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Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Die Kongresse der Internationalen Akademie für Rechtsvergleichung / Madlener, Kurt -- Die strafrechtliche Behandlung des Irrtums / Krümpelmann, Justus -- Summary: Mistake in Criminal Law -- Résumé: La réglementation pénale de l'erreur -- Resumen: El tratamiento del error en derecho penal -- Der strafrechtliche Schutz der Umwelt / Leibinger, Rudolf -- Summary: The protection of the environment through criminal law -- Résumé: La protection pénale de l'environnement -- Resumen: La protección penal del medio ambiente -- Die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen / Göhler, Erich -- Summary: Corporate criminal responsibility -- Résumé: La responsabilité pénale non-individuelle -- Resumen: La responsabilidad criminal de las personas jurídicas -- Die vergleichende Methode in der Kriminologie / Kaiser, Günther -- Summary: The comparative method in criminology -- Résumé: La méthode comparative en criminologie -- Resumen: El método comparativo en criminología -- Die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten / Rieß, Peter -- Summary: The trial in the absence of the accused -- Résumé: L'audience principale en l'absence de l'accusé -- Resumen: El juicio oral en ausencia del acusado

Theoretischer Hintergrund: Neuere Ansätze der Schuldfähigkeitsbegutachtung machen auf das Problem der differentialdiagnostischen Abgrenzung von Dissozialität und störungsbedingtem Verhalten aufmerksam. Aus differentialtypologischer Sicht kommt dem Psychopathy-Konstrukt sensu Hare hierbei eine besondere Bedeutung zu. Fragestellung: In welchem empirischem Zusammenhang mit der Schuldfähigkeit lässt sich das Psychopathy-Konstrukt als Extrembeispiel des dissozialen Typus finden? Methode: Aus einer Inhaltsanalyse von 33 Schuldfähigkeitsgutachten liegen die PCL-R Scores vor. Hieraus werden Gruppenunterschiede berechnet, Zusammenhangsmaße für Gesamtscore und Einzelfaktoren mit den jeweiligen Schuldfähigkeitsgruppen und das Klassifizierungsvermögen. Ergebnisse: Es findet sich kein statistisch bedeutsamer Unterschied zwischen Schuld- und vermindert Schuldfähigen. Für Faktor 2 der PCL-R findet sich ein mäßiger Zusammenhang mit verminderter Schuldfähigkeit und eine geringe diskriminatorische Bedeutung. Diskussion: Die Befunde werden vor den historisch-konventionalen Forderungen von Justiz und Psychiatrie einerseits und entwicklungspsychologischer Befunde zum Phänomen der Dissozialität andererseits diskutiert.

Belgian report presented before the IVth Comparative Law Forum organised by the European Parliament Research Service (EPRS), Brussels, European Parliament, 21-22 November 2019.

Fördermitglieder und Förderer, Auftraggeber und Partner des EMR haben diese Festschrift zum 20-jährigen Bestehen des Instituts durch eigene Beiträge gestaltet. Der Band behandelt aktuelle Fragestellungen des europäischen und nationalen Medienrechts anhand der drei Themenbereiche "Politisch-kultureller Kontext", "Inhalte und Strukturen der europäischen Medienordnung" sowie "Medien und ihre Nutzung". Eine kommentierende Darstellung der wesentlichen Entwicklungsschritte des Instituts ergänzt diese Festschrift. Die Spannweite der Beiträge reicht von der Digitalen Agenda für Europa über den Schutz der Medienfreiheit bis hin zum Einfluss des Föderalismus auf die Medienpolitik im Bundesstaat; von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien, über die Medien- und Telekommunikationsregulierung sowie die Filmpolitik in Deutschland und den Nachbarländern, das Recht und die Praxis der kommerziellen Kommunikation bis hin zu Fragen der Printmedien und des Urheberschutzes; von Freiheit und Verantwortung im Web 2.0 über die Rezeption von Medien bis hin zur Berichterstattung über medienrechtliche Entwicklungen. Es werden Reibungspunkte und Konfliktlinien deutlich, die die Mediengesetzgebung in Mehrebenen-Systemen so schwierig machen. Es wird aber auch den harmonisierenden Aspekten, die etwa vom Binnenmarkt sowie den (grund-)rechtlichen Standards als positivierende Ordnung verlangt werden, und den Vielfalts(schutz)interessen, die sich in Fragen der Kultur und in staatlichen Verbünden als maßgeblich erweisen, Rechnung getragen.

Die in diesem Band gesammelten Beiträge der Tagung: "BLM-Symposion Medienrecht 2007" steht unter dem provokant anmutenden Titel "Freiheitssicherung durch Regulierung: Fördert oder gefährdet die Wettbewerbsaufsicht publizistische Vielfalt im Rundfunk?" Der erste Teil "Freiheitssicherung durch Regulierung" beschreibt dabei lediglich einen Ausschnitt aus der bundesverfassungsgerichtlichen Konzeption der ausgestaltungsbedürftigen Rundfunkfreiheit: Öffentlich-rechtliche Aufsicht über private Rundfunkveranstalter ist Teil der notwendigen Ausgestaltung wie sie das Bundesverfassungsgericht sieht. Zuständige Aufsichtsbehörden sind die grundrechtssichernden Landesmedienanstalten. Weitere Schwerpunktthemen sind: Europarechtliche Rahmenbedingungen für die Pluralismussicherung im Rundfunk, sowie der Beitrag: Die Bedeutung der europäischen Wettbewerbsaufsicht für die nationalen Rundfunkmärkte.

(Forschungs)instituten von Universitäten oder anderen Körperschaften öffentlichen Rechts steht nach dem UStG idR kein Recht auf Vorsteuerabzug zu, was gerade für die Anschaffung teurer Forschungsgeräte ein massives Hindernis darstellen kann. Auf Grundlage einer Vereinbarung der österreichischen Bundesregierung mit der Europäischen Kommission könnte allerdings die Möglichkeit bestehen, eine Rückerstattung jener Mehrwertsteuerbeträge zu erlangen, die auf Anschaffungen für von der EU geförderte Projekte lasten. Das Bundesministerium für Finanzen erstattet danach die Mehrwertsteuer, die auf Anschaffungen nicht vorsteuerabzugsberechtigter Forschungseinrichtungen entfällt, wenn sie von der EU im Rahmen der Forschungsförderung finanziert wurden. Die Entlastung scheitert allerdings an der strengen Sichtweise des BMF, welches das Antragsrecht nur der EU selbst zugesteht und damit die Erstattung effektiv ins Leere laufen lässt. Der Beitrag unterzieht vor diesem Hintergrund vor allem auch die Umsatzsteuerbefreiung der EU einer eingehenden Untersuchung.