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Die politische Beteiligung der Bundesrepublik unterliegt einem stetigen Veränderungsprozess. Unverfasste Formen der Beteiligung ergänzen zunehmend die auf Parteien und Wahlen abzielenden Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung. Etablierte Beteiligungsnormen der Bürger:innen verschieben sich von einem pflichtbewussten zu einem stärker anlassbezogenen, engagierten Staatsbürgerschaftsverständnis. Generationen sind Träger dieses politischen Wertewandels. Die kumulative Dissertationsschrift gibt in diesem Themenkomplex Antworten auf zwei Fragen: Wie verändert sich im Zeitverlauf die politische Partizipation in Abhängigkeit von der Generationszugehörigkeit? Zudem wird als Reaktion auf die Erosion der Wahlnorm gefragt, ob die Reformoption der Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht ein effektives und von der Bevölkerung akzeptiertes Mittel darstellt, um dem Beteiligungsrückgang und der damit verbundenen politischen Ungleichheit entgegenzuwirken? Auf Basis von Sekundärdatenanalysen (ALLBUS 1980–2018) wird die Generationszugehörigkeit als Prädiktor verschiedener Formen der politischen Beteiligung unter Einsatz von Alters-, Perioden- und Kohortenanalysen untersucht. Ergänzend werden unter Rückgriff auf ein Experimental-Design mit zwei repräsentativen Primärerhebungen zur Bundestagswahl 2013 empirische Analysen vorgelegt, die der kontrafaktischen Frage nach den Auswirkungen der Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland nachgehen.

Contemporary liberal-democracies are under stress and traditional political parties have become detached from their electorates. Since the 1980s, parties have been experiencing a crisis of legitimation, whose effects have become intensive especially in the early twenty-first century. New populist challengers have tried to fill the representative void left by mainstream parties; at the same time, technocracy has become one of the most prominent form of representation. Political responsibility and responsiveness appear often incompatible in the eyes of voters. Moreover, political personalization and processes of presidentialization have led to a situation where single political leaders have become the crucial political actors, to the detriment of party organizations. This Habilitation thesis investigates the linkage between representative democratic institutions in parliamentary and semi-presidential systems and political elites, trying to understand how this linkage has been affected by the change of party democracy. In particular, the thesis analyzes political institutions' functioning in democratic contexts as well as parties' responses and elites' paths to power as indicators of a process of adaptation. Four main research questions inform the analysis: what structural opportunities and constraints do political elites meet when it comes to exercising political power?; how have the decline of party government and political personalization modified opportunity structures?; how do parties and elites cope with democratic change?; has democratic change produced new criteria for successful political careers? The institutional focus is on political executives and representative assemblies at different levels of government. Findings highlight that political elites adopts strategies of resistance and respond to democratic change through incremental steps. In other words, rather than anticipatory, political elites appear reactive, when they are confronted with substantial modifications of the political opportunity structure. Overall, the study contributes to the debate about the changing role of parties and political elites as connectors between the state and the society and provides insights about future developments. ; Die liberalen Demokratien der Gegenwart stehen unter Stress und die traditionellen politischen Parteien haben sich von ihren Wählern losgelöst. Seit den 1980er Jahren befinden sich die Parteien in einer Legitimationskrise, deren Auswirkungen vor allem zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts sichtbar geworden sind. Neue populistische Herausforderer haben versucht, die von den Mainstream-Parteien hinterlassene Repräsentationslücke zu füllen; gleichzeitig ist die Technokratie zu einer der prominentesten Repräsentationsformen geworden. Politische Verantwortung und Responsivität scheinen in den Augen der Wähler oft unvereinbar zu sein. Darüber hinaus haben politische Personalisierung und Präsidialisierungstendenzen zu einer Situation geführt, in der einzelne "Führungspersönlichkeiten" zu den entscheidenden politischen Akteuren geworden sind, zum Nachteil der Parteiorganisationen. Diese Habilitationsschrift untersucht die Beziehung zwischen repräsentativen demokratischen Institutionen in parlamentarischen und semipräsidentiellen Systemen und politischen Eliten und versucht zu verstehen, wie diese Beziehung durch den Wandel der Parteiendemokratie beeinflusst wurde. Insbesondere analysiert diese Arbeit das Funktionieren politischer Institutionen in demokratischen Kontexten sowie die Reaktionen der Parteien und die Wege der Eliten zur Macht als Indikatoren für einen Anpassungsprozess. Die Analyse stützt sich auf vier zentrale Forschungsfragen: Welchen strukturellen Chancen und Zwänge sind politische Elite bei der Ausübung politischer Macht ausgesetzt?; wie haben der Niedergang des "Party Government" und die politische Personalisierung Opportunitätsstrukturen verändert?; wie gehen Parteien und Eliten mit dem demokratischen Wandel um?; hat der demokratische Wandel neue Kriterien für erfolgreiche politische Karrieren hervorgebracht? Der institutionelle Schwerpunkt liegt auf politischen Exekutiven und repräsentativen Versammlungen auf verschiedenen Regierungsebenen. Die Ergebnisse zeigen, dass die politischen Eliten Strategien des Widerstands verfolgen und auf den demokratischen Wandel nur schrittweise reagieren. Mit anderen Worten: Politische Eliten erscheinen eher reaktiv als antizipierend, wenn sie mit substanziellen Veränderungen der politischen Gelegenheitsstruktur konfrontiert werden. Insgesamt leistet die Studie einen Beitrag zur Debatte über die sich wandelnde Rolle von Parteien und politischen Eliten als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft und liefert Einschätzungen für zukünftige Entwicklungen.

