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Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland betrug Ende des Jahres 2008 1 518 Milliarden Euro. Ein großer Teil dieser Schulden hat seinen Ursprung im deutschen Einigungsprozess, und zwar sowohl in der Übernahme von Altschulden der DDR als auch in der Kreditfinanzierung des ostdeutschen Aufholprozesses. Die Verschuldung der ostdeutschen Bundesländer und Gemeinden ohne Berlin beträgt rund 15 Prozent der Gesamtschulden der deutschen Länder und Gemeinden (mit Berlin 25 Prozent). Die Kosten der Einheit dürften diese Schulden aber in keinem Fall widerspiegeln - sie sind heute auf viele Schultern verteilt. Ausschlaggebend für den hohen Schuldenaufbau war auch die zu optimistische finanzpolitische Strategie in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung: Transferzahlungen, gebündelt in zwei Sondervermögen, sollten die ökonomische Einheit Deutschlands ermöglichen. Mit der Ernüchterung Mitte der 90er Jahre kam zwar die Einsicht, dass die Mittel nicht ausreichen würden; gleichzeitig setzte jedoch ein Konsolidierungsdruck ein, der von den Ländern mit einer erheblichen Zurückhaltung bei den Investitionsausgaben beantwortet wurde, da Einsparpotenziale bei den Konsumausgaben zuvor ungenutzt blieben. Als Folge wurden die Wachstumschancen der neuen Bundesländer weiter verringert. Mit der Auflösung des Fonds Deutsche Einheit im Jahr 2005 endet die Ära der expliziten Ausweisung einheitsbedingter Schulden in der Statistik, wenngleich eine einheitsbedingte Belastung der öffentlichen Haushalte über verschiedenste Transfersysteme noch weiter besteht. ; At the end of 2008, national debt in Germany reached 1.518 Billion Euros. A huge share of these liabilities has its origin in the German unification process, namely in the assumption of the GDR's national obligations as well as in the credit financing of the eastern German convergence process. Liabilities of eastern German states ("Länder") and communities (without Berlin) add up to 15 percent of states' and communities' total debts (with Berlin 25 percent). Yet, these figures do not reflect the costs of unification at all - these are pooled among many shoulders today. One factor that contributed to the excessive debt expansion was the much too optimistic fiscal policy strategy in the first post-unification years: The economic unity of Germany was mainly supposed to be installed through transfers. The mid 90's disillusion regarding growth potential in eastern Germany let politicians realize these measures would not be sufficient; simultaneously the states answered with large decreases of their investment expenditures to the new needs to consolidate - above all because they passed up the chance to cut government consumption before. As a consequence, eastern growth potential further decreased. Finally, with the liquidation of the Fonds Deutsche Einheit in 2005 liabilities due to the German unification cannot longer be identified in the statistics on debt of public budgets. Yet, the unification still burdens public budgets through various transfer systems.

Die positive konjunkturelle Entwicklung hat seit Anfang 2006 zu einem rasanten Rückgang der Defizite in den öffentlichen Haushalten geführt. Bereits im laufenden Jahr dürften Bund, Länder und Gemeinden einen Finanzierungsüberschuss von 7 Milliarden Euro erzielen (2006: -35,9 Milliarden Euro), weil die Steuer einnahmen, bei weiterhin gemäßigtem Ausgabenwachstum, kräftig steigen. 2008 dürfte sich der Überschuss nur mäßig, auf 11 Milliarden Euro, erhöhen, da die Unternehmensteuerreform bei den Einnahmen zunächst negativ zu Buche schlägt. Gleichzeitig nehmen die Staatsausgaben aufgrund von Zins- und Tariferhöhungen wieder stärker zu. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt betragen die gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschüsse in der Maastricht-Abgrenzung 2007 und 2008 voraussichtlich 0,3 bzw. 0,6 Prozent. Die konjunkturbedingten Überschüsse sollten im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik zur Schuldentilgung verwendet werden. Unabhängig davon ist es geboten, Ausgaben mit investivem Charakter (Infrastruktur, Bildung und Forschung) auch zu Lasten der konsumtiven Ausgaben auszuweiten. Dadurch würde das Wachstum langfristig gestärkt und Spielraum für künftige Steuersenkungen geschaffen.

