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Inhaltsangabe: Einleitung: 'A huge challenge for Obama, insiders say, is simply determining how much skin color will matter in November. Race is nearly impossible to poll – no one ever says 'I'm a racist' (…)'. 143 Jahre nach der Ratifizierung des 13. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika hatte im Jahr 2008 mit dem Demokraten Barack Obama erstmals in der Geschichte der USA ein Afroamerikaner realistische Chancen auf das Präsidentenamt. Aufgrund der besonderen Kandidatenkonstellation von schwarz gegen weiß waren die Wahlen des Jahres 2008 aus politikwissenschaftlicher Sicht eine Besonderheit: Die Kandidatur von Barack Obama lieferte im Vorfeld Raum für allerhand Vermutungen über den möglichen Einfluss der Rasse Obamas auf das Wahlverhalten der mehrheitlich weißen Bevölkerung und damit auf die Chancen eines Afroamerikaners auf das höchste Staatsamt. Es war schwer, eine Vorhersage darüber zu treffen, wie das Elektorat bei der ersten Präsidentschaftswahl mit einem schwarzen Kandidaten reagieren wird. Die zentralen Fragen waren: Sind die USA im 21. Jahrhundert bereit für einen afroamerikanischen Präsidenten? Wie offen wird eine eventuelle Ablehnung in Wahlumfragen geäußert? Im Vorfeld der Wahl äußerten in Umfragen 92 % der Amerikaner, dass sie bereit wären, einem geeigneten schwarzen Kandidaten ihre Stimme zu geben. In wie weit spiegeln diese Umfrageergebnis die politische Realität wieder? Der sogenannte 'Bradley-Effekt' (BE) ist definiert als die Diskrepanz zwischen Umfrage- und Wahlergebnis begründet durch unehrliche Angaben weißer Wähler in Umfragen, benannt nach dem schwarzen Politiker Tom Bradley, der 1982 in Kalifornien für das Gouverneursamt kandidiert hatte, im Umfragen vorne lag, die Wahl dann aber doch verlor. Professor Charles Henry, der den Bradley-Effekt 1982 erstmals bei US-Wahlen messen konnte, war sich im Bezug auf dessen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen 2008 unsicher: 'If it's close (…) the Bradley effect could make a difference. (…) Because we're talking about not a mayor or a governor, but a president, a president who can 'push the button,'and there's no precedent for this. And it's got to make some folks nervous.' Auch Joe Trippi, Kampagnen-Manager der Bradley-Kampagne von 1982 äußerte sich auf die Frage nach der gegenwärtigen Existenz des Bradley-Effekts und die Wählbarkeit von Afroamerikanern in nationale Staatsämter eher verhalten: 'The country has come a hell of long way. I think it´s a mistake to think that there´ll be any kind of big surprise like there was in the Bradley campaign in 1982. But I also think it'd be a mistake to say it's all gone.' Von Gleichheit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen kann nicht gesprochen werden. Rassismus ist in den USA nach wie vor existent: Afroamerikaner sind politisch unterrepräsentiert und sozioökonomisch benachteiligt. Kann den Umfragen Glauben geschenkt werden? In den Fokus der wissenschaftlichen Debatten zu den Wahlen geriet der Effekt durch die Überbewertung des Stimmenanteils Barack Obamas während der Vorwahlen der Demokratischen Partei im Bundesstaat New Hampshire (NH). Diskutiert wurde, inwieweit bei dieser Kandidatenkonstellation den Umfragewerten getraut werden und ob der Bradley-Effekt 2008 einen Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen kann. In den 1980er Jahren stellte der Effekt bei US-Wahlen eine entscheidende Einflussgröße dar: Bei den Gouverneurswahlen in Kalifornien 1982 und Virginia 1989, den Bürgermeisterwahlen in Chicago 1983 und New York 1989 konnte eine erhebliche Diskrepanz zwischen Umfrage- und Wahlergebnis gemessen werden. Schwarze Kandidaten erhielten deutlich weniger Stimmen, als ihnen im Vorfeld in Umfragen prognostiziert wurden, Kandidaten verloren überraschend ihre Wahlen, obwohl sie bereits als sichere Sieger galten. Der Effekt sorgte im Hinblick der Frage nach seiner Aktualität für kontroverse Meinungen: Die Politikwissenschaftler Daniel J. Hopkins und David Strömberg beschäftigten sich im Vorfeld der Wahlen 2008 unabhängig voneinander mit dem Bradley Effekt: In ihren Untersuchungen erzielten beide hinsichtlich der gegenwärtigen Existenz unterschiedliche Ergebnisse: Hopkins konnte in der für mich im Vergleich zu Strömberg schlüssigeren Analyse und Begründung den Effekt bei US-Wahlen nur bis in das Jahr 1996 nachweisen, David Strömberg auch darüber hinaus. Hopkins und Strömberg schlossen ihre Untersuchungen im Jahr 2008 vor dem Hauptwahlkampf zwischen Barack Obama und John McCain ab und konnten keine Aussage darüber treffen, in welchem Maße der Bradley Effekt bei den Präsidentschaftswahlen 2008 Einflussfaktor war. Die Wahl Barack Obamas zum ersten afroamerikanischen US-Präsidenten 2008 und sein mit 52,87 % gegenüber John McCain mit 45,60 % der abgegebenen Stimmen klares Wahlergebnis schließen die Existenz des BE nicht grundsätzlich aus. Sollte der Bradley Effekt in der US-Politik keine Einflussgröße mehr darstellen, so ist die Wahl eines Afroamerikaners kein Unikum und gehört nunmehr zur politischen Kultur des Landes. Möglich ist darüber hinaus, dass obwohl der Bradley Effekt keinen Einflussfaktor darstellte, die Bedingungen für eine Existenz gegenwärtig in den USA gegeben sind und andere Faktoren den Effekt überlagerten bzw. die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten begünstigten. Die dieser Arbeit zugrunde liegende Fragestellung lässt sich in folgendem Fragekomplex verdichten: War der Bradley-Effekt bei den US-Präsidentschaftswahlen 2008 ein Einflussfaktor? Ist die erfolgreiche nationale Wahl eines schwarzen Bewerbers wiederholbar? Ziel der geplanten Untersuchung ist eine Aussage darüber zu treffen, ob der Bradley-Effekt bei zukünftigen nationalen Wahlen mit schwarzer Beteiligung einen Einflussfaktor darstellen kann und ob die Wahl eines Afroamerikaners zum US-Präsidenten wiederholbar bzw. grundsätzlich möglich ist und nicht aufgrund besonderer Umstände 2008 ein Einzelfall war. Teil I dieser Arbeit zeigt, dass im 21. Jahrhundert in den USA mit der ethnischen Vielfalt, der sozioökonomischen Ungleichheit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und den ausgeprägten Wahlmustern Bedingungen für die Existenz des Bradley-Effekt gegeben sind und der Bradley-Effekt vor allem in den 1980er Jahren in der US-Politik einen großen Einflussfaktor bei Wahlen mit schwarzer Beteiligung darstellte. Im Gegensatz zu den Analysen von Daniel J. Hopkins und David Strömberg, die in Teil I dieser Arbeit dargestellt und bewertet werden, überprüft diese Untersuchung in Teil II nicht ausschließlich das Verhältnis von Umfrage- und Endergebnissen, sondern untersucht auch andere Faktoren, die Grundlage für den Bradley-Effekt sind: Die Medienberichterstattung im Vorfeld der Wahl, die Zusammensetzung des Elektorats und der Anteil der im Vorfeld der Wahl Unentschlossenen am Elektorat begünstigen den Effekt. Vorteil: Die Analyse lässt im Gegensatz zu Hopkins und Strömberg eine Aussage über die Wahrscheinlichkeit des Auftretens des Bradley Effekts bei zukünftigen US-Wahlen zu. Die Untersuchung der Fallauswahl in Teil II zeigt für Barack Obama keinerlei negative Diskrepanz zwischen Umfrage- und Wahlergebnis auf, der Bradley-Effekt war bei der Präsidentschaftswahl 2008 nicht existent. Dabei bezog Teil II der Analyse neben der Überprüfung der Faktoren die Rolle des Themas 'Rasse' im Wahlkampf 2008 und die Kampagne Obamas mit in die Erhebung ein. In drei der vier Bundesstaaten konnte für Obama ein positiver Bradley-Effekt festgestellt werden, d.h. eine Unterbewertung Obamas tatsächlichen Stimmenanteils in Umfragen. Auf Grundlage der Ergebnisse der durchgeführten Analyse kann die Aussage getroffen werden, dass in den USA gegenwärtig die Bedingungen für eine Existenz des Bradley-Effekt gegeben sind und sich die Obama-Kampagne bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und zukünftige nationale Kampagnen schwarzer Bewerber ggf. auf den Bradley-Effekt einstellen müssen.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung7 1.1Thematik7 1.2Grundannahmen9 1.3Abgrenzung der Untersuchungsgegenstände10 1.4Fragestellung und Ziel der Untersuchung10 1.5Verlauf und Vorgehensweise der Untersuchung10 1.6Zur Untersuchung herangezogener Quellen und Zitierweise11 2.Rasse als Strukturelement der US-Politik12 2.1E pluribus unum?12 2.1.1Ethnische Zusammensetzung der US-Gesellschaft12 2.1.2Afroamerikaner als ethnische Gruppe der US-Gesellschaft14 2.1.3Der 'racial gap', Rasse und das Wahlverhalten16 2.2Afroamerikaner als politische Kraft18 2.2.1Afroamerikanische Mandatsträger in der US-Politik18 2.2.2Kriterien des Wahlentscheids weißer US-Bürger20 2.2.3Das Wahlverhalten der Afroamerikaner22 2.3'Rasse' als Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf 200824 2.4Barack Obama zum Thema 'Rasse'28 2.5Zusammenfassung28 3.Der Bradley-Effekt28 3.1Definition Bradley-Effekt28 3.2Der Bradley-Effekt bei US-Wahlen28 3.2.1Gouverneurswahlen Kalifornien 1982, Tom Bradley28 3.2.2Bürgermeisterwahlen Chicago 1983, Harold Washington28 3.2.3Bürgermeisterwahlen New York 1989, David Dinkins28 3.2.4Gouverneurswahlen Virginia 1989, Douglas Wilder28 3.2.5Vorwahlen Demokraten New Hampshire 2008, Barack Obama28 3.3Der Bradley-Effekt in der theoretischen Diskussion28 3.3.1Analyse der Wahlergebnisse in Kalifornien 1982, Charles Henry28 3.3.2Analyse von Daniel J. Hopkins 1989 bis 200828 3.3.3Analyse von David Strömberg 1998 bis 200628 3.4Was spricht gegen den Bradley-Effekt?28 3.5Zusammenfassung28 4.Zusammenfassung Teil I28 Teil II:Untersuchung28 5.Ausgangslage28 5.1Obamas Kampagne28 5.2Negatives Campaigning gegen Obama28 6.Vorgehensweise28 6.1Ziele der Analyse28 6.2Begründung der Methode28 6.3Die 4 Faktoren des Bradley-Effekts28 6.3.1Faktor 1 'Umfragewerte'28 6.3.2Faktor 2 'frontrunner'28 6.3.3Faktor 3 'Unentschlossene'28 6.3.4Faktor 4 'Bevölkerungsanteil Afroamerikaner'28 6.4Grundgesamtheit28 6.5Auswahl der Bundesstaaten28 6.5.1Kalifornien28 6.5.2Ohio28 6.5.3Virginia28 6.6Beobachtungszeitraum28 7.Untersuchung28 7.1Kalifornien28 7.1.1Faktoren28 7.1.1.1Faktor 1 'Umfragewerte'28 7.1.1.2Faktor 2 'frontrunner'28 7.1.1.3Faktor 3 'Unentschlossene'28 7.1.1.4Faktor 4 'Bevölkerungsanteil Afroamerikaner'28 7.1.2Zusammenfassung Kalifornien28 7.2Texas28 7.2.1Faktoren28 7.2.1.1Faktor 1 'Umfragewerte'28 7.2.1.2Faktor 2 'frontrunner'28 7.2.1.3Faktor 3 'Unentschlossene'28 7.2.1.4Faktor 4 'Bevölkerungsanteil Afroamerikaner'28 7.2.2Zusammenfassung Texas28 7.3Ohio28 7.3.1Faktoren28 7.3.1.1Faktor 1 'Umfragewerte'28 7.3.1.2Faktor 2 'frontrunner'28 7.3.1.3Faktor 3 'Unentschlossene'28 7.3.1.4Faktor 4 'Bevölkerungsanteil Afroamerikaner'28 7.3.2Zusammenfassung Ohio28 7.4Virginia28 7.4.1Faktoren28 7.4.1.1Faktor 1 'Umfragewerte'28 7.4.1.2Faktor 2 'frontrunner'28 7.4.1.3Faktor 3 'Unentschlossene'28 7.4.1.4Faktor 4 'Bevölkerungsanteil Afroamerikaner'28 7.4.2Zusammenfassung Virginia28 8.Zusammenfassung Teil II28 Teil III:Der Bradley-Effekt in den US-Präsidentschaftswahlen 200828 9.Der Bradley-Effekt in den US-Präsidentschaftswahlen 200828 9.1Anzeichen in den ausgewählten US-Bundesstaaten28 9.2Einfluss auf das Wahlergebnis28 9.3Einfluss auf die politikwissenschaftliche Diskussion28 9.4Welche Faktoren überdeckten den Bradley-Effekt?28 9.5Ist die nationale Wahl eines Schwarzen wiederholbar?28 Teil IV:Gesamtfazit28 V.Abbildungsverzeichnis28 VI.Tabellenverzeichnis28 VII.Diagrammverzeichnis28 VIII.Abkürzungsverzeichnis28 XI.Appendix28Textprobe:Textprobe: Kapitel 2.3, 'Rasse' als Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf 2008: Im Vorfeld der Wahlen 2008 erhielt das Thema 'Rasse' bzw. Rassismus aufgrund der erstmaligen Kandidatenkonstellation von schwarz gegen weiß bei US-Präsidentschaftswahlen einen völlig neuen Stellenwert: Denn, im Vorfeld war unklar und schwer abzuschätzen, welchen Einfluss die Thematik auf den Wahlkampf nehmen wird, inwieweit 'Rasse' Gegenstand der medialen Berichterstattung und der Kampagnen sein wird. Der Einfluss des Themas 'Rasse' in der Wahlkampfzeit bzw. eine Diskussion kann in vier verschiedenen Bereichen dargestellt werden: 1.) Diskussion in der Wissenschaft, 2.) 