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Die Kommunistische Partei der Rußländischen Föderation (KPRF) ist gegenwärtig die größte, am besten organisierte und strukturierte politische Kraft in Rußland. Sie hat ihre regionalen Abteilungen nicht nur in jedem Föderationssubjekt und in jeder Großstadt, sondern auch in vielen kleinen Siedlungen und sogar in Dörfern. Die Zahl der Grundorganisationen erreichte nach den offiziellen Angaben Anfang 1996 20.000. Die KPRF ist zudem die führende Kraft in dem seit Anfang 1996 bestehenden 'bunten' Bündnis von kommunistischen und nationalistischen Organisationen. Ihre Wählerschaft ist seit den ersten Dumawahlen im Jahre 1993 deutlich gewachsen. Die Partei wurde erwartungsgemäß Sieger in den Wahlen vom 17.12.1995, bildete die stärkste Fraktion in der Staatsduma und konnte die Wahl ihres Mitgliedes Selesnew zum Duma-Vorsitzenden durchsetzen. Kommunisten sind in den Legislativorganen aller Ebenen stark vertreten, in manchen Regionen bilden sie sogar die Mehrheit. Viele KPRF-Mitglieder sind auch in den regionalen und lokalen Exekutivorganen tätig. Und nicht zuletzt: Der Vorsitzende der Partei, Gennadij Sjuganow, ist der stärkste Rivale Präsident Jelzin in den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 16. Juni 1996. Dieser Artikel ist der Beschreibung der Besonderheiten der Geschichte, Programmatik, Struktur und Aktivitäten dieser Partei gewidmet." (Autorenreferat)

Twenty years after the beginning of the Doi moi reform (of 1986) in April 2006 the 10th
National Congress of the CPV took place, revised the implementation of the 2001-2006
socio-economic plan as well as twenty years of Doi moi, decided on the tasks of the
development in the 2006-2010 period, and elected the new leadership by approving 160
members of the CC as well as 14 members of the Politbureau and by reelecting Nong Duc
Manh as General Secretary of the CPVCC. The result was disappointing: It is true, on the one hand, that Vietnam is dominated by
market economy and by private enterprises; but the leadership continues to be entrusted to
the leninist Trinity of local party secretaries, ministerial personal, and CPV-cadres. There
is not any private businessman to have been elected for leadership.
Externally at least the party is keeping its unflexible leninistic façade. Whether it will
internally shift from orthodoxy to a new flexibility - matching the progress of market
economy - is a question not to be answered by the Congress.

Das linke politische Spektrum in Rußland wird geprägt durch anarchistische Gruppen, orthodox-kommunistische und stalinistische Parteien sowie gemäßigte Kommunisten und Sozialisten. Die meisten linken Parteien sind, einschließlich der national-patriotisch gesinnten Organisationen, in der locker organisierten "Patriotischen Volksunion" vereinigt, in der die KPRF (Kommunistische Partei der Rußländischen Föderation) die führende Rolle spielt. In jedem Fall ist gegewärtig die KPRF, die vorläufig noch in ihrem Namen den "Kommunismus" und in ihren Parolen und Programmprinzipien den "Sozialismus" behält, die einzige wichtige und einflußreiche linke politische Kraft in Rußland. (pra)

"Der Tschetschenienkrieg stellt eines der repräsentativen Merkmale der autoritären Wende der russischen Politik dar. Während der erste Tschetschenienkrieg den ersten Schritt signalisierte, vollendet der zweite Tschetschenienkrieg die Wende zum gemäßigt autoritären russischen Weg. Es scheint sich seit Ende der 90er Jahre ein beinah fast alle politische Lager Russlands umfassender Konsens zu bilden, den putinschen Tschetschenienkrieg als nationalen Imperativ anzunehmen. Der Aufsatz geht der Frage nach, wie die linke und rechte Opposition in Russland auf den Tschetschenienkrieg reagiert hat und wie die Positionen sich geändert haben. Die Perzeptionen des Tschetschenienkriegs spiegeln Kontinuität und Wandel des nationalistischen Diskurses sowie die autoritäre Wende in Russland in den 90er Jahren wider. Zur näheren Betrachtung wurden insbesondere die Positionen von KPRF und Jabloko einbezogen, da sie als zwei repräsentative Diskursträger vom ideologischen Spektrum Russlands fungieren und die Problematik der Nation anhand des Tschetschenienkrieges besonders kontrovers diskutieren. Zur Untersuchung der Parteilinie der beiden Parteien werden sowohl formelle programmatische Dokumente als auch die parlamentarische Debatte und Aussagen der Politiker einbezogen." (Textauszug)