In diesem Beitrag wird ein internationales makroökonometrisches Modell präsentiert, das Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien als separate Ländermodule enthält (Big4-Modell). Die Modellstruktur basiert auf dem volkswirtschaftlichen Kreislaufschema. Die Verhaltensbeziehungen sind in Fehlerkorrekturform für das Angebot und die Nachfrage auf den Güter- und Faktormärkten, die Einkommensverteilung sowie für die Preis-, Zins- und Wechselkursentwicklung spezifiziert. Zudem wird der öffentliche Sektor berücksichtigt, der insbesondere für Deutschland detailliert dargestellt ist. Das Modell liegt den kurz- und mittelfristigen Prognosen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zugrunde, die das DIW Berlin kontinuierlich durchführt. Darüber hinaus wird das Modell zur Simulation der Effekte alternativer wirtschaftspolitischer Maßnahmen eingesetzt. ; We present a macroeconometric model for the large EU economies, i.e. Germany, the UK, France and Italy (Big4 model). The general model structure is based on the system of national accounts. Behavioural relationships are specified in error correction form for the supply and demand side at product and factor markets, income distribution, and the evolution of prices, interest and exchange rates. In addition, the public sector is discussed in detail especially for the German economy. The model provides a consistent framework for the regular short and medium term forecasts at DIW Berlin. Moreover, the model is used to simulate the effects of alternative economic policy options.

Die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Entwicklung wird auch in Deutschland momentan von den Ereignissen an den Finanzmärkten überlagert. Die Wertberichtigungen und Liquiditätsengpässe im Bankensektor drohen inzwischen ein Ausmaß anzunehmen, das zu einer ernstzunehmenden Verknappung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft führen kann. Eine solche Zuspitzung der Krise ist nicht ausgeschlossen, ihr kann jedoch durch eine geeignete Reaktion der Politik vorgebeugt werden. Dabei spielt die Bereitschaft des Staates, bei systemrelevanten notleidenden Banken im Ernstfall Liquiditätsversorgung und Fortführung der Geschäftstätigkeit sicherzustellen, eine wesentliche Rolle. Die Eintrübung der Konjunktur in den letzten Monaten ist zwar auch auf die Finanzkrise, weit mehr aber darauf zurückzuführen, das sich der letzte Aufschwung allmählich seinem Ende neigt. Für das laufende Jahr prognostiziert das DIW Berlin für Deutschland ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,9 Prozent. Im nächsten Jahr werden es dann 1,0 Prozent sein. Die Wachstumsverlangsamung wird allerdings durch statistische Effekte stark überzeichnet. Die bereinigten Verlaufsraten sind im kommenden Jahr sogar etwas kräftiger als im laufenden Jahr. Dabei verlagern sich die Wachstumsbeiträge von den Exporten und den Investitionen zunehmend auf den privaten Verbrauch. Der Konsum wird insbesondere von dem zurückliegenden Beschäftigungsanstieg gestützt, der die Einkommensperspektiven der Haushalte verbessert hat. Daneben spielt der allmähliche Rückgang der Inflation eine wesentliche Rolle. Während die Preissteigerungen in diesem Jahr im Durchschnitt bei 2,9 Prozent liegen dürften, werden es im kommenden Jahr 2,2 Prozent sein. Die Fiskalpolitik sollte in dieser Situation die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und ansonsten die Konsolidierung fortsetzen. Ein darüber hinausgehender Handlungsrahmen ist nicht gegeben. Zwar können leicht negative Wachstumsraten für Deutschland in der zweiten Hälfte dieses Jahres nicht ausgeschlossen werden. Allerdings zeigen sich darin auch technische Effekte, Anzeichen für eine tiefere Rezession sind nicht gegeben. Die Geldpolitik im Euroraum hat zunehmend Spielraum für Zinssenkungen, ohne dass es zu einer Erhöhung der Inflationserwartungen kommt. Diesen Spielraum sollte die Europäische Zentralbank nutzen.