Fragestellung In zahlreichen, sowohl wissenschaftlichen als auch politischen Veröffentlichungen, wird die "Energiewende" als Transformationsprojekt eingeordnet. Zweifelsohne birgt eine Umstellung auf ein erneuerbares Energiesystem transformative Potenziale. Die Bedeutungsbestimmung von "Energiewende" oder auch Transformation bleibt in Politik und Forschung aber häufig unklar. Um dem zu begegnen, wird in der vorliegenden Studie die Bedeutung von "Energiewende", wie sie im Bundestag verhandelt wird, untersucht. Darauf aufbauend wird analysiert, ob und inwiefern die "Energiewende" einem Anspruch als Transformationsprojekt gerecht werden kann, bzw. wie sich die Wirkrichtung der mit "Energiewende" verbundenen Politiken im Spannungsfeld beharrend – reformistisch – transformativ verorten lässt. Forschungsgegenstand Die besondere gesellschaftliche Bedeutung der Bundestags-Debatten um "Energiewende" leitet sich diskurstheoretisch unter anderem aus der ihnen zukommenden' Schaufensterfunktion' ab, wonach die Debatten strategisch auf eine außerparlamentarische Öffentlichkeit ausgerichtet sind. Hinzu kommt, dass sich der hier stattfindende Diskurs, bspw. in Gesetzen, unmittelbar materialisiert. Als Startpunkt der Untersuchung wird der Beginn der rot-grünen Regierungszeit gewählt (1998), da diese – u.a. wegen der Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und dem politischen Beschluss zum Atomausstieg – in besonderer Weise mit der "Energiewende" in Verbindung gebracht wird. Als Endpunkt dient die letzte vollständige Wahlperiode zum Zeitpunkt der Untersuchung. Die Diskursanalyse bezieht sich demnach auf die Bundestagsdebatten zur "Energiewende" zwischen der 14. und 18. Legislaturperiode (1998-2017). Theorie Die Studie basiert auf einer Verknüpfung der Diskurstheorie nach Laclau/Mouffe (2015) mit dem Konzept des Vorsorgenden Wirtschaftens, das die transformationstheoretische Positionierung der Arbeit konkretisiert. Die Diskurstheorie nach Laclau/Mouffe (2015) zeichnet sich insbesondere durch ihre Bedeutung als politische Theorie und Hegemonietheorie sowie durch ihren Diskursbegriff aus, der die Dichotomie zwischen sprachlich/geistig versus nicht-sprachlich/materiell subvertiert, indem er die materielle Welt als Teil des Diskurses betrachtet – ohne deren Materialität zu bestreiten. Das Vorsorgende Wirtschaften versteht sich als "kritischer Ansatz", der die herrschaftliche Prägung gesellschaftlicher Natur- und Geschlechterverhältnisse zu einem Ausgangspunkt der eigenen Arbeit macht (Netzwerk Vorsorgendes Wirtschaften 2013: 10). Es basiert auf drei Handlungsprinzipien: Vorsorge, Kooperation und Orientierung am für das gute Leben Notwendigen. Mit der Verknüpfung von Diskurs- und Transformationstheorie leistet die Studie einen Beitrag zu deren gemeinsamer theoretischer und methodischer Weiterentwicklung. So gelingt mit dem Vorsorgenden Wirtschaften eine normative Erweiterung der Diskurstheorie, welche die politische Ökonomie in den Blick holt. Gleichzeitig wird das Potenzial des materiellen Diskursbegriffes nach Laclau/Mouffe (2015) für die sozial-ökologische Forschung deutlich. Ausgehend von der Perspektive des Vorsorgenden Wirtschaftens ist die Studie innerhalb einer kritischen, feministischen Nachhaltigkeits- und Transformationsforschung zu verorten. Methodik Das methodische Innovationspotenzial der Arbeit liegt insbesondere in der Verbindung aus einem Verfahren quantitativer, computerbasierter Diskursanalyse mit einer qualitativen Analyse. Als Ergebnis der Verknüpfung von Transformations- und Diskurstheorie wird ein methodisch komplexes Forschungsdesign präsentiert, das sich neben der Analyse des "Energiewende"-Diskurses auf weitere Bereiche der politischen Transformationsforschung übertragen lässt. Basis dieses Forschungsdesigns ist eine Diskursanalyse über vier Dekonstruktions-Ebenen. Zunächst erfolgt eine Operationalisierung der Diskurstheorie nach Laclau/Mouffe (2015) in einem quantitativ und zwei qualitativ ausgerichteten Verfahrensschritten. Die quantitative Auswertung aller Plenarprotokolle im Betrachtungszeitraum erfolgt mit PolmineR, einem Tool zur Analyse von Plenarprotokollen in der Programmiersprache R (www.polmine.github.io). Auf der obersten Dekonstruktions-Ebene der lexikalischen Elemente werden so zeitliche Entwicklungen des Diskurses (z.B.: Häufigkeitsentwicklungen) um "Energiewende" nachvollzogen und regelmäßige Differenzbeziehungen (Kollokationen) herausgearbeitet. Die 30 Plenarprotokolle und Dokumente, die sich dabei als besonders relevant für den Diskurs erweisen, werden im nächsten Schritt qualitativ analysiert und der Diskurs wird somit auf zwei weiteren Dekonstruktions-Ebenen analysiert. In einem kodierenden Verfahren werden zunächst komplexitätsreduzierende Erzählungen, sogenannte Story-Lines, identifiziert. Daraufhin werden den Erzählungen zugrundeliegende fantasmatische Narrative herausgearbeitet. Die diskurstheoretische Analyse auf diesen drei Dekonstruktions-Ebenen wird schließlich in einer hegemonietheoretisch fundierten Diskussion zusammengeführt. Die Ergebnisse der Diskursanalyse werden anschließend auf einer vierten Dekonstruktions-Ebene aus der Perspektive des Vorsorgenden Wirtschaftens reflektiert. Das Vorsorgende Wirtschaften wird dabei anhand seiner Handlungsprinzipien (Vorsorge, Kooperation, Orientierung am für das gute Leben Notwendigen) sowie der aus der Literatur entnommenen Kriterien "Externalisierung als Prinzip" und "Potenziale für eine herrschaftsärmere Zukunftsgestaltung" (vgl. Biesecker/von Winterfeld 2015) operationalisiert. Es wird eine Analyseheuristik generiert, mit Hilfe derer schließlich die Wirkrichtung von mit "Energiewende" verbundenen politischen Praktiken im Spannungsfeld beharrend – reformistisch – transformativ verortet wird. Die Grundlage dieser Klassifikation leitet sich aus der im Theorieteil erfolgten Verortung in der kritisch-feministischen Transformationsforschung ab. Im Sinne des retroduktiven Forschungsdesigns dieser Studie nach