Im Oktober 1944 erklärte der KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck im Moskauer Exil, die kommunistische Partei solle im besetzten Deutschland ähnliche Einrichtungen schaffen, wie es die Nazis für ihre reaktionären Zwecke mit ihren 'Ordensburgen' getan hatten. Wollte sich die KPD in Kaderpolitik und -training wirklich am Vorbild der NSDAP orientieren, oder verfolgte sie eigene Wege der Herrschaftssicherung? Der Verfasser analysiert vor dem Hintergrund von Piecks Aussage vergleichend die Kaderausbildung in NSDAP und KPD. (ICEÜbers)

'Die Meinung, daß nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Machtsystems auch die kommunistische Ideologie 'tot' sei, ist weit verbreitet. Sie ist jedoch zweifelhaft. Freilich erlitt der Marxismus-Leninismus schwere Niederlagen, er hat als Erklärungs- und prognostisches Mittel total versagt. Nach seinen eigenen Erkenntnisnormen ('Praxis' als Kriterium der Wahrheit) muß er für widerlegt gehalten werden. Dennoch ist der 'Totenschein' etwas früh ausgestellt worden. Der vorliegende Bericht geht von der Arbeitshypothese aus, daß es, wenn doch so viele Bestandteile des alten Systems intakt geblieben sind und den Wandel erschweren, kaum wahrscheinlich wäre, daß die Ideologie, die zum Kern dieses 'ideokratischen' Systems gehört, schlechthin verschwunden ist. Die Tatsachen bestätigen die Hypothese und erlauben, die Hauptformen der jetzigen Wirksamkeit des Marxismus-Leninismus zu charakterisieren und zu systematisieren.' (Autorenreferat)

'Gegenstand dieser Studie ist die Stellung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in einem sich rasch wandelnden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld. Das erste Kapitel widmet sich dem innerpolitischen Strukturwandel und untersucht organisatorische und ideologische Veränderungen auf den verschiedenen Ebenen der Parteihierarchie. Im zweiten Teil wird der Frage nachgegangen, inwieweit Machtmonopol und Kontrollstrukturen der Kommunistischen Partei gegenüber Staatsinstitutionen, Militär, Wirtschaft und Gesellschaft grundlegenden Modifizierungen unterworfen sind. In einem dritten Abschnitt werden die Machtgrundlagen der kommunistischen Herrschaft zusammengefaßt, um in einem abschließenden Teil den Entwicklungstendenzen nachzugehen, die sich aus dem tiefgreidenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Wandel inder VR China ergeben. Zu diesem Zwecke werden Zukunftsszenarien dargelegt, die die Bandbreite alternativer Entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigen. Personalpolitische Spekulationen sind nicht Gegenstand dieser Studie. Vielmehr sollen strukturelle Wandlungsprozesse und Entwicklungslinien herausgearbeitet werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch über kurzfristige personelle Veränderungen hinaus wirksam bleiben werden.' (Autorenreferat)

'Mit dem Untergang des Sowjetkommunismus sind die ehedem an ihm orientierten Parteien keineswegs von der politischen Landkarte Europas verschwunden. Ein Vergleich der westeuropäischen Formationen fördert drei ideologisch- programmatische Strömungen zu Tage: Traditionelle KPen halten am Erbe des Marxismus-Leninismus weitgehend fest, während sich postkommunistische Organisationen weitgehend davon lösen, Kapitalismuskritik zum Teil mit ökologistischen Konzepten verbinden. Dazwischen angesiedelt sind Reformkommunisten, die dem Leninismus in Teilen abschwören, dem Marxismus aber überwiegend die Treue halten. Angesichts der Auflösung traditioneller Milieus gehen alle drei Strömungen im Wettbewerb mit der etablierten gemäßigten Linken einer ungewissen Zukunft entgegen.' (Autorenreferat)

