'Dieser Beitrag untersucht den Begriff der 'dualen Repräsentation' und den darin enthaltenen Anspruch, dass einzelne Mitglieder des Rats der Europäischen Union von ihren nationalen Parlamenten politisch zur Rechenschaft gezogen werden können, während der Rat als Ganzes im Rahmen eines Systems der 'checks & balances' dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Der Beitrag evaluiert eine Reihe möglicher Beschränkungen der Kapazität nationaler Parlamente, das Verhalten ihre eigenen Regierungen im EU-Rat zu kontrollieren, einschließlich der Entscheidungsregeln der Union, der Intransparenz des Rates, von Informationsasymmetrien und der Struktur der nationalen politischen Systeme. Was das Europäische Parlament anlangt, argumentiert der Beitrag, dass dessen Macht schon dadurch beschränkt ist, dass es den Rat nicht kontrollieren, sondern nur über ein System der 'checks & balances' beaufsichtigen soll. In dem Ausmaß, in dem diese Beschränkungen ihrerseits die Politisierung der ParlamentarierInnen und deren Wahl auf der Grundlage von Wettbewerb und einer für das Funktionieren der Union relevanten Auswahl verhindern, stellt die 'duale Repräsentation' selbst ein Hindernis für die Entwicklung 'direkter' Repräsentation in der EU-Arena dar.' (Autorenreferat)
"Tanaka Makiko, Tochter des wegen seiner Plutokratie und jedoch auch seiner hohen Popularität legendären Premierministers Tanaka Kakuei (Amtszeit 1972-1974), gehört zu einer der populärsten Erbabgeordneten in Japan. Obwohl Japan als konsolidierte Demokratie erachtet wird, wird der Anteil der Abgeordneten der regierenden Liberal Demokratischen Partei (LDP), die ihren Sitz 'vererbt' bekommen haben, auf etwa vierzig Prozent geschätzt. Tanaka entwickelte jedoch anders als ein großer Teil dieser Politiker mit dynastischer Herkunft ein eigenes politisches Profil. Ihre scharfzüngige Kritik an den verkrusteten Strukturen der LDP erwies sich für ihre schnelle politische Karriere nicht als hinderlich. 2001 wurde sie aufgrund ihrer hohen Popularität und ihrem Image als Reformerin zur ersten Außenministerin Japans ernannt. Als Frau sollte sie frischen Wind sowohl in ihre konservative Partei als auch in das skandalgebeutelte Außenministerium bringen. Ihre Amtszeit endete jedoch bereits nach nur zehn Monaten, während denen Bürokraten und ihre politischen Gegner alles daran setzten, sie zu demontieren." (Autorenreferat)
Deliberation bedeutet abwägendes, vernünftiges Sprechen auf der Suche nach einer für alle tragbaren Lösung. Es ist eine Gesprächskultur, die Abstand von der Gewinner-Verlierer-Logik nimmt und praktikable Lösungen anstrebt, mit denen sich alle Beteiligten arrangieren können. Unter einem Deliberationsforum wird hier ein in mehreren Stufen durchgeführter Deliberationsprozess zu einem gewählten Thema verstanden, der mit der Anhörung von Experten und Politikern einhergeht. Diese didaktischen Formen demokratischer Kommunikation können in verschiedenen Fächern zur Erarbeitung von Inhalten und zur Verarbeitung von inhaltlichen Kontroversen eingesetzt werden.
In diesem Artikel erinnert sich der Autor an seine Schulzeit an einem Tübinger Gymnasium in der "Übergangszeit" von den späten Fünfzigern bis Mitte der sechziger Jahre. Er versucht, neben dem für seine Schule Typischen das für das damalige Schulwesen Besondere auszumachen und "schulische Grundprobleme" zu benennen, die bis in die Gegenwart von Bedeutung sind, etwa die Umsetzung des Auftrags zu einer "Erziehung zur Demokratie". Während in seiner Schülergeneration deren Wurzeln noch "zwischen Antikommunismus einerseits und unpolitischem Verhalten andererseits" gelegen hätten, gebe es heute weitaus differenziertere Ansätze, vom Nachdenken über "Umgangsformen und Unterrichtsstile" in der Klasse bis hin zum Konzept einer "Schule als gerechter Gemeinschaft". (DIPF/Orig.)
