Geplante Obsoleszenz aus Sicht des Gewährleistungsrechts
In: Neue juristische Monografien Band 74
In: Recht
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In: Neue juristische Monografien Band 74
In: Recht
"European Consumer Access to Justice Revisited takes into account both procedural and substantive law questions in order to give the term 'access to justice' an enhanced meaning. Specifically, it analyses developments and recent trends in EU consumer law and aims to evaluate their potential for increasing consumer confidence in the cross-border market. Via a critical assessment of the advantages and disadvantages of the means initiated at the EU level, the author highlights possible detriments to the cross-border business-to-consumer (B2C) market. To remedy this, he introduces an alternative method of creating a legal framework that facilitates B2C transactions in the EU - 'access to justice 2.0'"--
In: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht: The Rabel journal of comparative and international private law, Band 87, Heft 1, S. 194
ISSN: 1868-7059
Die japanische Verfassung ist eine der stabilsten Verfassungen der Welt. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahre 1947 wurde sie kein einziges Mal geändert. Im Laufe der Jahrzehnte gab es zwar immer wieder Diskussionen über eine mögliche Revision, die aber allesamt im Keim erstickt wurden. Erst im Jahre 1997, mithin 50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Verfassung, fand ein Umschwung statt, als eine Allianz aus Koalitions- und Oppositionsparteien, mit Ausnahme der SDP und der JCP, Gespräche bezüglich der Einsetzung einer Verfassungsuntersuchungskommission aufnahm. Zwei Jahre später kam es zu einer Einigung. Im Januar 2000 wurde die Kenpô Chôsa-kai (Verfassungsuntersuchungskommission) aus der Taufe gehoben. Ihr Zweck war bzw. ist immer noch, die "japanische Verfassung umfassend zu untersuchen". Alle Parlamentsparteien inklusive der absoluten Revisionsgegner SDP und JCP nahmen an den Arbeiten der Verfassungsuntersuchungskommission teil. In der Literatur ist die Kriegsverzichtsklausel des Art. 9 häufig diskutiert worden. Jedoch ist dies nicht das einzige Thema, mit dem sich die Kommission befaßt. Sie untersucht, aufgeteilt in verschiedene Untergruppen, die gesamte Verfassung. Im westlichen Schrifttum wurde die Diskussion rund um das japanische Oberhaus bisher nicht näher aufgegriffen. Die Reformen der letzten Jahre machten dieses aber zu einem interessanten Untersuchungsgegenstand, da sich die beiden Häuser in ihrer Zusammensetzung sehr gleichen. Verschiedene Aspekte wie etwa die Notwendigkeit eines bikameralen Systems, die Verteilung der Kompetenzen oder die Zusammensetzung des Oberhauses wurden bisher ausführlich von der Kommission diskutiert. Der vorliegende Artikel beginnt mit einer allgemeinen Darstellung der Arbeit der Verfassungskommission und beschäftigt sich daran anschließend mit der Diskussion rund um das Oberhaus. Abschließend wird versucht, eine Alternativlösung aufzuzeigen. Seit Beginn der Kommissionsarbeit sind mehr als fünf Jahre verstrichen. Obwohl man nach diesem Zeitpunkt einen Schlußbericht veröffentlichen wollte, kam es bisher nur zur Veröffentlichung eines "Fünf-Jahres-Berichts". Die Zukunft der Kommission ist ungewiß. Wenn es nach dem Willen der Koalition geht, werden ihre Kompetenzen in Richtung Erarbeitung eines Verfassungsvorschlages ausgedehnt werden. Falls dies nicht der Fall ist, wird die umfassende Arbeit der Kommission zumindest kurzfristig keinen weiteren Einfluß auf die Verfassung haben. ; Die japanische Verfassung ist eine der stabilsten Verfassungen der Welt. