. As all sides are tied to external patrons who no longer consider the country a priority, domestic compromise is likely to remain out of reach. Germany and its European partners should step into the void, in particular the one left by the withdrawal of Saudi Arabia, and push for parliamentary elections as a first step toward due process. (SWP Comments)

So far, the Syrian war and the involvement of Lebanese actors in it has not spread to Lebanon, despite the fears of many. In spite of irreconcilable differences on the Syrian issue, Lebanon's political camps have reached a fragile consensus that makes it possible for political institutions to function at least rudimentarily and for the security situation to be provisionally stabilized. However, this consensus remains precarious and threatened by the ambitions of Lebanese actors and by regional tensions. Moreover, Hezbollah's active involvement in the Syria conflict steadily increases the likelihood of a renewed military confrontation with Israel. Germany and its European partners must do their part to pre-empt such a confrontation, to support the dialogue between the Lebanese parties through mediation, and to stop regional tensions from spilling over. (SWP Comments)

Bislang haben der Krieg in Syrien und die Verwicklung libanesischer Akteure darin nicht, wie vielfach befürchtet, dazu geführt, dass der Konflikt auf den Libanon übergriff. Trotz unüberbrückbarer Gegensätze in der Syrienfrage haben sich die politischen Lager des Landes auf einen fragilen Minimalkonsens verständigt, der ein rudimentäres Funktionieren der politischen Institutionen, vor allem aber eine vorläufige Stabilisierung der Sicherheitslage erlaubt hat. Dieser Konsens bleibt jedoch prekär und durch die Ambitionen libanesischer Akteure sowie regionale Spannungen gefährdet. Darüber hinaus macht Hisbollahs aktive Beteiligung am syrischen Konflikt eine neuerliche militärische Konfrontation mit Israel immer wahrscheinlicher. Deutschland und seine europäischen Partner sollten ihren Teil dazu beitragen, diese im Vorfeld zu verhindern, den Dialog zwischen den libanesischen Parteien durch Vermittlung zu unterstützen und einem Übergreifen regionaler Spannungen entgegenzuwirken. (SWP-Aktuell)

Zu Beginn des Jahres 2011 protestierten Volksbewegungen in Bahrain, Irak, Libanon und Syrien gegen autoritäre und korrupte Regime. Sie mobilisierten im Namen der nationalen Einheit und beschuldigten die etablierten Führungen, religiöse und konfessionelle Gegensätze innerhalb der Gesellschaften auszunutzen, um sich an der Macht zu halten. Diese Gegensätze schoben sich jedoch schnell in den Vordergrund und führten zum Scheitern der Bewegungen, zu bitteren Konflikten und, im Fall von Syrien, zu einem verheerenden Bürgerkrieg. Die vorliegende Studie zeigt, dass dieser Ausgang nicht vorherbestimmt, sondern das Ergebnis von Strategien war, mit deren Hilfe die Regime und politischen Führer eine breite Solidarisierung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern suchten. Der Erfolg dieser Strategien wiederum erklärt sich mit den Erfahrungen, die die Bürger in allen vier Staaten mit gewalttätiger Repression und Ausgrenzung gemacht haben, und mit der Tradition autoritärer Herrschaft. Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich keinesfalls das Argument zu eigen machen, wonach ethnische, religiöse oder konfessionelle Konflikte nur durch autoritäre Herrschaft im Zaum gehalten werden können. Autoritäre Herrscher befördern und eskalieren solche Gegensätze, sobald ihre Position ernsthaft in Frage gestellt wird. Die Stabilität von heute bereitet so den Boden für den Bürgerkrieg von morgen. Stattdessen sollten externe Akteure nach Potenzialen für demokratische Partizipation und eine konfessionsübergreifende Solidarität suchen, die bestehende Trennlinien überbrückt. Die Ereignisse von 2011 haben gezeigt, dass solche Potenziale in diesen Gesellschaften existieren und Unterstützung benötigen, damit sie sich gegen autoritäre Herrscher durchsetzen können. (SWP-Studien)

Fünf Monate nach dem Beginn der Protestbewegung im März 2011 befindet sich Syrien in einem gefährlichen Patt zwischen dem seit fünfzig Jahren herrschenden Baath-Regime und der Opposition. Weder gelingt es dem Regime, das Momentum der Proteste durch eine Mischung aus Repression und wenig glaubwürdigen Reformversprechen zu ersticken, noch vermag die heterogene Opposition, politische Handlungsmacht zu entwickeln, mit der sie einen Übergang zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung erzwingen und ein Abgleiten in unkontrollierbare Gewalt verhindern könnte

Mehr als fünf Jahre nach der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq El-Hariri werden zum Jahresende 2010 die Anklagen des Sondertribunals für den Libanon erwartet. Unbestätigten Berichten zufolge, die von den politischen Akteuren jedoch längst wie Fakten behandelt werden, sollen unter den Angeklagten auch Mitglieder der Hisbollah sein. Dies könnte dramatische Implikationen mit sich bringen. Aufgrund der politischen und militärischen Kräfteverhältnisse kann der Libanon nicht ohne die Kooperation der schiitischen Organisation regiert werden. Internationale und regionale Akteure wie Syrien, Iran, Saudi-Arabien und die USA schalten sich in den Konflikt ein. Dem politischen System des Landes droht eine neue, gefährliche Krise

Seit Monaten warnen Beobachter vor einem neuen Waffengang zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah. Im Zentrum der Besorgnis steht die Aufrüstung der schiitischen Organisation. Angesichts ihrer engen Beziehungen zu Iran und Syrien drohen sogar gesamtregionale Konfliktszenarien. Israel will Syrien als mutmaßliches Transitland für die Waffen der Hisbollah zur Verantwortung ziehen. Damaskus und Teheran haben sich mit der Hisbollah und der palästinensischen Hamas demonstrativ zu einer »Achse des Widerstands« zusammengeschlossen. Dennoch ist Krieg vermeidbar. Keine der beiden Seiten kann sich von einem bewaffneten Konflikt entscheidende strategische Vorteile ausrechnen. Die europäische Beteiligung an der UNIFIL-Friedensmission im Südlibanon bietet zugleich Eingriffsmöglichkeiten, um eine Eskalation zu verhindern

Im Juni 2009 fanden im Libanon international vielbeachtete Parlamentswahlen statt. Das Ergebnis wurde in westlichen Medien als Erfolg »moderater« Kräfte und als Rückschlag für die Hisbollah und damit auch für regionale Ambitionen des Iran begrüßt. Dennoch war eine neue große Koalition und die Bildung einer »Regierung der Nationalen Einheit« ohne Alternative. Mehr als fünf Monate vergingen, bis lokale politische Akteure und ihre Verbündeten in der Region, besonders Saudi-Arabien und Syrien, zu einem Kompromiss fanden. Das Land bleibt Arena und Gradmesser für regionale Rivalitäten. Die Gefahr besteht, dass es neuerlich in regionale Konflikte verwickelt wird