'Rasse' als Gegenstand der Kampagnen, 3.) Debatte in der black community darüber 'wie schwarz Obama ist' und 4.) die kontroverse Diskussion um die Beziehung Obamas zu Referent Wright. In den Kapiteln 2.1.2 und 2.2.2 konnte die Veränderung des Rassismus in den USA herausgearbeitet werden. Gegenwärtig besteht ein neuer, 'subtiler' Rassismus, der sich vor allem in den sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen widerspiegelt. Auch im Wahlkampf wurden rassische Botschaften ausschließlich implizit geäußert. In der Wissenschaft löste der Aufstieg Barack Obamas eine Debatte nach einer 'post-racial' Ära und Politik mit der Frage nach dem gegenwärtigen Einfluss von Rassismus aus. Barack Obama betonte ebenfalls, dass seine Kandidatur nicht das Symbol einer post-racial-society sei: 'I have never been so naive as to believe that we can get beyond our racial divisions in a single election cycle, or with a single candidacy'. Caitlin E. Dwyer, Daniel Stevens, John L. Sullivan und Barbara Allen zogen in ihrer Analyse über den Einfluss von Rassismus im Präsidentschaftswahlkampf 'Racism, Sexism, and Candidate Evaluations in the 2008 U.S. Presidential Election' die Schlussfolgerung, dass das Thema 'Rasse', obwohl sie 2008 Rassismus und einen Einfluss auf die Zustimmungswerte Obamas nachweisen konnten, keinen übermäßig großen Effekt auf die Kandidaten hatte. Ihre Ergebnisse begründeten sie dadurch, dass 1.) Obama nicht hauptsächlich als schwarz wahrgenommen wurde, denn Weiße projizieren ihre Vorurteile nicht auf alle Mitglieder von Minderheiten und 2.) beide Kampagnen 'Rasse' nicht zum Thema in ihrem Wahlkampf machten: Denn Barack Obama strebte nach Unterstützung aus beiden Lagern und versuchte eine möglichst breite Wählerkoalition aus vielen verschiedenen Wählerschichten und Bevölkerungsgruppen zu formen. Der politische Gegner übte implizit Kritik an der Herkunft Obamas: Die McCain-Kampagne stigmatisierte gegen Ende des Wahlkampfes die Figur 'Joe the Plumber', Joe Wurzelbacher, einen Klempner aus Ohio als Metapher des klassischen middle-class Amerikaners. Die Figur stellte einen Angriff auf Obamas ungewöhnlichen Lebenslauf dar. Auch die Wahlwerbespots der McCain-Kampagne mit Werbeslogans wie 'Vote for the the real American, John McCain' sollten unterschwellig vermitteln, dass John McCain im Gegensatz zu Barack Obama als weißer Amerikaner, der seinem Land im Krieg gedient hat, per Definition ein wahrer Amerikaner ist. Es wurde versucht Ängste zu schüren, beispielsweise darüber, dass es bei einer Wahl Obamas zum Präsidenten zu einer Bevorzugung der schwarzen Minderheit kommen würde. Barack Obama äußerte zu der Stellung des Themas 'Rasse' im Wahlkampf am 18. März 2008 in seiner Rede im National Constitution Center: 'This is not to say that race has not been an issue in the campaign. At various stages in the campaign, some commentators have deemed me either 'too black' or 'not black enough.' We saw racial tensions bubble to the surface during the week before the South Carolina primary. The press has scoured every exit poll for the latest evidence of racial polarization, not just in terms of white and black, but black and brown as well. And yet, it has only been in the last couple of weeks that the discussion of race in this campaign has taken a particularly divisive turn'. Die Diskussion der Rasse Obamas in der breiten Öffentlichkeit wurde nicht durch den politischen Gegner, sondern durch die black community selbst ausgelöst: Bereits während der Vorwahlen wurde eine Debatte darüber geführt, 'wie schwarz Barack Obama ist'. Hintergrund war die Frage, ob Obama aufgrund seiner Herkunft ohne direkte Sklavenabstammung Teil der black community sein kann? Das Time Magazine titelte am 01. Februar 2007: 'Is Obama Black Enough?'. Die Mehrheit der Schwarzen teilte zu Beginn diese Meinung, denn laut Umfragen erreichte Hillary Clinton bei der schwarzen Bevölkerung einen Zustimmungswert von 60 %, Barack Obama hätten zu diesem Zeitpunkt etwa 20 % ihre Stimme gegeben. Das New Media Journal schrieb: 'Wenn Afroamerikaner ihm misstrauen, dann nicht, weil seine Haut Kaffeebraun statt tiefschwarz sei, sondern weil er fähig, erfolgreich und klug ist. Und das stehe im Vordergrund zum Bild des Rappers und Schlägers, der die Ausbildung, gutes Benehmen und Karriere gering schätzt. Dieses Klischee dient auch dem Selbstschutz'. Die Diskussion, ausgelöst vor dem Hintergrund der Abstammung Barack Obamas, seiner guten Ausbildung (Harvard-Abschluss) und seinem Aufstieg in die Oberschicht, wurde vorherrschend in den Medien geführt und nahm paradoxe Züge an: In in einem Interview in der CBS-Show 60 Minutes antwortete Barack Obama auf die Frage 'There are African Americans who don't think that you're black enough, who don't think that you have had the required experience.' von Moderator Steven Kroft: 'When I'm walking down the South Side of Chicago and visiting my barbershop and playing basketball in some of these neighborhoods, those arent's questions I get asked. I also notice when I'm catching a cab. Nobody's confused about that either'. Kroft stellte Barack Obama während des Interviews die Frage nach dem Zeitpunkt seiner Entscheidung 'schwarz zu sein'. Eine ungewöhnliche Interviewfrage, es ist schwer vorstellbar, dass ein Journalist einen weißen Kandidaten danach gefragt hätte, 'wann er sich entschieden hat, weiß zu sein'. Obama antwortete mit dem Verweis darauf, dass Rassismus sich nicht auf die Herkunft, sondern auf die Hautfarbe bezieht: 'If you look African American in this society, you're treated as an African American, and when you're a child, in particular, that is how you begin to identify yourself. It's interesting enough, that now I feel very comfortable and confident in terms of who I am and where I take my ground. But I notice that… I've become a focal point for a racial debate'. Barack Obama nahm in seiner bekannten Rede vom 18. März 2008 'We the people, in order to form a more perfect union' Stellung zu der Thematisierung von 'Rasse' im Wahlkampf und zu der Diskussion über seine Herkunft: 'Despite the temptation to view my candidacy through a purely racial lens, we won commanding victories in states with some of the whitest populations in the country. In South Carolina, where the Confederate Flag still flies, we built a powerful coalition of African Americans and white Americans. This is not to say that race has not been an issue in the campaign. At various stages in the campaign, some commentators have deemed me either 'too black' or 'not black enough.' We saw racial tensions bubble to the surface during the week before the South Carolina primary. The press has scoured every exit poll for the latest evidence of racial polarization, not just in terms of white and black, but black and brown as well. And yet, it has only been in the last couple of weeks that the discussion of race in this campaign has taken a particularly divisive turn'. Politisch attackiert wurde Barack Obama aufgrund seiner Freundschaft zu Jeremiah A. Wright, Jr., dem ehemaligen Pastor der 'Trinity United Church of Christ', einer großen Kirchengemeinde in Chicago. Die Diskussion über Referent Wright wurde vor dem Hintergrund des Themas 'Rasse' und der Tatsache, dass sich der schwarze Referent während eines Gottesdienstes zu den Themen Diskriminierung, Rassentrennung und Sklaverei äußerte, geführt: 'God damn America for treating our citizens a less than human. God damn America for so long as she acts like she is God and she is supreme', and spoke of the 'US of KKK A '.' Pastor Wright war eng mit der Familie Obama verbunden, er brachte Barack Obama das Christentum näher, taufte seine Kinder und traute ihn und seine Ehefrau. Zu diesem Zeitpunkt war Barack Obama erstmals gezwungen, sich explizit zum Thema 'Rasse' zu äußern: Er musste sich von der Meinung Jeremiah Wrights distanzieren, um nicht den Eindruck zu erwecken diese zu teilen. Die bereits erwähnte Rede 'We the people, in order to form a more perfect union' war die direkte Antwort auf die Kritik an seiner Freundschaft mit Pastor Wright. Er stellte heraus, dass Wrights Meinung nicht unbedingt falsch, jedoch kontrovers ist, die Gesellschaft spaltet und nicht zu seiner Kampagne von 'Unity' passte: 'Did I know him to be an occasionally fierce critic of American domestic and foreign policy? Of course. Did I ever hear him make remarks that could be considered controversial while I sat in church? Yes. Did I strongly disagree with many of his political views? Absolutely - just as I'm sure many of you have heard remarks from your pastors, priests, or rabbis with which you strongly disagreed. But the remarks that have caused this recent firestorm weren't simply controversial. They weren't simply a religious leader's effort to speak out against perceived injustice. Instead, they expressed a profoundly distorted view of this country - a view that sees white racism as endemic, and that elevates what is wrong with America above all that we know is right with America; a view that sees the conflicts in the Middle East as rooted primarily in the actions of stalwart allies like Israel, instead of emanating from the perverse and hateful ideologies of radical Islam. As such, Reverend Wright's comments were not only wrong but divisive, divisive at a time when we need unity; racially charged at a time when we need to come together to solve a set of monumental problems - two wars, a terrorist threat, a falling economy, a chronic health care crisis and potentially devastating climate change; problems that are neither black or white or Latino or Asian, but rather problems that confront us all'.