Glynos/Howarth (2007) wird die empirische Anwendbarkeit des Konzeptes Vorsorgendes Wirtschaften gegenstandsbezogen entwickelt und erweitert. Beispielsweise zeigen sich in der Analyse der Debatten zur Energiepolitik in einem deutlichen Umfang neokoloniale Artikulationsmuster und nationale Erzählungen, weshalb das Vorsorgende Wirtschaften hier im Hinblick auf nationale und neokoloniale Machtstrukturen analytisch konkretisiert wird. Ergebnisteil Die Ergebnisse der Dekonstruktion des "Energiewende"-Diskurses werden in zwei Teilen präsentiert. Der erste bezieht sich auf die Diskursanalyse der Bundestagsdebatten zur "Energiewende" nach der Diskurstheorie von Laclau/Mouffe (2015). Hier verweisen die Ergebnisse darauf, dass sich in den Bundestagsdebatten nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein Post-Politisierungsprozess identifizieren lässt. Dieser manifestiert sich in einer überwiegend marktökonomischen Einordnung von "Energiewende" sowie einer diskursiven Loslösung von sozial-ökologischen Problemlagen. Im zweiten Teil der Dekonstruktion liegt der Fokus auf dem Sichtbarmachen von hierarchischen Externalisierungsstrukturen unter Anwendung einer kritisch-emanzipatorischen Forschungsperspektive Vorsorgenden Wirtschaftens. Materielle Wirkweisen politischer Praktiken in Verbindung mit "Energiewende" werden ebenso wie die damit verbundenen Machtverhältnisse entschlüsselt. Die feministische Perspektive der Arbeit leistet einen innovativen und in bisherigen Forschungsarbeiten marginalisierten Einblick in die Debatten um "Energiewende" im Bundestag. Die (geschlechtshierarchische) Strukturierung dieser Debatten manifestiert sich zum einen darin worüber überhaupt diskutiert wird, nämlich überwiegend über ökonomische und technologische Fragen, die dem Öffentlichen zugewiesen werden, während soziale Themen dem Privaten zugeordnet bleiben und kaum vorkommen. Zum anderen werden gegenhegemoniale Forderungen über die Abwertung des sozial Weiblichen (z.B.: als "hysterisch" (CSU 24.03.2011: 11300)) delegitimiert und aus dem politischen Raum gedrängt. Fazit In den Bedeutungskämpfen um "Energiewende" ist im zeitlichen Ablauf mit "Fukushima" ein Bruch festzustellen. Vor "Fukushima" wird "Energiewende" im Bundestag – auch unter rot-grün – nur selten artikuliert und kann in der Diskursbewertung nicht als Transformationsprojekt bundespolitischer Gesetzgebung klassifiziert werden. Nach "Fukushima" lassen sich in der Analyse überwiegend energiepolitische Praktiken identifizieren, die vor dem Hintergrund einer Forschungsperspektive Vorsorgenden Wirtschaftens in ihrer Wirkrichtung im Spannungsfeld reformistisch-beharrend zu verorten sind, bzw. in einigen Fällen sogar reaktionäre Elemente aufweisen. So lässt sich insbesondere nach "Fukushima" eine Reduktion von "Energiewende" auf verfahrenspolitische, technokratische sowie managementorientierte politische Praktiken nachzeichnen, die auf einer Naturalisierung marktwirtschaftlicher Strukturen basieren und gesellschaftliche Naturverhältnisse nicht adressieren. Es wird zudem aufgezeigt, wie vor "Fukushima" marginalisierte energiepolitische Forderungen danach von einer hegemonialen Diskursformation angeeignet werden. Das Narrativ, das sich in diesem Zusammenhang etabliert, wird hier als 'technokratisch-managementorientierter Ökokonsens'bezeichnet. Die zentralen Ergebnisse der Arbeit verweisen darauf, dass mit der "Energiewende" ein großes, potenziell auf Transformation ausgerichtetes Projekt, aus sozial-ökologisch orientierten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für verfahrenspolitische Prozesse im Bundestag mobilisiert und gleichzeitig sozial-ökologisch und politisch an Bedeutung entleert wurde. Reflexion und Ausblick Der "Energiewende"-Diskurs konnte gerade durch die Kombination von Diskurstheorie mit einer Perspektive Vorsorgenden Wirtschaftens umfangreich dekonstruiert werden. Die Erweiterung der Diskurstheorie um ein normatives Konzept, welches wie das Vorsorgende Wirtschaften, den Blick auf politisch ökonomische Strukturen richtet, leistet einen Beitrag dazu den materiellen Diskursbegriff nach Laclau/Mouffe (2015) zu operationalisieren und die Diskurstheorie somit für die sozial-ökologische Transformationsforschung empirisch noch stärker zu öffnen. Das Instrument der computerbasierten Datenerhebung hat sich insbesondere als Vorstrukturierung für die folgenden qualitativen Analyseschritte als wirksam erwiesen und dazu beigetragen, dass das Forschungsdesign im Sinne des retroduktiven Ansatzes angepasst werden konnte. Nach dem der Arbeit zugrunde liegenden Theorieverständnis ist das Erkennen von Externalisierungsstrukturen und Naturalisierungen eine Voraussetzung für eine emanzipatorische Politik und Praxis. Kritik erfüllt dabei keinen Selbstzweck, sondern aus ihr heraus scheinen immer wieder emanzipatorische, nicht-externalisierende Gestaltungsperspektiven auf. In diesem Sinne werden am Ende der Arbeit als Ausblick Strategien einer Repolitisierung von "Energiewende" genannt. ; Research question In numerous publications, both scientific and political, the "Energiewende" is classified as a transformation project. Undoubtedly, the change to a renewable energy system has transformative potential. However, the meaning of "Energiewende" or transformation in politics and research mostly remains vague. Therefore, the present study examines the meaning of "Energiewende", as negotiated in the federal German parliament (German: Bundestag). On this basis, it is analyzed whether and to what extent the "Energiewende" complies with the claim of being a transformation project – or rather where the associated policies can be placed within an axis of persistence – reform – transformation. Object of research The particular social significance of the Bundestag debates on the "Energiewende" derives, among other things, from their so-called 'showcase function', according to which the debates are strategically oriented towards an extra-parliamentary public. In addition, the discourse