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'Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums breitet sich in nahezu ganz Europa scheinbar unaufhaltsam weiter aus. Die Kamera wird damit zunehmend zu einem Zeichen sozialen Wandels. Als Technologie, der per se die Fähigkeit zur Erzeugung von Sicherheit zugeschrieben wird, ist sie zu einem Symbol einer überschießenden Nachfrage nach Sicherheit geworden, die sich mit ihrer Hilfe gerade nicht befriedigen lässt. Diese Entwicklung stellt, so die These dieses Beitrages, nicht nur einen weitreichenden Eingriff in die Bürger- und Menschenrechte der Betroffenen dar. Sie beschädigt darüber hinaus die Integrationskraft und damit eine der zentralen Entwicklungs- und Leistungsvoraussetzungen moderner demokratischer Rechtsstaaten.' (Autorenreferat)

Über die Neugestaltung des Urheberrechts im Zeitalter digitaler Medien wird bereits seit Ende der 1990er-Jahre gestritten. Den bisherigen Höhepunkt dieses Konflikts stellt das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dar, das 2012 zu Massenprotesten und einer umfangreichen Mediendebatte führte. Im Rahmen des vorliegenden Beitrags wurde untersucht, welchen Einfluss die verschiedenen Interessengruppen auf die Darstellung des Themas in der Medienberichterstattung hatten. Hierfür wurden die verwendeten Attribute auf den Webseiten von ACTA-Gegnern und -Befürwortern qualitativ erhoben. In einem zweiten Schritt wurde das Vorkommen dieser Attribute in der Presseberichterstattung mit einer quantitativen Inhaltsanalyse erfasst. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner kommunizierten Attribute aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Rechtssicherheit und Bürgerrechte. In der medialen Debatte wurden vor allem die Attribute der ACTA-Gegner aus dem Bereich Bürgerrechte und Rechtssicherheit aufgegriffen.

Inhaltsverzeichnis Einleitung 3 1\. 'What is meant by Civil Rights' ? " – zum historischen Kontext der amerikanischen Globalstrategie nach 1945 22 2\. "The front line of the Cold War in Southeast Asia" – Die politische Westbindung des asiatisch-pazifischen Raumes 52 2.1. Amerikanisches Allianzverständnis: "The Fear of Standing Alone" 52 2.2 Die neue Rolle der USA und das Agieren der alten Kolonialmächte in Südostasien 60 2.3 Die Machtressource "Information und Propaganda" und SEATO 82 3\. "The United Lynching States" – Racism als internationaler und nationaler Vorwurf an die USA 95 3.1 Prädispositionen, Paris 1919, die Propaganda der Achsenmächte und der Sowjetunion 96 3.2 Amerikanische "Rassenbeziehungen" 1941-1947/48 106 3.3 1946-48: Der Report To Secure These Rights im Hinblick auf die Desegregation 116 3.4 Die internationale und die nationale Anklage vor den Vereinten Nationen 120 4\. "Our role on the world stage" – Topoi der amerikanischen Propagandadebatte 133 4.1 Informationspolitik und Propaganda vom Creel Committee bis zum Pazifikkrieg 133 4.2 "Psychological Warfare is a weapon" 142 4.3 "Racism, Nationalism, Neutrality" 154 4.4 "No monolithic ideology" – Nachteile der USA im Propagandakrieg 161 4.5 Die Frage nach dem amerikanischen Prestige 165 Zwischenergebnis 170 5\. "The Judges are authorized to check" – Die Desegregation durch den Supreme Court im außenpolitischen Kontext 171 5.1 Der verfassungsrechtlich-historische Aspekt der Segregation in den USA 176 5.1.1. Die Zeit der Rekonstruktion und das Selbstverständnis der Einzelstaaten 176 5.1.2 Die legislative Rolle der Judikative und ihr Verhältnis zur Exekutive 188 5.2. "Iron Curtain" und der Aufbau eines case law 193 5.2.1 Erstarrung der Blockbildung, Supreme Court-Urteile aus dem Jahr 1948 193 5.2.2 Drei Urteile an einem Tag (5.6.1950), Kriegsausbruch in Korea 205 5.3. "Era of Uncertainty" – Die Zeit nach Stalins Tod, zwei Krisen im "Fernen Osten", 217 Brown I und Brown II 217 5.3.1. Stalin stirbt, das Projekt Cosmos (1953), Dien Bien Phu (1954) 217 ...

