Search results

Kurz vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 wurde mit parteiübergreifendem Konsens zur Begrenzung des Laissez-faire-Prinzips die explizit neoliberale und inhaltlich unbestimmte Institution der "Sozialen Marktwirtschaft" eingeführt. Ihr Konzept zielt auf die langfristige Lösung des systemischen Zielkonflikts zwischen "Demokratie und Markt", um "den Kapitalismus" und damit das marktwirtschaftliche System als wohlfahrtsstaatliches Modell und das politische System durch die Herstellung des "Sozialen Friedens" zu stabilisieren. Als nationale Ordnungspolitik passte sich die "Soziale Marktwirtschaft" im Laufe der Zeit an globale Marktbedingungen an, um unter aktivierbaren Instrumenten allein dem "Europäischen Binnenmarkt" die politische Vorherrschaft zu gewähren. Nationale Sozialpolitik hat sich gegenüber dem europäischen Wirtschaftsregime zu legitimieren. Der Inhalt Konfliktszenario: Soziale Marktwirtschaft im Stress zwischen Distribution, Angebotsökonomik und Laisser-faire.- Prozess der Sozialen Marktwirtschaft im trade-off zwischen nationalen Präferenzen, Vollendung des Binnenmarkts und Laisser-faire-Prinzip.- Ordnungspolitische Grenzen der Sozialen Marktwirtschaft durch das finale Paradigma zur Vollendung des Binnenmarktes.- Soziale Marktwirtschaft – nur ein inhaltsloses "Wieselwort"?.- EuGH als ordnungspolitischer Platzanweiser – der Pfad zum Laisser-faire-Prinzip.- Transferleistungen, Anreizmigration als Belastung der Sozialen Marktwirtschaft.- Systemische Trade-offs, ricardianischer Justizverbund, Sozialmodell Der Autor Dr. Klaus Zapka ist Privatdozent an der Georg-August-Universität Göttingen und Lehrbeauftragter an der Leibniz Universität Hannover

Die EWG/EU ist unter liberalen Grundsätzen einer Marktintegration konstruiert, wobei die Forcierung von Markt- und Konkurrenzmechanismen ein essentielles Systemelement repräsentiert. Ziel ist die Schaffung eines Binnenmarktes, der mit der Aufnahme normativer Elemente zugleich liberale Grundsätze begrenzt. Pareto-optimale Absprachen in primär- und sekundärrechtlicher Form durch kooperative Mitgliedstaaten lösen aber vom nicht-kooperativen Europäischen Gerichtshof notwendig Verbote aus, sofern sie grundlegenden Paradigmen des Binnenmarktes nicht entsprechen. Judizielle Governance zielt mithin auf die Herstellung von Qualität ökonomischer Leistungsfähigkeit. Klaus Zapka zeigt, dass der EuGH in einen grundsätzlichen Kontext eingebunden ist und diesem Konzept folgt, um Zielkonflikte zugunsten grundsätzlicher Paradigmen aufzulösen. Der Inhalt Politische Grundsätze und Politische Justiz, Schwitters Paradoxon und Titanic-Effekt.- Zur suspekten Welt der Justiz.- Judizielle Governance in der Europäischen Union.- Vorrang europarechtlicher Normen als Gebot ökonomischer Effizienz.- Richterliche Praxis, Paradigmen und Politische Justiz.- EuGH als Europäischer Verfassungsgerichtshof?.- Reaktivierung supranationaler Clubgüter.- Die Tragik der Trade-offs und der nicht-kooperative EuGH. Die Zielgruppen · Dozierende, Studierende und WissenschaftlerInnen der Politik-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaft · JuristInnen, ÖkonomInnen und PolitikerInnen Der Autor Klaus Zapka ist Privatdozent an der Georg August Universität Göttingen und Lecturer an der Leibniz Universität Hannover