taking place here materializes directly, e.g. in laws. The starting point of the investigation is the beginning of the legislative period led by a coalition of the SPD (German Democratic Party) and the Green Party (1998). This government is generally associated with the "Energiewende" due to the adoption of the Renewable Energy Sources Act (German: Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) and the political decision to phase out nuclear power. The discourse analysis therefore is applied to the Bundestag debates on the "Energiewende" of the 14th until the 18th legislative period (1998-2017), which is the last complete legislative period by the time of the study. Theoretical background The study is based on a combination of the discourse theory according to Laclau/Mouffe (2015) with the concept of 'Vorsorgendes Wirtschaften', which specifies the position of the present study within transformation theory. The discourse theory according to Laclau/Mouffe (2015) is characterized in particular by its significance as a political theory and a theory of hegemony. Its concept of discourse 1 Energy transition is not a precise translation of "Energiewende", which is why the German word is used in the following. 2 As there is no precise translation of 'Vorsorge' into English, the word formation 'pre-caring', which has already been used in earlier translations of 'Vorsorgendes Wirtschaften', is used here. subverts the dichotomy between linguistic/spiritual versus non-linguistic/material by considering the material world as part of the discourse – without denying its materiality. 'Vorsorgendes Wirtschaften' is defined as a "critical approach" that takes the domination-shaped character of societal relations to nature and gender as a starting point for analysis and intervention (Netzwerk Vorsorgendes Wirtschaften 2013: 10). It is based on three principles: pre-caring, cooperation and orientation towards what is necessary for a good life. By linking discourse and transformation theory, the study contributes to their common theoretical and methodical development. Thus, by the combination with 'Vorsorgendes Wirtschaften', a normative expansion of the discourse theory becomes possible, which brings political economy into view. At the same time, the potential of the material concept of discourse according to Laclau/Mouffe (2015) for social-ecological research becomes explicit. Based on the perspective of 'Vorsorgendes Wirtschaften', the study is considered in the context of critical, feminist sustainability and transformation research. Methodology The innovative methodological potential of the study lies particularly in the mixed methods approach, combining a method of quantitative, computer assisted discourse analysis with a qualitative analysis. The link between transformation and discourse theory methodically results in a complex research design, which could also be valuable for other fields of political transformation research. The basis of this research design is an analysis of the "Energiewende" discourse over four levels of deconstruction. Als Ergebnis der Verknüpfung von Transformations- und Diskurstheorie wird ein methodisch komplexes Forschungsdesign präsentiert, das sich neben der Analyse des "Energiewende"-Diskurses auf weitere Bereiche der politischen Transformationsforschung übertragen lässt. Basis dieses Forschungsdesigns ist eine Analyse über vier Dekonstruktions-Ebenen. The discourse theory according to Laclau/Mouffe (2015) is operationalized in one quantitative and two qualitative steps. Quantitative evaluation of all plenary protocols during the periods under review is carried out using PolmineR, a tool for analyzing plenary protocols in the programming language R (www.polmine.github.io). At the first level of deconstruction of the lexical elements, temporal developments in the discourse (e.g. frequency) are traced around "Energiewende" and regular difference-relations (collocations) are examined. 30 plenary protocols and documents, which prove to be particularly relevant for the discourse, are qualitatively analyzed in the next step. In doing so, the discourse is analyzed on two further levels of deconstruction. By means of a coding method, complexity-reducing narratives, so-called story lines, are identified. Thereupon, underlying fantasmatic narratives are explicated. The discourse-theoretical analysis on these three levels of deconstruction is finally brought together in a discussion based on theory of hegemony. As a next step, the results of the discourse analysis are reflected on a fourth level of deconstruction using the perspective of 'Vorsorgendes Wirtschaften'. The concept is operationalized on the basis of its principles (pre-caring, cooperation and orientation towards what is necessary for a good life) and supplemented by two additional criteria from the literature – "externalization as a principle" and "potentials for shaping the future, less characterized by domination" (cf. Biesecker/von Winterfeld 2015). A heuristic for analysis is generated, with the help of which the effects of the policies associated with the "Energiewende" are classified within an axis of persistence – reform – transformation. The basis of this classification derives from the positioning of the study in critical feminist transformation research, which is explicated in the theory part. As defined by the retroductive research design of this study according to Glynos/Howarth (2007), the empirical applicability of the concept 'Vorsorgendes Wirtschaften' is developed in a subject-related way and expanded. For example, the analysis of debates on energy policy clearly shows neocolonial articulation patterns and national narratives, which is why 'Vorsorgendes Wirtschaften' is analytically specified here in terms of national and neocolonial power structures. Results The results of the deconstruction of the "Energiewende" discourse are presented in two parts. The first part refers to the discourse analysis