"Rassismusforschung ist im deutschsprachigen Raum eine eher junge, gleichwohl expandierende Forschungsrichtung. Das vorliegende Buch liefert erstmalig eine Bestandsaufnahme aktueller rassismuskritischer Forschungsperspektiven und Theorieansätze. Leserinnen und Leser finden im ersten Band historische, empirische und theoretisch-systematische Überblicke und Vertiefungen über unterschiedliche Formen von Rassismus: u.a. Beiträge zur Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus in Deutschland und zu antimuslimischem sowie gegen Roma und Sinti gerichteten Rassismus. Zudem werden neben methodischen Fragen der Rassismusforschung ausgewählte Diskurse und Studien zu Rassismus und Rassismuserfahrungen in unterschiedlichen Arbeitsbereichen (u.a. Schule, Jugendhilfe, Polizei) vorgestellt. Der zweite, von Wiebke Scharathow und Rudolf Leiprecht herausgegebene Band thematisiert Möglichkeiten und Grenzen rassismuskritischer Bildungsarbeit in einer von Heterogenität und Rassismus geprägten Einwanderungsgesellschaft."Einleitungen Wiebke Scharathow, Claus Melter, Rudolf Leiprecht, Paul Mecheril Rassismuskritik Paul Mecheril, Claus Melter Rassismustheorie und -forschung in Deutschland. Kontur eines wissenschaftlichen Feldes Kapitel I Rassismen - systematische und historische Einordnungen Birgit Rommelspacher Was ist eigentlich Rassismus? Paul Mecheril, Karin Scherschel Rassismus und "Rasse" Astrid Messerschmidt Rassismusanalyse in einer postnationalsozialistischen Gesellschaft Albert Scherr Rassismus oder Rechtsextremismus? Annäherung an eine vergleichende Betrachtung zweier Paradigmen jenseits rhetorischer Scheinkontroversen Micha Brumlik Antisemitismus. Die rassistische Form des Judenhasses Michael Luttmer "Schimpft uns nicht Zigeuner!" - Geschichte und Gegenwart des Antiziganismus Kapitel II Flexibilität und Komplexität rassistischer Phänomene - Ergebnisse der Rassismusforschung Karin Scherschel Rassismus als flexible symbolische Ressource - Zur Theorie und Empirie rassistischer Argumentationsfiguren Grada Kilomba Das N-Wort und Trauma Iman Attia Diskurse des Orientalismus und antimuslimischen Rassismus in Deutschland Eske Wollrad "dass er so weiß nicht ist wie ihr" - Rassismus in westdeutschen Kinder- und Jugendbüchern Rudolf Leiprecht, Helma Lutz Rassismus - Sexismus - Intersektionalität Carolin Ködel ". weil hier der Täter aus dem Milieu der Einwanderer kommt". Diskurslinguistische Analyse ethnozentristischer und kulturrassistischer Konstruktionen in deutschen Qualitätstageszeitungen Tarek Badawia Pseudo-dialogische Diskriminierung Kapitel III Diskriminierung in unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern - Ergebnisse der Rassismusforschung Helena Flam Diskriminierung in der Schule Seddik Bibouche, Josef Held Rechtsextreme Dynamiken in der politischen Kultur. Zur sinnvollen Verbindung von quantitativen und qualitativen Methoden am Beispiel eines Forschungsprojektes Claus Melter Rassismusunkritische Soziale Arbeit? Zur (De-)Thematisierung von Rassismuserfahrungen Schwarzer Deutscher in der Jugendhilfe(forschung) Herman Blom Allochthone Polizisten bei der Polizei. Rassismuserfahrungen am Arbeitsplatz Joseph Chefu Verborgenes sichtbar machen: Was die Polizei über Eingewanderte mitteilt Autorinnen und Autoren& Kontor Musik. Josef Held, Apl. Prof. Dr. Dr. h.c., lehrt und forscht am Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Tübingen. Schwerpunkte in der Lehre: Empirische Methodik; Pädagogische Interessensschwerpunkte: kritische Psychologie, Subjektwissenschaft; Migrationsforschung; Kinder- und Jugendforschung; International vergleichende Studien. Helena Flam, Prof. Dr., ist seit 1993 als Professorin für Soziologie an der Leipziger Universität tätig. In Jahren 2003 und 2006 leitete sie den deutschen Teil eines komparativen, europäischen Projektes "Xenophob", das von der EU gefördert wurde. Arbeitsschwerpunkte: Organisationssoziologie, Soziologie der sozialen Bewegungen und Soziologie der Emotionem. Grada Kilomba, Psychologin, Autorin, lehrt an der Freien Universität Berlin zu Psychoanalyse, Kolonialismus, Gender und Afrikanischer Diaspora. Carolin Ködel (1978), M.A. und Dipl. Interkulturelle Pädagogin. Studium der germanistischen Sprachwissenschaft und der Interkulturellen Pädagogik an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg. Nach dem Studium DAAD-Sprachassistentin an der Helwan Universität in Kairo. Derzeit Doktorandin am Institut für Sprach- und Kulturwissenschaften der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Arbeitsschwerpunkte: Sprachwissenschaftliche Kritische Diskursanalyse, Interkulturelle Bildung und Erziehung, Deutsch als Fremd- und Zweitsprache. Rudolf Leiprecht, Prof. Dr., (1955), Direktor des Interdisziplinären Zentrums für Bildung und Kommunikation in Migrationsprozessen an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg; dort Professor für Sozialpädagogik, Diversity Education und Interkulturelle Pädagogik. Durchführung zahlreicher empirischer Untersuchungen mit quantitativen und qualitativen Methoden im Bereich Rassismus in der pluriformen Einwanderungsgesellschaft. Michael Luttmer, Dr. phil., (1955), Studienrat an der Kooperativen Gesamtschule Rastede, Lehrbeauftragter im Bereich Politische Bildung an der Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg; Arbeitsschwerpunkte: Sinti und Roma; Antirassismus; Rechtsextremismus; Friedenspolitik; Globalisierung; SchülerInnen-Initiative: AG "Für den Frieden"; Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"; Theorie und Praxis der Politischen Bildung. Helma Lutz, Prof. Dr., (1953), seit Oktober 2007 Professorin für Soziologie mit dem Schwerpunkt Frauen und Geschlechterforschung am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der J.W. Goethe-Universität Frankfurt/M. und seit Dezember 2007 Mitglied im Direktorium des Cornelia Goethe Centrum; Mitglied im Vorstand der Sektion ,Biography and Society' der International Sociological Association (ISA) und im Beirat der Sektion Biographieforschung in der Deutschen Gesellschaft für Soziologie. Paul Mecheril, Dr. phil., Univ.-Professor für Interkulturelles Lernen und Sozialer Wandel an der Fakultät für Bildungswissenschaften der Universität Innsbruck. Studium der Psychologie in Trier, Bielefeld, Wien und Münster. Lehr- und Forschungsschwerpunkte u.a.: Interkulturelle Erziehungswissenschaft, Migrationsforschung, Cultural Studies. Letzte Buchveröffentlichungen: Politik der Unreinheit (2003); Prekäre Verhältnisse (2003); Einführung in die Migrationspädagogik (2004); Die Macht der Sprachen (2006; hg. mit Thomas Quehl); Cultural Studies und Pädagogik (2006; hg. mit Monika Witsch); Re-Präsentationen (2007; hg. mit Anne Broden); Die Normalität des Rassismus (2008; hg. mit Anne Broden). Claus Melter, Dr. phil., (1968), wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck. Forschungs- und Lehrschwerpunkte: Theorien, Methoden und Praxen migrationssensibler und rassismuskritischer Sozialer Arbeit, Jugend-, Jugendhilfe- und Sozialarbeitsforschung, Antidiskriminierung sowie Diversity- und Subjektorientierung. Buchveröffentlichungen: Rasssismuserfahrungen in der Jugendhilfe. Eine empirische Studie zu Kommunikationspraxen in der sozialen Arbeit (2006); Zwischen Aktion und Resignation. Flüchtlinge und Initiativgruppen im Widerstand gegen Abschiebungen (2000). Astrid Messerschmidt, Dr. phil., (1965), Erziehungswissenschaftlerin und Erwachsenenbildnerin, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Allgemeine Pädagogik und Berufspädagogik der Technischen Universität Darmstadt. Arbeitsschwerpunkte: zeitgeschichtliche Bildungsprozesse und Erinnerungskultur, Pädagogik und Erwachsenenbildung in der Einwanderungsgesellschaft; Kritische Bildungstheorie in Globalisierungszusammenhängen, Pädagogische Geschlechterforschung. Birgit Rommelspacher, Dr., emeritierte Professorin für Psychologie mit dem Schwerpunkt Interkulturalität und Geschlechterstudien an der Alice Salomon Hochschule Berlin, Privatdozentin an der Technischen Universität Berlin. Veröffentlichungen zu Rechtsextremismus, Rassismus und Dominanzkultur. Karin Scherschel, Dr. rer. soc.

Contents: Mircea BRIE: Ethnicity, Religion and Intercultural Dialogue in the European Border Space; Ioan HORGA: Ethnicity, Religion and Intercultural Education in the Curricula of European Studies; Victoria BEVZIUC: Electoral Systems and Minorities Representations in the Eastern European Area; Sergiu CORNEA, Valentina CORNEA: Administrative Tools in the Protection and Promotion of the Rights of Ethnic Minorities; Florica STEFĂNESCU: Demographic Determinants of the Economic-Financial Crisis; Yurjy YURIYCHUK: Ukrainian Minority in Romania: Problems of National Identity Preserving; Sonia CATRINA: Identity Perceptions and Buildings of the Hungarian Minority in Relationship with the Romanian Majority Identifications; Gheorghe SISESTEAN: Marital Strategies and Identity Changes of Romanians in Hungary
(Hajdu-Bihar); Constantin-Vasile łOCA: Ethnical Analysis within Bihor-Hajdú Bihar Euroregion; Anna GORBAN: Ethnic and Socio-Cultural Aspects of Political Culture in Moldova; Mircea BRIE, István POLGÁR: Dual Citizenship Granted to Hungarian Ethnics. Context and Arguments in the Romanian and Hungarian Mass Media; Natalia PUTINĂ: The Socio-Political Dilemas of Integration of Gagauz in Republic of Moldova; Aurelian LAVRIC: Romanian Ethnic Minority in Ukraine: Current Issues and Prospects of Survival; Stelian NISTOR, Sorin SIPOS: Historical and Geographical Considerations about the Slovak Communities in the Villages of Upper Bistra Valley, Bihor County; Judit MOLNÁR: The integration Process of Immigrants in Scotland, UK and in Washington State, USA. Immigrants from Countries of the Former Soviet Union; Valeriu MOSNEAGA, Rodica RUSU: Diaspora as an Element of Cultural-Ethnic Cohesion; Valentina-Tania DUNA, Dacian DUNA: War, Migration and Societal Security: The Case of the Iraqi Kurdish Diasporas
in Europe; Adrian-Claudiu POPOVICIU: Labour Migration Reflected in the Council of Europe Law; Alexandra CSEKE: Integration of Immigrants in the European Union; Kobasheni Moopen PARUMAUL: Migration in Europe Against the Backdrop of the Global Revolution - An African Perspective; Anatoliy KRUGLASOV: Interethnic Relations Stability on the Ukraine-Romania Border: A Case of Chernivtsi Region; Dorin I. DOLGHI: The Culture of Security: Perceptions and Preference Formation in the European Union; Srimayee DAM: Re-interpreting the Civic-Ethnic Divide on the European Identity; Pavlo MOLOCHKO: Peculiarities of Ethnonational Policy of Ukraine (Illustrated by the Example of the Chernivtsi Region); Dragos DĂRĂBĂNEANU: Ethnicity and Multicultural Communication in Shaping the European Social Space; Grigore SILASI, Monica BOLDEA: The Romanian Banat Region - An Example of Peaceful Interethnic Cohabitation at the Eastern Border of the European Union; Floare CHIPEA, Raluca MICLEA: The Social Frameworks of the Neighbourhood Relationships' Construction in the Cross-Border Area Bihor-Hajdú-Bihár; Sergiu BĂLłĂTESCU: Subjective Well-Being and Satisfaction with Places of Residence in the Counties at the Cross-Border Between Hungary and Romania; Aurora BENCIC, Teodor Ioan HODOR: Transdniestria. Ethnic Conflict or Geopolitical Interests?; Ecaterina CEBAN: The Role of Political Parties in Harmonization of Interethnic Relations (Case of the Republic of Moldova); Nataliya NECHAYEVA-YURIYCHUK: National Development Beyond the Nation-State: Problems and Prospects; Elisabetta NADALUTTI: Old and New Identities in the Upper Adriatic: is a Cross-Border Kind of Citizenship Emerging in Cross-Border Regions?; Dragos Lucian IVAN: Differentiated Containment: Compass and Horizon in Untying Ethhnicity and Interest within EU; Claudia Anamaria IOV: The Roma Minority - the Prospects and Limits of EU's Social Policy, what Could or Should the EU be Doing?; George ANGLIłOIU: The Belgian Dilemma of Partition. A Pattern Study for the East.

