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Beim Treffen des Transatlantische Wirtschaftsrats am 9. November 2007 wurden ein Zeitplan für die Harmonisierung des Patentschutzes vorgelegt und regulatorische Fortschritte in einzelnen Sektoren wie beispielsweise bei Biokraftstoffen erzielt. Ein Investitionsdialog soll in Zukunft dafür sorgen, ein offenes Investitionsregime zu fördern. Die Amerikaner erklärten sich bereit, künftig nach internationalen Richtlinien (IFRS) erstellte Bilanzen von in den USA tätigen europäischen Firmen anzuerkennen. Und es wurde ein Fahrplan für die gegenseitige Anerkennung der Trade Partnership-Programme zur Sicherung des Warenverkehrs gegen Terrorgefahren bis zum Jahr 2009 erarbeitet. Doch trotz Roadmap zur Sicherheit im Handel und neuem Investitionsdialog bleibt die neue Wirtschaftspartnerschaft deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das könnte auch so bleiben. Denn in den USA ist ein Trend zu beobachten, der die neuen Vereinbarungen sogar konterkariert - Handels- und Finanzprotektionismus im Namen der nationalen Sicherheit. Im Wahljahr dürfte es den USA noch schwerer fallen, bei Sicherheitsmaßnahmen enger mit der EU zusammenzuarbeiten oder gar bestehende Regelungen für EU-Unternehmen zu lockern. Die Autorin analysiert das geltende Prüfverfahren für Investitionen. Es wird gezeigt, dass die größte Gefahr darin besteht, dass das Verfahren aufgrund der Pflicht, dem Kongress detailliert zu berichten, politisiert und gezielt zum Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz missbraucht werden könnte. Eine zweite Herausforderung für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stellt das neue Gesetz über Containersicherheit dar: Ende Juli 2007 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das unter anderem verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Frachtverkehr vorsieht, insbesondere beim Seehandel. Es wird argumentiert, dass Politiker beider Parteien gleichermaßen auf eine um sich greifende Globalisierungsangst in der Bevölkerung reagieren: Das hohe doppelte Defizit von Haushalts- und Leistungsbilanz, der wirtschaftliche Aufstieg Chinas sowie dessen immense Dollarreserven haben ein Gefühl wirtschaftlicher Verwundbarkeit aufkommen lassen, auf das Politiker reagieren müssen, wollen sie im November wiedergewählt werden. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage dürfte der protektionistische Druck sogar noch wachsen. Nicht immer steckt hinter den wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen daher nur die Absicht, die nationale Sicherheit zu wahren. (ICG2)

Der Beitrag zum parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland betrachtet die Rolle des Bundesrates in den Großen Koalitionen 1966 und 2005. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhältnis zum Bundestag, geprägt durch Versagungen der Zustimmung und Anrufungen des Vermittlungsausschusses. Die Ausführungen gliedern sich in folgende Punkte: (1) die politische Ausgangslage 1966 und 2005, (2) die parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, (3) Zustimmungsversagungen und Einsprüche des Bundesrats sowie (4) Konfliktgegenstände und Konfliktlösungsmechanismen im Bundesrat. Aus der Perspektive parteipolitischer Arithmetik betrachtet, haben die Großen Koalitionen unter K. G. Kiesinger (1966-1969) und unter A. Merkel (seit 2005) jeweils eine Mehrheit im Bundesrat. Aus diesem Grund tritt der Bundesrat damals wie heute nicht als Instrument parteipolitischer Vetospieler, sondern vorwiegend als Sachwalter von Länderinteressen in Erscheinung. Ein Rückblick auf das erste schwarz-rote Regierungsbündnis zeigt jedoch, dass der Bundesrat in Zeiten Großer Koalitionen keineswegs automatisch als Vetospieler ausfällt. Zwischen 1966 und 1969 verweigert er sogar häufiger seine Zustimmung als in den beiden Legislaturperioden davor. Dass es seit 2005 im Bundesrat zu wesentlich weniger Bund-Länder-Konflikten kommt, liegt zum einen an der Tatsache, dass die Reformprojekte der Regierung Merkel bislang keine substantiellen Länderrechte gefährden; zum anderen gelingt den heutigen Koalitionären mittels informaler Prozesse und Gremien die frühzeitige Einbindung von Länderakteuren. (ICG2)

