Suchergebnisse

Im Zuge des vielschichtigen und globalen Prozesses der zunehmenden Digitalisierung verknüpfen sich wachsende Hoffnungen im Feld der Stadt- und Regionalpolitik mit regionalen Online-Plattformen. Mit ihnen ist das Versprechen verbunden, das soziale Leben zu bereichern, den Zugang zu Dienstleistungen und Informationen zu verbessern und nicht zuletzt auch neue wirtschaftliche Entwicklungen zu unterstützen und zu ermöglichen. Eine räumliche Fokussierung läuft der Logik von Online-Plattformen, deren Stärke es ja gerade ist, Menschen weltweit zu vernetzen, allerdings zuwider. Die Regionalisierung von Online-Plattformen ist mit anderen Worten sehr voraussetzungsvoll. Genau diese komplexen und vielschichtigen Voraussetzungen sollen in diesem Policy Paper adressiert werden und zwar in Form von sechs strategisch bedeutsamen Fragen. Es ist dabei nicht möglich, Handlungsanweisungen in der Logik geradliniger "how-to-dos" zu geben. Vielmehr ist es notwendig, für individuelle Anwendungsfälle, zu einer Vielzahl von Gestaltungsoptionen, eine passfähige Kombination von Alternativen zu finden - oder eben auch nicht zu finden und zu dem Ergebnis zu kommen, dass eine regionale Plattform in dem konkreten Fall wohl nicht "abheben" wird. Genau diesen Prozess soll das vorliegende Policy Paper unterstützen.

Ist Russland ängstlicher Riese, ökonomischer Partner oder kriegerischer Aggressor? Die Antwort auf diese Frage ist abhängig von der Perspektive. Welche Perspektiven und folglich welche Antworten hat die deutsche Presselandschaft zu bieten? Wie sieht die Berichterstattung über "Putins Russland" in Deutschland aus? Und wie vielfältig ist sie? Danny Schmidt analysiert, wie führende deutsche Medien über Russland schreiben. Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, des Neuen Deutschlands, des Spiegels, der Süddeutschen Zeitung und der Welt zeichnen ein deutliches Bild. Der Blickwinkel ist verengt, die Perspektiven­vielfalt reduziert, ein neutraler Blick nicht immer gegeben. Historische Diskurse reaktivieren Stereotype und befeuern Ressentiments. Die Folge ist die Konstruktion eines vitalen Feindbildes, das im Krieg in der Ukraine traurige Realität geworden ist.

Ist Russland ängstlicher Riese, ökonomischer Partner oder kriegerischer Aggressor? Die Antwort auf diese Frage ist abhängig von der Perspektive. Welche Perspektiven und folglich welche Antworten hat die deutsche Presselandschaft zu bieten? Wie sieht die Berichterstattung über "Putins Russland" in Deutschland aus? Und wie vielfältig ist sie? Danny Schmidt analysiert, wie führende deutsche Medien über Russland schreiben. Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, des Neuen Deutschlands, des Spiegels, der Süddeutschen Zeitung und der Welt zeichnen ein deutliches Bild. Der Blickwinkel ist verengt, die Perspektiven­vielfalt reduziert, ein neutraler Blick nicht immer gegeben. Historische Diskurse reaktivieren Stereotype und befeuern Ressentiments. Die Folge ist die Konstruktion eines vitalen Feindbildes, das im Krieg in der Ukraine traurige Realität geworden ist.