Inhaltsangabe: Einleitung: Anläufe zu einer Währungsunion (WU) auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften (EG) sind nicht neu. Wiederholt wurden solche unternommen, konnten aber nie wie vorgesehen umgesetzt werden. Das weitreichendste Konzept zu einer Europäischen Währungsunion (EWU) stellt der Maastrichter Vertrag dar. Er ist das Ergebnis der einjährigen Regierungskonferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und zur Politischen Union (PU), die im Dezember 1991 in Maastricht ihren Abschluß fanden. Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht von den Mitgliedstaaten der EG unterzeichnet. Gegenstand der Untersuchung dieser Arbeit ist diese im Maastrichter Vertrag festgelegte EWU bzw. der dort festgelegte organisatorische und politische Rahmen der EWU. Die korrekte Bezeichnung des weithin als 'Maastrichter Vertrag' bekannten Vertragswerkes ist 'Vertrag über die Europäische Union' (EUV). Der EUV vom 7. Februar 1992 stellt die bisher umfassendste Änderung und Ergänzung der Römischen Verträge dar. Wie bereits die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1986 ist der EUV als Mantelvertrag angelegt, der die einzelnen Elemente zusammenführt und sie auf eine neue Phase des Integrationsprozesses, die Europäische Union (EU), ausrichtet. In diesem Mantelvertrag sind die einzelnen Bestimmungen zur Änderung und Ergänzung der drei Gründungsverträge der EG, des EWG-Vertrages, des EGKS-Vertrages und des EAG-Vertrages, einschließlich der institutionellen Änderungen enthalten. Der geänderte EWG-Vertrag wird künftig EG-Vertrag (EGV) genannt. Strukturell stellt der EUV die EG auf drei Säulen. Neben dem EGV, der die 'Vergemeinschaftung' der Geld- und Währungspolitik vorsieht und zudem um einige weitere Materien erweitert wurde, sind dies die beiden auf intergouvernementaler Zusammenarbeit basierenden Säulen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Bereiche Justiz und Inneres. Formal ist die Bezeichnung 'EU' nur dann korrekt, wenn auf die drei genannten Säulen insgesamt Bezug genommen wird. Grundlage und unvermindert der mit Abstand wichtigste Teil der EU, die ihrerseits über keine Rechtspersönlichkeit verfügt, ist hingegen nach wie vor die EG. In Orientierung an dieser formalen Bezeichnung ist der Begriff der 'EU' entsprechend nur in den seltensten Fällen zutreffend. So wird auch in dieser Arbeit in erster Linie von der 'EG' die Rede sein. Um jedoch der 'politischen Vision', die sich aus den wirtschaftspolitischen sowie souveränitäts- und demokratietheoretischen Implikationen der EWU ergibt, gerecht zu werden, wird die formal korrekte Bezeichnung aufgegeben und der Begriff der 'EU' anstelle des Begriffes der 'EG' an den Stellen verwandt, an denen es sich um zukünftige, auf eine PU verweisende Entwicklungen bzw. Entwürfe handelt. Gemäß Art. N EUV soll 1996 eine Revisionskonferenz beginnen, bei der die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten diejenigen Vertragsbestimmungen prüfen werden, für die explizit eine Revision vorgesehen ist. Laut Vertrag gehören die Bestimmungen zur WWU nicht zu diesem Bereich. Allerdings ist davon auszugehen, daß es über die für eine Revision vorgesehenen Vertragsbestimmungen hinaus, gerade auch, was die WWU betrifft, zu Änderungen kommen kann. Wie erwähnt, legt der Vertrag das Ziel fest, den Prozeß der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben und die EG zu einer 'immer engeren Union der Völker Europas' weiterzuentwickeln. Damit ist zwar eine politische Finalität formuliert, diese wird aber nicht näher definiert. Der Vertrag beschränkt sich vielmehr darauf, Ziele dieser Union aufzulisten, ohne eine konkrete Form des Integrationsprozesses festzulegen. Es bleibt offen, ob der Endzustand dieses Integrationsprozesses ein europäischer föderaler Bundesstaat, ein europäischer Zentralstaat, ein europäischer Staatenbund oder eine Form außerhalb dieser Kategorien sein soll. Insgesamt stellt der Vertrag integrationspolitisch keinen qualitativen Sprung dar, sondern beschränkt sich vielmehr auf die Weiterentwicklung bzw. Ergänzung bereits bestehender Grundstrukturen. 'Die Kompetenzen der Gemeinschaft bleiben - jedenfalls im Grundsatz - funktionsgerichtet und funktionsbegrenzt, d.h. bezogen auf Errichtung und Funktionieren des Binnenmarktes und der Europäischen Union.' Die derzeitige Form der Union, wie sie sich im Maastrichter Vertrag darstellt, ist gekennzeichnet durch eine gemischt institutionelle Struktur. Bereiche einheitlicher supranationaler, d.h. gemeinschaftlicher, Politik, wie sie die Agrar- und die Handelspolitik darstellen bzw. für den Geld- und Währungsbereich für die Zukunft vorgesehen sind, stehen neben intergouvernemental beschlossenen Maßnahmen. In anderen Bereichen wiederum gibt es lediglich einen gemeinsamen Rahmen für den Informationsaustausch. Den Kompetenzzuweisungen, die im Rahmen der Regierungskonferenz zur PU zustande gekommen sind, 'liegt erkennbar keine der Kompetenzübertragung eigene Konzeption zugrunde.' Grundsätzlich sind in diesen, die PU berührenden Politikfeldern, die Mitgliedstaaten weiterhin Träger der Zuständigkeit und Verantwortung; auf Gemeinschaftsebene soll lediglich eine gewisse Koordinierung stattfinden. Der Grad der Kompetenzzuweisung in den einzelnen Gebieten ist sehr unterschiedlich. Durch seine Vergemeinschaftung erfährt das Währungswesen eine Sonderbehandlung. Hierdurch hebt es sich von den anderen Bereichen des Vertrages ab, erhält aber keine Einbindung in einen übergeordneten Rahmen. Die Inkonsistenz des Vertrages basiert auf dieser Konstruktion. JOCHIMSEN ist der Ansicht, daß die durch die Trennung in zwei Regierungskonferenzen verursachte Zweigleisigkeit von WWU und PU unglücklich und wenig förderlich für die Realisierung des Projektes der PU war. Die Zuständigkeiten für die WU lagen während der Regierungskonferenz auf deutscher Seite beim Wirtschafts- und Finanzministerium, die Zuständigkeiten für die PU beim Außenministerium. 'Das formale gemeinsame Dach der Initiatoren, nämlich der Staats- und Regierungschefs (...), hat nicht vermocht, die wechselseitige Bedingtheit des Vorhabens zur notwendigen Einheitlichkeit zusammenzufügen. Diese methodisch-institutionelle Weichenstellung hatte allerdings die weitreichendsten Konsequenzen für die Schaffung der erforderlichen politischen Voraussetzungen einer effektiven Stabilitätsausrichtung der EWWU: Der Parallelzug bewirkte, daß einerseits Notenbankfragen materiell und technisch im Brennpunkt standen sowie die Wirtschaftsunion eher negativ denn positiv definiert wurde, wobei die Strukturen der politischen Union außer Blick gerieten, und andererseits die Außen- und Sicherheitspolitik dominierte.' Und ARNOLD urteilt sehr kritisch: 'Der Vertrag von Maastricht ist unter dem Kriterium des Ziels der westeuropäischen Integration hinsichtlich der EG unzureichend, politisch ein Fragment und militärisch ein Nullum. Er hat den Beweis für die Unmöglichkeit geliefert, die 'Finalität' westeuropäischer Integrationspolitik, als einen gemeinsamen Bundesstaat, zu erreichen. Der Grund dafür ist einfach: Es fehlt der gemeinsame politische Wille.' Die dargestellte Grundstruktur der EU nach Maastricht, die durch das Fehlen einer PU in Ergänzung zu der geplanten WU gekennzeichnet ist, bildet den Ausgangspunkt der Untersuchung. Die fehlende Einbindung der WU über eine PU hat insbesondere von deutscher Seite zu erheblicher Kritik geführt. So verwiesen anläßlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in Bonn am 18. September 1991 diverse Stimmen auf die politische Dimension der EWU und forderten die Parallelität des Zusammenwachsens der EG zu einer WWU und der institutionellen Weiterentwicklung der EG zur PU. Nach Ansicht des BDI gehört, um den Erfolg einer WU zu sichern, zu den unabdingbaren Kriterien für den Übergang in die dritte Stufe der WU neben einer weitgehenden Konvergenz in der Wirtschafts- und insbesondere in der Finanzpolitik auch eine erhebliche Annäherung an das Endziel der PU. Er befürchtet, daß ohne eine Festigung und föderative Weiterentwicklung der politischen Strukturen das Projekt 'WWU' auf halbem Wege steckenbleibe. Auch die Deutsche Bundesbank kritisiert die fehlende Einigung über die künftige PU. Diese sei im Zusammenhang mit der Entwicklung einer 'Kultur der Stabilität', wie sie in der Bundesrepublik vorhanden sei, von zentraler Bedeutung. Der dauerhafte Erfolg der WU hänge von der Existenz eben dieser Kultur ab. Bundesbankpräsident TIETMEYER sieht die Notwendigkeit, 1996 im Rahmen der Revisionskonferenz des Maastrichter Vertrages die Parallelität von WU und PU noch herzustellen. Nur dann habe die WU Aussicht auf Erfolg. Hinsichtlich der Zusammengehörigkeit von WU und PU äußert sich JOCHIMSEN, Landeszentralbankpräsident in Nordrhein-Westfalen, folgendermaßen: 'Die Maastrichter Regelungen zur Währungsunion (schaffen) für sich genommen keineswegs eine funktionsfähige monetäre Ordnung (...), die (...) ohne den Kontext der politischen Integration Europas auskommen könnte. Es erscheint im Gegenteil verhängnisvoll anzunehmen, das europäische Notenbanksystem funktioniere womöglich um so besser, je weniger auf dem Felde der Wirtschafts- und Finanzunion sowie der Politischen Union geregelt werde, solange nur die Unabhängigkeit des ESZB (Europäischen Systems der Zentralbanken, Anm. d. Verf.) gewahrt sei. In Wirklichkeit handelt es sich hier um komplementäre Politikbereiche.' OHR vertritt die Ansicht, daß der mit einer WU verbundene Wegfall der Flexibilität der Währungsbeziehungen zwischen den Partnerländern ohne die konstitutionellen Bedingungen der PU u.U. desintegrierende Effekte haben könnte, so daß der Bestand einer WU ohne eine PU gefährdet wäre. Nur bei einem Höchstmaß an wirtschaftspolitischer Konvergenz, das auch gemeinschaftliches Handeln in den Bereichen Fiskalpolitik, Sozialpolitik und Lohnpolitik sowie anhaltend gleiche wirtschaftspolitische Zielsetzungen einschließe, sei eine Einheitswährung für die Integration förderlich. 'Dies kann letztlich nur eine politische Union garantieren. Solange es aber noch keine politische Union gibt, birgt die Währungsunion eine Vielzahl ökonomischer Risiken, die auch die schon bestehende Integration wieder beeinträchtigen können. (...) Solange die Bereitschaft zu einer politischen Union noch fehlt, sollten die Marktintegration über den Binnenmarkt und die monetäre Integration über eine Währungsunion nicht miteinander vermischt werden'.