Als im Jahr 1989 die Mauer fiel, die SED ihren Machtzugriff verlor und sich zahlreiche Verfolgte des Regimes öffentlich zu Wort melden konnten, waren es nicht die DDR-Sportler, die zunächst als Opfergruppe ins Blickfeld gerieten. Im Unterschied zu den zahlreichen politisch oder konfessionell Verfolgten hatten ostdeutsche Athleten nicht nur zu den funktionierenden Bausteinen des DDR-Systems gehört, sondern auch als werbewirksame Aushängeschilder fungiert. Als Opfer wurden einzelne DDR-Sportler erst vergleichsweise spät wahrgenommen, und hier vor allem im Zuge der Diskussion um das staatlich angeleitete Zwangsdoping. Die Würdigung des Leids der Betroffenen wurde durch verschiedene Faktoren erschwert: zum einen durch ihre späte organisatorische Formierung, zum anderen durch die Tatsache, dass schwerwiegende Gesundheitsschäden als Folge des Dopingkonsums bei vielen erst lange nach Karriereende eintraten. Gegenüber anderen Formen des SED-Unrechts wurde das Zwangsdoping erst Ende der 1990er Jahre umfassend historisch beschrieben. Der mangelnde Gesprächswille des bundesdeutschen organisierten Sports gegenüber den Geschädigten blockierte zusätzlich die öffentliche Akzeptanz und Wahrnehmung der Problematik. Daneben fehlte häufig auch die Bereitschaft der Athleten, sich als Betroffene überhaupt erkennen zu geben, um nicht im Milieu ehemaliger Protagonisten des DDR-Sports als "Sportverräter" zu gelten. Im Unterschied zur Dopingproblematik ist die Geschichte der "Republikflucht" von Sportlern, ihrer Motive und ihrer Konsequenzen, bislang kaum beachtet worden. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentrierte sich bislang vorwiegend auf einige Fälle im Fußballsport in den 1970er und 1980er Jahren, wie etwa das Schicksal von Lutz Eigendorf. Demgegenüber sind die Biographien hunderter anderer Leistungssportler, die aus persönlichen, politischen oder sportlichen Gründen aus der DDR flohen, nahezu vergessen. Ihre historische Würdigung ist überfällig, zumal einzelne Fluchten immer wieder gravierende Folgen für die Sportpolitik der DDR hatten. Ein weiterer Aspekt ist ein drängendes Desiderat der Forschung, insbesondere derjenigen über die Phase der gesamtdeutschen Mannschaften: Justitielle Willkür, vor allem Schauprozesse gegen Sportler und Sportfunktionäre in der DDR. Der Sport zur Zeit des Kalten Krieges ist nicht nur wichtiger Bestandteil der Geschichte der geteilten Nation, so die These, sondern ebenso wesentliches Element der Herrschaft der SED-Diktatur. (ICF2)

Der Verfasser geht der Frage nach, warum der Peronismus trotz - oder gerade wegen - seiner Vielschichtigkeit in Argentinien für die Linke ein Bezugspunkt war und ist. Es wird gezeigt, dass die peronistische Basis bis zur Regierung Menem (1989-1999) aus den Armen bestand: Aus jenen Armen, die in den Slums leben, die als Arbeiter tätig sind und die als Handwerker ohne Anstellungen täglich nach kleinen Jobs suchen, um sich zu ernähren. Vor dem Peronismus wählten die Armen meist konservative Parteien. Den klassischen Parteien ist es nicht gelungen, sich eine Basis in der Unterklasse aufzubauen. Sie schafften es nicht, die Mittel- und die Oberschicht soweit auf ihre Seite zu bringen, damit es für einen Wahlsieg hätte reichen können. So kann es vorkommen, dass, wie 2003, drei peronistische Kandidaten gegeneinander antreten und im Terrain der Mittelklasse auf Stimmenfang gehen. Aus historischer Perspektive ist der Linksperonismus, so die These, ein Programm, das mit dem Aufbau eines argentinischen Sozialismus gescheitert ist. Er stellt gegenwärtig die realpolitische Alternative zum Programm der neoliberalen Hegemonie dar. Es ist aber nicht gesagt, dass dies so bleibt, und das bedeutet nicht, dass es nicht wünschenswert und notwendig wäre, darüber hinauszugehen. (ICF2)

Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses steht folgende Frage: Bleibt die Außen- bzw. Sicherheitspolitik unter den gewandelten Rahmenbedingungen ein ungeschmälertes Domänenrecht im sogenannten Kernbereich der staatlichen Exekutive? Oder erweitert sich der Brückenkopf parlamentarischen Mitentscheidens in diesen Kernbereich hinein? Die Autoren übertragen das Theorem des "demokratischen Friedens" auf das Fallbeispiel der Bundesrepublik Deutschland: Wie haben sich hierzulande, parallel zu den sich verändernden klassischen gouvernementalen außenpolitischen Handlungsspielräumen, parlamentarische war powers entwickelt? Indem untersucht wird, wie der Bundestag als neues Widerlager zur hergebrachten exekutiven Dominanz in der Außen- und Sicherheitspolitik auftritt, wird mittels dieser spezifischen Politikfeldanalyse der Beitrag von Parlamenten zur Demokratisierung von Politikprozessen verdeutlicht. Angenommen wird eine hohe Responsivität der Bundestagsabgeordneten zu den in der Bevölkerung herrschenden "kriegsaversen" Einstellungen. In der Folge entstehen, so die These, innerhalb der Regierungsmehrheit "Sollbruchstellen", welche die gouvernementalen Handlungsspielräume einschränken. Überprüft wird diese Annahme anhand der 4 parlamentarischen Grundfunktionen von Gesetzgebung, Kreation (Wahl/Abwahl) der Regierung, Kontrolle und Kommunikation. Im Ergebnis der Fallstudie gelangen die Autoren zu der Einschätzung, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz zwar starke parlamentarische war powers konstituiert, dass aber der Bundestag seither de facto keinen einzigen militärischen Einsatz out of area blockiert hat. Die Autoren argumentieren, dass dies eher auf wirksame informale Absprachen zwischen Parlament und Regierung hindeutet. Exekutive politische Führung und indirekte parlamentarische Mitsteuerung gingen somit Hand in Hand. (ICF2)

Der Beitrag diskutiert die Notwendigkeit, einen neuen "Arbeitsbegriff" zu entwickeln, der über abhängige Lohnarbeit hinausgeht. Er bezieht sich auf den Gedanken der "Nachhaltigkeit" und gesellschaftlichen Reproduktion. Dies aber bedeutet, dass nicht allein eine "Marktorientierung" der Maßstab bei der Bewertung sein kann, was als "Arbeit" zu gelten hat. Eine Gesellschaft ist beispielsweise auch auf "Wissens- und Kulturarbeit" angewiesen, die keinen unmittelbaren, kapitalisierbaren Gewinn bedeutet, dennoch aber für die Reproduktion der Gesellschaft von immenser Bedeutung ist. Der Artikel erläutert recht verschachtelt diese Konzepte und geht auf den gegenwärtigen Zustand einer marktorientierten Arbeitswelt ein. Es wird argumentiert, dass eine erhebliche Ausweitung des "Arbeitsbegriffs" unbedingt erforderlich ist. Der Artikel referiert über Arbeit, Identität, Demokratie und Gesellschaft, und bezieht sich unter anderem auf Arbeiten von H. Arendt, J. Habermas, N. Luhmann und K. Marx - bisweilen stark theoretisierend und mit philosophischem Einschlag. (ICB)

