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Über offene Arbeitslosigkeit in China war bis Ende der 70er Jahre im Westen kaum etwas bekannt. Erst in den letzten Jahren wurde die Existenz von Arbeitslosigkeit von der chinesischen Führung immer offener zugegeben, für die Stadt wie für das Land. In China war dieses Thema mehr als zwei Jahrzehnte tabu gewesen. Allein die Terminologie und Definition bereitet in China Schwierigkeiten. Die Begriffsbestimmungen von "beschäftigt" (jiuye), "auf Anstellung wartende" (daiye) und "arbeitslos" (shiye) sind dort strittig. Überdies läßt sich der Begriff Arbeitslosigkeit in China nicht ohne Schwierigkeiten mit dem Phänomen der Arbeitslosigkeit in westlichen Industriegesellschaften vergleichen. Dies resultiert einerseits aus den verschiedenartigen Ursachen für Arbeitslosigkeit (Rationalisierung/Entwicklungsde- fizit), andererseits aus der ökonomischen Struktur der urbanen Zentren in Entwicklungsländern in China. Wenn wir im folgenden den Begriff doch verwenden, so im Sinne von Mangel an Arbeitsgelegenheit zu angemessenem Entgelt für arbeitsfähige und -willige Personen, deren wirtschaftliche Existenz auf Arbeitslohn beruht.

Der Bericht gibt einen Überblick über die beschäftigungspolitischen Ziele und den Stand der Fortschritte in Deutschland im Jahr 2004. Im Mittelpunkt steht dabei die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien der Bundesregierung: Aktive und präventive Maßnahmen für Arbeitslose und Nichterwerbspersonen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Unternehmergeist, Bewältigung des Wandels und Förderung der Anpassungsfähigkeit in der Arbeitswelt, Förderung des Aufbaus von Humankapital und des Lebenslangen Lernens, Erhöhung des Arbeitskräfteangebots und Förderung des aktiven Alterns, Gleichstellung der Geschlechter, Förderung der Integration und Bekämpfung der Diskriminierung benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt, Arbeit lohnend machen und entsprechende Anreize schaffen, Überführung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung, Überwindung regionaler Disparitäten bei der Beschäftigung. Berichtet wird über die von Bund, Ländern, Sozialpartnern und Bundesagentur für Arbeit ergriffenen Maßnahmen, deren erste Ergebnisse, die Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds sowie die grundlegenden Reformen der Bundesregierung am Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung stellt fest, dass die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen und wesentlicher Elemente der Agenda 2010 zur Realisierung von Vollbeschäftigung sowie zur Förderung von Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts beitragen. Der Bericht wird ergänzt durch einen beschäftigungsstatistischen Anhang. Außerdem wird im Anhang auf die Reform der Bundesagentur für Arbeit, auf das Steuerklassenwahlrecht, das Tarifsystem sowie auf den Stand der Kinderbetreuung eingegangen. (IAB)

Der Bericht gibt einen Überblick über die beschäftigungspolitischen Ziele und den Stand der Fortschritte in Deutschland im Jahr 2004. Im Mittelpunkt steht dabei die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien der Bundesregierung: Aktive und präventive Maßnahmen für Arbeitslose und Nichterwerbspersonen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Unternehmergeist, Bewältigung des Wandels und Förderung der Anpassungsfähigkeit in der Arbeitswelt, Förderung des Aufbaus von Humankapital und des Lebenslangen Lernens, Erhöhung des Arbeitskräfteangebots und Förderung des aktiven Alterns, Gleichstellung der Geschlechter, Förderung der Integration und Bekämpfung der Diskriminierung benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt, Arbeit lohnend machen und entsprechende Anreize schaffen, Überführung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung, Überwindung regionaler Disparitäten bei der Beschäftigung. Berichtet wird über die von Bund, Ländern, Sozialpartnern und Bundesagentur für Arbeit ergriffenen Maßnahmen, deren erste Ergebnisse, die Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds sowie die grundlegenden Reformen der Bundesregierung am Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung stellt fest, dass die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen und wesentlicher Elemente der Agenda 2010 zur Realisierung von Vollbeschäftigung sowie zur Förderung von Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts beitragen. Der Bericht wird ergänzt durch einen beschäftigungsstatistischen Anhang. Außerdem wird im Anhang auf die Reform der Bundesagentur für Arbeit, auf das Steuerklassenwahlrecht, das Tarifsystem sowie auf den Stand der Kinderbetreuung eingegangen. (IAB)