of the Bundestag debates on the "Energiewende" according to the discourse theory by Laclau/Mouffe (2015). Here, results indicate that a post-politicization process has taken place in the debates after the reactor disaster of Fukushima. This becomes apparent through a predominantly market-economic integration of "Energiewende" as well as a discursive dissociation from social-ecological problems. In the second part of the deconstruction, the focus is on the elaboration of hierarchical externalization structures using a critical-emancipatory research perspective of 'Vorsorgendes Wirschaften'. Thus, material effects of political practices in connection with "Energiewende" and the associated power relations are decoded. The feminist perspective of the study provides an innovative insight into the debates, which has been marginalized in previous research. On the one hand, the (gender-hierarchical) structure of these debates manifests itself in what is being discussed – mainly economic and technological questions, which are assigned to the public sphere – while social issues remain assigned to the private sphere and hardly occur. On the other hand, counter-hegemonic demands are delegitimized and forced out of the political sphere by depreciating the socially feminine (e.g. as "hysterical" (CSU 24.03.2011: 11300)). Conclusion The analysis of the discourse on "Energiewende" shows a significant turning point with "Fukushima". Before "Fukushima" "Energiewende" is rarely articulated in the Bundestag – even under the red-green government – and thus cannot be classified as a transformation project of federal legislation. After "Fukushima", energy policy practices are identified, which – on the basis of the research perspective "Vorsorgendes Wirtschaften" – can be classified between reform and persistence, regarding their effects; in some cases they even show reactionary elements. Thus, especially after "Fukushima", a reduction of "Energiewende" to procedural, technocratic and management-oriented political practices can be illustrated, which are based on a naturalization of market-economic structures and do not address societal relations to nature. Moreover, it is shown that energy policy demands, that were marginalized before "Fukushima" are appropriated by a hegemonic discourse formation afterwards. The study identifies the narrative that is established in this context as 'technocratic-management-oriented ecoconsensus'. The central results of the study point out that with the "Energiewende" a large, potentially transformation-oriented project, which was originally promoted by social-ecologically oriented civil societal movements, is mobilized for procedural oriented political processes in the Bundestag and at the same time emptied of social-ecological and political meaning. Reflection and outlook The discourse on "Energiewende" was deconstructed extensively with the help of the combination of discourse theory with a perspective of "Vorsorgendes Wirtschaften". The extension of the discourse theory by integrating a normative concept focusing on political economic structures contributes to operationalizing the material concept of discourse according to Laclau/Mouffe (2015) and thus opens discourse theory empirically for social-ecological transformation research. In particular, the computer assisted data analysis tool has proven to be effective in pre-structuring the material for the following qualitative analytical steps and has helped to adapt the research design to the retroductive research approach. The underlying theory of this study implies that understanding and recognizing externalization structures and naturalizations is necessary for an emancipatory policy and practice. However, critique does not fulfill an end in itself, but can open up emancipatory, non-externalizing perspectives. In this sense, at the end of the study, some strategies for a re-politicization of "Energiewende" are outlined.

Within a few years, hydrocarbon-wealthy Arab Gulf states have managed to build up a green reputation despite their high ecological footprints and environmentally unsustainable development models. Particularly, the launch and promotion of grandiose clean projects such as the creation of the first zero-carbon city ('Masdar') in Abu Dhabi, Qatar's promise to carry out a carbon-neutral Soccer World Cup in 2022 and, more recently, Saudi Arabia's announcement of its futuristic megacity NEOM as the world's largest city to be entirely powered by renewable energy gained great attention worldwide and illustrate an 'ecological catch-up process'. Going beyond 'post-oil' discussion, this qualitative study looks at the recent sustainable transformation and analyse its broader implications on regime legitimacy. It argues that sustainable policy making constitutes a suitable vehicle to garner legitimacy at home and abroad. The Gulf monarchies, often perceived as old-fashioned and less adaptive to change, have realized this and have adjusted their policy making accordingly. Inspired by different avenues of political sciences such as policy analysis, political ecology, comparative autocracy research, as well as Gulf area studies, the study seeks to uncover their policy behaviour and observe how the implementation of a 'new' policy field affects a regime's legitimation base. Thus, the study focusses on the process of environmental policy making and on the regime as an object of legitimacy. A holistic conceptual framework, called eco regime resilience, is established to explain how leaderships exhibit legitimacy from environmental policy making. The empirical part of the study follows a comparative analysis, which discusses the motivation and the policy processes in three similar cases, namely Qatar, Saudi Arabia and Kuwait. The study finds that all cases share similar political motives in terms of advocating environmental policy making with little attention to environmental consciousness and governance. Concretely, leaderships in ...