Is there an intersection between the application of Public International Law with the political conduction of international relations? Should International Law, International Order and International Rules be redefined? How can such an intersection be found? The investigation seeks to extrapolate new definitions and an International Law axiom by utilizing sundry approaches to the state of the question which is properly laid out as well as some terms defined previous to the discussion by utilizing "approaches." The investigation is carried out by using the Cartesian method or that of Descartes and followers and the formal and material logical structures. Eventually new definitions and an axiom by extrapolating analyses categories are laid out. Hence, approaches such as the "legalistic" one, the "natural law" one, the "religious," the "extra-legal" one, the "eclectic" one, the "effective" one and the "UN proposed" one are analyzed in-depth upon observing the experience and current factual situation even though noting that those approaches are neither mutually exclusive nor "pure," but representative as the examples supporting them show. The paper's bottom line is no other than zeroing in on one of the oldest of International Law's wounds: That of its effectiveness. But by pointing out various moot points and by reflecting on the different reality stages, one can conclude that the material mission of the law as well as the aims of international order are eventually attained. Nonetheless in concluding and setting out the axioms and new definitions, the existing political power within a democratic framework should not be overlooked as the praxis of International Law meets that of international power to form then a juxtaposition. So, regardless of some international instruments being deemed as substantial law, one has to ask whether what the international community calls "breaking of law," is rather a breaking of procedures or adjective mandates. ; ¿Existe un punto de equilibrio o balance entre lo que es la aplicación del derecho internacional público y el manejo político de las relaciones internacionales? ¿Deben los conceptos de Derecho Internacional, Orden Internacional y Reglas Internacionales ser redefinidos? ¿Cómo se puede encontrar un punto de equilibrio? Esta investigación busca la extrapolación de nuevas definiciones y de un axioma de Derecho Internacional utilizando para ello varias aproximaciones al estado de la cuestión que es presentada así como términos previamente definidos en forma anterior al inicio de la discusión que utiliza las denominadas "aproximaciones." La investigación se lleva a cabo usando el método cartesiano y las estructuras de la lógica formal y material. Al final, nuevas definiciones y un axioma son presentadas usando para ello distintas categorías de análisis. Así, "aproximaciones" como la "religiosa o teocrática," o la "extra-legal," o la "legalista," o la "efectiva," o la del "derecho natural," la "ecléctica," la del "deber ser" y finalmente la "efectiva" son analizadas en profundidad a través de la observación de la experiencia y la situación actual, aun cuando haciendo notar que dichas aproximaciones no son mutuamente excluyentes, no tampoco "puras," pero sí representativas como los ejemplos que las soportan muestran. La idea subyacente de la investigación no es otra que centrarse en uno de los temas más importantes del derecho internacional: su efectividad. Pero al señalar varios puntos de discusión y a través de la reflexión de los diferentes escenarios reales, se puede concluir que la misión material del derecho internacional al final se cumple. No obstante, al concluir y al trazar el axioma y nuevas definiciones, no puede olvidarse el poder político existente dentro de un marco democrático por cuanto la praxis del derecho internacional se encuentra con la del poder internacional para formar una intersección. De tal manera, que independientemente de que algunos instrumentos internacionales se tengan como norma sustantiva, debe preguntarse uno si lo que la comunidad internacional llama "violación del derecho" no es una pero de meras reglas adjetivas.
'Im gegenwärtigen Diskurs über die Reformbedürftigkeit demokratischer Systeme wird versucht, der Unzufriedenheit der BürgerInnen mit Vorschlägen zur stärkeren Kontrolle der RepräsentantInnen zu begegnen. Dies soll auf der einen Seite durch eine Betonung der elektoralen Verbindung, auf der anderen Seite durch eine bessere Kontrolle der Bürokratie durch die gewählten RepräsentantInnen erfolgen. Die Überbetonung der Wahl stößt jedoch auf Schwierigkeiten: Wahlen können Quelle von Desinformation und Auslöser für populistische Politik sein, deren einziges Ziel der Wahlerfolg ist. Darüber hinaus ist im verbreiteten Modell der 'gyroskopischen' Repräsentation die Verweigerung der Wahlunterstützung eine leere Drohung. Vielmehr muss eine Form der 'narrativen' und deliberativen Accountability und eine Betonung der non-elektoralen Mechanismen angewandt werden, um die Responsivität des politischen Systems zu erhöhen und das demokratische Defizit zu verringern. Kommunikation und politische Bildung werden als Ergänzungen elektoraler Kontrolle präsentiert.' (Autorenreferat)