Der Beitrag beschäftigt sich mit der historischen Entwicklung des "Arbeiterschutzes" und bietet einen geschichtlichen Abriss. In enger Anbindung an den technischen und industriellen Entwicklungsstand kam auch der "Arbeiterschutz" voran, der allerdings in den 1920er-Jahren in "Arbeitsschutz" umbenannt wurde. Im 19. Jahrhundert wurden Flexibilisierungen der Arbeitsformen aufgegriffen, um zunächst Kinder, Jugendliche und Frauen zu schützen; zudem sollten auch Soldaten geschont werden. Der Ansatz war sehr patriarchalisch und unliebsame "Sozialdemokraten" wurden von Firmenpatriarchen bei Kündigungswellen auch schon mal gerne bevorzugt entlassen. Die vielfältigen technologischen Entwicklungen der Weimarer Republik in hochtechnisierten Industrien forderten einen pfleglicheren Umgang mit den Arbeitskräften. Sozialleistungen wurden aber individuell gewährt, wobei auch der individuelle "Arbeitswille" (der gerne mit "Psychotests" ausgemessen wurde) eine Rolle spielte - aber auch etwa der reinliche Zustand des Haushalts. Der Beitrag führt die historischen Schilderungen fort und wendet sich in der Gegenwart dann der "Gesundheitsförderung" als einer Herausforderung in flexiblen Arbeitsstrukturen zu. Der Beitrag sieht auch in unserer Gegenwart gewisse Strukturen am Werk, die auch schon in vergangenen Phasen vorhanden waren. Denn der Arbeiter hat nur seine Arbeitskraft, und ein arbeitspolitischer Einfluss auf Unternehmensentscheidungen wird abgelehnt. Für die sozialpolitischen Folgen ist dann die Gesellschaft verantwortlich. Der Artikel sieht in flexiblen Arbeitsverhältnissen die Gefahr der Gesundheitsgefährdung. In der Schnittmenge von Arbeits- und Gesundheitswissenschaft liegt die Aufgabe, die "Vernutzung" menschlicher Arbeitskraft zu analysieren, zu bewerten und auszuhandeln. (ICB)

Der Verfasser analysiert die tiefgreifenden Umbrüche in Mexiko seit dem Jahr 2006. Im Mittelpunkt stehen die Ziele und Perspektiven der jüngeren sozialen Bewegungen in Mexiko. Insgesamt hat sich, so der Autor, seit der Amtseinführung der zweiten PAN-Regierung gezeigt, dass auch in Mexiko die massenwirksame Kritik am Neoliberalismus und seinen Erfüllungsgehilfen zugenommen hat und es einen breiten Zulauf für eine Reformoption mit sozialpolitischen Akzenten gibt. Dieser Ansatz wird als "harmlos sozialdemokratisch" bezeichnet. Es wird der Frage nachgegangen, warum das mexikanische und internationale Establishment dagegen zu Felde ziehen. Der Einschätzung des Verfassers nach versammeln und organisieren sich hinter einem gemäßigten Kandidaten und Programm oder hinter realpolitischen Forderungen breite Gesellschaftsschichten, die für eine Abkehr vom neoliberalen Kurs eintreten, jedoch noch nicht klar definieren können, wie Alternativen im Einzelnen aussehen sollen. Der Aufbau einer tragfähigen politischen Alternative ist eine Aufgabe, die erst auf der Tagesordnung steht, wenn die gewachsenen Mobilisierungserfolge sich auch in verbesserter Organisierung niederschlagen. Dabei sollen sowohl die parlamentarische Ebene als auch Straßenproteste ihre jeweils spezifischen Stärken ausbauen und miteinander kombinieren. Es ist die Bewegung gewordene Potenzialität dieser Prozesse, die den politisch und ökonomisch Mächtigen Sorgen macht. (ICF2)