Das Ziel der Dissertation besteht in der Erklärung und Analyse grundlegender Steuerungsmuster zwischen Politik und Universitätssystem in den nationalen Bologna-Prozessen in Deutschland, Österreich und der Schweiz: Wurde die Studienreform primär staatlich verordnet, im Dialog mit den Hochschulen implementiert oder die Ausgestaltung der Reform der Wissenschaft weitgehend überlassen - und welche Instrumente wurden dabei weshalb genutzt? Damit schließt die Arbeit an den aktuellen Forschungsstand zu vertikalen Vermittlungsprozessen (übernational-national) im Bologna-Prozess an: Nationale Hochschulsysteme konvergieren nicht zu einem einheitlichen Modell, sondern nationale Faktoren (z.B. Problemdeutungen und Einflussmöglichkeiten von Bildungspolitik, Universitäten u.a.) führen dazu, dass Bologna jeweils länderspezifisch verstanden und interpretiert wird. Vor diesem Hintergrund wird im theoretischen Teil zur Anleitung eines systematischen Vergleichs ein analytischer Rahmen entworfen, dessen Elemente sowohl aus der Politikwissenschaft (Instrumenteforschung, Politische Steuerung, Governance etc.) als auch aus der Hochschulforschung stammen. In den anschließenden empirischen Kapiteln zu den drei Ländern werden die Akteurkonstellationen und faktisch zu beobachtenden Instrumentarien beschrieben, analysiert und interpretiert. Die methodische Basis bilden neben der Analyse zahlreicher Dokumente 37 leitfadengestützte Interviews mit Expertinnen und Experten. Grundsätzlich lassen sich auf Basis der empirischen Teile die folgenden zentralen Ergebnisse der Studie festhalten: Deutschland: Aufgrund der relativ starken Kompetenzen der Länder und der Einflussschwäche der Universitäten ist für den deutschen Bologna-Prozess ein primär interventionistisches Muster kennzeichnend. Dieses wurde und wird bis heute dadurch verstärkt, dass die Umsetzung von Bologna durch spezifische Problemwahrnehmungen und -lösungen von KMK und HRK in den 90er Jahren geprägt ist (z.B. Modularisierung als Antwort auf unstrukturierte Studiengänge, Akkreditierung als Fortführung der tradierten Input-Steuerung). `Bologna` wurde so mit genuin nationalen Instrumenten verquickt, die z.T. quer zum tradierten Lehrhabitus vieler Hochschullehrerinnen und -lehrer lag und liegt (z.B. Modularisierung oder Kompetenzorientierung). Verstärkend trat hinzu, dass die Reform u.a. aufgrund des Bund/Länder-Konflikts in der Bildungspolitik im Vorfeld der Föderalismusreform I nicht finanziell unterstützt wurde. Plastisch formuliert ist der deutsche Bologna-Prozess regulativ über- und finanziell untersteuert, was auch zu den Studierendenprotesten 2009/2010 beitrug. Österreich: Der Bologna-Prozess lief in Österreich parallel zu einem umfassenden Neuordnungsprozess, innerhalb dessen die Universitäten in ihrer Autonomie erheblich gestärkt wurden und sich das zuvor zentrale Wissenschaftsministerium in seinen Kompetenzen erheblich limitierte. Dieses hatte die Reform unmittelbar 1999 noch angestoßen, zog sich anschließend jedoch im Rahmen einer `minimalen Steuerung` zurück und übernahm auch keine Reformmehrkosten. Da unterhalb der in die Autonomie entlassenen Universitäten kein nationaler Dialog über die Reform in Gang kommen konnte, fand der Bologna-Prozess vor allem auf der Ebene der jeweils eigenständigen Universitäten `vor Ort` statt. Diese erhebliche regulative und finanzielle Untersteuerung führte 2009/2010 zu massiven Studierendenprotesten, die angesichts der schwachen Position des Ministeriums auch nur unzureichend kanalisiert werden konnten. Schweiz: In der Schweiz hingegen ist eine austarierte regulative und finanzielle Steuerung zu beobachten. Bund und Kantone übertrugen Anfang der 2000er Jahre wenige, aber wesentliche Kompetenzen auf ein gemeinsames Organ, das seinerseits per Gesetz eng mit der Rektorenkonferenz zusammenarbeiten sollte. Bologna stärkte dieses bis dato auf dem Papier bestehende Muster: Vor dem Hintergrund einer übergreifend geteilten prozessualen Subsidiaritätsnorm sowie weitgehender Präferenzenübereinstimmung zwischen Politik und Universitäten finanzierte der Staat gezielt die Reformmehrkosten sowie strategische Projekte und delegiert die Formulierung, Implementierung und Weiterentwicklung zentraler Vorgaben auf der Basis des Entscheidungsvorbehalts an die Rektorenkonferenz bzw. Universitäten. Probleme werden innerhalb dieses Arrangements z.T. identifiziert und bearbeitet. Die Politik greift nur subsidiär im Ausnahmefall ein. Die Schweiz kommt daher dem Idealtypus der strukturierenden Steuerung sehr nahe. Die Befunde werden abschließend in einen größeren Bezugsrahmen eingeordnet, um sie über Bologna hinaus für die Analyse des deutschen Hochschulsystems fruchtbar zu machen. Maßstab hierfür sind ausgewählte normative Kriterien zur Güte von Steuerungsmustern. So wird z.B. gezielt die politische Entscheidungskapazität in den beobachteten Mustern betrachtet: Während etwa in Deutschland auf die Studierendenproteste 2009 im Rahmen des interventionistischen Musters mit verbindlichen Instrumenten wie Strukturvorgaben, Akkreditierung und letztlich dem Qualitätspakt Lehre nicht nur symbolisch reagiert werden konnte, stand das Wiener Wissenschaftsministerium den starken Protesten durch den Verzicht auf regulative und finanzielle Ressourcen hilflos gegenüber. Auf dieser Basis werden abschließend einige grundlegende Anregungen zur Weiterentwicklung des deutschen Hochschulsystems gegeben. Unter anderem wird dafür plädiert, den hochschulpolitischen Reformdiskurs, der sich oftmals nur zwischen den Polen `mehr Staat` und `mehr Wettbewerb` zu bewegen scheint, gezielt um alternative Handlungslogiken und Akteure zu erweitern: Die Ergebnisse der Arbeit legen nahe, Verbände und Organisationen (Rektorenkonferenzen, Fachgesellschaften, Fakultätentage u.a.) politisch zu stärken, um diese Sichtweisen und Expertisen in zukünftigen Reformprozessen (z.B. aktuell Digitalisierung) systematischer als zuvor miteinzubeziehen. Denn eine zu starke Entkopplung von politischen und wissenschaftlichen Rationalitäten führt unweigerlich zu nicht intendierten Effekten, die ihrerseits wieder Handlungsdruck erzeugen (z.B. Proteste).

