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In dem Beitrag, der einen Auszug aus einem vom Rat für Außen- und Verteidigungspolitik und zwei weiteren Institutionen vorbereiteten Referat darstellt, werden zunächst die allgemeinen Grundzüge des budgetären Föderalismus in Rußland und anschließend verschiedene Modelle dieses Föderalismus beschrieben. Die budgetären Mechanismen zur Entwicklung wirtschaftlich schwacher Regionen, die staatliche Regulierung und gezielte Unterstützung der regionalen Entwicklung, die Schaffung und das Funktionieren föderaler Fonds und die föderalen Programme bilden weitere Darstellungsschwerpunkte. Abschließend werden die durch die Krise vom August 1998 ausgelösten Probleme für die budgetären Beziehungen zwischen Zentrum und Regionen einer näheren Betrachtung unterzogen. (BIOst-Mrk)

Eine entscheidende Ursache für die Schwäche und Instabilität des gegenwärtigen russischen Budgetsystems sieht der Autor in der unzureichenden verfassungsmäßigen und gesetzmäßigen Klärung der jeweiligen föderalen und regionalen Kompetenzen und Vollmachten sowie der interbudgetären Beziehungen. Er konstatiert eine Asymmetrie zwischen Zentrum und Regionen im Budget- und Steuerbereich und untersucht die daraus resultierenden Spannungen zwischen dem föderalen Zentrum und der Peripherie. Abschließend entwickelt er eine Reihe von Vorschlägen zur Minderung der Konflikte in den interbudgetären Beziehungen in der Rußländischen Föderation. Die Vorschläge betreffen sowohl die politische Ebene als auch die Theorie des budgetären Föderalismus und der budgetären und Steuergesetzgebung. (BIOst-Mrk)

Die Analyse umfaßt den Zeitraum Januar bis September 1998. Untersucht werden die Entwicklung der Staatsfinanzen, der Geld- und Kreditumlauf, der Wertpapiermarkt und der Stand der Zahlungen. Wiederholt wird darauf hingewiesen, daß die hohe Verschuldung die binnenwirtschaftlichen und budgetären Strukturdefizite weiter verschärft hat. (BIOst-Mrk)

In dem Beitrag werden diejenigen Faktoren einer eingehenden Untersuchung unterzogen, die dazu geführt haben, daß der Produktionsrückgang in den russischen Regionen jeweils sehr unterschiedlich ausfiel. Im einzelnen werden untersucht: (1) die Ausgangsbedingungen; (2) das institutionelle Potential der Regionalverwaltungen; (3) das Tempo der Liberalisierung und Privatisierung; (4) die wirtschaftliche Dynamik. Der Verfasser kommt zu dem Schluß, daß es keinen eindeutigen Beweis dafür gibt, daß die Wirtschaftsreformen einen direkten Einfluß auf das Ausmaß des Produktionsrückgangs gehabt haben. Demgegenüber bildet der Einfluß der budgetären Mittelverteilung durch das föderale Zentrum einen nicht zu unterschätzenden Faktor im Hinblick auf die Entwicklung in den Regionen. (BIOst-Mrk)