Das Papier untersucht die makroökonomischen Determinanten der Arbeitslosigkeit. Dabei werden die Argumente neoklassisch-monetaristischer, neukeynesianischer und postkeynesianischer Provinienz auf ihren Gehalt sowohl theoretisch wie empirisch überprüft. Das Hauptgewicht der Analyse wird auf die Interaktion von Institutionen, Schocks und Makropolitik gelegt. Ausgehend von den Politikoptionen in dem einheitlichen Währungsraum der EWU-Mitgliedsländer, wird für einen mehrdimensionalen Ansatz der Wirtschaftspolitik plädiert: Angebotsseitige Maßnahmen (Lohnnebenkostensenkung, Gütermarktreformen) sollten durch eine expansivere Geld- und Fiskalpolitik begleitet werden, wobei eine europäisch koordinierte Lohnpolitik flankierend notwendig wäre.

Deutschland ist in der Rezession. Zentrale Ursache dafür ist die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Die konjunkturelle Abkühlung wurde durch die Krise auf den Finanzmärkten erheblich verstärkt. Trotz massiver staatlicher Gegenmaßnahmen ist die Finanzkrise noch nicht ausgestanden. Sehr unsicher ist, wie groß die Gefahren sind, die in Form fauler Kredite oder überbewerteter Anlagen noch im Finanzsystem versteckt sind. Konjunkturprognosen stehen daher gegenwärtig auf einem viel schwächeren Fundament als sonst üblich. Hier wird ein Szenario vorgestellt, bei dem davon ausgegangen wird, dass es keine weiteren Erschütterungen auf den Finanzmärkten gibt. Für 2009 erwartet das DIW Berlin einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um etwas mehr als ein Prozent. Einen solch großen Einbruch hat es - auf ein Kalenderjahr bezogen - bisher in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. 2010 ist infolge der allmählichen Erholung der Weltwirtschaft ein Anstieg in gleicher Größenordnung möglich. Trotz des deutlichen Rückgangs der gesamtwirtschaftlichen Aktivität wird die Arbeitslosigkeit 2009 nur moderat zunehmen; sie dürfte im Durchschnitt des Jahres um gut 200 000 höher liegen als 2008. Im Zuge der weiteren konjunkturellen Entwicklung werden sich die Wachstumsbeiträge von den Exporten und den Unternehmensinvestitionen zunehmend auf den privaten Verbrauch verlagern, der durch die rückläufigen Teuerungsraten gestützt wird. Während die Preissteigerung 2008 im Durchschnitt bei 2,6 Prozent lag, wird sie in den Jahren 2009 und 2010 auf Raten von gut einem Prozent sinken. Angesichts der gegenwärtig eingeschränkten Wirksamkeit der Geldpolitik zur Wachstumsstimulierung muss die Fiskalpolitik eine größere Rolle spielen. Die Politik sollte allerdings weiterhin Augenmaß bewahren und sich durch die von allen Seiten vorgebrachten Forderungen zur Konjunkturstützung nicht zu Aktionismus verleiten lassen. Das DIW Berlin empfiehlt in der jetzigen Situation vor allem, auf die automatischen Stabilisatoren zu setzen und diese zu kräftigen. So sollte der Bund die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld zunächst befristet für ein Jahr übernehmen, um den Druck auf den Arbeitsmarkt zu vermindern. Besonders vorteilhaft wäre eine Verknüpfung von Kurzarbeit mit Programmen zur beruflichen Qualifizierung. Sinnvoll ist ebenfalls der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Dies sollte im Rahmen eines mittelfristig angelegten, verbindlichen Investitionsplans geschehen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Mittel weitestgehend in zusätzliche Investitionen münden. Als Instrument zur Konjunkturstimulierung sollte dies aber wegen der Vorlaufzeiten bei Bauaufträgen und wegen möglicher kurzfristiger Kapazitätsengpässe der Bauwirtschaft nicht überbewertet werden. Auf Maßnahmen wie Konsumgutscheine oder befristete Steuernachlässe sollte dagegen verzichtet werden, da die Wirkungen auf die inländische Wertschöpfung als gering einzuschätzen sind, und die Gefahr besteht, dass es in erheblichem Maße zu Mitnahme- oder zu Strohfeuereffekten kommt.

