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Deliberative und nicht-deliberative Verhandlungen -- Deliberation, Aggregation und epistemischer Fortschritt -- Strategische Wort-Wahl in der Politik -- Deliberation im Europäischen Parlament -- Indifferenz und Inkonsistenz als Moderatoren von räumlichen Framing-Effekten -- Die Ministerienaufteilung in Koalitionsregierungen.

Es gibt ein wachsendes Interesse nicht nur an dem moralischen, sondern auch an dem politischen Status von Tieren. Dies wirft die Herausforderung auf, wie man sich Tierpolitik sowohl in der Theorie als auch in der Praxis vorstellen kann. Entgegen der verbreiteten Annahme, dass Tiere »keine Stimme haben« und dass alles, worauf sie hoffen können, darin besteht, irgendwie von Menschen repräsentiert zu werden, entwickelt dieser Text ein Verständnis von deliberativer Demokratie, das bestehende Formen politischer Kommunikation über vermeintliche Artengrenzen hinweg anerkennt. Ausgehend von der Prämisse, dass Design politisch ist, können Prozesse der Gestaltung mit Tieren potentiell deliberativer Natur sein. Der Text erkundet diese Position zunächst anhand einer einfachen Haustechnik: der Katzenklappe, durch die Menschen und Katzen ihre Beziehungen verhandeln und ausloten. Er fährt dann fort, indem er die Entwicklung eines Prototyps eines mobilen Melkroboters nachzeichnet, der eine Reihe von Anpassungen sowohl in der physischen Anordnung als auch in der Interpretation der Reaktionen der Kühe mit sich brachte. Während des Prozesses der bricolage an diesen Geräten können wir erkennen, wie in Situationen technologischer Innovation eine reaktionsfähige Beziehung des gegenseitigen Lernens entstehen kann, in der sowohl menschliche als auch tierische Subjektivitäten kontinuierlich neu definiert und abgegrenzt werden. Indem wir die gegenseitige Abhängigkeit, die Reziprozität und die inhärente Mehrdeutigkeit in unserem Umgang mit Tieren und in ihrem Umgang mit uns anerkennen, können wir einen Aufruf zu einer neugierigen, experimentellen und fortlaufenden Politik der alltäglichen Tierbegegnungen erleben.

Der Beitrag bringt zwei nur scheinbar gegensätzliche Traditionen des Denkens über Demokratie und Gerechtigkeit zusammen: die klassische Vertragstheorie und die deliberative Demokratietheorie. Der Verfasser zeigt, dass Vertragstheorien um die Beantwortung zweier letztlich unabhängiger Fragen bemüht sind. Bei der ersten Frage geht es um die Verbindlichkeit und Verpflichtungswirkung des Sozialvertrages, also darum, welche Pflichten dieser beinhaltet und warum Akteure diesen nachkommen. Bei der zweiten und separat zu beantwortenden Frage geht es um die konkreten Inhalte des Sozialvertrags unter Bedingungen divergierender Interessen und Urteile. Der Verfasser formuliert nun eine dritte Frage an Vertragstheorien, und zwar die nach der Rolle der öffentlichen Deliberation über den Sozialvertrag. Er argumentiert, dass Deliberation in der Konzeption des Sozialvertrages eine zentrale Rolle spielen kann und sollte, was er anhand eines empirischen Beispiels der gemeinschaftlichen Nutzung öffentlicher Güter illustriert. Im Anschluss hieran entwickelt er eine Konzeption deliberativer Rationalität, die seiner Auffassung nach modernen Vertragstheorien angemessener ist als verbreitete utilitaristische Ansätze. (ICE2)

"Die Debatte um Demokratie und Dissens in Auseinandersetzung mit dem, was gegenwärtig an mancher Stelle als 'französischer Linksheideggerianismus' bezeichnet wird (Brumlik 2010), ist gegenwärtig sicherlich die entscheidende Herausforderung für liberale und diskurstheoretische Theorien. Um zu einer Verteidigung einer bestimmten und auch näher auszubuchstabierenden Interpretation der deliberativen Theorie zu gelangen und auch präziser herauszufinden, wo zwischen Oliver Flügel und mir Differenzen liegen, möchte ich zunächst vier Grundannahmen diskutieren, die, wenn ich recht sehe, von fast allen 'Linksheideggerianern' geteilt werden und die für das Verständnis von Demokratie, Argumentation, Dissens und Konsens von großer Bedeutung sind. Natürlich bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Arbeiten von Chantal Mouffe, Ernesto Laclau, Jean-Luc Nancy, Claude Lefort, Jaques Rancière, Alain Badiou und schließlich Oliver Marchart, der 2010 mit Die politische Differenz ein wirklich beeindruckendes Werk vorgelegt hat. Bei allen Unterschieden, die ich wenigstens ab und an andeuten möchte, lassen sich aber auch gemeinsame Grundzüge und, daraus hervorgehend, entscheidende philosophische Weichenstellungen ausmachen, die die genannten Autoren teilen und die, wie mir scheint, einige Probleme bergen und zugleich Möglichkeiten eröffnen, gewisse Vorzüge der deliberativen Theorie herauszustellen. Ich möchte zunächst zur diagnostischen Seite der Ansätze kommen." (Textauszug)

