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Knapp 27 Monate nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und rund 21 Monate vor der nächsten Wahl hat das Bundesverfassungsgericht abschließend über Fehler bei der Durchführung der Wahl im Land Berlin entschieden. In einigen Monaten muss deshalb in – die Wahl wiederholt werden, wobei schon jetzt feststeht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dadurch nicht ändern werden. Das Urteil vertieft und präzisiert überwiegend alte Rechtsprechung. Einen dringenden Reformbedarf beim Wahlprüfungsverfahren lässt dagegen der Kontext der zeitliche Entscheidung erkennen.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wurde eine Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Nachdem die gegen die Verwerfung des Parité-Wahlrechts durch den Verfassungsgerichtshof eingelegte Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, wählte die 3. Kammer des Zweiten Senats nun die verfahrensrechtliche Alternative der Nichtannahme zur Entscheidung wegen Unbegründetheit. Das eröffnet die Möglichkeit, zu den wesentlichen Streitfragen auch inhaltlich Stellung zu nehmen.

Der Mangel an Fachkräften stellt Unternehmen je nach Größe und Lage (von Metropolregion bis zur dörflichen Lage) vor unterschiedliche Herausforderungen. Das betrifft viele unterschiedliche Gesichtspunkte. Neben der beruflichen Qualifikation spielt bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten auch die Bewältigung des kulturellen Übergangs eine bedeutsame Rolle. Die Untersuchung geht auf die verschiedenen Hürden und Herausforderungen ein und zeigt auf der Grundlage einer eingehenden Analyse bisheriger Erfahrungen und Praktiken auf, welche Maßnahmen besonders kleinen und mittleren Handwerksbetrieben in ländlichen Räumen bei der Suche und Qualifikation helfen können. Dabei stehen Maßnahmen der beruflichen Qualifikation, die zugleich den kulturellen Übergang unterstützen, sowie Instrumente zur Erleichterung der Kontaktaufnahme im Vordergrund.

Die demokratische Legitimation der sozialen Selbstverwaltung ist seit Jahrzehnten Gegenstand rechtswissenschaftlicher und gerichtlicher Kontroversen. Besonders umstritten ist innerhalb des Gesamtsystems der sozialen Selbstverwaltung der Gemeinsame Bundesausschuss. Diese auch als »kleiner Gesetzgeber« bezeichnete Organisation, die von den vier großen Organisationen der sozialen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen getragen wird, ist vor allem deshalb in den Fokus verfassungsrechtlicher Kritik geraten, weil der Gesetzgeber ihr in den letzten Jahren zunehmend bedeutsame Steuerungsaufgaben im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen zugewiesen hat. Die Untersuchung zeigt auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber durch die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für den Gemeinsamen Bundesausschuss eine ausreichende demokratische Legitimation geschaffen hat, bei der die eröffneten Entscheidungsspielräume vor allem für die sachgerechte Wissensgenerierung im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen genutzt werden sollen

Das postnationale Zeitalter ist durch zahlreiche Prozesse der Globalisierung und Internationalisierung geprägt. Dass Handel und Verkehr kaum noch auf ein Staatsgebiet beschränkt werden (können) geht mit der Notwendigkeit einher, auch den normativen Rahmen anzupassen. Das gelingt in der Regel nur dann, wenn an die Stelle nationaler Gesetzgebung internationale Abkommen oder Normen von supra- und internationalen Organisationen wie der Europäischen Union treten. Diese Verlagerung der Normsetzungsprozesse stellt auch für die nationalen Parlamente eine neue Herausforderung dar, die vielfach aus dem Blickwinkel eines Machtverlustes dieser "Mitte der Demokratie" betrachtet wurde. Inzwischen hat sich indes die Einsicht durchgesetzt, dass die nationalen Parlamente in diesen Wandel stärker und umfassender eingebunden werden müssen und können. So widmet der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten eine eigene Vorschrift und das Bundesverfassungsgericht betont die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages. Die Untersuchung geht der Frage nach, welche Folgeanforderungen damit für die Parlamentarier verbunden sind und widmet sich auch dem weiteren Phänomen der Überlassung und Übertragung von Normsetzungskompetenzen auf private Verbände