Das DIW Berlin rechnet zum Jahresende mit einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. Voraussetzung für eine konjunkturelle Stabilisierung ist jedoch eine Rückkehr des Vertrauens in die Finanzmärkte: Hierfür sind strukturelle Reformen und eine wirksame Regulierung des Bankensektors unerlässlich. In der Wirtschaftspolitik spricht sich das DIW Berlin gegen ein Konjunkturpaket III aus.

"Das DIW Berlin rechnet zum Jahresende mit einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. Voraussetzung für eine konjunkturelle Stabilisierung ist jedoch eine Rückkehr des Vertrauens in die Finanzmärkte: Hierfür sind strukturelle Reformen und eine wirksame Regulierung des Bankensektors unerlässlich. In der Wirtschaftspolitik spricht sich das DIW Berlin gegen ein Konjunkturpaket III aus." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Wenngleich sich die Nebel etwas gelichtet haben, ist doch die Sicht auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung alles andere als klar. So schlummern im Finanzsektor aufgrund fauler "Wert"papiere noch Risiken in unbekannter Höhe, die Dank staatlich zugelassener Bilanzkosmetik noch nicht die Eigenkapitalbasis der Finanzinstitute belasten. Sehr große Risiken bestehen auch in manchen Staaten Osteuropas, die hoch verschuldet sind. Insbesondere für die exportorientierten Volkswirtschaften birgt nicht zuletzt der drohende Protektionismus erhebliche Gefahren. Inzwischen mehren sich zwar die Anzeichen, dass die in ihrem Tempo bisher nicht gekannte Talfahrt der Produktion gestoppt ist. Allerdings dürfte die Erholung in den Industriestaaten nur bescheiden ausfallen. Ein stärkeres Wachstum ist allenfalls in einigen Schwellenländern zu erwarten. Im Folgenden wird ein Szenario für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr sowie für 2010 vorgelegt. Im Frühjahr hatte das DIW Berlin noch auf eine Prognose für das kommende Jahr verzichtet. Dafür sprach vor allem, dass damals die Daten einen sich beschleunigenden Einbruch der Wirtschaftsleistung signalisierten, sodass die von vielen Seiten veröffentlichten Prognosen in sehr kurzen Zeitabständen immer mehr nach unten revidiert wurden. Nun scheint der Konjunkturverlauf wieder etwas überschaubarer zu sein.

"Wenngleich sich die Nebel etwas gelichtet haben, ist doch die Sicht auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung alles andere als klar. So schlummern im Finanzsektor aufgrund fauler 'Wertpapiere' noch Risiken in unbekannter Höhe, die Dank staatlich zugelassener Bilanzkosmetik noch nicht die Eigenkapitalbasis der Finanzinstitute belasten. Sehr große Risiken bestehen auch in manchen Staaten Osteuropas, die hoch verschuldet sind. Insbesondere für die exportorientierten Volkswirtschaften birgt nicht zuletzt der drohende Protektionismus erhebliche Gefahren. Inzwischen mehren sich zwar die Anzeichen, dass die in ihrem Tempo bisher nicht gekannte Talfahrt der Produktion gestoppt ist. Allerdings dürfte die Erholung in den Industriestaaten nur bescheiden ausfallen. Ein stärkeres Wachstum ist allenfalls in einigen Schwellenländern zu erwarten. Im Folgenden wird ein Szenario für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr sowie für 2010 vorgelegt. Im Frühjahr hatte das DIW Berlin noch auf eine Prognose für das kommende Jahr verzichtet. Dafür sprach vor allem, dass damals die Daten einen sich beschleunigenden Einbruch der Wirtschaftsleistung signalisierten, sodass die von vielen Seiten veröffentlichten Prognosen in sehr kurzen Zeitabständen immer mehr nach unten revidiert wurden. Nun scheint der Konjunkturverlauf wieder etwas überschaubarer zu sein." (Autorenreferat, IAB-Doku)