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ZusammenfassungGezielte Angriffe auf die rechtsstaatlichen Elemente konstitutioneller Demokratie sind ein zentraler Bestandteil des weltweit zu beobachtenden "democratic backsliding". Teilweise lassen sie sich als Reaktion auf die mitunter unreflektierte, mechanistische Rechtsstaatsgläubigkeit der Demokratisierungsforschung und -politik der vergangenen 20 Jahre erklären. Allerdings missbrauchen autoritär-populistische Anti-Demokraten, die selbst in (noch) konsolidierten Demokratien gegenwärtig an Einfluss gewinnen, diese berechtigte Kritik, um ihre anti-pluralistischen Vorstellungen von einem angeblich homogenen Volkswillen und einer unumschränkten Mehrheitsherrschaft zu propagieren. Gegen diese Gefahren des "rule of law backsliding" hilft nur eine klare Benennung des oft negierten Spannungsverhältnisses zwischen Rechtsstaat und Demokratie und die konstruktive Suche nach einer Balance zwischen beiden Prinzipien im Rahmen des demokratischen Verfassungsstaates.

The empirical case studies of this special issue not only provide an illuminating insight into the dynamic of political processes within the post-Soviet de facto states, they also contribute to the discussion of possible links between different strategies of state-building and the success or failure of democratization. Summing up the main findings of the issue, this article carves out the similarities and the differences in the internal political trajectories of the non-recognized but quite stable entities under analysis. Despite sometimes contradicting empirical evidence, one central outcome is clear: the established theoretical assumption that uncontested external sovereignty is a necessary precondition for internal democratization needs to be reconsidered.

Informal processes play a key role in politics. The bandwidth reaches from work in constitutionally unforeseen advisory commissions & corruption to mafia-like practices. Informality occurs wherever formal institutions reveal a deficit in performance. Whether informal practices are functional or dysfunctional for boosting the formal institutions' efficiency is controversial & depends on the measure applied. Often, the measure is liberal democracy based on rule of law. Informal practices in Central & Eastern Europe have their own character. They feed on the legacy of centralized socialism & the side-effects of the transformation process. The concept of legitimacy, so far neglected, offers a means of analyzing & assessing informal politics in the East. Adapted from the source document.

Angesichts der massiven Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz in einigen Mitgliedsstaaten hat die EU ihre Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union zu überwachen und zu festigen, in jüngster Zeit verstärkt. Die Erfolge, aber auch die Schwierigkeiten dieses technokratischen Ansatzes werden anhand der Justizreformen in den elf mittelosteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten von 2004-2020 vergleichend analysiert. Ein Schwerpunkt der quantitativen und qualitativen Untersuchung liegt auf den Mechanismen, mit denen die individuelle Unabhängigkeit der Richter:innen möglichst effektiv geschützt werden kann. Zugleich nimmt der Beitrag die Gründe für den Reformbedarf in den Blick und lotet das Spannungsfeld zwischen Legitimität und Effizienz aus, in dem sich berechtigte Forderungen nach juristischer Unabhängigkeit und politisch gleichermaßen legitime Kontrollbedürfnisse gegenüberstehen. Die vergleichende Rekonstruktion der Justizreformen ermöglicht es, systematisch zu unterscheiden, wo ein verbesserter Schutz der richterlichen Unabhängigkeit erreicht wurde, und in welchen Fällen die postulierten Ziele und die tatsächlichen, teils toxischen Wirkungen auseinanderfallen.