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis Teil A:Einleitung1 I.Zielsetzung der Dissertation1 1.Gegenstand der Untersuchung1 2.Fragestellung und Erkenntnisinteresse6 3.Aufbau und Methodik der Arbeit8 4.Stand der Forschung11 II.Die Konstruktion der EWU im Maastrichter Vertrag16 1.Die Hauptergebnisse des Maastrichter Vertrages hinsichtlich der EWU16 2.Kritische Beurteilung der die EWU betreffenden Regelungen25 2.1Die Konstruktion des ESZB25 2.2Der Übergang in die 3. Stufe27 2.3Die Konvergenzkriterien im einzelnen29 Teil B: Die Interdependenz von EWU und PU36 Kapitel I: Souveränitäts- und demokratietheoretische Aspekte der EWU36 I.Das Souveränitätskonzept37 1.Theoretische Grundlagen und begriffliche Klärung38 1.1Die Entstehung des Begriffes38 1.2Souveränität und Staatsbegriff41 1.3Innere und äußere Souveränität42 2.Auflösungserscheinungen der Souveränität im 20. Jahrhundert45 2.1Auswirkungen wachsender internationaler Verflechtung auf die Souveränität46 2.2Das Verhältnis der EG zur Souveränität der Mitgliedstaaten vor Maastricht52 3.Souveränität - Attribut des modernen Staates? - Versuch der Definition eines veränderten Souveränitätsbegriffes vor dem Hintergrund der europäischen Integration54 4.Exkurs: Souveränität der Mitgliedstaaten nach Maastricht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten62 4.1Das Souveränitätsverständnis einiger Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland62 4.2Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes67 II.Souveränitäts- und demokratietheoretische Bewertung der geld- und währungspolitischen Regelungen im Maastrichter Vertrag: Das Verhältnis der EG zur Souveränität der Mitgliedstaaten nach Maastricht75 1.Staatlichkeit und Währung75 1.1Bedeutung und Rolle der Währung sowie der geld- und währungspolitischen Kompetenzen für einen Staat76 1.2Souveränitätstheoretische Bewertung der Vergemeinschaftung der Geld- und Währungspolitik im Maastrichter Vertrag81 2.Staatlichkeit und Notenbank84 2.1Die Stellung von Zentralbanken im Staat85 2.2Die Einbettung einer unabhängigen Zentralbank in den staatlichen Rahmen am Beispiel der Deutschen Bundesbank92 2.2.1Demokratische Legitimation der Deutschen Bundesbank als eigener geld- und währungspolitischer Instanz und sachliche Begründung ihrer Unabhängigkeit92 2.2.2Demokratietheoretische Rechtfertigung der Unabhängigkeit einer Zentralbank am Beispiel der Deutschen Bundesbank97 2.3Bedarf eine Europäische Zentralbank einer ihr übergeordneten 'staatsleitenden Kraft'?107 2.3.1Die Frage der demokratischen Rechtfertigung der EZB als unabhängiger Zentralbank108 2.3.2Das Problem der faktischen Realisierbarkeit der Unabhängigkeit der EZB112 2.3.3Die Interdependenz von EWU und PU über die EZB114 3.Zusammenfassung118 Kapitel II: Ökonomische Funktionsbedingungen der EWU121 I.Theoretische Grundlegung123 1.Chancen und Risiken einer WU123 2.Theorie optimaler Währungsräume126 2.1Darstellung der Theorie126 2.2Die EG als optimaler Währungsraum?133 2.3Wirtschaftspolitische Implikationen in einem nicht-optimalen Währungsraum138 2.4Die EG im Lichte der Theorie optimaler Währungsräume: Zusammenfassung und Bewertung141 3.Alternativer Ansatz zur Theorie optimaler Währungsräume: Konvergenz als zentrale Funktionsbedingung der EWU142 3.1Wirtschaftliche Konvergenz in ihren verschiedenen Ausprägungen: Nominale und reale Konvergenz143 3.2Reale und nominale Konvergenz als Funktionsbedingungen der EWU147 II.Analyse und Implikationen der Funktionsbedingungen der EWU154 1.Geldwertstabilität als Funktionsbedingung der EWU155 1.1Funktionale Zusammenhänge zwischen WU und Finanz- und Budgetpolitik155 1.2Verschiedene Varianten der Disziplinierung der Budgetpolitik unter Berücksichtigung der funktionalen Zusammenhänge162 1.2.1Marktmäßige Disziplinierung163 1.2.2Finanzpolitische Selbstbindung durch ein koordinierendes Regelsystem169 1.2.3'Vergemeinschaftung' finanzpolitischer Kompetenzen173 1.3Institutionalisierung eines budgetpolitischen Regelsystems176 1.4Zusammenfassung: Implikationen der Geldwertstabilität als Funktionsbedingung der EWU186 1.5Exkurs: Die wechselkurspolitische Kompetenz in der EWU188 2.Reale Konvergenz als Funktionsbedingung der EWU191 2.1Funktionale Zusammenhänge zwischen WU und Wirtschaftspolitik über die Funktionsbedingung realer Konvergenz192 2.2Konvergenz der Wirtschaftspolitik zur Verbesserung realer Konvergenz194 2.3Finanzausgleich200 2.3.1Strukturpolitisch motivierter Finanzausgleich mit dem Ziel der Verbesserung realer Konvergenz202 2.3.2Finanzausgleich zu Stabilisierungszwecken: Kompensierende Maßnahmen bei wirtschaftlichen Störungen210 2.3.2.1Diskretionäre gegenseitige Versicherung gegenüber länderspezifischen makroökonomischen Schocks211 2.3.2.2Interregionale Haushaltsströme mit automatischen Stabilisatoren213 2.3.3Auswirkungen eines Finanzausgleichs auf den Gemeinschaftshaushalt und die Einnahmenpolitik der Gemeinschaft216 2.4Zusammenfassung: Implikationen realer Konvergenz als Funktionsbedingung der EWU223 3.Exkurs: Geldwertstabilität und reale Konvergenz: Besondere Rolle der Lohnpolitik in der EWU225 3.1Funktionaler Zusammenhang zwischen WU und Lohnpolitik225 3.2'Gemeinsame' Lohnpolitik bei Lohndifferenzierung228 III.Folgen der Implikationen der ökonomischen Funktionsbedingungen der EWU230 1.Staatliche Strukturen zur Gewährleistung der ökonomischen Funktionsbedingungen der EWU?231 2.Souveränitätstheoretische Bewertung der ökonomischen Funktionsbedingungen der EWU234 Teil C: Implikationen der Interdependenz von EWU und PU im Hinblick auf die Gesamtstruktur der Gemeinschaft240 I.Die PU - funktionales System von Zuständigkeiten oder Staatsverband?240 1.Die PU als funktionales System von Zuständigkeiten?240 2.Umstrukturierung der EU in einen Staatsverband als Ausdruck ökonomischer, souveränitäts- und demokratietheoretischer Implikationen der EWU243 II.Strukturmodell eines Europäischen Bundesstaates245 1.Bestehende Verfassungsentwürfe245 1.1'Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union' des EP vom 14. Februar 1984246 1.2'Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union' des EP vom Februar 1994251 1.3Reformprogramm für die EU der Europäischen Strukturkommission von 1994254 2.Institutionelle und konstitutionelle Strukturen eines Europäischen Bundesstaates256 2.1Institutionelle Anforderungen an einen Europäischen Bundesstaat257 2.1.1Das Europäische Parlament259 2.1.2Der Ministerrat als Staatenkammer262 2.1.3Weiterentwicklung der Kommission zur Europäischen Regierung265 2.2Die konstitutionelle Ebene eines Europäischen Bundesstaates265 2.2.1Grundstrukturen einer Europäischen Verfassung266 2.2.2Verfassungsmäßig zu verankernde staatliche Elemente268 2.2.3Kernkompetenzen eines Europäischen Bundesstaates271 3.Die Europäische Union: Staat, aber nicht Nation273 Teil D: Integrationstheoretische Voraussetzungen der Verwirklichung einer EPU277 I.Die Bedeutung von Integrationstheorien für den zu untersuchenden Zusammenhang277 II.Die relevanten Theorierichtungen in der Übersicht279 1.Funktionalismus280 1.1Funktionalismus im Sinne Mitranys280 1.2Neofunktionalismus281 1.3Rehabilitierung des Neofunktionalismus284 2.Theorie des Föderalismus289 3.Kommunikationstheorie290 4.Bewertung der Integrationstheorien292 III.Darstellung der Eckpunkte der Integrationspolitik unter Bezugnahme auf den integrationstheoretischen Hintergrund294 1.Die Entwicklung der europäischen Integration bis zur Gründung der EWG294 2.Stagnation und Wiederbelebung der europäischen Integration302 3.Zwischenbilanz310 IV.Analyse des funktionalen Ansatzes hinsichtlich seiner Eignung für eine umfassende politische Integration312 1.Integrationstheoretische Analyse des Integrationsschrittes zur EWU312 1.1Die dem Maastrichter Vertrag vorausgehenden Anläufe hin zu einer WU312 1.2Die der EWU zugrunde liegende politische Finalität314 2.Der Integrationsschritt zur PU: Rehabilitierung und Ergänzung der Theorie des Föderalismus319 2.1Die Theorie des Föderalismus als adäquate Integrationsstrategie für den Schritt zu einer PU319 2.2Handlungs- und interessentheoretische Voraussetzungen322 2.3Nationalstaatliche Interessen hinsichtlich einer PU324 3.Zusammenfassung und Bilanz331 Teil E: Abschließender Exkurs: Historische Währungsunionen des 19. Jahrhunderts im Überblick335 I.Zwei Typen von monetären Unionen im 19. Jahrhundert337 1.Monetäre Unionen zwischen souveränen Staaten338 2.Monetäre Unionen als Ergebnis politischer Integration342 II.Die politische, wirtschaftliche und monetäre Entwicklung in Deutschland im 19. Jahrhundert: Vom Zollverein zum Deutschen Reich und zur Reichsbank344 1.Die politische und wirtschaftliche Entwicklung345 2.Die monetäre Integration349 III.Währungsunionen im 19. Jahrhundert: Bilanz und Lehren352 1.Wirtschaftliche Konvergenz und Interdependenz zwischen WU und PU352 2.Determinanten politischer Integration im deutschen Einigungsprozeß im 19. Jahrhundert355 Teil F: Zusammenfassung und Ausblick: Die EWU als Langfristperspektive357 I.Zusammenfassung der Hauptergebnisse357 II.Die Realisierungschancen der Voraussetzungen der Funktions- und Bestandsfähigkeit der EWU362 III.Ausblick367 Bibliographie372 Anhang: Statistische Übersichten zur Konvergenz419 Tabelle 1: Nominale Konvergenzlage der Mitgliedstaaten der EG419 Tabellen 2-5: Die nominalen Konvergenzkriterien im einzelnen420 Tabellen 6a-10: Kriterien realer Konvergenz der Mitglied-staaten der EG424Textprobe:Textprobe: Kapitel 1.2.3, 'Vergemeinschaftung' finanzpolitischer Kompetenzen: Nach Meinung des Frankfurter Instituts für wirtschaftspolitische Forschung sind die Regelungen des Maastrichter Vertrages unter der Voraussetzung ihrer Einhaltung ausreichend: 'Eine weitergehende Bindung der Finanzpolitik ist nicht notwendig. Die Mitgliedsländer sollten autonom über die Höhe und Struktur der Ausgaben und über ihr Abgabensystem bestimmen. Eine gegenseitige Information über die geplanten Maßnahmen ist sicher nützlich, eine strikte Vormundschaft für die nationale Finanzpolitik hingegen nicht.' Grundsätzlich ist eine Gewährleistung der Disziplinierung der Finanzpolitik und die Schaffung von Konvergenz bzgl. der hier in Frage stehenden Größen als Voraussetzung einer funktionsfähigen WU auf der Grundlage eines strengen Regelsystems von Konvergenzkriterien, deren Einhaltung zwangsläufig zu einer stabilitätsorientierten und konvergenten Finanz- bzw. Budgetpolitik führen würde, denkbar. Wie hoch jedoch die Gefahr ist, daß solche Konvergenzkriterien nicht wörtlich eingehalten bzw. ihrer intendierten Wirkung nicht gerecht werden, ist in der kritischen Würdigung der Vereinbarungen des Maastrichter Vertrages in Teil A, insbesondere in der Beurteilung der für eine auf Dauer tragbare Finanzlage entscheidenen Kriterien der Defizitquote und der Schuldenquote gezeigt worden. Die Gefahr der Ausübung von Druck auf die EZB, ebenso wie gewisse, die Stabilität gefährdende externe Effekte, die als Argumente für ein Regelsystem angeführt wurden, sind auch im Rahmen eines Regelsystems nicht völlig auszuschließen. 