Die große Vielfalt unterschiedlicher Interpretationen des Naturzustandes verdankt sich zum Teil zweifellos unterschiedlichen Akzentsetzungen, die Hobbes an verschiedenen Stellen vorgenommen hat und die mit der strengen methodischen Diktion Hobbes' nicht im Einklang stehen. Es werden unterschiedliche Interpretationsmuster unter die Lupe genommen: Das erste Interpretationsmodell hält für vollständig rationale Personen eine staatliche Zentralgewalt, die die natürlichen Gesetze hinreichend wirksam sanktioniert, für unverzichtbar. Das zweite Interpretationsmodell bezieht moralische Handlungsorientierungen in die anthropologische Grundlegung ein, hält dies aber nicht für ausreichend, um den Friedenszustand auch bei vollständig rationalen Individuen ohne staatliche Zwangsgewalt herzustellen. Nach dem letzten Interpretationsmodell ist aufgeklärte Rationalität für sich hinreichend, um den Friedenszustand zu realisieren. Der Staat hat nur eine Hilfsfunktion, um die durch Irrationalität verursachten Übergriffe zu begrenzen. Die Tatsache, so die These, dass keines dieser drei Modelle eine kohärente Rekonstruktion der Gesamttheorie erlaubt, ist noch kein Beleg für die Inkohärenz der Hobbesschen Ausführungen. Es mag durchaus sein, dass Hobbes' anthropologische Theorie, die sich ja nicht nur in Ausführungen über die physiologischen Grundlagen, sondern in Definitionen von Charaktermerkmalen und Tugenden, von Strategien und Dispositionen niederschlägt, zu differenziert ist, um in eines der drei Paradigmen nahtlos eingepasst zu werden. Es kann durchaus sein, dass Hobbes seine Theorie durch die hohe Komplexität der Forschungsergebnisse dynamischer Spieltheorie heute bestätigt sähe und die unterschiedlichen Akzentsetzungen sich als komplementär erwiesen. (ICF2)

Die Verfasserin argumentiert, dass sich die Europavorstellung Polens mit dessen Beitritt zur EU verändert hat. Als immer wiederkehrende Narrative in der von Politikern und Intellektuellen geführten Diskussion über Europa prägen die Verantwortung für ein christliches Europa sowie die Forderung nach einem solidarischen Europa den polnischen Diskurs. Letzteres wird vor dem Hintergrund eines wirtschaftlich schwachen Polens gefordert, um als gleichberechtigter Staat in der EU anerkannt zu sein und nicht aufgrund noch zu bewältigender politischer und wirtschaftlicher Transformationsprozesse zu einem Mitgliedsstaat zweiter Klasse zu werden. Dementsprechend wehrt sich Polen gegen jegliche Möglichkeit der Dominanz durch große Staaten, wie dies in der EU-Verfassungsdebatte gegenüber Deutschland und Frankreich zum Ausdruck kam. Wenngleich Polen seine Sicherheit weiterhin von den USA und durch die NATO garantiert sieht, setzt es sich für eine Weiterentwicklung der GASP und ESVP ein, um Europa global handlungsfähig zu machen. Wie dies in der orangenen Revolution in der Ukraine sichtbar wurde, begreift sich Polen als eine Brücke zwischen der EU und seinen östlichen Nachbarstaaten und steht nicht nur Erweiterungen um diese Ländern, sondern auch einer Aufnahme der Türkei in die EU positiv gegenüber. Somit hat sich das Europabild Polens im Vergleich zu dem von vor dem Beitritt inhaltlich nicht verändert, sondern nur punktuell verfeinert, wie das Beispiel der Erweiterungsfrage zeigt. Es wird gezeigt, dass sich seit dem Beitritt Polens zur EU weniger die Inhalte polnischer Außen- und Europapolitik sondern vielmehr die Tonlage, in der diese betrieben wird, verändert hat. Die Verteidigung nationaler Interessen unter Wahrung der Unabhängigkeit Polens steht, so die These, mit der Frage nach der Solidarität und damit einer Vertiefung der EU in einem gewissen Spannungsverhältnis innerhalb des polnischen Europabildes, welches darin begründet ist, dass Polen sich auf der einen Seite entsprechend seiner Bevölkerungszahl als einen großen Mitgliedsstaat ansieht und somit eine politisch starke Rolle in der EU einnehmen möchte und sich andererseits seiner wirtschaftlichen Schwäche bewusst ist und somit, aus Furcht vor einer EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse, auf die europäische Solidarität hofft. (ICF2)