Titelblatt 1\. Einleitung 2\. Argumente zur Legitimation und Begrenzung eines Anspruches auf Akteneinsicht 3\. Fallbeispiel USA: Geschichte der Diskussion der Informationsrechte der Bürger gegenüber ihrem Regierungssystem und der Regierungsgewalten untereinander 4\. Diskussion des zu verabschiedenden Verwaltungsverfahrensgesetzes vor dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg 5\. Informationspolitik während der Truman-Administration 6\. Informationspolitik während der Eisenhower-Administration 7\. Informationspolitik während der Kennedy-Administration 8\. Informationspolitik während der Johnson-Administration I: Informationen über den Vietnamkrieg 9\. Informationspolitik während der Johnson-Administration II: Durchsetzung des Freedom of Information Act 10\. Bewertung der neuen Rechtslage 11\. Der Freedom of Information Act von 1967 bis 1974: der Weg zu seiner ersten Novellierung 12\. Der Freedom of Information Act nach seiner ersten Novellierung 13\. Ergebnis Anhang: Gesetzestexte I. Das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahrensgesetz von 1946 II. Wichtigste Gesetze, die 1953 den Zugang zu und die Geheimhaltung von Informationen im Besitz der Bundesverwaltung regelten III. Der Freedom of Information Act von 1966 IV. Version des Freedom of Information Act von 1967 V. Version des Freedom of Information Act von 1974 VI. Version des Freedom of Information Act von 1976 VII. Version des Freedom of Information Act von 1978 VIII. Version des Freedom of Information Act von 1984 IX. Version des Freedom of Information Act von 1986 Literaturverzeichnis ; In der Arbeit werden der Entscheidungsprozesse um die Durchsetzung des FOIA 1966 und dessen Novellierung 1974 analysiert. Die Analyse wird aus machttheoretischer Perspektive geführt. Die Rhetorik, sprich Problemanalyse, mit der ein Akteneinsichtsrecht gefordert wurde, änderte sich im Untersuchungszeitraum (1930-1974) nicht. Dem gegenüber schwankten die Erfolgsaussichten der Protagonisten des Akteneinsichtsrechtes deutlich. Diese Schwankungen werden in der Arbeit mit ...

Intro -- 9. Teil - Allgemeine Grundlagen -- I. Haftungssystematik -- A. Begriff und Haftungsquellen -- B. Haftungsvoraussetzungen -- C. Haftungsfolgen -- II. Vertretenmüssen -- A. Einleitung -- B. Verschuldenshaftung -- C. Verschuldensunabhängige Haftung -- III. Schadensersatzhaftung -- A. Überblick -- B. Grundmodell -- C. Kausalität und Schädiger -- D. Schaden und Geschädigter -- E. Art und Umfang des Schadensersatzes -- IV. Risikoverteilung und Versicherungen -- 10. Teil - Gesetzliche Schuldverhältnisse -- I. Ungerechtfertigte Bereicherung -- A. Überblick -- B. Voraussetzungen der Leistungskondiktion -- C. Voraussetzungen der Kondiktion in sonstiger Weise -- D. Rechtsfolgen -- II. Unerlaubte Handlungen -- A. Übersicht -- B. Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten -- C. Verletzung eines Schutzgesetzes -- D. Sittenwidrige Schädigungen -- E. Verletzung von Verkehrspflichten -- F. Sondertatbestände -- III. Gefährdungstatbestände -- A. Grundlagen -- B. Einzelne Fälle von Gefährdungshaftung -- IV. Geschäftsführung ohne Auftrag -- A. Überblick -- B. Echte Geschäftsführung ohne Auftrag -- C. Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag -- 11. Teil - Pflichtverletzungen im Schuldverhältnis und ihre Abhilfe -- I. Einleitung -- II. Einvernehmliche Regelungen -- A. Vertragsstrafe -- B. Haftungsausdehnung -- C. Haftungseinschränkung -- D. Ex post-Vereinbarungen -- III. Leistungsverweigerungsrechte -- A. Grundlagen -- B. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht -- C. Einrede des nicht erfüllten gegenseitigen Vertrags -- 12. Teil - Verletzung von Leistungspflichten -- I. Grundlagen -- A. Problemstellung -- B. Grundsätzliche rechtliche Behandlung von Leistungsstörungen -- II. Nicht-, Schlecht- und Teilleistung -- A. Überblick -- B. Anspruch auf (Nach-)Erfüllung -- C. Anspruch auf einfachen Schadensersatz -- D. Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung.

Intro -- MenschenrechtlicherGleichheitsschutz -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- 1. Teil Begriff der Gleichheit -- 2. Teil Recht der menschenrechtlichen Gleichheit -- 3. Teil Die Praxis des Nichtdiskriminierungsrechts unter der Europäischen Menschenrechtskonvention -- 4. Teil Rechtsethik der menschenrechtlichen Gleichheit -- Das Problem des Endes (Schlussbetrachtung) -- Summary -- Literaturverzeichnis -- Verzeichnis der Rechtsfälle -- Sachregister.

Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Abkürzungen -- 2. Die Überprüfung nationaler Urteile -- 3. Allgemeine Interpretationsfragen -- 4. Die Anforderungen der Konvention an den nationalen Rechtsschutz -- 5. Die Wirkung von Konvention und Rechtsprechung der Organe im staatlichen Recht -- 6. Schlußbetrachtung -- Anhang: Konventionstext mit kurzen Erläuterungen

Cover -- Series Information -- Copyright Information -- Dedication -- Danksagung -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- Teil 1 Sinti und Roma in Deutschland und Europa -- A. Begriffliche Grundlagen -- I. Sinti und Roma -- II. "Zigeuner" -- III. Antiziganismus -- B. Historischer Überblick -- I. Ursprüngliche Herkunft und Wanderbewegung nach Europa -- II. Ankunft im deutschen Sprachraum -- III. Frühneuzeitliche Verfolgung -- IV. Hintergründe der frühneuzeitlichen Verfolgung -- V. Zwangsassimilation im Zeitalter der Aufklärung -- VI. Vorarbeit zum Genozid -- VII. Der Völkermord an den Sinti und Roma -- 1. Verschärfung der "Zigeunerpolitik": Zwangssterilisationen, Nürnberger Rassegesetze und "Zigeunerlager" -- 2. Die polizeiliche "Zigeunerbekämpfung" im Nationalsozialismus -- 3. Die "Zigeunerforschung" in der Wissenschaft -- 4. Der Einfluss der nationalsozialistischen "Rasselehre" auf die "Zigeunerpolitik" -- 5. Deportation und Vernichtung -- VIII. Antiziganismus in der Bundesrepublik -- 1. Die bayerische "Landfahrerzentrale" und "Landfahrerordnung" -- 2. Wiedergutmachung -- 3. Bürgerrechtsbewegung der deutschen Sinti und Roma -- IX. Sinti und Roma im Sozialismus -- X. Ergebnis -- C. Zur aktuellen Situation der Sinti und Roma -- I. Zwischen Romantisierung und Diskriminierung - Ausprägungen von Antiziganismus in der Gegenwart -- II. Antiziganistisch motivierte Gewalt -- III. Die gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Situation von Sinti und Roma im heutigen Europa -- IV. Interessenvertretungen -- V. Ergebnis -- D. Kulturelle Identität -- I. Herkunft und Sprache -- II. Religion und Beruf -- III. "Zigeuner"-Stereotype als vermeintlich kulturelle Eigenarten -- IV. Kultur der Armut und Bildungsferne? -- V. Ergebnis -- Teil 2 Das Konzept des modernen Minderheitenschutzes -- A. Die historischen Grundlagen des modernen Minderheitenschutzes.

Front Cover -- Reihentitel -- Titelseite -- Impressum -- Widmung -- Gliederung -- Inhaltsverzeichnis -- Abbildungsverzeichnis -- Tabellenverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1. Ausgangslage und Forschungsansatz -- 2. Informations- und Erkenntnisquellen -- 2.1 Literatur und Primärquellen -- 2.2 Archive -- 2.3 Interviews -- 2.4 Auswertung der Informations- und Erkenntnisquellen -- 3. Kontextualisierung: Rehabilitation und Behinderung im und nach dem Umbruch -- 4. Das Rehabilitations- und Schwerbeschädigtenwesen der DDR - ein kursorischer Überblick -- 4.1 Die Entwicklung des Rehabilitations- und Schwerbeschädigtenwesens der DDR -- 4.1.1 Das Rehabilitations- und Schwerbeschädigtenwesen 1945 bis 1960 -- 4.1.2 Zielsetzung und Ausgestaltung der Rehabilitation ab 1960 -- 4.1.3 Rehabilitationsansatz: Komplexe Rehabilitation -- 4.2 Das Rehabilitations- und Schwerbeschädigtenwesen in der Politik der SED - Schlaglichter der Jahre 1947 bis 1989 -- 4.3 Rehabilitations- und Schwerbeschädigtenwesen in Sozialpolitik und Staat -- 4.3.1 Sozialpolitische Grundpositionen -- 4.3.2 Verfassungsrechtliche Grundpositionen -- 4.3.3 Arbeitsgesetzbuch der DDR -- 4.4 Begriffsbestimmung: Schädigung, Behinderung und Rehabilitand -- 4.4.1 Von der Schädigung zur Behinderung -- 4.4.2 Rehabilitation -- 4.5 Reihenuntersuchungen und Meldepflichten zur Erfassung Geschädigter -- 4.6 Die Anerkennung und Klassifizierung von Schädigungen -- 4.7 Rehabilitations- und Schwerbeschädigtenwesen: Institutionen und Organisationen -- 4.7.1 Institutionen und Organisationen des Rehabilitations- und Schwerbeschädigtenwesens -- 4.7.2 Am Rehabilitations- und Schwerbeschädigtenwesen beteiligte Institutionen und Organisationen -- 4.8 Die Handlungsfelder des Rehabilitationswesens -- 4.8.1 Die berufliche Rehabilitation -- 4.8.2 Die medizinische Rehabilitation -- 4.8.3 Die pädagogische Rehabilitation