Die folgende Dokumentation gibt einen systematischen Überblick über die Entwicklung, regionale Verteilung und sozialstrukturelle Zusammensetzung der Parteimitgliedschaften in Deutschland ab 1990. Die Tabellen 1,2 und 15-26 sind im Heft 2/2016 der Zeitschrift für Parlamentsfragen veröffentlicht. Es werden nur Daten aus den Mitgliederkarteien der Parteien verwendet (Stand jeweils 31.12.), die von den Parteigeschäftsstellen autorisiert sind. Für die Abbildungen zur Mitgliederentwicklung der Parteien seit 1946 wurden die eigenen Daten des Verfassers durch Daten aus dem 2005 erschienenen Handbuch zur Statistik der Parlamente und Parteien in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland (4 Bände, Düsseldorf: Droste) ergänzt. Bei der Interpretation der Daten des Jahres 1990 ist wegen Datenerfassungsproblemen in Bezug auf die ostdeutschen Landesverbände, die auch zu nachträglichen Karteibereinigungen führten, Vorsicht geboten. Die Dokumentation der sozialstrukturellen Zusammensetzung der Parteimitgliedschaften enthält keine Angaben über die berufliche Stellung, weil die hierzu vorhandenen Daten den Beruf zum Zeitpunkt des Parteieintritts ohne spätere Aktualisierung wiedergeben und somit die tätsächliche Berufsstruktur der Parteimitgliedschaften nicht korrekt widerspiegeln. Im Herbst 2008 wurde auf Anregung der Bundesgeschäftsführer vom Verfasser ein Workshop mit allen für die Mitgliederstatistik verantwortlichen Mitarbeitern der Parteien durchgeführt, auf dem eine Reihe von Verbesserungen der Mitgliederstatistik und ihrer Publikation beschlossen wurde. Daher gibt es ab 2008 eine Altersstatistik der Mitglieder mit einer identischen, sehr feinen Altersgruppeneinteilung sowie eine Statistik der Eintritte, Austritte und Todesfälle sowie der Eintritte nach Geschlecht und Alter. Der Anteil einer bestimmten Bevölkerungsgruppe unter den Parteimitgliedern sagt noch nichts darüber aus, ob diese Gruppe in den Parteimitgliedschaften gegenüber der Bevölkerung unter- oder überrepräsentiert ist. Um die Art der ...

Die folgende Dokumentation gibt einen systematischen Überblick über die Entwicklung, regionale Verteilung und sozialstrukturelle Zusammensetzung der Par-teimitgliedschaften in Deutschland ab 1990. Die Tabellen 1,2 und 15-26 sind im Heft 2/2015 der Zeitschrift für Parlamentsfragen veröffentlicht. Es werden nur Daten aus den Mitgliederkarteien der Parteien verwendet (Stand jeweils 31.12.), die von den Parteigeschäftsstellen autorisiert sind. Für die Abbildungen zur Mit-gliederentwicklung der Parteien seit 1946 wurden die eigenen Daten des Verfassers durch Daten aus dem 2005 erschienenen Handbuch zur Statistik der Parlamen-te und Parteien in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland (4 Bände, Düsseldorf: Droste) ergänzt. Bei der Interpretation der Daten des Jahres 1990 ist wegen Datenerfassungsproblemen in Bezug auf die ostdeutschen Landesverbände, die auch zu nachträglichen Karteibereinigungen führten, Vorsicht geboten. Die Dokumentation der sozialstrukturellen Zusammensetzung der Parteimitgliedschaften enthält keine Angaben über die berufliche Stellung, weil die hierzu vorhandenen Daten den Beruf zum Zeitpunkt des Parteieintritts ohne spätere Aktualisierung wiedergeben und somit die tätsächliche Berufsstruktur der Parteimitgliedschaften nicht korrekt widerspiegeln. Im Herbst 2008 wurde auf Anregung der Bundesgeschäftsführer vom Verfasser ein Workshop mit allen für die Mitgliederstatistik verantwortlichen Mitarbeitern der Parteien durchgeführt, auf dem eine Reihe von Verbesserungen der Mitgliederstatistik und ihrer Publika-tion beschlossen wurde. Daher gibt es ab 2008 eine Altersstatistik der Mitglieder mit einer identischen, sehr feinen Altersgruppeneinteilung sowie eine Statistik der Eintritte, Austritte und Todesfälle sowie der Eintritte nach Geschlecht und Alter. Der Anteil einer bestimmten Bevölkerungsgruppe unter den Parteimitgliedern sagt noch nichts darüber aus, ob diese Gruppe in den Parteimitgliedschaften gegen-über der Bevölkerung unter- oder überrepräsentiert ist. Um die Art ...