"Nachdem die Immobilienblase geplatzt war, hat sich die große Rezession rasch über Europa ausgebreitet. Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich erlebten daraufhin fast einen gleich großen Einbruch im Bruttoinlandsprodukt. Gleichzeitig blieb der Anstieg der Arbeitslosigkeit aber deutlich hinter den Erfahrungen vergangener Krisen zurück. Dennoch sind die Länder unterschiedlich gut durch die Krise gekommen. Während man mit Blick auf Deutschland vom Jobwunder spricht, ist die Arbeitslosigkeit im Vereinigten Königreich trotz mäßigen Anstiegs so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Italien belegt eine mittlere Position. Wie kann man diese Unterschiede erklären? Im Vereinigten Königreich spielte die aktive Arbeitsmarktpolitik so gut wie keine Rolle. Ganz anders in Italien, wo Kurzarbeit eine lange Tradition hat. Sie wurde in der Krise wieder intensiv genutzt, doch es wird deutlich, dass sie kein Allheilmittel ist. Anders in Deutschland: Hier steht den Unternehmen gleichzeitig eine Vielzahl von Instrumenten der internen Flexibilität zur Verfügung, die die Betriebe ergänzend zur Kurzarbeit nutzen können. Gerade dieses Zusammenspiel scheint nun in der Krise den entscheidenden Unterschied auszumachen." (Autorenreferat)

Dazu hat auch ein bisher nicht dagewesener koordinierter Instrumenteneinsatz der Finanzpolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik beigetragen, mit dem breite Schutzschirme sowohl für Unternehmen wie auch für Beschäftigte aufgespannt worden sind. Diese haben sowohl auf der Arbeitsnachfrage als auch auf der Arbeitsangebotsseite des Arbeitsmarktes angesetzt und die Beschäftigung deutlich stabilisiert. Eine erste Evaluation der Zielgenauigkeit der umfangreichen konjunktur- und arbeitsmarktstabilisierenden Maßnahmen neben dem Kurzarbeitergeld sind dies z.B. Sofort- und Überbrückungshilfen, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aber auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung für Selbständige steht aber noch aus. Wegen der finanziellen Dimensionen des Mitteleinsatzes lassen sich die ergriffenen Maßnahmen aber nicht unbegrenzt weiterführen. Jenseits der aktuellen Konjunkturstabilisierung gibt es daher zunehmend eine Debatte über strukturell wirkende Maßnahmen zur weiteren Stabilisierung des Arbeitsmarktes nach der Krise. Hier stehen sich im Kern zwei grundsätzliche Denkschulen gegenüber: Ein zentraler politischer Debattenstrang thematisiert die Wiederbelebung von Arbeitszeitverkürzungs- und Grundeinkommenskonzepten, ergänzt um weitergehende Rechtsansprüche für Beschäftigte, etwa im Bereich Home-Office und bei Weiterbildung und Qualifizierung. Ein anderer Debattenstrang zielt auf die Förderung flexibler Beschäftigungsformen und die Senkung der Einstellungsbarrieren für Unternehmen, etwa im Arbeitszeit-, Befristungs- und Selbständigkeitsrecht. Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung wird kritisch bewertet, weil sie zu einer sinkenden Stundenproduktivität und steigenden Lohnstückkosten führt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wirkt sich negativ auf das Arbeitsangebot aus und ist nicht finanzierbar. Ein Recht auf Homeoffice griffe in das Dispositionsrecht von Unternehmen ein. Die Regelungen zum Home-Office gehören vielmehr eindeutig auf die betriebliche Ebene. Hingegen kann eine verstärkte Weiterbildung positiv wirken. Mit Blick auf eine durch das Qualifizierungschancengesetz ohnehin verbreiterte Förderkulisse besteht aber neben einer fraglichen Effektivität die Gefahr von verstärkten Mitnahmeeffekten. Dies würde bei einem Recht auf Weiterbildung noch in besonderer Weise gelten. Zu prüfen sind demgegenüber eine temporäre Änderung des Befristungsrechts bei Neueinstellungen durch eine Aussetzung des Vorbeschäftigungsverbots, die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der wöchentlichen Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten sowie die Erleichterung flexibler Beschäftigung, etwa durch eine Aussetzung der Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit und ein verändertes Statusfeststellungsverfahren bei der Abgrenzung abhängiger von selbständiger Beschäftigung. Für Existenzgründer ist wichtig, dass das bewährte Instrumentarium von Werk- und Dienstverträgen weiterhin werden kann. Auch der Einsatz von IT-Freelancern in Unterneh-men sollte erleichtert werden. ; The German labor market is being affected by the consequences of the corona crisis. This also threatens labor market outcomes, for example income distribution. In particular because of the strong use of short-time work, the increase in registered unemployment has so far been relatively low compared to the collapse in demand and production. A previously unprecedented coordinated use of financial, economic and labor market policy instruments has contributed to this, provding "protective shields" for both companies and employees. These have been targeted on both the labor demand and labor supply side and have so far stabilized production and employment significantly. An initial evaluation of the effectiveness and efficiency of the extensive measures to stabilize the economy is still pending. Because of the financial dimensions of the use of funds, the measures taken cannot be continued indefinitely. Beyond the current stabilization of the economy, there is therefore also an increasing debate about structural reform measures to further stabilize the labor market after the crisis. In essence, there are two fundamental schools of thought opposing each other: A central line of political debate is the revival of concepts for reducing working hours and introducing a universal basic income, supplemented by further legal claims for employees, for example in the home office area and in further training and qualification. Another line of debate aims to promote more flexible forms of employment and to lower the hiring barriers for companies, for example in working hours, fixed-term and self-employment law. On the labor supply side, a general reduction in working hours is viewed critically because it leads to falling hourly productivity and rising unit labor costs. An unconditional basic income has a negative effect on the labor supply and cannot be financed. A right to work from home interferes with the right of disposition of companies. The regulations on home office is clearly a matter of company level agreements. On the labor demand side, increased further training can have a positive effect. However, there is a risk of deadweight effects in view of a funding framework that has been broadened by the Qualification Opportunities Act. This would apply to a greater extent with a right to further training. In contrast, the relaxation of the right of fixed-term contracts for new hirings, the flexibilization of the Working Hours Act with regard to the maximum weekly working and minimum rest periods as well as the facilitation of flexible employment, e.g. by suspending the maximum duration period for temporary work and a changed status determination procedure for the delimitation against dependent employees should be discussed further.