Im internationalen Vergleich hat Österreich auf den ersten Blick ein durchaus breites Spektrum von Instituten vorzuweisen, die sich mit Politikberatung befassen. Dieses Bild wird aus zwei Gründen relativiert: Erstens geben politische Entscheidungsträger bei wichtigen Themen nach wie vor der Einbeziehung der Sozialpartner gegenüber unabhängigen Politikberatern den Vorzug. Zweitens gibt es in Österreich nur eine schwach entwickelte Tradition von privatem Sponsoring, etwas in Form von Stiftungen. Der Großteil der Institute stützt sich in mehr oder weniger großem Umfang auf Subventionen durch die öffentliche Hand, meist in geringerem Umfang ergänzt durch Auftragsforschung. Es ist anzunehmen, dass in Zukunft die angewandte Forschung an den österreichischen Universitäten - vor allem im Bereich der Natur-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften - für die Politikberatung eine größere Bedeutung gewinnen wird. Daneben schaffen Initiativen der EU Anreize für eine Europäisierung der Forschungslandschaft. (GB)

Entwicklungspolitik ist, so der Verfasser, nicht nur die Sache des Staates, sondern auch von nichtstaatlichen Akteuren. Diese sind Teil der Zivilgesellschaft und ihres Non-Profit-Sektors. Sie machen auf Defizite staatlichen Handels aufmerksam, bringen Interessen und Bedürfnisse gesellschaftlich und politisch marginalisierter Gruppen ins Spiel, formulieren alternative Politikentwürfe und organisieren Hilfen, die Staat und Markt nicht oder nur unzureichend bereitstellen. Anfangs war die Tätigkeit der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen vor allem humanitär und karitativ bestimmt. Nicht zuletzt unter dem Einfluss der Globalisierung reflektieren sie verstärkt die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche die Prozesse menschlicher Entwicklung behindern oder fördern und die sie durch ihre Advocacy- und Lobbyarbeit mit beeinflussen. Dadurch hat ihre Bedeutung weltweit erheblich zugenommen, auch wenn sie mit Risiken und Gefährdungen verbunden ist. (ICF2)

Der Beitrag verfolgt vor dem Hintergrund eines regen Sicherheitsdiskurses in der Region Asien zwei Ziele: Erstens werden die Entwicklung des Konzepts menschlicher Sicherheit in Asien sowie die unterschiedlichen Thematiken dargestellt und herausgearbeitet, mit denen das Konzept in der Region beworben wird. Zweitens wird untersucht, wie das Konzept der menschlichen Sicherheit eine prominente Rolle in der Sicherheitsagenda der asiatischen Staaten erlangt hat und in welche Richtung es sich weiter entwickeln könnte. Das Kernargument des Beitrags ist, dass das Konzept, das in der Vergangenheit kaum eine Rolle spielte, heute zum integralen Bestandteil der Sicherheitsagenden der Region wird. So wird im Anschluss an die Einleitung im zweiten Schritt untersucht, wie Japan, die ASEAN und China das Konzept der menschlichen Sicherheit in ihrer Außenpolitik umsetzen und wie sie mittlerweile ihre Vorstellungen davon in der internationalen Arena propagieren. Im dritten Schritt wird herausgearbeitet, was die zivilgesellschaftlichen Organisationen der Region zur Gestaltung und Verbreitung des Konzepts beigetragen haben. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und Überlegungen darüber angestellt, inwiefern menschliche Sicherheit als Rahmen für eine verbesserte Sicherheitskooperation in der Region dienen könnte. (ICG2)