'Sie (die Konvergenzkriterien, Anm. d. Verf.) können in der praktisch-politischen Umsetzung erheblich abgeschwächt werden und gegebenenfalls dazu beitragen, den fiskalpolitischen Stabilitätsstandard in der WWU zu verwässern.' Sofern die Einhaltung der Regeln in Frage gestellt werden muß, gewänne die Gefährdung der Geldwertstabilität durch Entwicklungen, auf die die EZB keinen Einfluß nehmen kann, bzw. durch eine direkte Gefährdung der Stabilitätspolitik der EZB durch Ausübung von Druck auf diese, an Relevanz. Im Extremfall wäre die Geldwertstabilität den gleichen Gefahren ausgesetzt, wie bei Nichtexistenz eines Regelsystems. Die dargestellten Aspekte sprechen im Hinblick auf die für den dauerhaften Bestand einer WU notwendige finanzpolitische Disziplinierung für eine gemeinschaftliche Finanzpolitik, die durch einen finanzpolitischen Akteur betrieben wird. Die Gegenkräfte gegen eine finanzpolitische Selbstbindung in Form eines Regelsystems sind nicht gering und werden sich bei Fortbestand nationalstaatlicher Souveränität in der Finanzpolitik und einer entsprechenden Zahl finanzpolitischer Akteure erheblich schwerer beherrschen lassen. Sie sprechen für eine einheitliche Akteursebene von Geld- und Finanzpolitik. Eine vollständig vergemeinschaftete Budgetpolitik würde einen gemeinsamen dominanten Haushalt der EG implizieren; die Zahl finanzpolitischer Akteure, die dem geldpolitischen Akteur in Gestalt der EZB gegenüberstünde, reduzierte sich deutlich. Dem aus Stabilitätsgründen zu präferierenden gleichen Zentralisierungsgrad der Geld- und Finanzpolitik würde durch einen dominanten EG-Haushalt Rechnung getragen, der die Voraussetzung dafür bildete, daß die Abstimmung beider Politikbereiche nicht erschwert und die Verantwortlichkeit des budgetären Bereiches nicht verdeckt wäre. Ein dominanter Haushalt der Gemeinschaft implizierte makroökonomisch wirksam werdende wirtschaftspolitische Maßnahmen der zentralen Gemeinschaftsebene implizieren, da die Finanzkraft für selbige von den Nationalstaaten auf diese überginge. Entscheidene Argumente, die ihren Ursprung im wesentlichen in der Tatsache der mangelnden Konvergenz in der EG haben, sprechen jedoch für die Notwendigkeit eines differenzierten Einsatzes makroökonomischer Politiken und damit gegen eine 'Vergemeinschaftung' der Budgetpolitik. Hierauf wird im einzelnen im Rahmen der Ausführungen zur realen Konvergenz als Funktionsbedingung der WU eingegangen. Solange die wirtschaftliche Konvergenz in der Gemeinschaft in dem Maße unzureichend ist, wie sie sich derzeit darstellt, wäre eine gemeinschaftsweite Budgetpolitik im Hinblick auf die Geldwertstabilität zwar förderlich, vorausgesetzt, ein zentraler finanzpolitischer Akteur würde der stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht. Im Hinblick auf die Schaffung realer Konvergenz hingegen wäre sie eher kontraproduktiv. Denn solange die EG kein wirtschaftlich homogenes Gebiet darstellt, spielen asymmetrische Schocks eine nicht unerhebliche Rolle, auf die mit einem national bzw. regional differenzierten Einsatz der Wirtschaftspolitik zu reagieren ist. Letztlich ist der entscheidende Aspekt einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik auch nicht die Ausübung auf zentraler Ebene, sondern die Schaffung der Voraussetzung dafür, daß weiterhin auf nationalstaatlicher Ebene verantwortete Budgetpolitiken auf ihre Stabilitätsorientierung hin verpflichtet werden. Darüberhinaus ist darauf hinzuweisen, daß große Unterschiede in den Finanzverfassungen der einzelnen EG-Mitgliedstaaten, vor allem historisch bedingte Unterschiede der politischen Entscheidungsprozesse und -ebenen existieren, die die 'Vergemeinschaftung' der nationalen Budgets erheblich erschwerten. Während in Frankreich und Großbritannien die Verantwortung relativ zentralistisch ist, existiert in der Bundesrepublik eine föderative Regelung. Der Großteil der staatlichen Investitionsentscheidungen wird vergleichsweise autonom auf der Ebene vor allem der Länder, aber auch der Städte und Gemeinden getroffen. Regionale Wirtschaftspolitik hat eine nicht unerhebliche Bedeutung. Schließlich existiert in der Bundesrepublik ein beträchtlicher horizontaler und vertikaler Finanzausgleich.

Inhaltsangabe: Einleitung: 1.1 Einleitung und Problemstellung: Nationalparks sind Großschutzgebiete (GSG). Auf der einen Seite sind sie die 'grünen Lungen' Europas, aber auf der anderen Seite durch ihre räumliche Lage (in Grenz- beziehungsweise Küstenregionen) und Größe 'Knotenpunkte' verschiedenen konfluierender Nutzungsansprüche und raumstruktureller Entwicklungsmodelle. Das dicht besiedelte Mitteleuropa hat eine lange Kulturgeschichte und ist dadurch anthropogen stark überformt. Naturschutz wird deshalb häufig als Verhinderer einer wirtschaftlichen Entwicklung dargestellt. Der Naturschutzgedanke ist traditionell eher ein 'anthropozentrisches Gedankengut' und beschreibt die Einmaligkeit von Naturphänomenen wie den Yellowstone Nationalpark in den USA. Heute, insbesondere in Europa, werden Schutzgebiete eher aus ökologischen Beweggründen, wie die Erhaltung der Biodiversität oder die Sicherstellung ungestörter ökosystemarer Abläufe, ausgewiesen. Sie gelten als klassisches Flächenschutzinstrument, dass die Rückführung von Kulturlandschaften zur Naturnähe erlaubt. Oft werden sie jedoch als 'Schwarze Löcher' innerhalb der Region und der hiesigen Wirtschaft angesehen. Dies führt häufig zu mangelnder Akzeptanz bei Anwohnern, politischen- und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern. Zurzeit gibt es 14 Nationalparks in Deutschland, mit einer Fläche von 962.048 Hektar wovon ein Großteil die marinen Gebiete der Nord- und Ostsee sind. Das Wattenmeer der Nordsee ist ein weltweit einzigartiges Ökosystem. Es bietet Lebensraum für 250 Tierarten, darunter 30 verschiedene einheimische Vogelarten. Über 12 Millionen Zugvögel nutzen das Wattenmeer jährlich auf ihrem Weg. Die Wattenmeerregion ist aber nicht nur einzigartiger Naturraum, sondern auch ein Kulturraum, in dem Menschen seit Jahrhunderten gelebt, gearbeitet und kulturelle Werte geschaffen haben (Vgl. Homepage EUROPARC Deutschland). Von den drei Wattenmeer Nationalparks (Niedersächsisches, Hamburgisches und Schleswig-Holsteinisches) ist der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer der flächengrößte Nationalpark Deutschlands. Als der erste Küsten-Nationalpark Deutschlands 1985 gegründet wurde, machte er sich damit zwei Ziele zur Aufgabe. Erstens, den Schutz, Erhalt und Weiterentwicklung des Naturpotentials und zweitens den Erhalt und Förderung der Lebenschancen der Menschen in der Region. Die geschützte Fläche besteht vor allem aus Wasser und dem Wattenmeer. Die Inseln und Halligen sind zwar als Enklaven aus dem Nationalpark ausgegrenzt, benennen aber eigene Schutzgebiete (Nationalparkgesetz NPG 1997). Zudem grenzen die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland mit mehreren Gemeinden an den Nationalpark. Problemstellung: Das Wattenmeer (die Nordsee) ist ein traditionelles Fremdenverkehrsgebiet. Daraus lässt sich folgende Problemstellung in Bezug auf den Nationalpark kurz skizzieren: Der Tourismus in der Untersuchungsregion ist durch eine starke räumliche Konzentration gekennzeichnet, vor allem auf den drei Geestinseln Sylt, Amrum und Föhr sowie die touristischen Zentren St. Peter-Ording und Büsum. Eine Folge dieser Verteilung ist nach Aussage des Nordsee-Tourismus-Service ein extrem wirtschaftliches Abhängigkeitsgefälle vom Tourismus (St. Peter-Ording ca. 70 Prozent, Sylt 40 Prozent, Amrum 100 Prozent). Eine grundlegende konkurrierende Situation (Freizeitsport Kontra Naturschutz, Wirtschaftsförderung Kontra Naturschutz, Gemeinden Kontra Schutzgebietsverwaltung) ist durch die Errichtung des Nationalparks entstanden. Nach einer Studie von ZIENER sind solche Konflikte dauerhaft nicht lösbar, können aber durch Kooperationen und Kompromisse entschärft werden. Genau hier kann das Leitbild der nachhaltigen Regionalentwicklung der 'Rettungsanker' sein, indem es als Konfliktentschärfung dient. Das Nationalparks wirtschaftliche Effekte auf ihr Umfeld haben ist bereits in Studien bewiesen wurden, zum Beispiel zum Nationalpark Müritz, Nationalpark Berchtesgaden oder Nationalpark Bayerischer Wald (Vgl. Karte im Anhang A6). Wie sehen aber nun diese 'Wirkungen' vom Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer auf dessen Region genau aus? 1.2 Fragestellung und Arbeitshypothese: Diese Arbeit wird beweisen, dass Naturschutz ein wichtiger Motor für eine gesunde und nachhaltige Entwicklung einer Region ist. Die Autorin behauptet, dass seit dem Bestehen des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer Entwicklungsimpulse die Anrainerkreise Nordfriesland und Dithmarschen erreicht haben. Folgende Fragen werden exemplarisch fokussiert: Welche Wirkungen und Impulse gehen vom Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer auf die Region aus? Was bekommen insbesondere die hiesigen Unternehmen davon mit? Wie und in welchem Umfang hat der Nationalpark die im Nationalparkgesetz (§2 Abs.3) verankerte Zielsetzung umgesetzt die regionale Entwicklung zu fördern? Darauf aufbauend möchte die Autorin zwei Hypothesen aufstellen und diese auf ihren Bestand hin überprüfen. Hypothese 1: Der Nationalpark findet im Gastgewerbe geschlossen Zuspruch. Hypothese 2: Auch anderen Branchen neben dem Tourismus zeigen Interesse für die Nationalparkangelegenheiten. Die Ergebnisse der Fragen werden zum Schluss zusammenfassend diskutiert und die Hypothesen falsifiziert. 1.3 Zielsetzung: Ziel der Arbeit ist es, den induzierten Nutzen des Nationalparks für die Region herauszuarbeiten. Im Rahmen dieser Arbeit können jedoch nicht alle Entwicklungen, die vom Untersuchungsgebiet ausgehen eingehend betrachtet werden. Diese Arbeit legt daher nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern möchte eher exemplarisch den Forschungsfragen nachgehen. Weiterhin ist dies keine touristische Wertschöpfungsstudie, die bereits vielen Nationalparkuntersuchungen zu Grunde liegt. Zum Ende sollen entwicklungstheoretisch Empfehlungen daraus abgeleitet werden, die sowohl für das Untersuchungsgebiet speziell und für die allgemeine Forschung vom wissenschaftlich und praktischen Interesse sein können. 