Unter dem Schlagwort «Maschinensteuer» werden seit Ende der siebziger Jahre alternative Bemessungsgrundlagen für die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung diskutiert. Dabei dominieren beschäftigungspolitische und fiskalische Aspekte. Die Anhänger einer Umstellung des Arbeitgeberanteils auf die Wertschöpfung befürchten, dass lohnbezogene Beiträge verstärkte Rationalisierungsinvestitionen und damit eine Zunahme der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Ausserdem rechnen sie mit einer Destabilisierung der Rentenfinanzen aufgrund einer langfristig sinkenden Lohnquote und einer unzureichenden Akzeptanz demographisch bedingter Beitragserhöhungen. Der Verfasser setzt sich mit den theoretischen Grundlagen der Kritik an der lohnbezogenen Beitragsbemessung auseinander und zeigt, dass die vorgetragenen Einwände einer gesamtwirtschaftlichen Analyse nicht standhalten.

Hrsg. der Serie und Bd. 50 : herausgegeben von / edited by Jörg Bogumil, geschäftsführender Herausgeber, Ruhr-Universität Bochum, Fakultät für Sozialwissenschaft; Julia Fleischer, Universität Potsdam, Lehrstuhl für Politik und Regieren in Deutschland; Gisela Färber, Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer; Wolfgang Gerstelberger, Tallinn University of Technology, Department of Business Administration; Gerhard Hammerschmid,Hertie School of Governance, Berlin, Public & Financial Management; Marc Hansmann,Mitglied des Vorstands der enercity AG Hannover; Sabine Kuhlmann,Universität Potsdam, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation; Renate E. Meyer,Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Public Management; Erika Mezger,Former Deputy Director, European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (Eurofound), Dublin; Frieder Naschold✝,Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; Christina Schaefer,Helmut Schmidt-Universität Hamburg, Professur für Verwaltungs-wissenschaft, insbesondere Steuerung öffentlicher Organisationen; Karsten Schneider,Beigeordneter für Soziales, Bildung, Kultur und Sport bei der Stadt Herten; Göttrik Wewer,Verwaltungs- und Politikwissenschaftler, Staatssekretär a.D.