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahre 1947 wurde sie kein einziges Mal geändert. Im Laufe der Jahrzehnte gab es zwar immer wieder Diskussionen über eine mögliche Revision, die aber allesamt im Keim erstickt wurden. Erst im Jahre 1997, mithin 50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Verfassung, fand ein Umschwung statt, als eine Allianz aus Koalitions- und Oppositionsparteien, mit Ausnahme der SDP und der JCP, Gespräche bezüglich der Einsetzung einer Verfassungsuntersuchungskommission aufnahm. Zwei Jahre später kam es zu einer Einigung. Im Januar 2000 wurde die Kenpô Chôsa-kai (Verfassungsuntersuchungskommission) aus der Taufe gehoben. Ihr Zweck war bzw. ist immer noch, die "japanische Verfassung umfassend zu untersuchen". Alle Parlamentsparteien inklusive der absoluten Revisionsgegner SDP und JCP nahmen an den Arbeiten der Verfassungsuntersuchungskommission teil. In der Literatur ist die Kriegsverzichtsklausel des Art. 9 häufig diskutiert worden. Jedoch ist dies nicht das einzige Thema, mit dem sich die Kommission befaßt. Sie untersucht, aufgeteilt in verschiedene Untergruppen, die gesamte Verfassung. Im westlichen Schrifttum wurde die Diskussion rund um das japanische Oberhaus bisher nicht näher aufgegriffen. Die Reformen der letzten Jahre machten dieses aber zu einem interessanten Untersuchungsgegenstand, da sich die beiden Häuser in ihrer Zusammensetzung sehr gleichen. Verschiedene Aspekte wie etwa die Notwendigkeit eines bikameralen Systems, die Verteilung der Kompetenzen oder die Zusammensetzung des Oberhauses wurden bisher ausführlich von der Kommission diskutiert. Der vorliegende Artikel beginnt mit einer allgemeinen Darstellung der Arbeit der Verfassungskommission und beschäftigt sich daran anschließend mit der Diskussion rund um das Oberhaus. Abschließend wird versucht, eine Alternativlösung aufzuzeigen. Seit Beginn der Kommissionsarbeit sind mehr als fünf Jahre verstrichen. Obwohl man nach diesem Zeitpunkt einen Schlußbericht veröffentlichen wollte, kam es bisher nur zur Veröffentlichung eines "Fünf-Jahres-Berichts". Die Zukunft der Kommission ist ungewiß. Wenn es nach dem Willen der Koalition geht, werden ihre Kompetenzen in Richtung Erarbeitung eines Verfassungsvorschlages ausgedehnt werden. Falls dies nicht der Fall ist, wird die umfassende Arbeit der Kommission zumindest kurzfristig keinen weiteren Einfluß auf die Verfassung haben.
BASE
This book addresses issues concerning the shifting contemporary meaning of legal certainty. The book focuses on exploring the emerging tensions that exist between the demand for legal certainty and the challenges of regulating complex, late modern societies. The book is divided into two parts: the first part focusing on debates around legal certainty at the national level, with a primary emphasis on criminal law; and the second part focusing on debates at the transnational level, with a primary emphasis on the regulation of transnational commercial transactions. In the context of legal modernity, the principle of legal certainty-the idea that the law must be sufficiently clear to provide those subject to legal norms with the means to regulate their own conduct and to protect against the arbitrary use of public power-has operated as a foundational rule of law value. Even though it has not always been fully realized, legal certainty has functioned as a core value and aspiration that has structured normative debates throughout political modernity, both at a national and international level. In recent decades, however, legal certainty has come under increasing pressure from a number of competing demands that are made of contemporary law, in particular the demand that the law be more flexible and responsive to a social environment characterized by rapid social and technological change. The expectation that the law operates in new transnational contexts and regulates every widening sphere of social life has created a new degree of uncertainty, and this change raises difficult questions regarding both the possibility and desirability of legal certainty. This book compiles, in one edited volume, research from a range of substantive areas of civil and criminal law that shares a common interest in understanding the multi-layered challenges of defining legal certainty in a late modern society. The book will be of interest both to lawyers interested in understanding the transformation of core rule of law values in the context of contemporary social change and to political scientists and social theorists
In: 21 University of Pennsylvania Journal of Business Law 907 (2019)
SSRN
Working paper
In: THE IMPACT OF UNIFORM LAWS ON THE PROTECTION OF CULTURAL HERITAGE AND THE PRESERVATION OF CULTURAL HERITAGE IN THE 21ST CENTURY, Toshiyuki Kono, ed., Martinus Nijhoff, 2010
SSRN
In: Vertragsrecht und Vertragsgestaltung