Staatsverbrechen wie Ökozide, Migrations- oder Kriegsverbrechen sind jüngst durch zivilgesellschaftliches Engagement in das öffentliche Bewusstsein gelangt. Menschenrechtsorganisationen reichen Strafanzeigen bei Gericht ein, um öffentliche Debatten anzuregen. Mit ihren Interventionen vor dem Internationalen Strafgerichtshof machen sie die Öffentlichkeit auf Verbrechen des Globalen Nordens aufmerksam, die bislang wenig sichtbar sind. Diese strategische Prozessführung verfolgt einen rechtlichen und sozialen Wandel. Dabei nutzen zivile Akteure das Recht als Werkzeug, um breite Aufarbeitungsprozesse zu initiieren. Zugleich geraten die Akteure weltweit unter Druck und ihre Handlungsräume werden zunehmend eingeschränkt. Starke Zivilgesellschaften haben eine menschenrechtsschützende Funktion, insoweit sind völkerrechtliche Strategien zur Einbindung im Kontext der Aufarbeitung wichtig.InhaltsübersichtEinleitung Erster Teil: Der Staat als Akteur der Verbrechenserzeugung und VerbrechensaufarbeitungKapitel 1: Staatsverbrechen und VölkerrechtKapitel 2: Staatsverbrechen als kriminologisches KonzeptKapitel 3: Staatsverbrechen als Paradoxon Zweiter Teil: Aufarbeitung von StaatsverbrechenKapitel 4: Konzeption von Aufarbeitung im VölkerrechtKapitel 5: Staatsimmanente DefiziteKapitel 6: Völkerrechtsbezogene Defizite Dritter Teil: KontrollmechanismenKapitel 7: Zivilgesellschaftliche Organisationen in der VölkerrechtsordnungKapitel 8: Zivilgesellschaftliche Interventionen als Initiatoren von AufarbeitungsprozessenKapitel 9: Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Interventionen Schluss: Völkerrechtlicher Rahmen einer erweiterten Aufarbeitung von Staatsverbrechen

Das Ziel, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, erfüllt die Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch ihre aktive Mitgliedschaft in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Gemäß Art. 24 Abs. 2 GG kommt solchen Staatenverbünden eine besondere Stellung bei der Ausübung der auswärtigen Gewalt zu. Zu ihnen zählt nunmehr auch die Europäische Union. Auszumachen sind daher die Voraussetzungen für eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an militärischen Missionen der Europäischen Union. Besonders gilt dies im Lichte einer neuen sicherheits- und verteidigungspolitischen Dynamik, die sich seit der im Jahr 2016 aufgelegten Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union entfaltet. Kristina Isabel Schmidt bestimmt den Wirkungsradius der Streitkräfte im Ausland, indem sie von einer verfassungsrechtlichen Grundlegung ausgehend das einschlägige Unions- und Völkerrecht analysiert. Sie schließt mit einem prozessualen Teil, der die Möglichkeiten einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle von entsprechenden Auslandseinsätzen beleuchtet.

Die Arbeit untersucht Existenz und Reichweite eines verfassungsrechtlichen Gebots der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag. Ausgehend von einer verfassungs- und geistesgeschichtlichen Grundlegung parlamentarischer Öffentlichkeit wird eine Brücke zum gegenwärtigen Strukturwandel der Öffentlichkeit sowie zur Parlamentspraxis geschlagen. Als Kernthese plädiert die Arbeit dafür, den Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG – der Zentralvorschrift parlamentarischer Öffentlichkeit – im Wege der Analogie in Teilen auf Ausschüsse zu erstecken. Ferner wird aus den Staatsstrukturprinzipien sowie aus grundgesetzlichem Menschenbild und Kommunikationsverfassung ein allgemeiner Öffentlichkeitsgrundsatz abgeleitet und dessen partielle Geltung für Ausschüsse herausgearbeitet. Überdies untersucht die Arbeit praktische Auswirkungen von Ausschussöffentlichkeit z.B. in den Landesparlamenten, dem Europaparlament sowie dem britischen House of Commons und entwickelt auf dieser Basis einen verfassungspolitischen Reformvorschlag. / »Publicity of Committees in the German Bundestag« -- This thesis examines the existence and scope of a constitutional requirement of committee publicity in the German Bundestag. For this purpose, constitutional imperatives of publicity resulting from the (analogous) application of Art. 42 para. 1 sentence 1 of the German Basic Law as well as on the basis of a general constitutional principle of publicity are analysed. Furthermore, a legal policy reform proposal for committee publicity is developed in the light of national, supra- and international parliamentary practice.