1.4 Methodik und Datenerhebung: Die Untersuchung der Fragestellung umfasst einen qualitativen und quantitativen Teil. Im Allgemeinen gilt, dass Meinungen und Einstellungen von Personen durch qualitative Methoden in der Regel besser aufgedeckt werden können (Vgl. LUCKE 1995:27ff.). Um eine einheitliche Vergleichsbasis zu erstellen, empfiehlt LUCKE eine quantitative Herangehensweise. Die Analyse gliedert sich in vier Forschungsphasen, welche praktische und theoretische Schritte beinhalten. Methodischer Zugriff I: Eine Beobachtung der allgemeinen Stimmung im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer war durch einen Feldaufenthalt vom April bis Juni 2009 möglich (nähere Umstände sind im Vorwort beschrieben). Dabei wurde eine strukturierte Variante der Beobachtung angewendet, bei der die Wahrnehmung des Verhaltens der lokalen Bevölkerung (einschließlich der Entscheidungsträger) und der Naturschützer in ihrer natürlichen Umgebung im Vordergrund stand. Im Wesentlichen ging es darum, erste Eindrücke zu sammeln und eventuell spezielle Bedürfnisse der Beteiligten zu erfassen. Mithilfe dieser Beobachtung kann nach ATTESLANDER der Forschungsgegenstand ohne einen direkten Kontakt zu den Menschen beschrieben werden. Erkenntnisse aus dieser Zeit fließen an verschiedenen Stellen im Text ein. Methodischer Zugriff II: Der thematischen und theoretischen Einführung (Kapitel 2 und 3) folgt eine Sekundärdatenanalyse auf Grundlage von Unterlagen des Nationalpark-Amtes über Höhe, Art und Verteilung von Geldern, Beschäftigungseffekten durch die Parkbetreuung, Drittmittelerwirtschaftung, sowie der Tätigkeit der NationalparkService gGmbH. Dabei geht es im wesentlichem um Mittelverwendung und Aufgabenerfüllung des Nationalparks. Die Daten von der Nationalparkverwaltung konnten der Autorin erst ab 1998 aufgeschlüsselt und vollständig zur Verfügung gestellt werden. Das Datenmaterial vor 1998 ist aus diversen Gründen nicht vollständig erfasst worden. Presseberichte und Forschungsergebnisse aus anderen Nationalparks stützen die Angaben der Nationalparkverwaltung. Diese Ergebnisse werden im Kapitel 4 und 5 dargestellt. Methodischer Zugriff III: Im Zentrum der empirischen Untersuchung steht die Online-Umfrage unter Unternehmen der Anrainerlandkreise und die anschließende Verknüpfung der Ergebnisse mit raumgeografischen Erklärungsansätzen. Die Unternehmensbefragung wurde mittels eines standardisierten Fragebogens durchgeführt (Vgl. Anhang A14). Dieser orientiert sich stark an der Arbeit von JOB et al. 2008 zur 'Destination Nationalpark Bayerischer Wald als regionaler Wirtschaftsfaktor'. Zuvor wurde von den Autoren die Erlaubnis dazu eingeholt. Diese Untersuchung stellt zusammen mit Studien zum Nationalpark Berchtesgaden und Müritz eine grundlegende Vergleichsbasis dar. Für eine Online-Befragung spricht vor allem die Möglichkeit einer höheren Beteiligung, da die Rücklaufquote von zugesendeten Papier-Fragebögen durchschnittlich nur bei zehn Prozent liegt. Vorteile dieser Methode sind die große Reichweite, die räumliche und zeitliche Unabhängigkeit, die schnellen Rücklaufzeiten, die geringen Kosten und die Anonymität (Vgl. FRIES 2006:13ff.). Befragte Unternehmen orientiert nach JOB et al. waren: Beherbergung- und Gastronomiebetriebe; Unternehmen aus dem Bereich Kultur, Sport und Freizeit mit stark touristischer Orientierung; Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe, dem Handwerk und Dienstleistungssektor ohne expliziten Tourismusbezug. Die Unternehmen wurden um allgemeine Angaben (Anzahl der Mitarbeiter, Tätigkeitsfeld) und um Informationen zum Aufbau und zur Verteilung ihrer Investitionen und Umsätze gebeten. Weiterhin wurden die Unternehmen in der Befragung nach ihren Einstellungen, Erfahrungen zum- und mit dem Nationalpark gefragt. Auch Einschätzungen über Nachhaltigkeit sollten getroffen werden. Methodischer Zugriff IV: Zur Validierung der Ergebnisse der Unternehmensbefragung konnten Experteninterviews zur Forschungsproblematik Aufschluss über die Bedeutung des Nationalparks für dessen Region geben. Gespräche mit Mitarbeitern der zuständigen Behörden und Fachinstitutionen lieferten wertvolle Zusatzinformationen. Den Interviewpartnern wurde vor dem Forschungshintergrund der Expertenstatus 'verliehen', weil sie in Hinblick auf die spezifischen Fragestellungen der Untersuchung über einen 'privilegierten Zugang' zu Meinungen, Einsichten und Entwicklungen beteiligter Personengruppen sowie zu Informationen zu Problembereichen verfügen. Die Experten stammten aus den Bereichen Nationalparkverwaltung, Nationalparkbetreuung, regionale Wirtschaftsförderung, Tourismus, ehrenamtlicher Naturschutz. Die Auswahl der Interviewpartner wurde nach der Methode des 'theoretischen Samplings' ermittelt. In der Beobachtungsphase wurden hierbei einige Personen interviewt und vor dem Hintergrund der daraus gewonnenen Ergebnisse entschieden, mit wem weitere Gespräche geführt werden. Die für das Interview gewählte Struktur war ein offener Leitfaden (Vgl. Anhang A8), welcher nur eine Orientierung für den sich entwickelten Dialog bieten sollte. Mit dieser Form der Erhebung konnten die Sichtweisen der Befragten besser erfasst und eventuell neue Aspekte ermittelt werden als in standardisierten Interviews. Der Leitfaden umfasste Fragen zu allgemeinen Entwicklungen im Nationalpark und in den Anrainerlandkreisen (Entwicklung der wichtigsten Wirtschaftsbranchen Tourismus, Fischerei, Häfen, Schifffahrt und Energiegewinnung) und fragte nach der Akzeptanz des Nationalparks bei Unternehmen und der Bevölkerung. Die Ergebnisse der Experteninterviews werden an verschiedenen Stellen im Text als Ergänzungen angeführt. Repräsentativität: Bei der Operationalisierung der Untersuchung gab es nicht unerhebliche Probleme. Das betrifft vor allem die Repräsentativität der Ergebnisse der Online-Befragung. Repräsentativität bedeutet, dass die 'Grundgesamtheit zum Zeitpunkt der Befragung bekannt ist und jedes Individuum die gleiche Chance hat, in die Stichprobe einbezogen zu werden'. Da zum Zeitpunkt der Untersuchung keine Daten zu Internetanschlüssen und E-Mail-Anwendungen im Untersuchungsgebiet vorlagen, hat die Autorin selbst eine Stichprobe zusammengestellt. Ebenso können technische Ausfälle, Nichterreichbarkeit und Verweigerung der Teilnahme nicht quantifiziert werden und fließen somit nicht in die Auswertung ein. 1.5 Rahmenbedingungen für die Feldforschung: Bereits beim Erstkontakt mit der Nationalparkverwaltung im Oktober 2008 wurde der Autorin starken Zuspruch entgegen gebracht das Thema zu bearbeiten. Ein darauf folgender zweimonatiger Feldaufenthalt im Form eines Praktikums in Hörnum auf Sylt bei einem dortigen Naturschutzverein (Schutzstation Wattenmeer e.V.) im Frühjahr 2009 konnte die Autorin viele Einblicke gewinnen und Beobachtungen machen, die für die weitere Untersuchung Voraussetzung war. Während des Praktikums konnten erste Kontakte zu potenziellen Interviewpartner geknüpft und dessen Bereitschaft für ein Gespräch ausgelotet werden. Weiterhin zeigten erste Anfragen insbesondere an touristische Unternehmen eine große Bereitwilligkeit, an einer Online-Befragung teilzunehmen. Erste E-Mail-Adressen konnten in dieser Phase gesammelt werden. Von Anfang an zeigten Zufallsinterviews, dass es festgesetzte und festgefahrene (veraltete?) Meinungsbilder und Einstellungen über den Nationalpark (vielleicht ist auch der Naturschutz gemeint) im Untersuchungsgebiet gibt. Auch konnte eine gewisses Desinteresse, beziehungsweise des 'Themas Nationalpark müde zu sein' bei einigen Befragten festgestellt werden. Beides zusammen machte es der Autorin schwer, verifizierte Aussagen zu erfassen. Die Umfrage an die Unternehmen wurde in der offiziellen Bearbeitungszeit an der Freien Universität Berlin durchgeführt. Die Gespräche mit den Experten wurden ebenfalls von Berlin aus per Telefon unternommen, da es der Autorin nicht möglich war einen zweiten Feldaufenthalt zu organisieren in dem gleichzeitig alle Interviews geführt werden konnten. Die Fülle an Literatur, die das Thema bereits hergibt, und die Menge an gesammelten empirischen Daten stellten zusammen eine gute Voraussetzung für die Auswertung und die Bewertung der Forschungsfragen dar. 1.6 Forschungsstand: Auffällig ist die ökonomische Sichtweise auf GSG (ökonomische Rechtfertigung) mit klassischen marktwirtschaftlichen Analysen. Die Kosten-Nutzen Analyse ist dabei ein beliebtes Verfahrungen zur Evaluierung von Wohlfahrtseffekten. Touristische Wertschöpfungsstudien zeigen nicht nur die Bedeutung eines Nationalparks als Reiseziel (Destination), sondern auch dessen regionalwirtschaftlichen Effekte. In vielfältiger Weise sind Nationalparks mit ihrem regionalen Umfeld verzahnt. Per Definition sind ja GSG als erstes ein raumplanerische Mittel und werden in der Regionalpolitik eingesetzt. In vielen Fällen prägen sie sogar das Erscheinungsbild der Region. Als Imageträger für einen natur- und kulturverträglichen Tourismus und mit speziellen Angeboten zum Naturerleben sollen und können Nationalparks eine nachhaltige regionale Wirtschaftsweise fördern und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Gerade dieser Zusammenhang erhöht die Akzeptanz der Anwohner. Die wirtschaftliche Bedeutung eines Nationalparks für den Tourismus ist heute unbestritten. Einige Autoren vertreten die Meinung, dass der 'finanzieller Nutzen von Naturschutzprojekten unabdingbar für dessen Erfolg sei'. Andere Autoren sind der Ansicht, dass GSG 'in Ziel und Funktion als Vorrangräume für den Naturschutz' festgelegt sind und eine reine touristische Vermarktung daher inakzeptabel sei. Ökologischen Studien zu GSG werden als Gradmesser für den Naturschutz angesehen. Jedoch gibt es auch hier Verknüpfungen zur Ökonomie: die Umweltökonomie beziehungsweise Ökologische Ökonomie befasst sich mit der wirtschaftlichen Sichtweise auf Umweltprobleme. Weiterhin gibt es in Bezug auf GSG Studien zu Verdrängungseffekten und Opportunitätskosten, die durch einen Nationalpark entstehen können. Opportunitätskosten bezeichnen Kosten, die durch den Verzicht einer alternativen Nutzung entstehen. Studien dazu sind nach Angaben von JOB wenig aussagekräftig, da die Entwicklung von der ökonomischen Ausgangssituation abhängig sei. In diesem Zusammenhang benennen einige Autoren auch indirekte Kosten, zum Beispiel bei außerhalb des Parks verursachten Schäden durch im Park lebende Tiere. Da die vorliegende Arbeit ist aber nicht den Kosten gewidmet ist, sondern dem induziertem Nutzen des Nationalparks werden diese Kosten nur am Rande betrachtet.