Der Beitrag widmet sich auf breiter Basis den Fragen der Beziehung von Öffentlichkeit, Markt und (Erwachsenen-)Bildung und versucht eine kritische und konstruktive Haltung einzunehmen. Die Thematik wird anhand dreier Schwerpunkte diskutiert: der Konzepte der Kapitalisierung und der Durchsetzung der eingeschränkten Rationalität des Homo oeconomicus, der Betrachtung der Politik als Markt und des spezifischen deutschen Bildungsdiskurses mit seiner Überhöhung der individualistischen "humanistischen" Elitebildung gegenüber den kollektiven Anforderungen der Demokratie. Was, wenn eine voreilige diskursive Kapitalisierung die realen Vorgänge überdeckt und etwas auf der Diskursebene der Kapitallogik unterwirft, was ihr real gar nicht unterliegt? Was, wenn der Homo oeconomicus aus einem abstrakten analytischen Modell in eine universelle soziale und politische Norm für ein reales Menschenbild verwandelt wird? Anregen will der Autor zudem eine Auseinandersetzung mit der deliberativen Demokratie. Sein Fazit: Eine fortschrittliche Bildungspolitik erfordert erstens eine vertiefte Auseinandersetzung mit der deliberativen Demokratie und einen Kampf um ihre Umsetzung und zweitens eine neue "Great Transformation", die die Durchsetzung der Marktgesellschaft umkehrt und den Markt in seine sozial nützlichen Schranken weist, die nicht über die hegemoniale individualistische Rationalität des Homo oeconomicus erreicht werden kann, sondern die Rationalität eines Homo socialis erfordert. Das schließt die Auseinandersetzung um grundlegende Werte des Gemeinwohls ein und macht diese auch explizit zum Teil der Auseinandersetzungen um die Bildungspolitik. (DIPF/Orig.) ; This article addresses the issues surrounding the relationship between the public sphere, the market and (adult) education on a large scale and attempts to take a critical and constructive stance. The topics are discussed in terms of three main areas of emphasis: the capitalization and spread of the bounded rationality of homo oeconomicus, the consideration of politics as the market and the specific German educational discourse with its idealization of individualistic "classical" elite education versus the collective requirements of democracy. What if a premature discursive capitalization covers up the real processes and something subjugates it on the level of discourse of the logic of capital, which it actually isn't based on at all? What if homo oeconomicus is transformed from an abstract analytical model into a universal social and political norm that is a real image of a human being? The author also wants to encourage an examination of deliberative democracy. His conclusion: a progressive educational policy requires firstly a more profound examination of deliberative democracy and a struggle to implement it and secondly a new "great transformation" that reverses the spread of market society and keeps the market within socially useful bounds, a transformation that cannot be achieved with the hegemonic individualistic rationality of homo oeconomicus but instead requires the rationality of a homo socialis. This includes the examination of basic values of the common good and also makes them explicitly a part of the examinations of educational policy. (DIPF/Orig.)

"Gegen die in jüngster Zeit weit verbreitete Kritik an deliberativen Theorien will die Autorin in ihrem Beitrag ein differenzierteres Bild von der empirischen Rolle und der Notwendigkeit von Deliberation in demokratischen Entscheidungsprozessen vermitteln. Dazu betrachtet sie verschiedene Möglichkeiten, die Entscheidungsprozesse über die Verteilung von Gesundheitsgütern zu gestalten. Sie unterscheidet zunächst drei Allokationsmechanismen (Markt, implizite Rationierung und explizite Rationierung) sowie drei Verteilungsprinzipien der expliziten Rationierung, nämlich Effizienz, d.h. der mit einem vorgegebenen Budget zu erzielende Nutzen, Dringlichkeit des Bedarfs und Verdienste des Empfängers. Sie argumentiert dann, dass keines der drei Prinzipien allein eine befriedigende Verteilung von Gesundheitsgütern begründen kann. Da der notwendige Kompromiss zwischen ihnen nicht aus einem übergeordneten moralischen Prinzip abzuleiten ist, kann er nur durch kontingente politische Entscheidungen gefunden werden. Der Vergleich zwischen drei bestehenden Modellen der Entscheidungsfindung, dem Expertengremium des 'National Institute of Clinical Excellence' in Großbritannien, der Bürgerbefragung im 'Oregon Health Plan' sowie dem Verhandlungsgremium des 'Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen' in Deutschland veranschaulicht dann nicht nur unterschiedliche Deliberationsformen und ihre jeweiligen Leistungen, sondern zeigt darüber hinaus, wie jedes der Modelle eigene Zyklen der Politisierung und Depolitisierung hervorbringt, in denen auch die Deliberation von Expertengremien einen legitimen Platz einnehmen und zur Politisierung von Entscheidungen beitragen kann." (Autorenreferat)

