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Die in Polen geltende Verfassung vom 2. April 1997 stärkte die Rolle des Ministerpräsidenten mit der Absicht, die Kompetenzen des Staatspräsidenten im Vergleich zu der vorher gültigen sog. Kleinen Verfassung (vom 17. Oktober 1992) zu reduzieren. Damit sollte das Verhältnis zwischen beiden Ämtern stärker ausbalanciert werden. Besteht eine Kohabitation, kann es dazu kommen, dass vor allem in den Bereichen Außenpolitik und Gesetzgebung Staatspräsident und Regierung parallel eine unterschiedliche, nicht miteinander abgestimmte Politik betreiben. Das ist gegenwärtig in Polen der Fall und hat zu einer Verfassungsdebatte geführt, deren Pole die wesentliche Stärkung bzw. Schwächung der Rolle des Präsidenten sind. Der Autor skizziert zwei Positionen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und des Arbeitskreises Erfahrung und Zukunft (DiP), bewertet aber die laufende Debatte als eine intellektuelle Übung, die in absehbarer Zeit aus politischen Gründen zu keinen gesetzlichen Änderungen führen könne.

Die in Polen geltende Verfassung vom 2. April 1997 stärkte die Rolle des Ministerpräsidenten mit der Absicht, die Kompetenzen des Staatspräsidenten im Vergleich zu der vorher gültigen sog. Kleinen Verfassung (vom 17. Oktober 1992) zu reduzieren. Damit sollte das Verhältnis zwischen beiden Ämtern stärker ausbalanciert werden. Besteht eine Kohabitation, kann es dazu kommen, dass vor allem in den Bereichen Außenpolitik und Gesetzgebung Staatspräsident und Regierung parallel eine unterschiedliche, nicht miteinander abgestimmte Politik betreiben. Das ist gegenwärtig in Polen der Fall und hat zu einer Verfassungsdebatte geführt, deren Pole die wesentliche Stärkung bzw. Schwächung der Rolle des Präsidenten sind. Der Autor skizziert zwei Positionen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und des Arbeitskreises Erfahrung und Zukunft (DiP), bewertet aber die laufende Debatte als eine intellektuelle Übung, die in absehbarer Zeit aus politischen Gründen zu keinen gesetzlichen Änderungen führen könne.

Der Autor weist auf den dringenden Reformbedarf bei der Zulassung zu juristischen Berufen (Anwälte, Richter) in Polen hin und skizziert die Vielschichtigkeit des Problems, die nach seiner Ansicht zu einer differenzierten Bewertung führen muss. Dabei räumt er ein, dass die PiS bzw. Kaczyński-Regierung auf existierende Missstände hinwies, aber ungeeignete Lösungsvorschläge machte, um die Fehlentwicklungen zu beheben. Die beabsichtigte Reform des Anwaltsberufs hat demnach die Gefahr herauf beschworen, anstatt einer Reform, die neben der notwendigen Öffnung des Berufs seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit gewährleisten würde, eine dem Staat untergeordnete und abhängige Gruppe von Anwälten zu schaffen. Man kann nach der Bestandsaufnahme des Autors auch nicht leugnen, dass das Ernennungsverfahren der Richter in Polen ein Legitimationsdefizit aufweist. Es muss nicht nur ihre Unabhängigkeit garantieren, sondern ihnen auch eine ausreichende Legitimation im Rahmen der demokratischen Gesellschaft verleihen. Das effektiv bestehende »Klon-System« ist in dieser Hinsicht nicht ausreichend bzw. schädlich. Es verstärkt die Tendenz, dass die Richter eine abgeschlossene, sich selbst schützende Struktur ausbilden. Die Reformvorstellungen von PiS bzw. des amtierenden Präsidenten Lech Kaczyński auch in diesem Bereich wie auch der Interventionismus des seinerzeitigen PiS-Justizministers Ziobro in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt in laufenden Verfahren (»Schaujustiz«) wiesen bzw. weisen in die falsche Richtung bei der Bekämpfung der unzweifelhaften Defekte des polnischen Justizsystems.

Bei einer oberfl ächlichen Betrachtung sieht der akademische Werdegang in Polen ähnlich wie in Deutschland aus. Die Erlangung der Doktorwürde und später die Habilitation sind Meilensteine einer wissenschaftlichen Karriere. Diese Ähnlichkeit ist aber oberflächlich und deckt eine wesentlich andere Wirklichkeit der polnischen akademischen Landschaft zu. Das heißt nicht, dass die polnischen Doktortitel oder die polnische Habilitation nicht vergleichbar wären, wenn es um die wissenschaftliche Qualität geht.

Bei einer oberfl ächlichen Betrachtung sieht der akademische Werdegang in Polen ähnlich wie in Deutschland aus. Die Erlangung der Doktorwürde und später die Habilitation sind Meilensteine einer wissenschaftlichen Karriere. Diese Ähnlichkeit ist aber oberflächlich und deckt eine wesentlich andere Wirklichkeit der polnischen akademischen Landschaft zu. Das heißt nicht, dass die polnischen Doktortitel oder die polnische Habilitation nicht vergleichbar wären, wenn es um die wissenschaftliche Qualität geht.

Der Autor weist auf den dringenden Reformbedarf bei der Zulassung zu juristischen Berufen (Anwälte, Richter) in Polen hin und skizziert die Vielschichtigkeit des Problems, die nach seiner Ansicht zu einer differenzierten Bewertung führen muss. Dabei räumt er ein, dass die PiS bzw. Kaczyński-Regierung auf existierende Missstände hinwies, aber ungeeignete Lösungsvorschläge machte, um die Fehlentwicklungen zu beheben. Die beabsichtigte Reform des Anwaltsberufs hat demnach die Gefahr herauf beschworen, anstatt einer Reform, die neben der notwendigen Öffnung des Berufs seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit gewährleisten würde, eine dem Staat untergeordnete und abhängige Gruppe von Anwälten zu schaffen. Man kann nach der Bestandsaufnahme des Autors auch nicht leugnen, dass das Ernennungsverfahren der Richter in Polen ein Legitimationsdefizit aufweist. Es muss nicht nur ihre Unabhängigkeit garantieren, sondern ihnen auch eine ausreichende Legitimation im Rahmen der demokratischen Gesellschaft verleihen. Das effektiv bestehende »Klon-System« ist in dieser Hinsicht nicht ausreichend bzw. schädlich. Es verstärkt die Tendenz, dass die Richter eine abgeschlossene, sich selbst schützende Struktur ausbilden. Die Reformvorstellungen von PiS bzw. des amtierenden Präsidenten Lech Kaczyński auch in diesem Bereich wie auch der Interventionismus des seinerzeitigen PiS-Justizministers Ziobro in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt in laufenden Verfahren ("Schaujustiz") wiesen bzw. weisen in die falsche Richtung bei der Bekämpfung der unzweifelhaften Defekte des polnischen Justizsystems.