'Ähnlich wie die zu Sozialdemokraten gewandelten früheren KPen Ostmitteleuropas erlebte die KP der Russischen Föderation (KPRF) seit Mitte der 90er Jahre eine überraschende Renaissance. Sie wurde im Dezember 1995 weitaus stärkste Partei im Unterhaus ('Staatsduma') und hatte lange Zeit gute Chancen, die Präsidentschaftswahlen vom Sommer 1996 gegen Jelzin für sich zu entscheiden. In krassem Gegensatz zu ihren früheren osteuropäischen Bruderparteien hat sich die KPRF jedoch nicht sozialdemokratisiert. Vielmehr hat sie einen linksnationalistischen bzw. linksimperialen Kurs eingeschlagen, in dem traditioneller Marxismus-Leninismus mit großrussischem Nationalpatriotismus eine eigenartige Mischung eingehen. Wie ist das Comeback dieser Partei zustandegekommen, die von dem Perestroika-Gegner Sjuganow geführt wird? Wo liegen ihre organisatorischen Kraftquellen, von welcher Programmatik läßt sie sich leiten, und welches sind die Kernpunkte ihrer Strategie zur Eroberung der Macht? Was wären die Folgen einer Rückkehr der KP an die Macht für den Westen? Der Bericht stützt sich schwerpunktmäßig auf Quellen der KP, auf Analysen russischer und westlicher Experten sowie auf eigene Gespräche und Beobachtungen auf dem IV. KPRF-Parteitag vom April 1997 in Moskau.' (Autorenreferat)

'Die systematische Erfassung von Daten gehörte in der DDR zur selbstverständlichen Herrschaftspraxis des SED-Regimes. Hierbei richtete sich der Blick der erfassenden Stellen besonders auf alle Mitarbeiter mit Leitungsbefugnissen in Verwaltungen und Betrieben. Auch die Nationale Volksarmee (NVA) führte über ihre Offiziere einen Datenspeicher mit einem umfassenden Merkmalskatalog. Nach der Wiedervereinigung wurde dieser Datenspeicher aus Datenschutzgründen bedauerlicherweise gelöscht. Neben den elektronischen Daten wurden Personenangaben von Offizieren auch auf Kaderkarteikarten festgehalten. Diese werden heute im ehemaligen Hauptquartier der NVA in Strausberg aufbewahrt. Für historisch-sozialwissenschaftliche Analysen wurde es den Verfassern gestattet eine Stichprobe von 1.002 Kaderkarteien von NVA-Offizieren zu ziehen. Im ersten Abschnitt gibt der Artikel eine kurze Zusammenfassung der Geschichte der NVA und ihres Offizierkorps. Im zweiten Abschnitt wird über die Erfassungssituation von NVA-Offiziersdaten vor und nach der Wiedervereinigung informiert. Im dritten Abschnitt werden Ergebnisse einer empirischen Basisauswertung der Daten vorgestellt. Daran schließt sich im vierten Abschnitt eine Auswertung mit den Verfahren der Mehrebenenanalyse an.' (Autorenreferat)

