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Der österreichische Kulturbetrieb steht vor der größten Existenzkrise seit Beginn der Zweiten Republik. Die konzeptionellen Grundlagen der österreichischen Kulturpolitik stammen aus den 1970er-Jahren und kommen mit den Auswirkungen der Pandemie an ihre Grenzen. Das Buch verdeutlicht die Dringlichkeit, die Beziehungen zwischen Kulturbetrieb und Gesellschaft durch Künstler:innen, Vermittler:innen, Nutzer:innen neu zu verhandeln. Mit einer Reihe langjähriger Beobachter:innen macht sich Michael Wimmer auf die Suche nach einer zeitgemäßen Kulturpolitik: Ziel ist es, Kunst und Kultur jenen Stellenwert in der Gesellschaft einzuräumen, den sie verdienen. Konzipiert als dialogische Streitschrift, werden zentrale Felder einer neuen Agenda der Kulturpolitik verhandelt, um eine breitere kulturpolitische Diskussion anzustoßen

The Kadi-'saga' has been a prime opportunity for the Court of Justice of the European Union (CJEU) to reaffirm both the constitutional foundations of the European Union and the relationship towards the United Nations legal order in the area of EU restrictive measures. There is a continuity between the rationale of the CJEU's first and second Kadi-judgments. The latter reveals a subtle interaction between internal and external driving forces. The major innovation is the formulation of a common law of EU sanctions. This framework balances EU constitutional standards with the preservation of the effectiveness of restrictive measures as a policy tool. Still, some fundamental rights gaps remain. From an external perspective, the judgment reflects some degree of openness, but does not provide a proper interface between international law and EU law, due to the asymmetric relations between the EU and the UN legal orders.

"Der österreichischen Nation wird ungebrochen ein hohes Maß an 'Kulturstaatlichkeit' zugesprochen. Umso erstaunlicher ist es, dass die österreichische Politikwissenschaft traditionell von einem spezifischen Desinteresse an Kulturpolitik geprägt ist. So existiert bislang keine fundierte Strukturierung und Analyse dieses Politikfeldes. Folglich dominieren bislang Fragen des kulturellen Managements über die Beschäftigung mit den politischen Implikationen kulturpolitischer Entscheidungsfindung. Dass diese bis heute von nicht unwesentlicher parteipolitischer Bedeutung sind, zeigt die Fähigkeit der ÖVP als dominierende Regierungspartei seit 2000, kulturpolitisch an eine konservative Grundströmung anzuknüpfen. Diese besteht vor allem darin, österreichische Kultur als glanzvolle staatliche Repräsentation vorrangig mit Leistungen der Vergangenheit zu identifizieren, während eine kritische, auf zeitgenössische Kunstproduktion setzende Öffentlichkeit als Querulantentum abgewertet werden kann. Allesamt gute Voraussetzungen, um einen umfassenden konservativen Machtanspruch mit den überreichlich vorhandenen kultur-imperialen Versatzstücken der ausgehenden Monarchie auf scheinbar immer wieder neue Weise zu untermauern und so die Attraktivität des kulturellen Erbes für die eigenen politischen Zwecke zu nutzen." (Autorenreferat)

Der österreichischen Nation wird ... ein hohes Maß an "Kulturstaatlichkeit" zugesprochen. Umso erstaunlicher ist es, dass die österreichische Politikwissenschaft traditionell von einem spezifischen Desinteresse an Kulturpolitik geprägt ist. So existiert bislang keine fundierte Strukturierung und Analyse dieses Politikfeldes. Folglich dominieren bislang Fragen des kulturellen Managements über die Beschäftigung mit den politischen Implikationen kulturpolitischer Entscheidungsfindung. Dass diese bis heute von nicht unwesentlicher parteipolitischer Bedeutung sind, zeigt die Fähigkeit der ÖVP als dominierende Regierungspartei seit 2000, kulturpolitisch an eine konservative Grundströmung anzuknüpfen. Diese besteht vor allem darin, österreichische Kultur als glanzvolle staatliche Repräsentation vorrangig mit Leistungen aus der Vergangenheit zu identifizieren, während eine kritische, auf zeitgenössische Kunstproduktion setzende Öffentlichkeit als Querulantentum abgewertet werden kann. Allesamt gute Voraussetzungen, um einen umfassenden konservativen Machtanspruch mit den überreichlich vorhandenen kultur-imperialen Versatzstücken der ausgehenden Monarchie auf scheinbar immer wieder neue Weise zu untermauern und so die Attraktivität des kulturellen Erbes für die eigenen politischen Zwecke zu nutzen. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)