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In der vorliegenden Studie wird die Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation ILO untersucht. Programmatik, Legitimations- und Handlungsformen weisen sie als kritische Institution im Vergleich zu Weltbank, Internationalem Währungsfonds und WTO (GATT) aus: ihre Programmatik ist keynesianisch, ihre Legitimation ist breiter, die Perspektive einer staatsbezogenen innenpolitisch zu legitimierenden Definition, Entwicklung und Vernetzung internationaler Aufgaben unterscheidet ihre Aktivitäten zudem grundsätzlich von marktbezogener Regulation. Die ILO eignet sich gut für einen Vergleich zwischen horizontaler und vertikaler Verflechtung der Sozialpolitik und damit für die realistische Überprüfung der These vom Bedeutungsverlust nationalstaatlicher Intervention. Die Vertiefung der Politikfeld- oder Regimeanalyse und die konkrete Untersuchung herrschaftsnaher Politikfelder wie der internationalen Sozialpolitik ergänzen und bedingen sich gegenseitig. Themen der Arbeit sind: (1) Internationale Politikfeldanalyse; (2) Internationale Sozialpolitik als Gegenstand der Regimeanalyse mit den Unterpunkten: (a) Institutionelle Ressourcen der ILO; (b) Konventionelle Bewertung; (c) Die Perspektive der vertikalen Politikverflechtung; (d) Horizontale Verflechtung; (e) Außenpolitische Implikationen. Zuletzt spricht der Autor in der Netzwerkanalyse vernachlässigte Punkte an und Empfehlungen für Forschung und Politik aus. (prn)

"Internationale Sozialpolitik ist politisch bedeutsam, weil sie den Zusammenhang von nationaler Beschäftigungskrise und internationaler Politik, d.h. die internationale Krise des Wohlfahrtsstaats, zum Gegenstand hat. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf die 'inneren' Voraussetzungen der Außenpolitik. Fragt man nach dem Erfolg internationaler Zusammenarbeit in Fragen der Sozial- und Beschäftigungspolitik, so fällt das Ergebnis in einer juristischen Betrachtung anders aus als bei der Analyse der institutionellen Praxis. Juristisch gesehen waren das Internationale Arbeitsamt, der Europarat und das EG-Sozialrecht 'erfolgreich'. Die internationalen Übereinkommen sind weit 'verbreitet'. Der programmatische Charakter der IAO-Normen, des EG-Sozialfonds und des Weltbeschäftigungsprogramms weisen dagegen gravierende Mängel auf: Die IAO-Programmatik besitzt keine Kriterien, um das typische Sozialstaatsmodell, von dem sich die nationalen Regierungen distanzieren, zu reformieren. Der EG-Sozialfonds subventioniert im wesentlichen Programme, die national ohnehin 'gefahren' würden. Das Weltbeschäftigungsprogramm behandelt die internationale Arbeitslosigkeit so, als wären die Entwicklungsländer das Zentrum der internationalen Beschäftigungskrise und nicht die Strukturen in den westlichen Industrieländern. Dennoch bietet die Internationale Sozialpolitik, vorbehaltlich einer Neubestimmung ihrer politischen Ziele, reale Handlungsmöglichkeiten: eine Fortschreibung der internationalen Standards und Diskussionsbeiträge zur nationalen Rechtspolitik (bei Diskrepanzen zwischen Völkerrecht und nationaler Gesetzgebung), eine innovatorische Steuerung der unteren, für Programmdurchführung und Kontrolle zuständigen Statsinstanzen, insbesondere der kommunalen Sozialverwaltungen (EG-Sozialfonds), Ansatzpunkte für internationale Gewerkschaftspolitik und Kriterien für das, was 'Internationalismus der sozialistischen Länder, der 2. Internationale und der Entwicklungsländer heißen kann. Da die Formulierung internationaler Standards von nationalen Handlungsmöglichkeiten abhängt, ist eine Diskussion über die nationale Reform des Sozialstaats Voraussetzung für eine Weiterentwicklung der Internationalen Sozialpolitik. Letztlich fängt der Internationalismus schon in der Kommune an." (Autorenreferat)

Im vorliegenden Beitrag wird zunächst das Zustandekommen von internationaler Sozialpolitik anhand ihrer Akteure, Quellen, Durchführung, Ziele und internationalen Träger, wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Europarats und der EG, näher beschrieben. Danach wird untersucht, in welchem - durch wirtschaftspolitische Institutionen, Regelungen und Normen bestimmten - Zusammenhang internationale Sozialpolitik zustande kommt. Im Anschluß interessieren Rang und Reichweite internationaler Sozialpolitik, vor allem ihre Verflechtung mit Regelungen anderer Politikfelder. Schließlich ist die Verrechtlichung internationaler Sozialpolitik zu beurteilen, wofür sich als Quellen die wissenschaftliche Disziplin des Internationalen Sozialrechts, der Vergleich mit anderen Institutionen und das Kriterium der Maßgeblichkeit anbieten. (psz)