'Die Geographie ist für jedes Land Schicksal. Wegen seiner Randlage in Europa ist Bulgarien in seiner Entwicklung stark behindert oder sogar zurückgeworfen worden. Erst 1878 ist es der osmanischen Herrschaft, die fast ein halbes Jahrtausend gedauert hat, entkommen. 1934 war der Parteienpluralismus beseitigt worden, der zwar am Ende des Zweiten Weltkrieges für kurze Zeit wieder auflebte, dann aber von den Kommunisten, die nur noch eine gleichgeschaltete Bauernpartei an ihrer Seite duldeten, brutal unterdrückt worden war. Rund 4O Jahre haben die Kommunisten auf ihre rüde Art regiert und Regungen eigenständigen politischen Denkens erstickt. Sie scheuten nicht einmal davor zurück, einen Kritiker wie Georgi Markov 1978 in London zu ermorden. Der Kontakt zum Westen wurde von Sofia stark eingeschränkt. Todor Zivkov wünschte sogar den Anschluß seines Landes an die Sowjetunion. Infolge dieser Politik ist Bulgarien im Westen kaum noch wahrgenommen worden. Nach 1989 hat sich die Bulgarische Kommunistische Partei (BKP) sehr schnell dem Demokratisierungsprozeß, wie er in Ostmitteleuropa stattfand, angepaßt. Sie verzichtete auf ihre Monopolstellung, ließ Oppositionsparteien zu und benannte sich gemäß dem Trend der Zeit in 'Bulgarische Sozialistische Partei' (BSP) um. Anders als die postkommunistischen Parteien Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei und der DDR ging die BSP aus den ersten freien Wahlen als stärkste Partei hervor. Erst 1991 siegte die 'Union der demokratischen Kräfte' (SDS) mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der BSP und bildete, gestützt von der DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten), der politischen Vertretung der Türken, unter Filip Dimitrov die erste antikommunistische Regierung. Schon 1992 trat diese Regierung zurück, nachdem sie von allen Seiten unter Beschuß genommen worden war und ihr zuerst die Abgeordneten der DPS, dann eine Reihe von SDS-Abgeordneten untreu wurden. Den Abtrünnigen war der Kurs der 'blauen' Regierung zu scharf. In Wirklichkeit war er, vergleicht man ihn mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, moderat. Die neue Regierung unter Ljuben Berov, die von der BSP, der DPS und den SDS-Abtrünnigen getragen wurde, verzichtete auf eine Entsorgung der kommunistischen Altlasten und endete schließlich in einer Sackgasse. Die Wahlen von 1994 bescherten der BSP die absolute Mehrheit im Parlament. Sie wäre also bestens ausgestattet gewesen, das große Reformprogramm, wie sie es versprochen hatte, zu verwirklichen. Sie scheiterte jedoch 1995 bei der Eindämmung der Kriminalität und 1996 in der Wirtschaft. Brot wurde knapp und unverhältnismäßig teuer. Selbst das 'Neue Deutschland' ging davon aus, daß nirgendwo in Osteuropa die Krise verheerender war als in Bulgarien. Vor allem die Rentner konnten sich an die unvermeidlichen Turbulenzen und Härten der Demokratisierung und Marktwirtschaft nicht gewöhnen und hatten 1994 größtenteils die BSP gewählt. Erschreckend war, daß viele Intellektuelle, Journalisten oder Wissenschaftler keine so weitreichende Dekommunisierung wie etwa in Tschechien wünschten und damit gewollt oder ungewollt der BSP in die Hände arbeiteten, die so wenig reformiert war, daß sie nicht in die Sozialistische Internationale aufgenommen werden konnte. Die BSP war trotz ihres eklatanten Versagens jedoch nicht bereit, die Macht aus der Hand zu geben. Sie wich erst dem massiven Druck von der Straße und verlor die Wahlen im April 1997. Nach den Wahlen vom April 1997 machte die neue Parlamentsmehrheit der 'Vereinigten demokratischen Kräfte' (ODS) erneut Vorstöße, die kommunistische Vergangenheit aufzuarbeiten.' (Autorenreferat)

"The First and Second Secretaries of the District and County Councils of the East German Communist Party (SED) were the provincial vicegerents of the regime and, thus, belonged to the most powerful exponents of the socialist society. As files from the Berlin Document Center prove, a considerable share of secretaries from counties that nowadays form the German State of Thuringia had been members of the NSDAP before 1945. However, this information is not confirmed by SED party records, foremost of which are the handwritten CVs in secretaries' cadre files. Although an 'automatic' or 'unconscious' 1944 NSDAP enlistment of youngsters has been a common interpretation among historians, new indications raise the questions to what extent the SED deliberately invited young careerists who had a tainted biography and whether or not a mutual agreement of silence and record forgery was made. At least one secretary (who later even became a GDR minister) admitted that he had joined the NSDAP and noted it in his post-1990 memoirs. Most remarkably, the autobiographical writings also refer to an early confession - absolution was received from a merited and elder Communist. It can be argued that the case was not a singularity." (author's abstract)

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die politische Entwicklung in Litauen zwischen 1988 und 1996. Er skizziert vor diesem Hintergrund das Verfahren im Zusammenhang mit einem Überfall russischer Spezialeinheiten auf die Fernsehstation Vilnius als juristischen Aspekt der Vergangenheitsbewältigung, den Umgang mit Unterlagen der Geheimdienste und mit Funktionsträgern im öffentlichen Dienst und im Wissenschaftsbereich sowie die Rezeption der Vergangenheitsbewältigung in der Bevölkerung, in Medien und Wissenschaft. Ein weiterer Aspekt betrifft den Umgang mit Gedenkstätten und Opfern. Abschließend wird die Transformation der kommunistischen Partei (LKP) zur sozialdemokratisch orientierten LDDP behandelt. Die Grenze zwischen Widerstand und Kollaboration in Litauen bezeichnet der Verfasser als fließend. Einen Sonderfall stellt die Tatsache dar, daß sich die litauischen Kommunisten in der entscheidenden Phase des Kampfes um die Unabhängigkeit gegen die Sowjetunion wandten. (ICE)