In dem Beitrag wird gezeigt, wie sich Parteienimages – mentale Vorstellungsbilder von Parteien – in ein Modell der Wahlentscheidung einfügen lassen. Empirisch geht es darum, Operationalisierungen für Images der deutschen Parteien vorzulegen und zu analysieren. Dabei zeigen sich, erstens, zwischen den Parteien klare Unterschiede, ebenso findet sich die Erwartung erheblicher Schwankungen von Imagewerten über die Zeit hinweg bestätigt. Wie Parteienimages in Deutschland ausgeprägt sind, hängt, zweitens, nach wie vor auch davon ab, welchen sozialen Gruppen man angehört, dies vor allem bei den kleineren Parteien. Parteienimages sind, drittens, in relevanter Weise mit der Wahlentscheidung verbunden, auch bei Kontrolle für eine Parteiidentifikation. Viertens spielen Parteienimages eine besonders große Rolle für die Parteienwahl bei politisch nicht gebundenen Wählern und bei Wählern, die nur wenig in politische Fragen involviert sind. ; In the article it is shown how party images – mental representations of political parties – can be incorporated into a model of the vote decision. Empirically, measurement instruments for the images of German parties are formulated and analyzed. Firstly, our empirical findings reveal marked differences between the parties; we also find indications for large fluctuations of image values over time which is what one would theoretically expect. Secondly, party images in Germany still depend on which social groups citizens belong to, in particular when it comes to the small parties. Thirdly, party images have an important effect on the vote choice, even if party identification is taken into account. Fourthly, party images are especially relevant for party choice in the group of politically independents and in the group of citizens with low political involvement.

Dokumentationen der Tagung der KLIMZUG-Veründe an der TU Dortmund am 03.10.2010: Die Aufgabe der Bildung regionaler Netzwerke zur Anpassung an den Klimawandel ist ein Kennzeichen aller sieben KLIMZUG-Initiativen. Infolgedessen sind sie alle mit dem Themenkomplex "regionale" und/oder "Netzwerk-Governance" konfrontiert. Letztere wird dabei vielfach als ein Organisationsmodell verstanden, das geeignet ist, den angestrebten Paradigmenwechsel in Richtung auf die regionale Anpassungsfähigkeit anzuleiten. Viele, darunter gerade auch die politik und verwaltungswissenschaftlich, akteurs und institutionenanalytisch informierten KLIMZUG-Teilprojekte stützen sich auf neue Erkenntnisse der interdisziplinären Governance-Forschung, um diese für den praktischen Prozess der Etablierung eines regionalen Kooperationsnetzwerks fruchtbar zu machen. Zugleich aber kann Governance auch als kritisches analytisches Konzept verstanden und genutzt werden, das den Blick auf die Prozesse der Steuerung und Koordination komplexer Prozesse in komplexen Strukturen richtet und dabei institutionelle Kontexte und deren Wandel ebenso berücksichtigt wie die Aspekte von Macht und Legitimation.

Foreword - Yves Mény, President of the European University Institute 2002-2009 IX Preface: Bringing the European Parliament election results closer to the citizens - Wojciech Gagatek, Alexander H. Trechsel and Fabian Breuer XI 1 How much 'second-order' were the European Parliament elections 2009? - Alexander H. Trechsel 3 2 Campaigning in the European Parliament elections - Wojciech Gagatek 13 3 The biggest marketing campaign in the history of the EU - Lutz Meyer 21 4 The EU Profiler: A new way for voters to meet parties and to understand European elections - Fabian Breuer 27 5 The political composition of the new European Parliament - Wojciech Gagatek 33 6 Austria - Theresa Kuhn, Fabio Wolkenstein, Flooh Perlot and Sarah Meyer 41 7 Belgium - Kaat Smets, Kris Van Berendoncks and Steven Van Hecke 47 8 Bulgaria - Milen Lyubenov 53 9 Cyprus - Christophoros Christophorou 59 10 Czech Republic - Anna Kárníková 65 11 Denmark - Malthe Munkøe 71 12 Finland - Sari Rannanpää 77 13 France - Mathieu Petithomme 83 14 Germany - Sandra Brunsbach, Stefanie John and Annika Werner 89 15 Greece - Sofia Vasilopoulou 95 16 Hungary -Agnes Batory 101 17 Ireland -Conor Little, Maria Laura Sudulich and Matthew Wall 107 18 Italy -Edoardo Bressanelli, Andrea Calderaro, Daniela Piccio and Furio Stamati . 113 19 Lithuania - Renata Mieńkowska-Norkiene and Egle Kavoliunaite 119 20 Luxembourg - Patrick Dumont and Astrid Spreitzer 125 21 The Netherlands - Carolien van Ham and Kaat Smets 131 22 Poland - Wojciech Gagatek, Katarzyna Grzybowska-Walecka and Patrycja Rozbicka 137 23 Portugal - José Santana Pereira 143 24 Romania - Arpad Todor 149 25 Slovakia - Karen Henderson 155 26 Slovenia - Grega Gostencnik 161 27 Spain - Fernando Casal Bértoa, Mónica Ferrín and Sergi Pardos-Prado 165 28 Sweden - Jibecke Joensson 171 29 United Kingdom - Elisabeth Carter, Gemma Loomes and Thomas Carl Lundberg 177

Vortrag anlässlich des 50jährigen Bestehens der Freien Wählergemeinschaft in Rottweil am 14.11.1998

Vortrag auf der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung 1994 des Deutschen Beamtenbundes am 10.1.1994 in Bad Kissingen