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einführung04 1.1Einleitung und Problemstellung04 1.2Fragestellung und Arbeitshypothese06 1.3Zielsetzung06 1.4Methodik und Datenerhebung07 1.5Rahmenbedingungen für die Feldforschung10 1.6Forschungsstand10 2.Theoretische Aspekte der Regionalentwicklung12 2.1Das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung12 2.2Begriffsbestimmung: Wirkungen, Effekte und Einflussfaktoren14 3.Großschutzgebiete und ihr Stellenwert für die Regionalentwicklung16 3.1Rechtliche Bestimmungen von Nationalparks17 3.2Andere Großschutzgebiete.18 3.3Großschutzgebiete als Instrument der Regionalentwicklung20 3.4Wirkungen von Großschutzgebieten: Ökonomisch, sozial und ökologisch21 3.5Naturtourismus als regionaler Wirtschaftsfaktor und dessen Effekte23 4.Charakteristik des Beispiel-Nationalparks26 5.Strukturelle Rahmenbedingungen des Untersuchungsgebietes29 5.1Historisch-anthropogeographische Verhältnisse in der Untersuchungsregion31 5.2Erste Bilanz aus über 20 Jahren Nationalparkarbeit32 5.2.1Die Nationalparkamt32 5.2.2Die NationalparkService gGmbH33 5.2.3Landesmittel und Drittmittelerwirtschaftung34 5.2.4Ökosystemforschung und Trilaterale Zusammenarbeit36 5.2.5Das Sozioökonomische Monitoring Wattenmeer (SÖM Watt)37 5.2.6Das Nationalpark-Partner Programm und weitere Kooperationen38 5.2.7Bildung für nachhaltige Entwicklung39 5.2.8Bewertung der ökologischen Situation im Nationalpark40 5.3Ernennung zum Weltnaturerbe und dessen wahrscheinliche Auswirkungen41 5.4Tourismusentwicklung42 5.5Akzeptanz der Nationalparks45 6.Unternehmen in der Nationalparkregion48 6.1Grundgesamtheit und Stichprobenziehung48 6.2Verlauf der Unternehmensbefragung49 6.3Ergebnisse49 6.3.1Allgemeine Angaben zu den Unternehmen50 6.3.2Art und geographische Verortungder Investitionen52 6.3.3Vorleistungsverflechtungen53 6.3.4Bedeutung des Tourismus am Gesamtumsatz54 6.3.5Einschätzungen zur Nachhaltigkeit54 6.3.6Nationalparkbezug56 6.3.7Relevanz des Nationalparks61 6.3.8 Kenntnis desProgramms Nationalpark-Partner62 6.3.9 Kooperation mit den Nationalpark – Meinungsbild der Partnerbetriebe63 6.3.10Erwartungen an den Nationalpark64 6.3.11Anmerkungen und Kommentare der befragten Unternehmen65 6.4Zusammenfassende Bewertungen der Unternehmensbefragung66 7.Entwicklungsorientierte Empfehlungen69 7.1Empfehlungen für das Untersuchungsgebiet69 7.2Weiterer Forschungsbedarf71 8.Zusammenfassende Schlussbetrachtung72 Literatur- und Quellenverzeichnis76 Verzeichnis der Interviewpartner82 Abbildungsverzeichnis83 Abkürzungsverzeichnis84 Anhang85Textprobe:Textprobe: Kapitel 5, Strukturelle Rahmenbedingungen des Untersuchungsgebiets: Das Untersuchungsgebiet ist die Nationalparkregion und umfasst die Anrainerkreise Nordfriesland und Dithmarschen. Die Nationalparkregion setzt sich zusammen aus der Fläche des Nationalparks und dessen Umgebung. Die Größe der Nationalparkregion hat nicht nur Einfluss auf die Höhe der regionalwirtschaftlichen Effekte, sondern sie 'bestimmt vor allem nationalparkbezogene touristische Aktivitäten' im Umfeld. Die Abgrenzung der Nationalparkregion erfolgt im Fallbeispiel nach angrenzenden Gemeinden mit touristischem Anziehungspunkt. Andere Nationalparks zum Beispiel in Österreich beziehen nur Gemeinden ein, die direkt im Nationalpark liegen. Im Nationalpark Harz wird der gesamte niedersächsische Harz als Nationalparkregion angesehen. Im Untersuchungsgebiet grenzen zwei Kreise mit jeweils mehreren Gemeinden östlich an den Park, wobei wahrscheinlich nicht alle 70 Gemeinden zu der Nationalparkregion zu zählen sind. Kreis Dithmarschen: Im Kreis leben 137.434 Menschen auf einer Fläche von 142.812 Hektar, das entspricht einer Bevölkerungsdichte von 96 Einwohnern je Quadratkilometer. Er zählt damit zu den ländlichen Regionen Deutschlands. Bei einer landwirtschaftliche Nutzfläche von 77,5 Prozent der gesamten Fläche des Kreises macht die Landwirtschaft zusammen mit der Forstwirtschaft (Waldfläche 3,4 Prozent) jedoch etwa nur vier Prozent der Bruttowertschöpfung aus. Der Siedlungs- und Verkehrsflächen Anteil liegt bei 10,2 Prozent; die Erholungsfläche belaufen sich auf 0,4 Prozent. Der südliche Teil von Dithmarschen, der Wirtschaftsraum Brunsbüttel, ist der Metropolregion Hamburg zugehörig. Neben der traditionellen Landwirtschaft sind noch weitere Wirtschaftszweige stark vertreten, wie zum Beispiel die chemische Industrie und der Fremdenverkehr. Zusammen bilden sie 80 Prozent der Bruttowertschöpfung. Die Nutzung von Windenergie hat vor allem in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Weitere wichtige Arbeitgeber sind die Bundeswehr (Luftwaffengrundausbildung) mit dem Standort in Heide sowie die Shell-Erdölraffinerie in Hemmingstedt, die sich zwischen Heide und Meldorf befindet. Kreis Nordfriesland: Der 204.698 Hektar große Kreis Nordfriesland ist der nördlichste Landkreis Deutschlands und in seiner Fläche geringfügig größer als der Vergleichskreis Dithmarschen. Zum Kreisgebiet gehört auch das Wattenmeer mit den zehn Halligen, die Inseln Amrum, Föhr, Pellworm und Sylt. Mit 165.795 Bewohnern hat der Kreis eine Bevölkerungsdichte von 81 Einwohnern je Quadratkilometer (ländlicher Raum). Zu den wirtschaftlichen Leitbranchen zählt neben dem Tourismus (20 Prozent der Wertschöpfung) insbesondere auch die Gewinnung von Windenergie. Der Dienstleistungsbereich, zu dem auch der Tourismus zählt, ist mit 79,1 Prozent der Wertschöpfung der dominierende Sektor. Land-, Forstwirtschaft und Fischerei nehmen zwar große Flächen ein (77,6 Prozent Landwirtschaftliche Nutzfläche), machen aber nur 3,1 Prozent der Wertschöpfung aus. Auch das Produzierende Gewerbe erreicht mit 17,8 Prozent der Wertschöpfung noch eine relative große Bedeutung. Die weitere Aufteilung der Nutzflächen sind ähnlich wie im Kreis Dithmarschen. Die wirtschaftliche Stärke Nordfrieslands zeigt sich auch in seiner hohen Erwerbstätigenquote von über 70 Prozent und einer geringen Arbeitslosenquote von 8,9 Prozent. Damit hat der Kreis im Mittel etwas weniger Arbeitslose als der Kreis Dithmarschen mit 11 Prozent. Im Vergleich zu Dithmarschen nimmt auf der einen Seite der Fremdenverkehr in Nordfriesland eine deutlich größere Rolle ein: 12 Millionen Übernachtungen und 1,5 Millionen Gästeankünfte in Nordfriesland stehen etwa 2 Millionen Übernachtungen und 300.000 Gästeankünfte in Dithmarschen gegenüber. Auf der anderen Seite ist das produzierende Gewerbe stärker in Dithmarschen vertreten und bringt eine fast doppelt so hohe Wertschöpfung ein. Insgesamt zählen beide Kreise zu den einkommensstabilen Regionen Deutschlands (vgl. Regionalatlas der Statistischen Bundesämter 2009). Im Jahr 2006 lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Schleswig-Holstein bei 24.701 Euro; in Dithmarschen bei 21.995 Euro und Nordfriesland bei 23.657 Euro. Beide liegen damit unter den Durchschnitt des Landes; sowie unter bundesweitem Durchschnitt (28.194 Euro). Ländliche Räume befinden schon länger in einem Prozess der strukturellen Veränderung. Diese Räume sehen sich unter anderem mit dem Bedeutungsverlust der Landwirtschaft (auch traditionelles Gewerbe) und mit daraus resultierenden Arbeitsplatzverlusten. Deshalb haben die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein Anspruch auf Fördermittel im Rahmen der europäischen Strukturpolitik. Besondere Bedeutung in der Nationalparkregion haben die Förderprogramme LEADER ('Entwicklung des Ländlichen Raumes'), ELER ('Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums') und Finanzierungsinstrumente wie LIFE+. Aktuell unterstützt das 'Zukunftsprogramm Ländlicher Raum 2007 bis 2013' (ZPLR), welches aus dem ELER Fond finanziert wird, die Region. Es zielt, nach Angabe der Landesregierung, auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie der Umwelt, der Natur und der Lebensqualität im Ländlichen Raum und strebt eine Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft an. 5.1, Historisch- anthropogeographische Verhältnisse in der Untersuchungsregion: Das 'Land zwischen den Meeren' ist Flachland und die vorgelagerten Inseln und Halligen sind den Einwirkungen von Ebbe und Flut ausgesetzt. Nur mächtige Deichbauten und große Sielanlagen hindern das Nordseewasser daran ins niedrige Hinterland einzudringen. Seit dem 11. Jahrhundert haben Friesen und später Bauern große Eindeichungen errichtet und dadurch große Salzwiesenbestände auf dem Marschland zerstört. Das vermoorte Hinterland konnte dadurch entwässert und kultiviert werden. Große Sturmfluten (1362, 1634), die so genannten Manndränken, zerstörten allerdings große Bereiche dieser zum Teil besiedelten Flächen. Spuren dieser Siedlungen tauchen immer wieder aus dem Watt auf. Das flache Küstenmeer ist ideal für Fischerei und wurde intensiv von Krabbenfischern und Miesmuschelfischern genutzt. Traditionell wurden vor allem Garnelen, einige Fischarten und die Europäische Austern als Nahrungsmittel genutzt. Jahrzehntelange Überfischung hat jedoch zu einem massiven Rückgang einiger Arten, wie der Europäischen Auster, Nagelrochen und des Störs geführt. Auch Viehzucht und Milchwirtschaft waren eine traditionelle Wirtschaftsweise bis der Fremdenverkehr zum wichtigsten Erwerbszweig mit heute jährlich 15 Millionen Touristen wurde (Vgl. Nordsee Tourismus Service GmbH 2009). Die Fischereiwirtschaft bringt heutzutage zwar nur eine geringe Wertschöpfung ein, aber im regionalen Bild haben die Krabbenkutter in den kleinen Küstenhäfen einen großen Anreiz für Touristen. 5.2, Erste Bilanz aus über 20 Jahren Nationalparkarbeit: Die Nordsee wurde über Jahrzehnte hinweg als 'Abwasserbecken' missbraucht. 'Von allen Seiten gelangen große Mengen von Schad- und Nährstoffen in das offene Ökosystem des Wattenmeeres – Quecksilber, Blei, Cadmium, Chlorkohlenwasserstoff sowie gewaltige Mengen an Stickstoff und Phosphor'. Bereits in den 1970er Jahren wiesen Umweltschutzorganisationen in massiven Protesten öffentlich auf dieses Problem hin und bewirkten ein Umdenken. Seit der Gründung des Nationalparks stoßen jedoch viele Interessengegensätze (Ökosystemforschung, Küstenschutz, Umweltbeobachtung, Salzwiesenschutz, Fischerei, Tourismus, Schifffahrt, Verschmutzung, Erdölförderung, Jagd, Militär, Flugverkehr, Windräder, Kies- und Sandentnahme) aufeinander. Zur dessen Koordination ist seit 1985 das Landesamt für Nationalpark (das Nationalparkamt) beauftragt.