Suchergebnisse

Der Beitrag versucht die fiskalische Nachhaltigkeitsbilanz demokratisch sowie autokratisch verfasster Staaten anhand unterschiedlicher Performanzindikatoren (Kreditwürdigkeit, Zahlungsausfälle, Staatsverschuldung, Auslandsvermögen) zu erfassen und darüber hinaus zu klären, inwieweit die Regimetypausprägung einen Einfluss auf die Konsolidierungsanstrengungen in einem Land hat. Die Untersuchung fördert dabei zwei Kernerkenntnisse zu Tage. Während es den Demokratien in der Vergangenheit deutlich besser als ihren autokratischen Pendants gelungen ist, ihre Kredit- und Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten und Staatsinsolvenzen zu vermeiden, lässt sich ein ähnlicher Demokratievorteil im Hinblick auf die Verringerung der Staats- und Auslandsverschuldung nicht feststellen. Warum sich Demokratien, trotz vorhandener gemeinwohlsensitiver institutioneller und prozessualer Arrangements, schwer damit tun, eine Lastenverschiebung auf zukünftige Generationen zu vermeiden, Sparanstrengungen zu unternehmen und in ausreichendem Maße finanziell vorzusorgen, kann dabei im Kern als Kehrseite einer stark gegenwartslastigen Interessenorientierung interpretiert werden, welche durch einen kurzen "demokratiespezifischen Zeittakt" noch zusätzlich befördert wird.

Der Sammelband Emotionen und Politik vereint innovative und thematisch weitreichende Forschung zu relevanten Fragen rund um angemessene und unangemessene Emotionspolitik, die gerade in diesen politisch turbulenten Zeiten von größter Bedeutung sind. Die AutorInnen präsentieren starke Plädoyers für eine Beschäftigung mit Emotionen beziehungsweise Emotionalisierung im politischen Raum. ; The comprehensive anthology Emotionen und Politik combines innovative and extensive research on questions regarding the appropriate and inappropriate politics of emotions, which are even more relevant in these politically turbulent times. The authors make a strong plea for engaging with emotions, and with emotionalization, in the political realm.

Weltweit hat das Militär in vielen Demokratien in letzter Zeit eine Aufwertung seiner Rolle und Sichtbarkeit erfahren. Nicht erst seit der Covid-19-Pandemie setzen demokratisch verfasste Staaten ihre Streitkräfte in einem immer breiteren Spektrum von Aufgaben ein. Dies hat zum Teil Besorgnis über eine Rückkehr des Militärs als politischer Akteur und die Militarisierung demokratischer Politik ausgelöst.
Militärputsche in Afrika, die Ausweitung der Rolle des Militärs in der inneren Sicherheit in Lateinamerika und eine Verschärfung geostrategischer Konflikte in Asien geben Anlass zur Sorge über die Militarisierung der Politik und die damit verbundenen Gefahren für demokratische Prozesse, politische Rechte und bürgerliche Freiheiten.
In den Demokratien der Welt gibt es jedoch nur wenige Anzeichen für einen einheitlichen Trend zu einer "materiellen" Militarisierung der Politik. Militärputsche sind in Demokratien ebenso die Ausnahme wie unzulässige militärische Einflussnahme auf die Regierungsbildung und die relative Ressourcenausstattung des Militärs hat in den letzten drei Jahrzehnten eher ab- als zugenommen.
Allerdings setzen Demokratien ihre Streitkräfte für ein immer breiteres Spektrum Aufgaben zur Bedrohungsabwehr im Innern und nach außen ein, etwa in der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung und der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.
Um diese Missionen zu legitimieren, betreiben demokratische Regierungen oft eine Militarisierung des Sicherheitsdiskurses, die die Anwendung militärischer Gewalt rechtfertigt. Mittel- bis langfristig kann sich diese diskursive Militarisierung in eine materielle Form übersetzen und zur Erosion der zivilen Kontrolle und der demokratischen Qualität führen.
Demokratien nutzen ihre Streitkräfte für eine Vielzahl von Aufgaben. Allerdings wird der Einsatz des Militärs oft von einem militarisierten Sicherheitsdiskurs begleitet. Diese Diskurse können die materielle Militarisierung, die Erosion der zivilen Kontrolle und der demokratischen Qualität befördern. Externe Akteure sollten daher nicht nur Militärputsche und militärische Einflussnahme auf die demokatische Politik verurteilen, sondern auch die Entmilitarisierung des Sicherheitsdiskurses in den Empfängerländern unterstützen.

'Die Errichtung und Stärkung demokratischer Regime gilt als wichtige Strategie, um militanten Gruppen und den von ihnen ausgehenden terroristischen Bedrohungen die politischen und sozialen Grundlagen zu entziehen. In Indien, Sri Lanka und Nepal reflektieren die Aktionen militanter Gruppen soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Probleme, die von den demokratischen Regierungen nicht beigelegt werden können. Die Studie untersucht die Ursachen terroristischer Bedrohungen und ihre Folgen für die demokratischen Regime in Südasien. Folgende Ergebnisse lassen sich feststellen: In Südasien dominieren national operierende militante Gruppen. Sie arbeiten jedoch zunehmend länderübergreifend zusammen. Die Kooperation bei der Terrorbekämpfung wird durch unterschiedliche sicherheitspolitische Interessen Indiens und seiner Nachbarn erschwert. Unzureichendes Wirtschaftswachstum und dessen ungleiche Verteilung erzeugen soziale Spannungen. Die Unfähigkeit der südasiatischen Machteliten, politische Kompromisse zu erzielen und umzusetzen, begünstigt politisch motivierte Gewalt. Die damit einhergehenden terroristischen Bedrohungen gefährden nicht nur die Demokratie, sondern stellen auch die Grundlagen des Staates in Frage. Die Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft, auf interne Konflikte vermittelnd Einfluss zu nehmen, sind begrenzt, da oft eine einheitliche Strategie im Umgang mit den Konfliktparteien fehlt. Die Europäische Union und die Bundesrepublik sollten in der Region staatliche Institutionen stärken, die regionale Zusammenarbeit fördern und die Sicherheitskräfte unterstützen. Eine Förderung von Transparenz, Kontrolle und Rechenschaftspflicht der politischen Institutionen sowie der Achtung der Menschenrechte ist unerlässlich, um langfristig den militanten Gruppen ihren Rückhalt zu entziehen.' (Autorenreferat)