Der Verfasser plädiert vor dem Hintergrund der neoliberalen Regression staatlicher Politik für einen qualitativen Keynesianismus. Dieser orientiert auf die Gesamtwirtschaft und reflektiert mögliche Gegensätze zwischen gesamtwirtschaftlicher und einzelwirtschaftlicher Rationalität. Hierauf bezogen stellt Zinn ein erhebliches Rezeptionsdefizit der Publikationen von Keynes fest. Läge dies nicht vor, wäre seine langfristige Sättigungsprämisse bekannt und das damit verbundene Stagnationstheorem, Theoreme, die Keynes aus einer quasi natürlichen Verhaltensdisposition der Menschen ableitet. Hieraus erklären sich Nachfrageausfall und dauerhafte Stagnation, denen nur mit Einebnung der Kaufkraftunterschiede der Haushalte und hierüber Anhebung der Konsumquote, Anhebung der Staatsquote über Ausdehnung der öffentlichen Staatstätigkeit und Reduktion der Arbeitszeit begegnet werden kann. Dieser qualitative Keynesianismus fügt sich bruchlos zu einer ökologisch motivierten Politik der Wachstumsbegrenzung, so der Autor. Dies bedeutet jedoch für Deutschland eine Art Kulturrevolution, der die mentalen Dispositionen unserer Gesellschaft entgegenstehen. Dies führt zu den beobachtbaren regressiven Tendenzen der gegenwärtigen Politik, denen es aufklärend und arbeitspolitisch zu begegnen gilt. Es wird argumentiert, dass die gegenwärtige Situation für eine progressive Reform à la qualitativem Keynesianismus noch weitaus schwieriger als zu Beginn des neoliberalen Umschwungs ist. Es ist daher zu befürchten, dass die in die kollektive Unbewusstheit verdrängte Aggression der deprivierten Massen irgendwann, vermutlich infolge einer weiteren Verschärfung der sozialökonomischen Krise in quasi (sozial-)pathologischen Formen hervorbricht, wie das bei Verdrängungen der Fall zu sein pflegt. Diese pessimistische Einschätzung wird gerade auch durch die Tatsache bestärkt, dass es in den skandinavischen Ländern gelang, wenigsten einen Fuß in die Tür zu stellen, hinter der sich so etwas wie ein qualitativer Keynesianismus zeigt. Das nordische Modell ist in Mitteleuropa seit langem bekannt, aber es findet dort keine Imitation. Im Gegenteil wurde es in den Massenmedien meist desavouiert, und die mitteleuropäischen Politiker sind selbst bei solch hervorragenden Erfolgen, wie sie die nordische Bildungspolitik aufzuweisen hat, zur produktiven Nachahmung bisher unfähig. Nicht zuletzt an der mitteleuropäischen Bildungs- und Ausbildungspolitik zeigt sich die extreme Diskrepanz zwischen der faktischen politischen Zukunftsinkompetenz einerseits und dem prätentiösen Schwadronieren der Machtprominenz beim Schlagwort "wissenschaftlich-technische Zukunft Europas" andererseits. (ICG2)

Unter dem Schlagwort «Maschinensteuer» werden seit Ende der siebziger Jahre alternative Bemessungsgrundlagen für die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung diskutiert. Dabei dominieren beschäftigungspolitische und fiskalische Aspekte. Die Anhänger einer Umstellung des Arbeitgeberanteils auf die Wertschöpfung befürchten, dass lohnbezogene Beiträge verstärkte Rationalisierungsinvestitionen und damit eine Zunahme der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Ausserdem rechnen sie mit einer Destabilisierung der Rentenfinanzen aufgrund einer langfristig sinkenden Lohnquote und einer unzureichenden Akzeptanz demographisch bedingter Beitragserhöhungen. Der Verfasser setzt sich mit den theoretischen Grundlagen der Kritik an der lohnbezogenen Beitragsbemessung auseinander und zeigt, dass die vorgetragenen Einwände einer gesamtwirtschaftlichen Analyse nicht standhalten.

Vision sozialer Dienstleistungen und beschäftigungspolitischer Modelle für Suchtkranke im SGB II.

"Die Österreichische Kontrollbank (OeKB) förderte die Internationalisierung österreichischer Unternehmen erheblich. Zwischen 1995 und 2004 genehmigte sie Bundesgarantien (G-4) und Wechselbürgschaften (WB) in der Höhe von über 13 Mrd. Insgesamt wurden dabei über 1.000 Projekte gefördert. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die geförderten Unternehmen einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung der Leistungsbilanz leisteten. Die Konzentration des gesamten Fördervolumens war jedoch enorm. Auf nur 60 Unternehmen (6% der Förderfälle) entfielen 60% des Fördervolumens. Insbesondere der Finanz- und Versicherungssektor wurde bei seiner Internationalisierung in MOE durch die Bundesgarantien stark unterstützt. Die Nachfrage nach Wechselbürgschaften bedeutete für die Unternehmen insgesamt eine beträchtliche Kostenreduktion, welche sich sowohl in Form von höheren Erträgen als auch in Form von höheren Löhnen niederschlug. Positive Beschäftigungseffekte können nicht nachgewiesen werden. Insgesamt zeigt sich, dass zwar durch beide Maßnahmen die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft kräftig unterstützt wurde, dass jedoch die im Gesetz verbriefte Prüfung der Maßnahmen nach 'gesamtwirtschaftlichen, ökologischen und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen', die Prüfung auf Mitnahmeeffekte sowie die Diskussion hinsichtlich der starken Konzentration der Programme bisher nur unzureichend erfolgte und entsprechend intensiviert werden sollte." (Autorenreferat)