Das Kapitel enthält zwei bereits veröffentliche und eine unveröffentlichte Arbeit des Autors zu Formen und Leistungen öffentlicher Deliberation: (1) "Die Leistungsfähigkeit heutiger Öffentlichkeiten - einige theoretische Kontroversen", erschienen in K. Imhof u.a. (Hrsg.) Integration und Medien, Wiesbaden 2002, (2) "Publizistische Beiträge zu einer diskursiven Öffentlichkeit" (zusammen mit Tanjev Schultz und Andreas Wimmel), gekürzte und überarbeitete Version des Arbeitspapiers 30/04 des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien, Universität Bremen, sowie (3) "Rote Gentechnik in der publizistischen Debatte" (zusammen mit Hartmut Weßler, Matthias Ecker-Ehrhardt, Cornelia Dereje und Marina Sindram), bisher unveröffentlichte, gekürzte und überarbeitete Fassung einer Studie, die unter dem Titel "Publizistische Debatten über gentechnologische Anwendungen am Menschen und Sterbehilfe in Deutschland 2000-2003" im Auftrag des Nationalen Ethikrats durchgeführt und im April 2004 abgeschlossen wurde. Es handelt sich dabei um eine quantitative Auswertung der öffentlichen Berichterstattung und Debatte in den Jahren 2000 bis 2003 über Genforschung, gentechnologischer Entwicklungen und deren Anwendungen im Bereich der Humanmedizin. (GB)

Der Beitrag untersucht die Konsequenzen der Nutzung digitaler Algorithmen von Suchmaschinen und sozialen Medien für demokratische Deliberation. Er beleuchtet zunächst, wie diese Algorithmen Informationen für bestimmte Nutzer(-gruppen) personalisieren: Er zeigt, wie Daten gesammelt, Datenbanken aufgebaut, Nutzerdaten und Webinhalte kategorisiert und schließlich nach bestimmten Aspekten miteinander verbunden werden. Darauf aufbauend zeichnet der Artikel nach, wie politische Kommunikation durch diese Algorithmen beeinflusst wird und welche Implikationen das für demokratische Deliberation hat. Es wird gezeigt, dass sowohl die Informationsbasis der Nutzer als auch die Kommunikation selbst durch Algorithmen beeinflusst und geformt werden und dass dies den normativen Anforderungen an demokratische Deliberation zuwiderläuft. Denn unter anderem entsteht dabei eine »informationelle Pfadabhängigkeit«, die die Möglichkeit einer gesellschaftsweiten Deliberation untergräbt.

"Der Artikel wendet sich gegen eine deliberative Neubeschreibung der Demokratie, wie sie gegenwärtig insbesondere im Kontext der Diskussion über Demokratie jenseits des Nationalstaates zu beobachten ist. Ausgangspunkt der Kritik ist die Überlegung, dass sich zwar kein Kern der Demokratie bestimmen, die Wirkmächtigkeit der demokratischen Idee sich aber anhand von zwei Versprechen festmachen lässt. Dabei handelt es sich um das prozedurale Versprechen der gleichen Teilhabe am politischen Prozess und das substantielle Versprechen einer Angleichung der sozialen Lebensverhältnisse. Es wird argumentiert, dass ein deliberatives Verständnis von Demokratie diese beiden Versprechen zu verletzen droht. Dies tritt besonders bei einer deliberativen Deutung der europäischen Union hervor. Im letzten Teil wird demgegenüber der Vorschlag formuliert, nicht länger politische Systeme sondern jene Handlungsweisen als demokratisch zu bezeichnen, die sich gegen Verletzungen der demokratischen Versprechen richten." (Autorenreferat)